CDU Politiker - Affären, Skandale und andere Machenschaften Rückblende

Finanzexperten sehen Berlin vor der Pleite

CDU-Bankenaffäre

Die deutsche Hauptstadt steht vor der Pleite. Berlin versinkt im Schuldensumpf und kann sich selbst nicht mehr aus der Finanzfalle befreien. Das sehen jedenfalls die Oppositionsparteien PDS und Grüne, aber auch der Landesrechnungshof und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so. Sie fordern Hilfen des Bundes. Ein Zehntel der öffentlichen Ausgaben finanziert die Stadt mit Krediten, jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf. Damit erfülle Berlin die vom Bundesverfassungsgericht für Bremen und das Saarland aufgestellten Kriterien einer "extremen Haushaltsnotlage". Doch die große Koalition von CDU und SPD widerspricht und verkündet, alles werde gut.

Allerdings wächst der Schuldenberg in diesem Jahr auf 75 Milliarden Mark und erreicht damit fast die doppelte Größe des Landeshaushalts. Unter anderem zur Rettung der angeschlagenen mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft muss Berlin zusätzliche Kredite über sechs Milliarden Mark aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung klettert damit in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 9,6 Milliarden Mark. Tag für Tag gehen zwölf Millionen Mark für Zinsen verloren. Als Indiz für den Haushaltsnotstand verweist der Rechnungshof auch auf den Schuldenstand pro Einwohner: Dieser lag Ende 2000 bei 19.430 Mark pro Kopf. In den anderen Ländern waren es durchschnittlich 9.920 Mark.

Die Opposition sieht die finanzielle Zukunft Berlin wegen drohender weiterer Risiken schwarz. Dazu gehören der geplante Großflughafen Schönefeld und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach Berechnungen der PDS klafft im Jahr 2002 abweichend von der gegenwärtigen Finanzplanung ein Loch von zusätzlich 3,2 Milliarden Mark und im Jahr darauf von 3,9 Milliarden Mark

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will dennoch nichts von einer Notlage wissen und weiß sich dabei mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einig. Dem Saarland und Bremen sei es schlechter gegangen als Berlin jetzt, sagt Kurth. Sein Sprecher Klaus Dittko betont, dass sich der Bund ohnehin nur an der Schuldentilgung beteiligen und "keinen zusätzlichen Spielraum für Ausgaben" eröffnen würde. Der bisherige Konsolidierungskurs müsse wie bisher weiter gefahren werden. Damit waren seit 1995 rund 13 Milliarden Mark eingespart worden.

Allerdings setzt der Senat schon darauf, den Bund auf andere Art und Weise zur Kasse zu bitten. Das betrifft die Übernahme weiterer Kosten bei der Pflege des preußischen Kulturerbes, die Sanierung nationaler Gedenkstätten sowie mehr Zuschüsse für die so genannte Hauptstadt-Kultur und Hauptstadt-Sonderlasten, zum Beispiel bei der Polizei. Doch Berlin kann so oder so nicht mit einem freundlichen Entgegenkommen des Bundes rechnen - denn die Stadt ist selbstverschuldet in die jetzige Zwangslage geraten. Keine Wirtschaftskrise, sondern schwere Managementfehler in den Banken und Verwaltungen führten in die Misere.

