Konjunktur ein stetes Auf und Ab

Einzelhandel erholt sich

Konjunktur

Der deutsche Einzelhandel ist gestärkt in das laufende Jahr gestartet. Im Januar habe der Branchenumsatz um nominal (in jeweiligen Preisen) 0,6 Prozent und real (inflationsbedingt) 1,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Für den Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren hätten die großen Läden (Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte) deutlich mehr abgesetzt, während der Facheinzelhandel an Umsatz eingebüßt habe.

Gegenüber Dezember 2002 verzeichneten die Statistiker kalender- und saisonbereinigt ein Umsatzplus von nominal 3,9 Prozent und real 4,2 Prozent. Volkswirte sehen in der Entwicklung Anzeichen für eine Normalisierung in dieser Branche, nachdem die Umsätze im Dezember und November 2002 noch gefallen waren.

Im Einzelhandel mit Nicht-Nahrungsmitteln (nominal -2,5 Prozent, real -2,3 Prozent) sei das Vorjahresergebnis nicht erreicht worden. Die Angaben basieren auf vorläufigen Ergebnissen aus fünf Bundesländern.

Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen sieht die These bestätigt, nach der die zu Beginn 2003 angekündigte Steuer- und Abgabenerhöhungen bereits im Vorfeld zu einer Kaufzurückhaltung

geführt haben. Zwar werde es im ersten Quartal nicht zu einem weiteren Rückgang des privaten Konsums kommen, jedoch belasteten die schlechte Arbeitsmarktlage sowie Kaufkraftverluste unverändert die Konsumnachfrage. Phyllis Papadavid von Lehman Brothers rechne angesichts günstiger Ifo-Umfrageergebnisse mit einer Fortsetzung der Aufwärtsbewegung im Februar sowie einem Anwachsen des Konsums im ersten Quartal.

Am 04-03-2003

Arbeitslosenzahl steigt

Konjunktur

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar weiter gestiegen. Insgesamt waren 4,706 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Januar sei die Zahl der Arbeitslosen um 83 100 gesteigen, während sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 410 100 zulegte. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich bundesweit von 11,1 auf 11,3 Prozent zu.

In Westdeutschland wurden 2,951 Millionen Arbeitslose gemeldet. Das waren 52 600 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg dort von 8,8 auf 9,0 Prozent. In den neuen Ländern betrug die Zahl der Arbeitslosen 1,756 Millionen. Das war ein Plus von 316 500 gegenüber dem Vormonat. Die Quote lag bei 19,9 Prozent, nachdem im Januar 19,5 Prozent ermittelt worden waren.

Der Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster, sieht in dem kalten und schneereichen Wetter die Hauptursache für die Zunahme im Berichtsmonat. Deshalb sei vor allem in den so genannten Außenberufen die Situation besonders kritisch, sagte Gerster. Zudem wirke sich die gesamtwirtschaftliche Schwäche nachhaltig aus. Solange sich die deutsche Wirtschaft in einer Phase der Stagnation befinde, könne sich der Arbeitsmarkt nicht bessern.

Im Jahresdurchschnitt 2002 waren der Statistik zufolge 4,06 Millionen Arbeitslose gemeldet. Nach aktueller Planung der Arbeitsämter können 2003 insgesamt ebenso viele Arbeitslose und

Arbeitssuchende gefördert werden wie 2002. Es werde nicht weniger Maßnahmen geben, zum Teil aber andere, sagte Gerster. Die Zahl der Teilnehmer an ABM werde dabei rückläufig sein. Sie dürften nur noch eingesetzt werden, wenn es im konkreten Fall keine wirtschaftlichere Alternative gebe.

Am 06-03-2003

Krieg senkt Wirtschaftswachstum

Konjunktur

Angesichts des Irak-Krieges hat die Weltbank ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr zurückgenommen. Weltweit werde die Wirtschaft 2003 nur um 2,3 Prozent wachsen. Im Dezember war sie noch von einem Plus von 2,5 Prozent, im Juli vergangenen Jahres sogar von 3,6 Prozent ausgegangen. Nach der Einschätzung von Weltbank-Manager Philip Suttle kostet der Irak-Krieg rund einen halben Prozentpunkt an Wirtschaftswachstum, berichtet das Wall Street Journal. "Der Krieg dämpft die ohnehin nur blutleere wirtschaftliche Erholung", sagte Suttle. Die Ursachen dafür seien vielfältiger Natur.

