Sudan Nachrichten Rückblick

Regierung blockiert Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge

Die Deutsche Welthungerhilfe wie auch weitere internationale Hilfsorganisationen werden von der sudanesischen Regierung daran gehindert, Flüchtlinge in der Krisenregion Darfur mit dringend benötigten Nahrungsmitteln zu versorgen. Rüdiger Ehrler, Projektmitarbeiter der Welthungerhilfe in Darfur erklärt: "Seit Anfang Mai warten wir auf die notwendige Genehmigung, um in der Umgebung der Stadt Kutum über 100.000 Flüchtlinge zu versorgen." Rund 1.100 Tonnen Nahrungsmittel, darunter Sorghum, Bohnen und Öl, ständen hierfür seit längerem vor Ort zur Verfügung.

In der Krisenregion sind über eine Million Menschen auf der Flucht vor dem Terror der von der Regierung unterstützten arabischen Reitermiliz Janjaweed. Viele von ihnen sind seit Wochen von der Versorgung mit Nahrungsmitteln abgeschnitten. Ohne Hilfe von außen ist mit Beginn der in Kürze eintretenden Regenzeit eine humanitäre Katastrophe zu befürchten.

Bereits seit 1998 ist die Deutsche Welthungerhilfe wieder im Sudan tätig, in der Region Darfur derzeit als einzige deutsche Hilfsorganisation. Sie unterstützt Projekte mit dem Gesamtvolumen von etwa 5 Mio. Euro im Bereich Land- und Viehwirtschaft, Gartenbau und Bewässerung, außerdem ist sie im Bereich der Konfliktbearbeitung tätig.

Am 12. Mai. 2004

Hilfe für Vertriebene im Sudan völlig unzureichend

Afrika

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen würden die bisherigen Hilfsmaßnahmen im Westen des Sudans bei Weitem nicht ausreichen, um eine von Menschenhand verursachte Hungersnot zu vermeiden. Zehntausende Menschen könnten sterben. Zudem seien die Vertriebenen in der Region Darfur weiterhin Angriffen und Vergewaltigungen durch regierungsfreundliche Milizen ausgesetzt. Von September 2003 bis Februar 2004 sei bei Angriffen auf 111 Dörfern jeder Zwanzigste Bewohner ums Leben gekommen. Die Dörfer sollen dabei dem Erdboden gleichgemacht worden sein. Dies zeige eine von Ärzte ohne Grenzen und dem epidemiologischen Forschungsinstitut Epicentre durchgeführte Studie in der Stadt Mornay im Westen Darfurs. Hier hätten etwa 80.000 Vertriebene in Lagern und bei Verwandten Schutz gesucht.

Die Angriffe sollen sich vor allem gegen erwachsene Männer gerichtet haben, doch auch Frauen und Kinder sollen getötet worden sein. Heute sei jedes fünfte Kind in den Camps schwer unterernährt. Unregelmäßige und unzureichende Nahrungsmittelverteilungen würden nicht den grundlegenden Bedarf der Menschen decken.

Dieselben Milizen, die zuvor die Angriffe ausgeführt haben sollen, sollen jetzt die Umgebung der Camps kontrollieren. Dies würde laut Ärzte ohne Grenzen bedeuten, dass die Vertriebenen in den Lagern gefangen seien und in ständiger Angst leben müssten. Es würden Männer getötet und Frauen geschlagen oder vergewaltigt, wenn sie sich auf die Suche nach Nahrung außerhalb der Lager begeben würden. In den vergangenen neun Wochen hätten Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen 132 Verletzte behandelt, die Opfer derartiger Angriffe geworden wären.

Laut Ärzte ohne Grenzen seien die Vertriebenen seit mehreren Monaten völlig von externer Hilfe abhängig. Doch noch immer würden die Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen. Jeden Monat stürben in Mornay etwa 200 Menschen. Es gäbe bislang keine Anzeichen, dass die Hilfsaktivitäten in Kürze verstärkt und damit eine menschliche Katastrophe vermieden werden könne.