Am 29-05-2001

Berlin steht vor Neuwahlen

CDU-Bankenskandal

Die Zeiten von Eberhard Diepgen (CDU) als Regierendem Bürgermeister der Hauptstadt sind gezählt: Während die Initiative "Neuwahlen jetzt" in nicht einmal eineinhalb Tagen trotz nasskalten Aprilwetters bereits rund 30.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses gesammelt hat, haben Sonderparteitage von SPD und Grünen den Weg zur Abwahl Diepgens frei gemacht. SPD, PDS und Grüne wollen den jetzigen SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Am Donnerstag soll der Misstrauensantrag gegen Diepgen gestellt werden, am darauf folgenden Samstag könnte dann die Abstimmung stattfinden, die den "blassen Eberhard" nach insgesamt 16 Jahren als Regierender aus dem Amt jagen dürfte. Während die Abwahl Diepgens nach der CDU-Bankenaffäre und dem dadurch verursachten Milliardenloch im Berliner Haushalt von der rot-rot-grünen Mehrheit im Landesparlament alleine zu erreichen ist, muss für Neuwahlen auch die CDU zustimmen. Die Union verweigert sich diesem Wunsch zwar nicht grundsätzlich, möchte aber den geplanten Termin am 23. September nicht akzeptieren, sondern wünscht den Urnengang später im Herbst. Am 23. September wird in Hamburg gewählt, und die sich abzeichnende Wahlschlappe der dortigen rot-grünen Regierung könnte auch Auswirkungen auf das Berliner Ergebnis haben - wenn denn die beiden Wahlen nicht gleichzeitig stattfinden.

Auf die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht warten will die Initiative "Neuwahlen jetzt". Die Gruppe um die Stadtälteste Ella Barowsky (FDP), den "Kultur-Kaufhaus"-Unternehmer Peter Dussmann, den stellvertretenden ver.di-Chef von Berlin-Brandenburg, Andreas Köhn, den Intendanten des Deutschen Theaters, Thomas Langhoff, die Publizistin Lea Rosh und den Schüler Sebastian Schlüsselburg hat mit Unterstützung der Oppositionsparteien PDS und Grüne sowie der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP seit Samstag 10 Uhr bereits 30.000 Unterschriften für ihr Neuwahl-Volksbegehren gesammelt. Ursprünglich hatten sie damit gerechnet, bereits im Laufe des Sonntags die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, doch das eisige Regenwetter hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Am 10-06-2001

WAZ-Spende an CDU in zeitlicher Nähe zu Wiedervereinigung und Zeitungskäufen

Gekaufte Republik?

Der frühere Geschäftsführer des Verlages der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Günther Grotkamp, gab am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin zu, dass sein Verlag im Dezember 1990 100.000-Mark an die CDU gespendet hat. Grotkamp räumte zudem auf Nachfrage ein: "Wir wollten nicht im Rechenschaftsbericht (der CDU) erscheinen". Die Spende sei an die CDU gegangen, weil die Partei sich im Gegensatz zur SPD damals eindeutig für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt habe. Die Spende ging zu einer Zeit an die regierende CDU, als die WAZ-Gruppe diverse Zeitungen in Ostdeutschland gekauft hat. Grotkamp dementierte einen inhaltlichen Zusammenhang: Der Verlag habe die Bundesregierung nie um Hilfe bei Geschäften gebeten.

Die Spende wurde aufgeteilt und von Privatkonten überwiesen. Grotkamp erklärte die Aufteilung vor allem mit steuerlichen Gründen. Die CDU habe im Sommer 1990 um eine Wahlkampfspende gebeten. Er habe sich im Einvernehmen mit seiner Frau und zwei Schwägerinnen, die als so genannte Funke-Gruppe Gesellschafterinnen der WAZ seien, im Oktober 1990 auf einen Betrag von 100.000 Mark geeinigt.

Sein Steuerberater habe dann dazu geraten, die Spende von dem gemeinsamen Privatkonto der "drei Damen" und nicht von einem WAZ-Geschäftskonto zu leisten und aufzuteilen, damit diese steuerlich absetzbar sei. Er habe die zwei Schecks über 33.000 Mark und einen über 34.000 Mark in seiner Funktion als Geschäftsführer der Funke-Gruppe unterschrieben.

Der frühere Partner Grotkamps im WAZ-Verlag, Erich Schumann, hatte Kohl bei seiner Sammelaktion im vergangenen Jahr 800.000 Mark für die CDU gespendet. Grotkamp selbst ist über seine Schwägerin mit Kohl verbunden. Sie ist mit dem Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner verheiratet.

Am 28-06-2001

Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Nach CDU-Bankenaffäre

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.

