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Enttäuschung in der SPD | Weiterer Ex-SPD-Chef tritt der WASG bei

WASG Rückblende

Am

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.

So bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler, Maurers Austritt in einer Pressemitteilung als "im höchsten Maße bedauerlich und zugleich enttäuschend". Wolfgang Drexler weiter: "Das Austrittsschreiben Maurers ist geprägt von einem unerträglich selbstgerechten Tonfall, der in weiten Teilen unter die Gürtellinie geht. Da rechnet einer ab, in dem sich viel Bitterkeit angestaut hat."

Maurer hatte in einem offenen Brief Ende Mai die SPD zur Umkehr aufgerufen: "Wenn die SPD überleben will, muss sie umkehren und der Beginn von Umkehr ist die ehrliche Bilanz und die Abwahl derer, die eine ganze Partei dem Denken des Neoliberalismus und der uniformierten Meinung des größten Teils der Medienindustrie unterworfen haben, weil man ja wie Gerhard Schröder so treffend bemerkte, zum Regieren nur Bild und die Glotze braucht."

So wird die SPD versuchen, ohne Ulrich Maurer zu überleben.

Am 28-06-2005

Linkspartei & WASG

Die neue Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) umgehen mit ihrer Kooperation nach Ansicht der ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein Bestimmungen des Wahlgesetzes. Formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, dass man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne, schreiben die Verfassungsjuristen in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, die das Wahlrecht eröffnet, ist offenkundig", argumentierten sie.

Die Wähler wüssten auch nicht, ob die Kooperation nach der Wahl fortgesetzt werden solle, ob also eine gemeinsame Bundestagsfraktion gebildet würde, schreiben Graßhof und Klein weiter. "Bei diesem Vorgehen handelt es sich ersichtlich nicht darum, dass nur im Einzelfall Bewerber einer anderen Partei, der WASG, auf den - wie es heißt, offenen - Listen der Linkspartei kandidieren sollen", erklärten sie. Die Zusammenarbeit beider Parteien habe den alleinigen Zweck, der eigens umbenannten PDS Wähler aus dem Westen zuzuführen.

"Das Missbrauchsvirus infiziert alle Listen der Linkspartei", meinen die beiden ehemaligen Verfassungsrichter. Deshalb müssten die Landeslisten von den Landeswahlleitern zurückgewiesen werden. Sie entsprächen nicht den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes. Bei einer späteren Wahlprüfung, die mit Sicherheit zu erwarten sei, müsste die Wahl ansonsten für ungültig erklärt werden.

Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte in der vergangenen Woche erklärt, es sei "durchaus möglich", dass die Linkspartei in einigen Ländern Probleme bekommen könnte. Es seien nur "homöopathische Dosen" an WASG-Mitgliedern auf den Listen der in Linkspartei umbenannten PDS zulässig.

Am 05-08-2005

"Sozialökonomischer Abwärtstrend"

Nach Auffassung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) steuert die Berliner Republik auf eine "große Koalition der Arbeitgeberinteressen" zu, die mit Kanzlerin Angela Merkel "den politisch gescheiterten Agenda–Kurs von Schröder" fortführen wolle. Das eigens für mediale Interessen inszenierte Schauspiel der politischen Eitelkeiten könne nicht verdecken, dass "die Politik der Ausblutung der Staatseinnahmen und der Zerschlagung der Sozialsysteme in den letzten Jahren von der SPD und den Unionsparteien gemeinsam getragen wurde". Schon vor Beginn der Verhandlungen über die so genannte "Koalition der neuen Möglichkeiten" stehe es fest, dass eine von der Union und der SPD getragene Bundesregierung den sozialökonomischen Abwärtstrend politisch verstärken werde.

Die Aussage der designierten Bundeskanzlerin Merkel, dass "es keine Alternative zum Reformkurs in Deutschland" gäbe, zeige, dass mit dieser Koalition an Senkungen von Unternehmenssteuern, am Sozialabbau und Lohnkürzungen festgehalten werde. "Es scheint auch sicher zu sein, dass die Großkoalitionäre ein umfangreiches Spar- und Konsolidierungsprogramm zu Lasten der Sozialkassen, der Renten, der Löhne und der Kommunen auflegen werden", heißt es in einer Pressemitteilung der WASG, die gemeinsam mit der in Linkspartei umgewandelten PDS zu den jüngsten Bundestagswahlen antrat. Die Verteilung der Ressorts und die ersten inhaltlichen Festlegungen machen nach Ansicht der WASG deutlich, dass die Politik der großen Koalition eine "Agenda 2010 Plus" sein werde.