Eine große Rolle spiele vor allem in einem geringerem Vertrauen, schwankenden Märkten und in den Ölpreisen zu sehen, die in den nächsten drei Monaten auf dem jetzigen Niveau verbleiben sollten und danach stark sinken werden. Es sei zwar schwierig, die genauen Auswirkungen des Krieges aus den Wachstumsprognosen herauszuschälen. Es könne aber ähnlich wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von einem halben Prozentpunkt minus ausgegangen werden, sagte Suttle.

Dabei seien die Auswirkungen der Kriegsereignisse auf Industrie- und Entwicklungsländer unterschiedlich. Die Wirtschaft ärmerer Länder werde demnach 2003 um vier Prozent zulegen und damit sogar stärker als in den Vorhersagen von Dezember. Die Wirtschaft der Industrieländer werde dagegen dagegen lediglich um 1,8 Prozent ansteigen.

Im Dezember hatte die Weltbank noch mit einem Plus von 2,1 Prozent gerechnet. Einer der Gründe für das bessere Abschneiden ärmerer Staaten ist nach Ansicht der Weltbank, dass die Überweisungen durch ausländische Gastarbeiter in ihre Heimatländer stark zugelegt hätten. Diese seien im vergangenen Jahr auf insgesamt 80 Milliarden Dollar gestiegen. 1995 hatte der entsprechende Wert noch bei 48 Milliarden Dollar gelegen.

Am 03-04-2003

Bioproduzenten wollen weiter investieren

Trotz mieser Konjunktur

Trotz schlechter Konjunkturlage wollen 72 Prozent der deutschen Bio-Lebensmittelproduzenten und –händler in den nächsten drei Jahren investieren. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung zur Wachstumsfinanzierung in der Branche für Bio-Lebensmittel, die im Rahmen des Bundesprogramms ökologischer Landbau mit Mitteln des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft finanziert wird. Insgesamt haben 146 Unternehmen an der Befragung teilgenommen. Zusammen erzielten sie einen Umsatz im Bio-Bereich von deutlich über 500 Mio EUR im Jahr 2002.

Die Studie untersucht, wie das Wachstum der Bio-Branche zu finanzieren ist. Da die Branche von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geprägt sei, sei der Zugang zu Kapital für sie ein entscheidender Wachstumsfaktor. Immerhin fast drei Viertel der Unternehmen fühlten sich nicht ausreichend über verschiedene Finanzierungsmodelle informiert.

40 Prozent der Eigentümer hätten schon mal daran gedacht, die Eigentümerstruktur ihres Unternehmens auszuweiten. Die Motive dafür seien vielfältig, unter anderem seien es Nachfolgeregelungen, das Eingehen strategischer Partnerschaften oder auch die Aufnahme von Risikokapital.

„Mit ihrem Expansionsdrang erweist sich die Branche als Ausnahmefall in der Lebenmittelwirtschaft, die sich ansonsten wegen der schlechten Konjunkturlage eher zurückhaltend gibt“, sagt Udo Censkowsky, Biomarkt-Experte der Firma mercabio consulting & financing aus Polling. Mercabio erstellte die Studie gemeinsam mit der Speyrer Klaus Braun Kommunikationsberatung und der Dortmunder ECOreporter.de AG. Begleitet wird die Studie vom Bundesverband Naturkost und Naturwaren Herstellung und Handel e.V.

Am 11-07-2003

Konjunktureller Aufwärtstrend zu Jahresbeginn

Zuwachs

Die wichtigen gesamtwirtschaftlichen Indikatoren für Deutschland lassen zu Jahresbeginn eine verbesserte konjunkturelle Grundtendenz erkennen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 9/2004. Die jüngsten Auftragseingänge seien deutlich aufwärts gerichtet: Bei den Auftragseingängen aus dem Ausland sei das Wachstum im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorquartal mit 3,7 Prozent sehr kräftig gewesen. Negativ schlage zu Buche, dass sich beim privaten Konsum noch keine gravierende Besserung abzeichne. Zwar habe die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Einkommensteuerreform zu einer Erhöhung der Nettoeinkommen geführt, doch werde dieser Effekt durch die Mehrbelastung der privaten Haushalte bei Gesundheitsleistungen geschmälert.