Die Fraktionschefs Michael Müller (SPD), Sibyll Klotz (Grüne) und Carola Freundl (PDS) machten am Montag bei einem Treffen den Weg für Neuwahlen frei. In Abwesenheit ihres CDU-Amtskollegen Frank Steffel stimmten sie der Einberufung einer Sondersitzung zur Selbstauflösung des Parlaments am 1. September zu. Einen solchen Antrag hatte bereits die CDU eingebracht. Laut Landesverfassung muss spätestens acht Wochen nach der Parlamentsauflösung neu gewählt werden.

Die Initiative "Neuwahlen jetzt" teilte mit, sie werde sich nach der Einigung auf den Wahltermin mit dem Landeswahlleiter über den Abschluss des Volksbegehrens verständigen. In einer erster Stufe hatten innerhalb kurzer Zeit 70.000 Bürger für vorgezogene Neuwahlen unterschrieben.

Die SPD war wegen des CDU-Spendenskandals und der schweren Banken- und Finanzkrise der Stadt aus der großen Koalition ausgestiegen. Seit Mitte Juni regiert ein von der PDS tolerierter rot-grüner Senat. Eine Neuauflage der großen Koalition nach Neuwahlen schließen die Berliner Sozialdemokraten aus.

Am 10-07-2001

Aubis-Manager bleiben in Untersuchungshaft

CDU-Bankenaffäre

Die Aubis-Manager Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling sitzen wegen Betrugsverdachts weiter in Untersuchungshaft. Die beiden Schlüsselfiguren der Berliner Bankenaffäre konnten bis zum Dienstagnachmittag die auf jeweils 950 000 Euro festgesetzte Kaution für eine Haftentlassung nicht hinterlegen, sagte Justizsprecher Sascha Daue der Nachrichtenagentur ddp. Neulings Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner ging davon aus, dass sein Mandant die erforderliche Summe im Lauf des Tages nicht mehr aufbringen könne.

Die beiden inhaftierten Manager tun sich offenbar schwerer als erwartet, das Geld für die Haftentlassung aufzutreiben. Der Anwalt betonte, dass sie sich mit Hochdruck bemüht hätten, die Summe zusammen zu bekommen. Er verwies aber auch darauf, dass die vom Berliner Landgericht festgesetzte Kaution "relativ hoch" sei. Neuling und Wienhold sitzen seit Ende Februar in Haft. Ihnen wird nach Justizangaben gemeinschaftlicher und versuchter Betrug vorgeworfen. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft Flucht- und Verdunklungsgefahr geltend gemacht.

Am 02-04-2002

Dubiose Praktiken von Bankgesellschafts-Managern

ARD-Magazin zu CDU-Bankenskandal

Die Bankgesellschaft Berlin hat laut ARD-Informationen jahrelang massiv und systematisch verlustbringende Immobilien-Objekte in ihre geschlossenen Immobilien-Fonds verschoben. Das belege ein bisher geheim gehaltener Bericht der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Ernst&Young im Auftrag der Bankgesellschaft Berlin, berichtet das Magazin "Kontraste" am Montag vorab. Diese zweifelhaften Immobiliengeschäfte seien die maßgebliche Ursache für die zu erwartenden Milliardenverluste, die die Berliner Steuerzahler in den nächsten 30 Jahren abtragen müssen. Am Dienstag will das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschieden, wonach das Land für diese Geschäfte in Höhe von 21,6 Milliarden Euro haftet, um eine Insolvenz der Bankgesellschaft zu verhindern.

Laut Magazin hätten die Bankmanager seinerzeit auf Kosten der Fonds ihre Bilanzen geschönt. Auch Immobilien der Aubis-Gruppe seien unter den Objekten, die in Fonds verschoben worden seien, heißt es weiter. So seien 5000 Plattenbauwohnungen 1997 von der Berlin Hyp in einem Fonds untergebracht worden, obwohl die bankeigene Fondsgesellschaft (IBG) die Transaktion ursprünglich abgelehnt habe. Als die Geschäfte getätigt wurden, war der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky IBG-Aufsichtsratsmitglied und Vorstandssprecher der Berlin Hyp.

