September 2019
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
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Mit dem Rad zur Arbeit
Datenschutz Nachrichten | Der gläserne Mensch
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) führt derzeit unter der Schirmherrschaft von Gesundheitsministerin Heide Moser gemeinsam mit der Ärztekammer und der Zahnärztekammer die Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis" durch. Im Rahmen der Aktion konnten sich die Bürgerinnen und Bürger zwei Tage lang im Sophienhof am Ausstellungsstand des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz über Datenschutzfragen informieren. 613 Personen nahmen an einer bei dieser Gelegenheit durchgeführten Umfrage zum Datenschutz in Arztpraxen teil. Nach Auswertung der Fragebögen ergibt sich ein bemerkenswert hoher Stellenwert des Patientengeheimnisses für die Bürgerinnen und Bürger.
Überwachung Internet Rückschau
Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des heute erscheinenden Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.
Polizei Nachrichten Rückblende II
Die freiberuflich arbeitenden Journalisten Carsten Bügener und Kathrin Plümer filmten am 24. Juli in Straßburg das Vorgehen der Polizei gegen antirassistische Demonstranten, als Polizeibeamte plötzlich auf sie zugerannt kamen. Beide Journalisten zeigten ihre Presseausweise vor, der Kamera-Assistent Bügener wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas besprüht, zu Boden geworfen und getreten. Die Polizei entwendete der Kamera-Frau Plümer das Filmmaterial. Bis heute haben die Journalisten das Material nicht zurückbekommen.
Polizei Nachrichten Rückblende I
Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.
Bundespräsident Rückblende II
Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.
Bundespräsident Rückblende
Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei einer Feier zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in Essen.
Internet Nachrichten Retrospektive
Der Bundesrat hat am 31. Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider dazu verpflichten soll, alle Daten über die Kunden und Nutzer zu speichern und für etwaige Anfragen der Polizei- und Geheimdienstbehörden bereitzuhalten. In der Folge des 11. September 2001 gab es bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. "Diese Initiative hat aber eine neue Qualität", meint der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte. "Hier soll nach dem Willen der Bundesratsmehrheit in eine neue Dimension der Überwachung eingestiegen werden." Es genüge den Initiatoren offenbar nicht mehr, unter bestimmten Bedingungen auf vorhandene Informationen zuzugreifen. Nun solle sogar dafür gesorgt werden, dass das Verhalten aller Bürger jederzeit nachvollziehbar aufgezeichnet wird. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein bietet jetzt eine Internet-Plattform an, um eine Diskussion über diese Pläne anzustoßen.
Google Bard: Der KI-Virtuose für Top-Rankings
Deutsche Bahn AG | Verspätung bereits in der Historie
Mit Milliarden-Investitionen in neue Fahrzeuge und Infrastruktur will die Deutsche Bahn AG Leistungsfähigkeit und Image verbessern. "Wir werden in unserer 'Offensive Bahn' auf die drei Pfeiler Sanierung, Leistung und Wachstum bauen und damit das andere Ufer in drei bis vier Jahren erreichen", gab sich Vorstandschef Hartmut Mehdorn bei der Erläuterung der künftigen Bahn-Strategie zu Wochenmitte in Berlin zuversichtlich. Ziel sei es, die "beste Bahn" zu werden und das Wachstum des Schienenverkehrs in Europa als größter Dienstleister mitzugestalten, betonte Mehdorn vor Journalisten.
Apple Kurznachrichten Retrospektive
Das iPhone von Apple ist derzeit einmal mehr in voller Munde, wartet doch die ganze Welt schon gespannt auf das neue iPhone 5. Zu diesem waren in den vergangenen Wochen jedoch immer wieder widersprüchliche Gerüchte aufgetaucht, denn während einige davon berichteten, dass das iPhone 5 erst im nächsten Jahr mit vielen neuen Features erhältlich sein wird, vermeldeten wieder andere, dass es noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, aber fast keine Neuerungen verglichen mit dem iPhone 4 bieten werde.
Erneuerbare Energien Deutschland - eine Blick auf die Entwicklung
Kunden werben und akquirieren | Ist der Kunde noch König - ein Rückschau
In Zusammenhang mit der wachsenden Verbreitung von Kundenkarten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor einer Aushöhlung des Datenschutzes und einem gläsernen Konsumenten gewarnt. "Der tatsächliche Vorteil der Kundenkarten für den Verbraucher steht in keinem Verhältnis zu den umfangreichen personenbezogenen Daten über das Einkaufsverhalten, die die Unternehmen gewinnen", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie zu den Folgen des Wegfalls des Rabattgesetzes. Danach ist lediglich einem Viertel der befragten Verbraucher die Datenschutzproblematik überhaupt bewusst. "Der nachlässige Umgang vieler Verbraucher mit ihren persönlichen Daten wird sich als Bumerang erweisen", so Müller. Auf den einzelnen Kunden maßgeschneiderte Werbung werde künftig stark zunehmen. Der vzbv forderte eine intensive Aufklärungsarbeit zu den Folgen der Datenweitergabe.