Dynamisch entwickelten sich die Auftragseingänge aus dem Inland. Auch das aktuelle DIW-Konjunkturbarometer lasse auf eine Beschleunigung zu Jahresbeginn schließen. Alles in allem sei für das erste Quartal dieses Jahres mit einem saison- und arbeitstäglich bereinigten Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent zu rechnen.

Bei den Exporten zeichnet sich eine robuste Entwicklung ab. Sowohl aus dem nordamerikanischen Raum, aber auch aus den mittel- und osteuropäischen Ländern könne die Nachfrage nach deutschen Waren weiter zunehmen. Ein Risiko bestehe hinsichtlich des Wechselkurses zwischen Euro und US-Dollar. Sollte es zu einer weiteren Höherbewertung kommen, drohe der außenwirtschaftliche Impuls aus den USA weiter abzuebben, so das DIW. Dämpfend könne eine dynamischere Importentwicklung wirken, die aus im Zuge der Euro-Aufwertung sinkenden Importpreisen resultiert. Insgesamt aber dürfe der Außenhandelsbeitrag die gesamtwirtschaftliche Produktion zu Jahresbeginn merklich stützen.

Am 25-02-2004

Fast 1,5 Millionen arbeiten im Umweltschutz

Mehr Jobs trotz Konjunktur

In Deutschland sind fast 1,5 Millionen Menschen im Umweltschutz beschäftigt - 3,8 Prozent aller Beschäftigten. Damit hat die Beschäftigung in diesem Bereich seit 1998 weiter zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben. UBA-Präsident Andreas Troge sagte, die Zahl von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen sei nur die Untergrenze der tatsächlichen Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes. Eine Reihe von Branchen wie etwa der Ökotourismus seien wegen Abgrenzungsproblemen oder fehlender Datengrundlagen nicht einbezogen worden.

Umweltschutz bleibe auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein beschäftigungspolitisch dynamischer Bereich, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). "Die Ergebnisse der Studie zeigen einmal mehr, dass eine anspruchsvolle, zukunftsorientierte Umweltpolitik nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit ist", so Trittin.

Die Berechnungen des DIW beziehen sich auf das Jahr 2002. Damit wurden die aktuellsten verfügbaren Zahlen zu den Arbeitsplätzen im Umweltschutz ausgewertet.

Die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zu 1998 ist insbesondere bei den erneuerbaren Energien (+ 52.000), dem Export von Umwelttechnologie (+ 25.000) sowie bei den umweltbezogenen Dienstleistungen (+ 22.500, davon 3.000 im Zusammenhang mit erneuerbare Energien) gestiegen. Damit konnten Beschäftigungsrückgänge, die auf geringere Umweltschutzinvestitionen bei Kläranlagen und ähnlichem und das konjunkturbedingte niedrige Niveau der Ausgaben im produzierenden Gewerbe zurückzuführen sind, mehr als kompensiert werden.

Am 16-04-2004

Konjunktur bleibt im Keller

DIW

Die jüngsten Daten zur Produktionsentwicklung im Jahresanfangsquartal lassen nicht auf eine Beschleunigung gegenüber dem Jahresausklang 2003 schließen. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) komme nach einer vorübergehenden Besserung der Gesamtwirtschaft nun wieder abklingende Impulse zum Vorschein. Auch die Dynamik bei den realen Einzelhandelsumsätzen sowie die Kraftfahrzeugneuzulassungen habe sich verlangsamt. Als "bedenklich" bezeichnet das Institut, dass im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen, nach einem merklichen Plus jetzt wieder ein Rückgang zu verzeichnen ist.

Insgesamt belegten die vorlaufenden Indikatoren eine konjunkturelle Dynamik im Kriechgang. Die Auftragseingänge stagnierten und die Stimmungsindikatoren seien verhalten geblieben. Für das zweite Quartal 2004 sei damit nur ein geringfügig stärkeres Wachstum abzusehen (0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal).