Dieser wirtschaftspolitische Kurs, "die wahrscheinlich gewordene Mehrwertsteuererhöhung und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen werden die Binnenkonjunktur weiter schwächen und die Massenarbeitslosigkeit steigern", meint die WASG. Eine Negativentwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen werde zur weiteren Schwächung der Sozialkassen führen.

Auch im Bereich der Bürgerrechte, Ökologie und Frieden erwartet die Wahlalternative schwere Rückschläge. Bei dem Abbau von demokratischen Rechten, der Fortführung der Atomenergie und bei Kriegseinsätzen seien die politischen Schnittmengen zwischen den Unionsparteien und der SPD sehr groß.

Die WASG kündigte an, sie werde sich dieser Entwicklung entgegen stellen und für die Organisierung eines parlamentarischen wie außerparlamentarischen Widerstandes ihren Beitrag leisten. Die "politisch richtige Entscheidung", bei den Bundestagswahlen die offenen Listen der Linkspartei zu unterstützen und der Einzug einer starken linken Fraktion in den Bundestag hätten schon Wirkung gezeigt.

Rot-Grün sei abgewählt, Schwarz–Gelb verhindert und Rechtsextreme marginalisiert worden. "Mit diesem Wahlerfolg wurde der Aushöhlung der Tarifautonomie, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Politik der sozialen Kälte eine Abfuhr erteilt", heißt es bei der WASG. Nun kämen auf die neue Fraktion der Linken, der WASG und der sich formierenden neuen Partei wichtige Aufgaben zu: "die konsequente Bekämpfung des Neoliberalismus und das werben für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland". Dafür möchte die WASG "ihr Bestes geben".

Am 12-10-2005

Parteitag verschoben

Der Vorstand der Linkspartei will den Fusionsprozess mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. "Zum Prozess der Herausbildung einer neuen Partei gibt es keine sinnvolle Alternative", sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Um der "hohen Dynamik" dieses Prozesses Rechnung zu tragen, solle der ursprünglich für Oktober 2006 geplanten Parteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes auf April kommenden Jahres vorgezogen werden.

Bisky will dabei erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Der neue Vorstand solle dann den Fusionsprozess bis zu dessen für Sommer 2007 geplantem Ende führen. Das Vorziehen des Delegiertentreffens werde vom Parteivorstand gemeinsam mit den Landesvorsitzenden auf dem an diesem Wochenende in Dresden stattfindenden Parteitag vorgeschlagen.

Zum Streit zwischen der WASG und der Linkspartei in Berlin sagte Bisky, man werde "Wege finden, die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen". Die Berliner WASG hatte auf ihrem Landesparteitag am Sonntag den Linkspartei-freundlichen Landesvorstand ausgewechselt und eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2006 so gut wie ausgeschlossen.

Bisky wertete das Ergebnis des WASG-Landesparteitages als "neuen, großen Stolperstein" im Fusionsprozess. Er habe keine Patentlösung zur Überwindung der Probleme, doch bleibe es bei dem Kooperations- und Gesprächsangebot seiner Partei. Auch wenn es sich dabei um einen schwierigen Weg handele, sehe er dazu keine Alternative.

Am 28-11-2005

"Umverteilung von oben nach unten"

Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) tritt eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst an. Bei einer Urabstimmung votierten 272 Teilnehmer für den Alleingang, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Abgegeben wurden 591 Stimmen, gültig waren 527. 245 Mitglieder stimmten gegen die eigenständige Kandidatur, 10 enthielten sich der Stimme. An der Abstimmung beteiligten sich rund 69 Prozent der rund 860 hauptstädtischen WASG-Mitglieder.

WASG-Landesvorstandsmitglied Lucy Redler sagte nach der Auszählung, mit diesem Ergebnis bestehe die Chance für den Einzug einer sozialen Opposition ins Abgeordnetenhaus. "Wir machen keine Politik für alle", sondern für Erwerbslose und andere, die ihre Rechte verloren hätten, so Redler.

Die WASG stehe für die "Umverteilung von oben nach unten". Sie werde gegen alle antreten, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben. Erreichen wolle die Partei "fünf plus x" Stimmen für eine "soziale Politik zu 100 Prozent".

Dem Berliner Landesverband drohen nach dem Abstimmungsergebnis Konsequenzen, weil er sich den Forderungen der WASG-Bundesspitze nach einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei.PDS widersetzt. Berlin wählt am 17. September ein neues Parlament.