Die Sendung "Pleite ohne Ende - Die Bankgesellschaft Berlin" ist am Dienstag um 22.15 Uhr im SFB-Fernsehen zu sehen.

Am 08-04-2002

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm

CDU-Bankenskandal macht's noch schlimmer

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm. Rund 134 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren lebten in der Hauptstadt unterhalb des Existenzminimums, sagte am Mittwoch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bei der Vorstellung des ersten Berliner Armutsberichts. Diese Zahlen seien "dramatisch". Insgesamt gilt etwa jeder achte Berliner als arm.

Im Ostteil der Stadt sind anteilsmäßig weniger Menschen betroffen als im Westen. Am größten ist die Armut in Ortsteilen mit hohem Ausländeranteil wie Kreuzberg, Wedding, Tiergarten, Schöneberg und Neukölln. Im Osten seien die Einkommensunterschiede geringer, sagte Knake-Werner. Dort lebten weniger Arme, aber auch weniger Reiche.

Die Haushaltsprobleme des Landes Berlin, massiv verschärft durch die Schieflage der Bankgesellschaft Berlin nach der CDU-Bankenaffäre, wird vor allem auf dem Rücken der Armen ausgetragen. So kostet ein Schwimmbadbesuch in Berlin mittlerweile 4 Euro; ein großer Teil der Bäder wurde gar komplett geschlossen. Förderungen für soziale Initiativen wurden massiv gekürzt, Zuschüsse für Ferienmaßnahmen von Jugendverbänden gar komplett gestrichen. Die "Berliner Tafel" verteilt mittlerweile Essen nicht nur an Obdachlose, sondern auch in Schulen in Problembezirken, weil die Kinder mit ihren knurrenden Mägen sonst den Unterricht stören.

Am 24-07-2002

Ermittlungen gegen CDU-Regierung werden eingestellt

Datenvernichtung im Bundeskanzleramt

Die Ermittlungen wegen angeblicher Datenvernichtung im Bundeskanzleramt kurz vor dem Regierungswechsel 1998 sollen nach Darstellung des "Spiegel" eingestellt werden. Nach fast dreijährigen Ermittlungen hätten die Bonner Staatsanwälte keinen Beleg für den Verdacht gefunden, dass im Kanzleramt in der Endphase der Regierung unter Helmut Kohl (CDU) Daten systematisch gelöscht und Akten zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke vernichtet worden seien, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag vorab. Daher plane die Anklagebehörde, das Verfahren jetzt einzustellen.

Sie warte nur noch auf eine Stellungnahme des Kanzleramtes, dem die Ermittlungsakten zur Überprüfung vorlägen.

Bei ihrer Entscheidung stütze sich die Staatsanwaltschaft vor allem auf eine Expertise der Fraunhofer Gesellschaft. Danach seien an den drei Tagen größere Datenmengen lediglich kopiert worden. Auch für die Behauptung, Leuna-Akten seien verschwunden, fehlt es dem Magazin zufolge an Hinweisen. So hätten Ermittler festgestellt, dass als verschwunden erachtete Papiere nur falsch abgeheftet worden seien.

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Juli 2000 im Namen der Bundesregierung Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Steinmeier bezog sich auf einen Untersuchungsbericht des früheren nordrhein-westfälischen Innenministers Burkhard Hirsch (FDP), wonach an drei Tagen im September und Oktober 1998 zwei Drittel aller Kanzleramtsdaten "flächendeckend, zentral und heimlich“ gelöscht worden seien, wie das Magazin berichtet.

Am 17-04-2003

RWE und der CDU-Politiker Meyer stritten sich über Spende

Von Abfindung zur Spende

Die vom Energie- und Atomkonzern RWE an den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gezahlte Abfindung in Höhe von 81.000 Euro war offenbar Gegenstand eines Streits zwischen dem Konzern und dem Politiker. Meyer hatte aufgrund des öffentlichen Drucks angekündigt, die Summe an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Dort kam das Geld aber offenbar bislang nicht an. Jetzt soll Meyer die Abfindung an RWE zurückzahlen und von dort an die Kinderdörfer überwiesen werden.