Am 10-05-2004

Deutsche Wirtschaft im Aufwind

DIW-Konjunkturbarometer

Nach einem besser als erwarteten Start ins Jahr setzt sich die kräftige Erholung der gesamtwirtschaftlichen Produktion fort. Die vorliegenden Indikatoren deuten laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf ein robustes Wachstum im 2. Jahresviertel hin (0,6% gegenüber Vorquartal). Die Impulse kämen dabei hauptsächlich aus dem Ausland, die Auftragseingänge hätten sich trotz des hohen Euro Kurses merklich ausgeweitet. Auch die Umsätze der Investitionsgüterhersteller in Deutschland hätten deutlich zulegen und signalisierten, dass der weltweite Aufschwung allmählich auf Deutschland übergreife.

Im Einzelhandel seien die Umsätze im Zweimonatsdurchschnitt (April und März) spürbar aufwärtsgerichtet gewesen. Die Verbraucherstimmung sei allerdings nach wie vor verhalten. Die privaten Konsumausgaben blieben damit auch im zweiten Jahresviertel hinter dem allgemeinen Aufwärtstrend zurück. Doch dürften sie nach vier Quartalen mit einem Minus (bzw. keinem Wachstum im Jahresanfangsquartal), nunmehr leicht steigen. Bestimmend für die aktuelle Konjunktur sei die außenwirtschaftliche Belebung. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen zeige, dass die deutsche Wirtschaft mit dem Rückenwind der Auslandskonjunktur die lange Phase der Stagnation nun überwinde. Für einen durchgreifenden Aufschwung sei die Binnennachfrage derzeit aber noch zu schwach.

Am 09-06-2004

Konjunktur weiter im Aufschwung

DIW

Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meldet, ist Prognosen zufolge weiterhin mit einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahr habe das dritte Quartal diesen Jahres ein bereinigtes Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Prozent gebracht und ein Wachstum von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal diesen Jahres. Dies sei vorrangig die Folge steigender Investitionen in die Ausrüstungs- und Baubranche, so das DIW.

Die inländischen Umsätze der Investitionsgüterproduzenten seien im Juli mit knapp 5 Prozent kräftig gewachsen. Der Wachstumsbeitrag im Außenhandel habe dagegen leicht abgenommen, da der Import von Waren eher gestiegen sei als der Export. Der schwach bleibende private Konsum werde den sinkenden Beschäftigungszahlen zugerechnet. Daher hätten sich die realen Einzelhandelsumsätze im Juli nur leicht im Plus befunden.

Am 09-09-2004

Handwerk will Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur

Verteilungskampf

Das Handwerk hat Rot-Grün aufgefordert, mit weiteren Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Die ersten Anzeichen einer neuen wirtschaftlichen Dynamik dürften nicht schon im Keim erstickt werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten nicht entnommene Gewinne, die in Handwerksbetrieben und kleineren Kapitalgesellschaften für Investitionen genutzt würden, steuerlich begünstigt werden.

Kentzler könnte sich wie in Österreich bis zu einem Gewinn von 100.000 Euro jährlich einen nur halben Durchschnittssteuersatz vorstellen. Das würde zu einer erheblichen Verbesserung der Eigenkapitaldecke der kleinen und mittleren Betriebe führen, die seit Jahren eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Insolvenzen zu verzeichnen hätten.

Zugleich schlug der Handwerkspräsident vor, die Grenze für die Erhebung der Umsatzsteuer nach bezahlten Rechnungen auf einheitlich eine Million Euro anzuheben. Derzeit seien es im Osten 500.000 Euro und im Westen 125.000 Euro. Es gehöre nach wie vor zum Alltag in den Handwerksbetrieben, dass die Rechnungen oft Monate nach Fertigstellung des Auftrages bezahlt würden. Zum anderen plädierte Kentzler dafür, nicht länger Gewerbesteuer auf Schuldzinsen bezahlen zu müssen. Damit werde Betrieben mit hohen Schulden zusätzlich in die Kasse gegriffen, die so noch weiter in die Krise gestoßen würden.

