August 2019
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
PKK Rückblende
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Auftragsmörder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Das teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in mit. Der 37-jährige Kurde Ferit A. soll am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der europäischen PKK-Führung einen politischen Gegner heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet haben.
Joschka Fischer
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen. Nationale und regionale Debatten untereinander zu vernetzen, sei auch Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik.
Umweltschutz China
Die Regierung Chinas will nach eigenen Angaben auf einer Fläche von 500.000 Quadratkilometern Schutzwälder gegen die Wüstenausdehnung pflanzen. Insgesamt wird das Projekt für den Zehn-Jahres-Plan 12 Milliarden Dollar kosten. Es solle das größte Umweltprojekt in der Geschichte Chinas sein, meldeten die chinesischen Behörden. Durch die rasante Abholzung im Reich der Mitte kommt es zur Ausdehnung der Wüste und zu immer schwereren Sandstürmen, die zum Teil katastrophale Schäden anrichten.
Artenschutz in China
Aufklärung als Artenschutzmaßnahme – Darauf setzt Pro Wildlife in einer aktuellen Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Chinesische Medizin. Millionen Wildtiere werden jedes Jahr allein in China zu Pulvern, Salben und Tinkturen für die sog. "Traditionelle Chinesische Medizin" (TCM) verarbeitet - Tendenz steigend. Auch in Deutschland lassen sich immer mehr Menschen mit TCM-Produkten behandeln. "Die meisten Patienten wissen dabei nicht, dass in den Arzneien, v.a. bei Importen von Fertigprodukten, bedrohte Wildtiere enthalten sein können", betont Pro Wildlife-Expertin Dr. Sandra Altherr. "Die Aufklärung von Patienten und Ärzten ist deshalb eine essentielle Ergänzung zu gesetzlichen Artenschutzmaßnahmen."
China Pressefreiheit und Menschenrechte
Die neue Führung in China des offiziell nach wie vor kommunistischen Landes hat erstmals grünes Licht für einen chinesischen 24-Stunden-Nachrichtenkanal gegeben, berichtet das Wall Street Journal. Für einen Erfolg seien auch Live-Berichterstattung und Breaking News notwendig. Das beinhalte auch "einige Berichte, die nicht zensuriert werden können", so Li Xiguang, Leiter der Schule für Journalismus und Kommunikation der Tsinghua Universität. Der Entscheidung liege die Erkenntnis zugrunde, dass sich Chinesen zunehmend Informationen von ins Land drängenden internationalen Medienunternehmen oder über das Internet holten.
Plutonium Nachrichten
In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ist offenbar ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde bei einer Routineuntersuchung die Kontamination des Mannes mit Plutonium und Americium festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe bereits in der vergangenen Woche gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Mit den Ermittlungen sei das Landeskriminalamt beauftragt worden. In der WAK hatten Energieversorger im Rahmen eines Versuches von 1971 bis 1990 die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen erprobt. 1991 wurde der Rückbau und die Deregulierung der Prototyp-Anlage angeordnet. Der vollständige Abbau soll bis 2009 erfolgen.
AKW Fessenheim Nachrichten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim. Das aktuelle Erdbeben hätte daran erinnert, dass der Rheingraben auch ein Erdbebengebiet ist und dass Umweltschützer auf beiden Seiten des Rheins schon vor dem Bau des AKW auf diese gefährliche Tatsache hingewiesen hätten. Auch wenn das Beben nur kleine Schäden angerichtet hätte und das Epizentrum weit entfernt von Fessenheim in grosser Tiefe lag, seien große schwere Beben jeden Tag möglich. Erst im Jahr 2000 hätten Kontrollbehörden und Betreiber des AKW Fessenheim festgestellt, dass wichtige Teile des AKW und des Notkühlsystems seit der Inbetriebnahme 1977 nicht erdbebensicher ausgelegt worden waren.
Nachrichten Atommüll Frankreich
Die Atommülltransporte aus Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind am Montag Abend in Frankreich angekommen. Der Zug passierte nach Polizeiangaben die Grenze am Übergang Lauterbourg um etwa 18:45 Uhr. Zuvor waren die beide Züge im rheinland-pfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt worden.
Afghanistan Krieg
Die IG Metall ist strikt gegen weitere militärische Angriffe auf Ziele in Afghanistan. In einer am Mittwoch in Frankfurt/Main verbreiteten Erklärung des Gewerkschaftsvorstandes heißt es, mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung des Landes nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt habe.