Auswärtiges Amt unterstützt Sudan-Flüchtlinge aus Darfur im Tschad

Afrika

Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 451.800 Euro zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln wird ein Projekt des DRK im östlichen Tschad zur Basisgesundheitsversorgung für Flüchtlinge aus der Darfur-Region im Sudan unterstützt. Die Hilfsmaßnahmen werden rund 20.000 Menschen zugute kommen.

Die Lage der bis zu 200.000 sudanesischen Flüchtlinge im Osten des Tschad hat sich in den letzten Wochen verschärft. Ihre Versorgung wird durch die einsetzenden Regenfälle erschwert. Wegen der unzureichenden hygienischen und sanitären Bedingungen kam es bereits zu einer Zunahme von Durchfallerkrankungen, Hilfsorganisationen befürchten den Ausbruch von Epidemien wie Cholera.

Insgesamt hat die Bundesregierung 32,5 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen für die Darfur-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Damit ist Deutschland in der EU der zweitgrößte Geber für Nothilfe im Sudan.

Zusätzlich fördert das Auswärtige Amt die Mission der Afrikanischen Union zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Darfur-Region mit Mitteln in Höhe von 1 Mio Euro. Die Hilfe zielt auf eine schnelle Herstellung der vollen Arbeitsfähigkeit der Mission. Unter anderem wird der Aufbau und die Versorgung des AU-Hauptquartiers und der Außenstützpunkte der Darfur-Mission unterstützt und der Transport von Beobachtern und Versorgungsmaterial finanziert.

Am 09-08-2004

Bundesregierung fordert Sicherheit für Flüchtlinge von Regierung des Sudan

Afrika

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärte am Freitag (13.08.): "Die Situation in Darfur im Westen des Sudan bleibt weiterhin dramatisch. Ich bin sehr besorgt über Berichte, nach denen es in den letzten Tagen weiterhin zu Luftangriffen der sudanesischen Armee auf Zivilisten in Darfur sowie Überfällen der gefürchteten Reitermilizen gekommen ist. Ich appelliere an die sudanesische Regierung, die Resolution des Sicherheitsrats 1556 umzusetzen, Angriffe auf Zivilisten sofort zu beenden und die Reitermilizen endlich zu entwaffnen. Ein klares Signal, dass die sudanesische Regierung es ernst meint, steht noch aus. Ein solches könnte die Inhaftierung von bekannten Milizenführern sein."

Weiterhin forderte sie von der sudanesischen Regierung, keine Milizen in die nach Darfur verlegten Truppen und Polizeikräfte zu integrieren. Es wäre zynisch, wenn die Peiniger der Zivilisten, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenvergewaltigungen verantwortlich sind, nun den Schutz der Zivilisten garantieren sollten.

Das Auswärtige Amt hat dem UNHCR unterdessen weitere 2 Millionen Euro für Darfur-Flüchtlinge im östlichen Tschad zur Verfügung gestellt. Damit erhöht sich die Hilfe des Auswärtigen Amts an den UNHCR für die inzwischen rund 200.000 Darfur-Flüchtlinge im östlichen Tschad auf 3 Mio. Euro. Mit den Mitteln werden Maßnahmen des UNHCR zur Versorgung von Flüchtlingen in elf Flüchtlingslagern in der Grenzregion mit Notunterkünften, sauberem Trinkwasser und medizinischer Hilfe unterstützt.

Insgesamt hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits 32,5 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen für die Darfur-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Damit zählt Deutschland weltweit zu den größten Gebern für Nothilfe im Sudan.

Am 16-08-2004

Deutschland erwägt neuen Militäreinsatz im Sudan

Grundsätzlich

Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehreinsatz im Sudan zur Überwachung des Friedensabkommens im Süden des afrikanischen Landes nicht aus. Deutschland sei "grundsätzlich" zu weiteren "Hilfen" bereit, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Steg betonte, vor einer Entscheidung werde jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebraucht, das noch nicht vorliege. Von diesem Mandat hänge der deutsche Beitrag ab.

Anfang Dezember hatte der Bundestag grünes Licht für den Bundeswehr-Einsatz für die erweiterte Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan gegeben. Die deutschen Aktivitäten beschränkten sich bisher auf einen Transport afrikanischer Truppen im Dezember. In dem auf ein halbes Jahr befristeten Bundestags-Mandat ist eine Stationierung deutscher Soldaten generell nicht vorgesehen.