Am 25-02-2005

Kombilohn-Modell soll Konjunkturentwicklung schädigen

"Extreme Annahmen"

Nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung könnte das Kombilohn-Konzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Binnennachfrage in Deutschland schädigen und damit die konjunkturelle Entwicklung schwächen. Zudem verschärfe ein massenhafter Ausbau von Arbeitsgelegenheiten, den der Sachverständigenrat propagiere, das Risiko, dass derartige Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung im Dienstleistungssektor verdrängten, befürchtet Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Vorschlag des Sachverständigenrates ähnele in seiner grundsätzlichen Anlage dem Kombilohn-Modell des Münchner ifo-Instituts, so Horn. "In den Modellen von Sachverständigenrat und ifo finden sich deshalb dieselben Defizite, Risiken und potenziellen Nebenwirkungen - auch wenn der Sachverständigenrats-Vorschlag in wichtigen Punkten weniger radikal ist."

So sei die Idee einer Geringfügigkeitsgrenze zu begrüßen, die zusätzliche Einkommen überschreiten müssten, um in den Genuss staatlicher Zuwendungen zu kommen. Beide Modelle gingen jedoch "einseitig davon aus, dass die Arbeitslosigkeit eine Folge zu hoher Sozialtransfers sowie zu hoher Arbeitskosten und Löhne ist". Und sie operierten in ihren Simulationsrechnungen mit recht "extremen Annahmen". Einen überzeugenden empirischen Nachweis für die Gültigkeit dieser Annahmen gebe es aber nicht, so Horn.

Eine aktuelle Arbeitskosten-Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeige hingegen, "dass die Arbeitskosten im deutschen Dienstleistungssektor unter dem Durchschnitt der EU-15-Länder liegen". Zudem sei der Niedriglohn-Sektor in Deutschland mittlerweile größer als in etlichen Nachbarstaaten.

Kombilohn-Modelle wie das des Sachverständigenrats oder des ifo-Instituts weisen nach Auffassung von Horn daher in die falsche Richtung. "Würden sie auch nur zum Teil ungesetzt, gerieten Löhne und Preise unter Druck. Insgesamt würde die Binnennachfrage, die sich gerade ein wenig erholt, noch weiter geschwächt. Und das in einer Zeit, in der die Mehrwertsteuererhöhung ohnehin große Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung bringt."

Am 12-09-2006

20 bis 25 Milliarden Euro für Unternehmen und zur Stützung der Konjunktur

Bundesregierung macht neue Schulden

Der von der Bundesregierung geplante "Schutzschirm" für Unternehmen nimmt Gestalt an. SPD-Fraktionschef Peter Struck schätzte am Donnerstag (30. Oktober) die Gesamtausgaben zugunsten der Unternehmen auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Wachstumspaket offenbar über zusätzliche Schulden. Mittelständische Betriebe sollen künftig flächendeckend bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt werden, indem Kosten der Weiterbildung vom Staat übernommen und ausgefallene Arbeitszeit ersetzt werden. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, rechnete damit, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für den Bund in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro belaufen und "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden" müssen. Eine Gegenfinanzierung mache keinen Sinn, "weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft".

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellte ein Maßnahmenpaket vor. Im Mittelpunkt der Arbeitsmarkt-Maßnahmen stehen eine verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate, mehr Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter und der Einsatz von mehr Arbeitsvermittlern. Scholz betonte, die wichtigste Aufgabe sei nun, die Unternehmen davon zu "überzeugen", an ihren Arbeitnehmern festzuhalten. Nach dem Rettungspaket für Banken sei ein "Schutzschirm für Arbeitsplätze" mehr als billig.

CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe begrüßte die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dieses Instrument geeignet, um in einer "vorübergehenden schwierigen Phase" Menschen in den Betrieben zu halten.

Scholz sagte, er habe sich in der Koalition auf diese Maßnahme verständigt. Eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate lehnte er ab. "Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die Krise zwei volle Jahre andauern wird", versicherte er. Das Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich auf sechs Monate befristet. Per Verordnung wurde 2007 die derzeitige Frist von zwölf Monaten festgelegt. Diese Verlängerung sollte bis Ende 2008 gelten.

Scholz kündigte ferner den Ausbau der Arbeitsvermittlung an. 2009 sollen seinen Angaben nach für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen 1900 Stellen geschaffen werden. 1000 zusätzliche Stellen strebt der Minister bei der "Job-to-Job"-Vermittlung an, mit der von der Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte in einen neuen Job gebracht werden sollen.