Am 08-03-2006

"Millionen ins Elend"

Die Wahlalternative WASG kritisiert den Haushaltsexperten der CDU Kampeter, der sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen hatte. "Wer die Kürzung des Arbeitslosengeldes II fordert, treibt Millionen von Menschen weiter ins Elend", meint WASG-Vorstand Klaus Ernst. "345 Euro sind schon zu wenig, um Armut zu verhindern, weitere Kürzungen sind ein Skandal." Im Übrigen könne von explodierenden Sozialausgaben keine Rede sein. Wie aus einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Mitteilung über die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hervorgehe, seien im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund weniger für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgegeben worden als im März 2005.

"Als Haushälter sollte Herr Kampeter wissen, dass die Ausgabenerhöhung für das Arbeitslosengeld II nur die logische Folge der Hartz-Reform ist", so Ernst. "Da Erwerbslose bereits nach einem Jahr aus der Arbeitslosenversicherung rausfliegen und zu Hartz IV-Empfängern werden, steigen natürlich die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II bei gleichzeitiger Abnahme der Ausgaben für das Arbeitslosengeld I."

Während die Bundesregierung plane, die Unternehmenssteuern weiter zu senken und so den Staat wiederum um Einnahmen in Milliardenhöhe Euro bringe, sollten, so Ernst , "Erwerbslose für Haushaltslöcher bluten".

"Es muss endlich Schluss sein mit Kürzungen bei denen, die ohnehin nichts mehr haben, und Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen", fordert Ernst. "Die SPD muss zu ihren Aussagen stehen, dass mit ihr keine Senkung des Regelsatzes zu machen ist, und die Union in ihre Schranken weisen. Hartz IV muss überwunden und durch eine soziale Grundsicherung ersetzt werden, die armutsfest ist und soziale Teilhabe sichert. Die Starken in unserer Gesellschaft müssen endlich wieder angemessen an der gesellschaftlichen Solidarität beteiligt werden."

Am 24-04-2006

"Neoliberaler Kurs"

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag. Damit setzte sich die Berliner WASG endgültig gegen die Spitze der Bundespartei durch, die einen Alleingang des Landesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS verhindern wollte.

Bereits am Mittwoch hatte der WASG-Bundesvorstand eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren die Absetzung des Landesvorstands aufgehoben. Der Bundesvorstand kündigte an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel vor dem Berliner Kammergericht einzulegen. Die Berliner WASG wirft der in der Hauptstadt mitregierenden Linkspartei einen neoliberalen Kurs vor.

Am 01-06-2006

"Ganz andere Orientierung"

Linkspartei und WASG haben sich auf eine stärkere Betonung des "demokratischen Sozialismus" im gemeinsamen Parteiprogramm geeinigt. Die Ideen des demokratischen Sozialismus seien für die Linke "zentrale Leitvorstellungen", heißt es im neuen Programmentwurf, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und der geschäftsführende WASG-Vorstand Klaus Ernst am Montag in Berlin vorstellten. Das Grundgesetz sei mit seinen Wertvorstellungen "geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus", heißt es weiter. Bisky zeigte sich zuversichtlich, dass damit Bedenken ausgeräumt würden, die neue Partei könne "eine ganz andere Orientierung" einschlagen.

Im ursprünglichen Programmentwurf hatte es nur geheißen, die angestrebte Verbindung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität werde von "vielen von uns" als demokratischer Sozialismus bezeichnet. Diese zurückhaltende Formulierung hatte in der Linkspartei Proteste ausgelöst.

Die Vorstände hatten am Sonntag überarbeitete Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue Partei "Die Linke" beschlossen, die im Juni 2007 gegründet werden soll. Bisky zufolge gab es dabei keine Gegenstimmen, aber drei Enthaltungen, eine aus der Linkspartei und zwei von WASG-Seite.

Die Entscheidung über die Fusion fällt im März auf parallelen Bundesparteitagen in Dortmund sowie in anschließenden Urabstimmungen. Beim Gründungsparteitag im Juni sollen WASG und Linkspartei dann laut Vorstandsbeschluss mit je 398 Delegierten vertreten sein. Der gemeinsame Parteivorstand soll ebenfalls zunächst paritätisch besetzt sein.

Eine Einigung erzielten die Vorstände schließlich auch im Streit um die Trennung von Amt und Mandat. Demnach dürfen künftig jeweils höchstens 50 Prozent der Landes- und Bundesvorstände zugleich in einem Parlament sitzen.