Ägypten Rückblick
Tunesien und Ägypten sind nach Einschätzung des Tourismusausschusses des Bundestages wieder sichere Reiseländer. Nach dem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am 11. April seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, sagte der tunesische Außenminister Habib Ben Yahia in einem Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken (CSU) und den tourismuspolitischen Sprechern der Fraktionen am Mittwoch in Berlin. Man arbeite zudem eng mit Deutschland und den USA zusammen. Tunesien habe nach dem Anschlag einen Rückgang der Urlauberzahlen um 40 Prozent verzeichnen müssen.
PDS Rückblick
Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.
Gregor Gysi
Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".
BASF RETROSPEKTIVE
Nach einem Brand im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF mußten mehr als 100 Menschen von Ärzten ambulant behandelt werden. Darunter befanden sich nach Angaben der Stadtverwaltung auch elf Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte. Die Betroffenen - darunter rund 60 BASF-Mitarbeiter - klagten über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. Ein Pulver, das für die Herstellung von Textilhilfsmitteln verwendet wird, war den Unternehmensangaben zufolge aus bislang ungeklärten Gründen in einer Trocknungsanlage explodiert. Eine Brandgaswolke zog in südlicher Richtung über drei Ludwigshafener Stadtteile hinweg.
Bundeswehr Auslandseinsätze Afghanistan
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig die Aufklärung für Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es habe sich herausgestellt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen einen zunehmenden Informationsbedarf habe. Deswegen sei die "Kooperation" zwischen dem BND, der für die Auslandsaufklärung zuständig sei, und dem militärischen Nachrichtenwesen vereinbart worden. Es sollen 270 "militärische Dienstposten" im BND geschaffen werden, teilte das Ministerium mit. Dafür würden Offiziere zum BND abkommandiert.
Nachrichten Armut und Rente
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.
Kinderarmut Nachrichten
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)fordert stärkere Initiativen zur Bekämpfung von Armut unter Kindern. In Deutschland seien von Armut rund zwei Millionen Kinder betroffen, die durch die schlechte Lebensqualität allgemein auch krankheitsanfälliger seien, stellte der Verband anlässlich seines 5. Forums für Gesundheits- und Sozialpolitik am Mittwoch in Berlin fest.
Deutsche Bahn Nachrichten
Bei der Deutschen Bahn gibt es eine klare Maßregel: Beim Kontakt mit dem Kunden wird nicht geraucht. Ansonsten regele sich das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern über das "kollegiale Miteinander". Beim Angebot für die Kunden geht der Trend hingegen seit Jahren zu größerem Angebot an Nichtraucherplätzen. Doch die Raucher werden auch weiterhin zu ihrem Recht kommen. "Es gibt da Nachfrage", ergänzte der Sprecher. Für Hartmut Buyken vom Fahrgastverband "Pro Bahn" ist die Zahl der Raucherplätze jedoch immer noch zu hoch. "Sind die Nichtraucher voll, gibt es bei den Rauchern meist noch Platz", hat er festgestellt.
Nachrichten Pressefreiheit
Die Pressefreiheit in Afrika ist ein Menschenrecht, das oft mit Füßen getreten wird. Journalisten und deren Angehörige sind im "schwarzen Kontinent" Unterdrückungen, Drohungen, Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Dies ist das Resümee des von der Journalismus-Schule in Bologna und dem Isf (Informazione senza frontiere) verfassten Jahresreports, der auf Daten des Internationalen Presse Instituts in Wien basiert.
EU-Gipfel Übersicht
Bei den massiven Protesten von Globalisierungsgegnern im schwedischen Göteborg am Rande des EU-Gipfels kam es zu Schüssen. Die Polizei hat nach offiziellen Angaben drei Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums "Indymedia" wurde ein Schwede in die Lunge und ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Unter den Protesten von Globalisierungsgegnern, die sich gegen die Ausdehnung des EU-Wirtschaftsblocks nach Osteuropa wenden, waren viele Deutsche beteiligt. Die schwedische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 600 Menschen vorläufig fest. Ein Polizist wurde ebenfalls mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei nahmen am Freitag rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Für Samstagmittag werden erneut eine Protestaktion mit rund 7.000 Menschen erwartet.
Genmais Nachrichten
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie das Magazin am Montagabend berichtete, traten der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, Hans-Jörg Buhk, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Dem genannten Zentrum untersteht auch die "Zulassungsstelle Gentechnik".