Meyer zahle seine "gegenstandslos gewordene Abfindung von RWE" zurück, damit das Unternehmen selbst einen Betrag an die gemeinnützige Gesellschaft überweisen könne, berichteten die "Bild"-Zeitung und die "Leipziger Volkszeitung". RWE möchte die Zahlung an die SOS-Kinderdörfer offenbar auf 100.000 Euro aufstocken.

Meyer war im Dezember nach Vorwürfen zurückgetreten, er habe von RWE die Abfindung zu unrecht kassiert.

Am 07-03-2005

Hessen-CDU verzichtet auf Schadensersatzforderungen gegen Kanther

Schwarzgeld-Affäre

Die hessische CDU verzichtet auf Schadensersatzforderungen gegen ihren früheren Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Auch gegen Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie den früheren Finanzberater Horst Weyrauch werde die Partei keine Klage erheben, teilten Generalsekretär Michael Boddenberg und Schatzmeister Hans Hermann Reschke am Samstag in Wiesbaden mit.

Dies sei ein Beschluss der Führungsgremien der Partei. Zur Begründung gaben sie an, dass ein möglicher Prozess mit erheblichen finanziellen Risiken für die hessische CDU verbunden wäre. Die Partei stützt ihren Beschluss offiziell auf ein Rechtsgutachten. In diesem seien erhebliche Zweifel geäußert worden, ob ein Schadenersatzanspruch bestehe, sagten Boddenberg und Reschke. Hinzu kämen die zu erwartenden Prozesskosten in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen Euro, die die Landespartei im Falle einer Niederlage vor Gericht allein zu tragen hätte.

Wegen versteckten Schwarzgeldern in den Jahren 1984 bis 2000 und einem dadurch unvollständigen Rechenschaftsbericht der hessischen CDU für das Jahr 1998 hatte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der Bundes-CDU die Rückzahlung von Geldern der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 21 Millionen Euro gefordert. Die Bundespartei hatte daraufhin von der Landespartei Schadenersatz verlangt. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich, nach dem jeder die Hälfte zu tragen hatte.

Hintergrund der Schwarzgeld-Affäre sind letztlich nicht vollständig aufgeklärte Millionenspenden an die CDU. Im CDU-Parteispendenausschuss hatte der ehemalige Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei der Partei, Uwe Lüthje, ausgesagt, Siemens habe Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre 8 oder 9 Millionen DM an die CDU gespendet. Laut Presseberichten könnten die Zahlungen eine Gegenleistung für "Türöffnerdienste" bei Geschäften mit der DDR gewesen sein. Ältere Spenden sollen von der Siemens-Tochter KWU, damals führend im deutschen Atomgeschäft, geflossen sein (siehe weiterer Bericht "Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben").

Am 12-12-2005

CDU Hildesheim bittet ngo-online um Richtigstellung

Vorwurf Bestechlichkeit

Ngo-online hatte am Donnerstag in dem Beitrag "Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit" Oberbürgermeister Kurt Machens als CDU-Politiker bezeichnet. Der Geschäftsführer des CDU-Bezirks- und Kreisverbandes Hildesheim machte darauf aufmerksam, dass Machens am 9. August 2005 durch das CDU-Kreisparteigericht aus der CDU ausgechlossen worden war. Er bat ngo-online um Richtigstellung: Machens sei kein CDU-Politiker mehr.

Machens habe zwar gegen den Beschlus, ihn aus der CDU auszuschließen, "zunächst Rechtsmittel eingelegt", sei dem Beschluss des CDU-Landesparteigerichts dann aber zuvorgekommen und habe am 6. Oktober 2005 seinen Austritt aus der CDU erklärt. "Er gehört nicht der CDU an und ist daher nicht als 'CDU-Politiker' zu bezeichnen, schreibt der CDU-Bezirks- und Kreisverband Hildesheim.