Im Dienstleistungsbereich will Scholz das Beschäftigungswachstum ab 2009 mit der Förderung der Haushalte als Arbeitgeber vorantreiben. Auch ein Ausbau des Handwerkerbonus sei denkbar. Im Pflegebereich versprach Scholz eine Übernahme weiterer Umschulungskosten durch den Bund in den nächsten zwei Jahren, um die Qualifizierung "massiv" aufzubauen.

Die Arbeitsmarkt-Projekte sind Teil eines großen Pakets zur Stützung der Konjunktur, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Weitere wichtige Vorhaben sind die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms, die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine zeitweise Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen.

Am 30-10-2008

Glos und Steinbrück verteidigen Konjunkturpaket der Regierung

Leichterer Kreditzugang des Mittelstands

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Das Paket soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung rund eine Million Jobs, nicht geschaffen, sondern lediglich "gesichert" werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach am Mittwoch in Berlin nach dem Beschluss des Kabinetts von einem "entschlossenen Paket", das helfe, die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten. Es gehe vor allem darum, eine "Kreditklemme" für die Wirtschaft zu verhindern.

Er betonte, die Maßnahmen unter dem Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" seien ein "umfassendes Wachstumspaket" und kein "Konjunkturprogramm alten Stils".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, in der Regierung denke niemand daran, den Haushalts-Konsolidierungskurs aufzugeben, "allerdings wird sich die Leitplanke verändern". Ein konkretes Datum für einen ausgeglichenen Haushalt wollte der Minister nicht nennen. Vor der Finanzmarktkrise galt das Jahr 2011 als Ziel der Bundesregierung für einen Haushalt ohne Neuverschuldung.

Zu den Konjunkturmaßnahmen gehört ein leichterer Kreditzugang des Mittelstands. Dafür sind Förderprogramme bei der Staatsbank KfW von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. Als Hilfe für die Automobilindustrie sind Steuerbefreiungen für Neuwagen geplant. Ein umfangreiches Programm zur Gebäudesanierung und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit Milliardenausstattung sollen ebenfalls für eine Belebung der Wirtschaft sorgen. Handwerkerrechnungen sollen künftig stärker von der Steuer absetzbar sein. Das Kurzarbeitergeld wird künftig 18 Monate lang gezahlt.

Glos sagte mit Blick auf Kritik aus den eigenen Reihen, er gehe davon aus, dass das Paket im Bundestag "nicht mehr wesentlich verändert werde".

Am 05-11-2008

Struck will Wirtschaftsweise abschaffen

"Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik"

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren", sagt Struck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Den SPD-Rechten Struck dürfte insbesondere die überraschende Forderung des Sachverständigenrates nach einer Änderung der Wirtschaftspolitik gestört haben. So hatte das Beratergremium der Bundesregierung in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Zudem forderten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung "Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik".

Der Rat besteht aus fünf Ökonomen, die für jeweils fünf Jahre zu Beratern der Regierung berufen werden. Vorsitzender der Sachverständigengruppe ist zurzeit der Renten- und Gesundheitsexperte Bert Rürup. Außer ihm gehören die Ökonomen Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Wolfgang Franz und Wolfgang Wiegard zu den Wirtschaftsweisen.

Die von dem Gremium neuerdings empfohlenen und von der Linken begrüßten Konjunkturprogramme sind Struck ein Dorn im Auge: "Wir sollten uns davor hüten, uns selbst in die Krise hineinzureden und in Aktionismus zu verfallen. Kein Staat der Welt, und schon mal gar nicht Deutschland allein, kann mit Konjunkturprogrammen, und mögen sie noch so viele Milliarden umfassen, die Probleme der Weltwirtschaft lösen", sagte Struck.

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Samstag die Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat habe sich innerhalb von wenigen Wochen "um 180 Grad gedreht. Erst haben sie monate- und jahrelang gesagt, Haushaltskonsolidierung über alles und jetzt auf einmal ist das nichts mehr wert". Er sei sich nicht mehr so ganz sicher, was die Sachverständigenräte veranlasse, ihre Meinung so schnell und so stark zu wechseln, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Am 17-11-2008

SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur

Konsumgutscheine und Erhöhung von Hartz IV

Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern weiterführende Instrumente zur Belebung der Konjunktur. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Dienstag (2. Dezember) als völlig unzureichend und forderte weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ein mindestens 40 Milliarden Euro schweres öffentliches Programm für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Er plädierte zudem für eine Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze auf 420 Euro monatlich und für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen. Auch SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Einkaufsschecks beziehungsweise Konsumgutscheinen aus. CDU und BDI wandten sich gegen die Vorschläge.

"Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", meint Nahles. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Franz Müntefering diese Idee als "nicht unklug" bezeichnet.

Bsirske warf der Bundesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik Versagen vor. Das Konjunkturpaket bleibe in geradezu fahrlässiger Weise hinter dem zurück, was notwendig sei. Der Gewerkschafter betonte, es gebe derzeit eine Wirtschaftskrise, "wie wir sie seit der großen Weltwirtschaftskrise der zwanziger/dreißiger Jahre nicht mehr gehabt haben". Nicht nur in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern, sondern auch in vielen anderen Sektoren seien Jobs in Gefahr. "Wir stehen vor einem drastischen Abschwung mit der Gefahr einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit", so Bsirske.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Konjunkturhilfen der großen Koalition seien "in der derzeitigen Phase" ausreichend. Das gute Weihnachtsgeschäft im Handel zeige, "dass die Menschen weiter konsumieren und wir keine zusätzlichen Anreize in der jetzigen Situation brauchen."

Auch CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Vorschläge wie Steuersenkungen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer oder die Ausgabe von Konsumgutscheinen zuvor abgelehnt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor "Schwarzmalerei". Es gebe so viele Beschäftigte wie nie zuvor, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Viele Menschen hätten Weihnachtsgeld bekommen und könnten sich über eine spürbare Gehaltserhöhung freuen. Außerdem seien die Preise für Heizöl und Benzin in den vergangenen Monaten enorm gesunken. "In der Summe ist das ein echtes Konjunkturprogramm", so Thumann.

Am 02-12-2008

Diskussion über gesenkten Kassenbeitrag als Konjunkturhilfe

Staatszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler

Für seinen Vorschlag zur Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrages hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Zuspruch und Kritik bekommen. SPD-Politiker sowie Vertreter von Sozialverbänden und Krankenkassen lobten den Vorstoß am Montag (8. Dezember). Aus seiner eigenen Partei bekam Glos jedoch Gegenwehr. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte der Idee eine klare Absage. Auch aus dem Bundesfinanzministerium kam ein deutliches Nein. Ab Januar gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Glos hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Satz deutlich zu senken, indem die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gesundheitskosten würden auf diese Weise stärker auf die Steuerzahler verlagert.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) befürwortete die Idee. "Das wäre eine Sofortmaßnahme, die den Konsum stärkt und der Wirtschaft hilft", sagte KHK-Vorstand Ingo Kailuweit.

Der Sozialverband Deutschland hob hervor, der Vorstoß gehe in die richtige Richtung. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagte, am besten wäre es, wenn der allein von den Arbeitnehmern zu tragende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abgesenkt würde. Mascher forderte außerdem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner äußerte grundsätzliche Zustimmung. Allerdings müsse der Schritt nachhaltig finanziert werden und auf eine Entlastung der Arbeitnehmer zielen, sagte Ferner. Auch sie forderte eine Reduzierung des Sonderbeitrages.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, "inhaltlich und sachlich" spreche einiges für den Vorschlag von Glos. Voraussetzung sei jedoch, dass die gesamtwirtschaftliche Lage einen solchen Schritt zulasse.

Das Finanzministerium erteilte dem Vorstoß dagegen eine klare Absage. Dies sei "kein Regierungshandeln", sagte ein Sprecher. Aus seinem Haus gebe es keine Unterstützung für die Idee.

Auch in der CSU stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung. Parteichef Seehofer wies die Idee zurück. Er wolle keine zusätzlichen Milliarden in die Krankenversicherung stecken, sagte der bayerische Regierungschef. Vielmehr sollte sich die Koalition jetzt auf Steuerentlastungen und Anreize für Investitionen konzentrieren.

Zurückhaltend äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Die Forderung von Glos sei zwar "vertretbar". "Aber wir sollten uns im Wesentlichen auf die Steuerpolitik konzentrieren", so Michelbach. Steuerentlastungen seien "das beste Signal" für die Bürger.

Am 08-12-2008