Ernst zeigte sich optimistisch, dass der Kompromiss auch die Zustimmung der WASG-Basis findet. Beim WASG-Parteitag im November hatte noch eine Mehrheit der Delegierten gegen eine stärkere Betonung des Sozialismus-Begriffs votiert.

Nach Auffassung der linken Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht bleiben die "Eckpunkte" zu unverbindlich. Es fehle "eine klare strategische Orientierung auf welchem Weg linke Positionen umgesetzt und wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändert werden können".

Wagenknecht will sich auf den bevorstehenden Bundesparteitagen Ende März in Dortmund mit Gleichgesinnten "vor allem für ein konsequentes friedenspolitisches Profil" einsetzen. Schließlich sei in den Nachbemerkungen der Eckpunkte nach wie vor die Frage enthalten, ob "internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen können".

Das lasse den Schluss zu, "dass es eben doch noch nicht einmal unstrittig ist - wie im Kapitel zu Friedenspolitik ausgeführt - Militäreinsätze 'im Wesentlichen' abzulehnen. Wir fordern die Ablehnung jeglicher Bundeswehreinsätze im Ausland", so Wagenknecht. Dazu gehöre insbesondere die Ablehnung UN-mandatierter Kriegseinsätze auf Grundlage von Kapitel VII, die einen Großteil der Einsätze beträfen.

Am 11-12-2006

Streit über Bundeswehreinsätze

Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.

Ein Kompromiss zu Regierungsbeteiligungen wurde erst nach mehreren Anläufen erreicht. Einen Änderungsvorschlag der WASG lehnte die Linkspartei zunächst ab, nahm ihn später aber noch teilweise an. Demnach verpflichtet sich die Linke, nur "unter Beachtung ihrer Grundsätze" Koalitionen einzugehen. So dürfe die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden.

Besonders klar war das Ergebnis für die Parteienfusion auf Seiten der Linkspartei: Rund 97 Prozent der gewählten und 100 Prozent der anwesenden Delegierten votierten für den seit zwei Jahren vorbereiteten Zusammenschluss. Gegenstimmen oder Enthaltungen zu dem so genannten Verschmelzungsvertrag samt gemeinsamen Programmeckpunkten gab es nicht. In der Nachbarhalle war die Zustimmung nicht ganz so deutlich: Knapp 88 Prozent der WASG-Delegierten sprachen sich für eine Fusion aus. Die erforderliche Dreiviertelmehrheit wurde damit aber auch klar übertroffen.

Linkspartei und WASG rechnen mit einem deutlichen Erstarken in Bund und Ländern. Bisky erneuerte den Anspruch, die Linke im Westen zur festen Größe auszubauen, und signalisierte Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Auch Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine rief seine Partei zum "Aufbau West" auf. Links-Fraktionschef Gregor Gysi forderte eine zügige Rückkehr zur Sachpolitik.

Bisky betonte: "Eine Partei wie wir, die große Teile der Bevölkerung ansprechen will, kann nicht sagen, wir stellen uns nur zum Scherz zur Wahl, machen nur Opposition." Angefangen mit der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai wolle er, dass die Linke "endlich die westdeutschen Landtage erobert". Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) schloss einen Koalition mit der Linken auf Bundesebene aus.

Gysi forderte in Dortmund, die Linke müsse nach der Fusion die "Selbstbeschäftigung" herunterfahren. Zugleich wandte er sich gegen Ängste, die Linkspartei könne durch den Zusammenschluss ihre Identität einbüßen. "Natürlich verlieren wir ein Stück Identität, das ist auch notwendig." Die Partei werde von einer ostdeutschen zu einer gesamtdeutschen.

Lafontaine für "politischen Massenstreik"

Lafontaine sprach sich derweil für "den politischen Massenstreik" als zentrale Forderung einer neuen Linken aus. Dies werde derzeit nur in anderen Ländern praktiziert und nicht in Deutschland. "Die Linke" müsse die Bewegung zur demokratischen Erneuerung sein. Der Fraktionschef betonte: "Lasst uns diese politische Kraft werden."

"Die Linke" soll auf einem Gründungsparteitag im Juni aus der Taufe gehoben werden. Die für eine Übergangszeit vorgesehene Doppelspitze wird voraussichtlich zunächst von Lafontaine und Bisky gestellt. Mit gut 70.000 Mitgliedern wäre sie die drittstärkste Partei in Deutschland.

Am 26-03-2007

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