Wie ngo-online berichtete, muss der Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim im Korruptionsprozess um den Verkauf von Anteilen an den Hildesheimer Stadtwerken auf. Das Verfahren gegen Machens und zwei Vorstände der Stadtwerke AG muss neu aufgerollt werden. Die Sache wurde an das Landgericht Göttingen verwiesen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sich auf einen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende von zwei Energieversorgungsunternehmen in Höhe von insgesamt rund 470.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden.

Nachdem die beiden Unternehmen Thüga und Ruhrgas, die heute beide zum E.On-Konzern gehören, im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen. Die Verteidigung hatte behauptet, für die Großspende seien keine Gegenleistungen erbracht worden.

Am 12-05-2006

CDU muss wegen nicht verbuchter Spende Strafe zahlen

Geld vom Bauunternehmen

Die CDU muss wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz tief in die Tasche greifen. Aufgrund einer im Kölner Oberbürgermeister-Wahlkampf im Jahr 2000 nicht verbuchten Großspende habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Strafzahlung in Höhe von 43.600 Euro verhängt, berichtet die in Köln erscheinende Tageszeitung "Express" unter Berufung auf eine Pressereferentin des Parlaments.

Eine Sprecherin der Bundes-CDU bestätigte auf Nachfrage, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei. Es gehe um eine Sachspende, die nicht korrekt verbucht worden sei. Der Sachverhalt sei seit längerem bekannt. Es handle sich um eine Angelegenheit des Kölner CDU-Kreisverbandes.

"Der Bescheid in dieser Höhe wurde am 6. Juli schlussgezeichnet und der Bundespartei zugestellt", zitiert die Zeitung die Referentin. Lammert habe einen entsprechenden Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Während des Wahlkampfes habe ein Bauunternehmer Plakatkosten in Höhe von 21.800 Euro direkt bei der Werbeagentur beglichen.

Laut Gesetz habe es sich dabei um eine Spende an die CDU gehandelt, die im Rechenschaftsbericht der Partei hätte auftauchen müssen, sagte die Bundestags-Referentin der Zeitung. Dies sei in diesem Fall jedoch nicht geschehen. "Darum wird der zweifache Betrag der damaligen Spende - also 43.600 Euro - als Strafzahlung festgesetzt", erklärte die Pressereferentin.

Am 13-07-2006

Bundesgerichtshof hebt Kanther-Urteil teilweise auf

CDU-Schwarzgeld-Affäre

Der Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeld-Affäre muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April 2005 in Teilen auf. Damit hatten die Revisionen des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) und des mitangeklagten Ex-CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch weitgehend Erfolg. Das Landgericht hatte Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der ehemalige Vorsitzende der Hessen-CDU erhielt außerdem eine Geldauflage von 25.000 Euro. Weyrauch war wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 61.200 Euro verurteilt worden. Das Urteil wurde insofern aufgehoben, als die Angeklagten wegen Abgabe unwahrer Rechenschaftsberichte verurteilt wurden.

In dem Verfahren geht es um die Verschiebung von umgerechnet 10,23 Millionen Euro Parteivermögen ins Ausland an den Büchern der Partei und am CDU-Landesvorstand vorbei. Die schwarzen Kassen wurden im Januar 2000 aufgedeckt. Zwischenzeitlich war das Geld wieder an die hessische CDU zurückgeflossen, teilweise getarnt als "Vermächtnisse aus jüdischen Emigrantenkreisen".

Die tatsächliche Herkunft des Geldvermögens gilt als ungeklärt. Eine Millionenspende von Siemens wurde in der Vergangenheit genannt.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangte im Februar 2000 von der Bundes-CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte ihres hessischen Landesverbandes 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung zurück.

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, wertete die Zurückverweisung an das Landgericht Wiesbaden als Beweis dafür, "wie schwierig die rechtliche Beurteilung" des Parteispendenskandals sei. "Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Entscheidung ausgehen wird", erklärte er.

Am 20-10-2006

Ermittlungen gegen CDU-Politiker Petke eingestellt

E-Mail-Affäre

In der so genannten E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat die Staatsanwaltschaft Cottbus das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke eingestellt. Zeugenaussagen hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat erbracht, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der märkischen Union, Daniel Schoenland, werden ebenfalls fallen gelassen.