Berlin Tag und Nacht - Link und Rechts und voll daneben
Ein Festival bringt die Literaturen der Welt in die deutsche Hauptstadt. Zum Auftakt des ersten Internationalen Literaturfestivals Berlin las am Donnerstagabend die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer. Bis zum 24. Juni führt das Literaturfest Autoren aus Europa, Amerika, Asien, Afrika und Australien zusammen. Weltoffenheit und Toleranz der Gastgeberstadt sollten auf diese Weise unterstrichen werden, sagte Festivalleiter Ulrich Schreiber zur Eröffnung.
CO2 Ausstoß Autos
Trotz breiter Proteste plant Verkehrsminister Stolpe weiterhin, Empfehlungen an die Straßenbaubehörden herauszugeben, die das schleichende Ende der deutschen Alleen besiegeln würden. Das kritisiert die Umweltorganisation ROBIN WOOD. "Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume" (ESAB) heißt das strittige Papier. Ausgearbeitet hat es die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen aus Köln im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Das dort zuständige Gremium sei jedoch ausschließlich mit Ingenieuren aus dem Verkehrs- und dem Versicherungsbereich besetzt, so die Kritik. "Über die Zukunft der Alleen in Deutschland verhandelt zur Zeit ein Kreis von Technokraten, die Straßenbäume allein als Unfallverursacher und Kostenfaktor sehen", sagt Robin Wood-Waldreferent Rudolf Fenner. Vor allem der Vorschlag, dass Alleenbäume nicht mehr nahe am Straßenrand gepflanzt werden sollen, stößt auf Kritik. Genannt werden Abstände von acht Metern und mehr. Zwar seien inzwischen aufgrund des öffentlichen Drucks konkrete Meterangaben aus den ESAB verschwunden. Gewonnen sei dadurch aber nichts, denn statt dessen werde jetzt auf die entsprechenden Angaben in einem anderen Regelwerk verwiesen, den Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeuge-Rückhaltesysteme (RPS). Doch die seien zur Zeit in der Überarbeitung, ohne dass die Verbände des Natur- und Landschaftsschutzes daran beteiligt würden.
CO2 Ausstoß Deutschland | Fangen wir endlich beim Auto an
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die deutsche Autoindustrie für fehlende Spitzenleistungen im Bereich Umwelttechnik und bescheinigt den Herstellern mangelnde Innovationskraft. Wenn die 60. Internationale Automobilausstellung (IAA) morgen ihre Tore für das Publikum öffne, biete sich dem zukunftsorientierten und umweltbewussten Besucher ein trauriges Bild. Besonders die deutschen Hersteller setzten immer noch auf viel "Chrom, Glanz und Glitter" statt auf intelligente Lösungen bei Spritsparen, Lärm- und Schadstoffreduktion. Das bestätige die aktuelle Ausgabe der VCD Auto-Umweltliste, in der der umweltorientierte Verkehrsclub jedes Jahr die angebotenen Automodelle nach ihrer Umweltverträglichkeit bewertet.
CO2 Emission Auto - 20 Jahre dünne Luft?
Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt die Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Ökosteuer auch über das Jahr 2003 hinaus fortsetzen zu wollen. Es sei nach wie vor sinnvoll und notwendig, den Verbrauch von Energie stetig zu verteuern, um so Anreize für den sparsamen Umgang mit Ressourcen und für die Entwicklung neuer Techniken zu bieten. Ein vorrangiges Ziel der Umweltpolitik sei es, den Ausstoß von Klimagasen zu senken und damit den Treibhauseffekt zu bremsen. Die Ökosteuer habe bereits erste Wirkung in dieser Richtung gezeigt. So sei beispielsweise der Treibstoffverbrauch im letzten Jahr um rund zwei Prozent zurückgegangen und der Kohlendioxid-Ausstoß um rund 5 Millionen Tonnen gesunken.
Wann war die Euro-Umstellung
Europawahl Nachrichten Rückblende
Um den Einsatz von E-Voting bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Irland eine Kontroverse ausgebrochen. Die oppositionelle Fine Gael Party bezweifelt die Zuverlässigkeit des Systems. Die Regierung unter Premierminister Bertie Ahern verweist dagegen darauf, dass sich das System der elektronischen Stimmabgabe bereits bei vorangegangen Wahlen bewährt habe. Auch der irische Umweltminister Martin Cullen plädierte für das System, dessen Einführung rund 35 Millionen Euro gekostet hat. E-Voting verbessere die Demokratie und auch Fehler etwa durch "konfuse Handschriften" könnten dadurch vermieden werden, betonte Cullen.