Unabhängig von der Einstellung der Strafermittlungen soll nun das Innenministerium prüfen, ob Petke und Nelte sich einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz schuldig gemacht haben. Eine CDU-interne Prüfkommission unter Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sowie ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger hatten festgestellt, dass E-Mails, die an Unions-Vorstandsmitglieder gerichtet waren, regelmäßig in Kopie auch an Landesgeschäftsführer Nelte gingen.

Petke und Junghanns bewerben sich um den Landesvorsitz der Brandenburger CDU und damit um die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm. Die Entscheidung fällt auf einem Sonderparteitag am 27. Januar in Frankfurt (Oder). Junghanns ist Schönbohms Wunschkandidat. Petke, der jahrelang als politischer Ziehsohn des Innenministers galt, wurde von Schönbohm im Zuge der E-Mail-Affäre zum Rücktritt als Generalsekretär gedrängt.

Am 04-12-2006

CDU/CSU diskutiert über Kindergeld nur noch bis 18

Ausbildung und Studium

Das Kindergeldes soll nach Plänen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig höchstens nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Im Gegenzug solle sich das Kindergeld einem Pressebericht zufolge aber bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppeln. Der CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder, der den Vorschlag in der Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht hat, habe entsprechende Überlegungen bestätigt.

Die Regelung solle nur für Neugeborene gelten. Die Kürzung der Bezugsdauer bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungen in den ersten Lebensjahren käme vor allem jungen Eltern mit meist niedrigem Familieneinkommen zugute, wirbt Schröder. Sie würden nach den Worten des CDU-Politikers "jetzt davon profitieren, dass sie in den ersten sieben Jahren, wenn sie es am dringendsten brauchen, doppeltes Kindergeld erhalten".

Um später Ausbildung und Studium zu finanzieren, sei Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr "nicht notwendig". Dafür gebe es andere Fördermittel wie BAföG und günstige Studienkredite.

Derzeit zahlt der Staat nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten für rund 2,6 Millionen Kinder über 18 Jahre noch Kindergeld. Die Kosten dafür würden rund fünf Milliarden Euro betragen.

Am 29-05-2007

CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor

Landesamt für Verfassungsschutz

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke hat der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner, schwere Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) erhoben. De Maizière habe als früherer Innenminister in Sachsen und oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz die Vorschriften "nicht für ganz voll genommen", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" Teubner. De Maizières Handeln sei "glatter Rechtsbruch". Als Dienstherr des sächsischen Geheimdienstes war de Maizière nach Ansicht von Teubner laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) zu informieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Teubner. De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

De Maizière war bis Ende 2005 Innenminister im Freistaat. Mit der Affäre wird sich in Kürze ein Untersuchungsausschuss befassen. Nach der Sondersitzung des Landtags am Dienstag in Dresden hatte die Linksfraktion.PDS eine entsprechende Initiative für die Landtagssitzung in vier Wochen angekündigt.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, sprach von einem "vorsätzlichen Gesetzesbruch", für den auch juristische Konsequenzen zu prüfen seien. "Die hiesige Staatsanwaltschaft ist gefordert, dazu unverzüglich förmliche Ermittlungen aufzunehmen", sagte Hahn.

Mit seinem rechtswidrigen Schweigen in den Jahren 2004/2005 trage de Maizière "zudem auch ein erhebliches Maß an Mitschuld an der jetzt in Sachsen eingetretenen Situation". Wäre die PKK frühzeitig eingebunden und die "Erkenntnisse zu Straftaten" regelmäßig an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden, "dann wäre dem Freistaat der aktuelle Justiz- und Politikskandal vermutlich erspart geblieben", vermutet Hahn. Jetzt sei es an der Bundeskanzlerin "zu prüfen, ob dieser Mann als Chef des Kanzleramtes noch zu halten ist".

Die Affäre war durch Berichte über den brisanten Inhalt einer geheimen und umfangreichen Datensammlung des Verfassungsschutzes ins Rollen gekommen. Die in den Geheimakten enthaltenen Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am 08-06-2007