Am 14-02-2005

Unruhen nach dem Tod des sudanesischen Vizepräsidenten John Garang

Hubschrauberabsturz

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des sudanesischen Vizepräsidenten John Garang ist es zu Unruhen im Sudan gekommen, denen mindestens 25 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Damit könnte der Prozess, der im Januar durch einen "Friedensvertrag" den jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land nach offizieller Darstellung beenden sollte, gefährdet sein, so die Einschätzung der "International Crises Group", einer Nicht-Regierungsorganisation, die Analysen über Konflikte in allen Teilen der Welt veröffentlicht.

John Garang war Rebellenführer der "Sudan Peoples' Liberation Army" (SPLA), die im mehrheitlich christlichen Süden des Landes gegen die moslemische Regierung Kharthoum kämpfte. Die SPLA wurde von christlich-fundamentalistischen Gruppen in den USA unterstützt, die den Konflikt im Sudan als religiösen Kulturkampf ansahen.

John Garang, der in den USA Wirtschaftswissenschaft studiert hatte, dort aber auch an der Militärakademie ausgebildet worden war, galt als brutaler Alleinherrscher im Süden. Er einte durch seine charmanten, öffentlichkeitswirksamen Auftritte die Massen. Von deutschen Firmen und staatlichen Stellen wurde Garang in seinem Kampf gegen die sudanesische Zentralregierung nachdrücklich unterstützt - vermutlich um Zugang zu den Ölreserven im Süden des Landes zu erhalten (ngo-online berichtete).

Nach Auffassung der "International Crises Group" war bereits vor dem Absturz Garangs der so genannte Friedensprozess durch die sudanesische Regierung gefährdet. Mit dem Tod des starken Mannes im Süden könnte sich diese Gefahr vergrößern, insbesondere wenn sich die Spaltungstendenzen innerhalb der SPLA verschärfen sollten.

Allerdings gibt es auch vorsichtig optimistische Stimmen. So sagte die Sudan-Expertin der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", Jemera Rone, dass die Möglichkeit bestehe, "dass jetzt demokratischer eingestellte Politiker im Süden die Führung übernehmen."

Die sudanesische Regierung in Kharthoum kündigte an, dass sie den "Friedensprozess" fortsetzen wolle, sofern sie einen autorisierten Ansprechpartner im Süden finde.

Am 02-08-2005

Bundesregierung will endlich Soldaten in den Sudan schicken

UN soll Druck ausüben

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan New York offenbar ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Sudan verlangt. Der deutsche Verteidigungsminister verlangt laut "Handelsblatt", dass unverzüglich Soldaten in den Süden des Landes gelasssen werden. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen solll Struck appelliert haben, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.

Der Bundestag hatte im April der Entsendung von bis zu 75 Soldaten zugestimmt, die den Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen im Südsudan überwachen sollen. Deutschland stellt damit das größte Kontingent mit Teilnehmern aus 57 Nationen. Bisher sollen sich vier deutsche Offiziere in Khartum aufhalten.

Nach Strucks Angaben würden bereits in den nächsten Tagen 300 Polizisten aus Ghana und Malawi mit deutschen Flugzeugen in die andere sudanesische Krisenregion, Darfur, geflogen.

Die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hatte am 6. Juli in einer Pressemitteilung verlangt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8 in Gleneagles dazu genutzt werden müsse, um "den internationalen Druck auf die Konfliktparteien" im Sudan zu erneuern.

Das internationale Interesse am Sudan ist groß, seit im Süden des Landes Erdöl gefunden wurde. Auch die USA mischen sich kräftig in die Geschicke des Landes ein. Nach dem Tod des sudanischen Vizepräsidenten Garang und Chef der Rebellen im Süden des Landes, reisten laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" zwei US-amerikanische Gesandte zu Gesprächen mit Garangs Nachfolger Salva Kiir in den Süden Sudans.

Am 08-08-2005

Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Sudan verlängert und ausgeweitet

Erdöl im Sudan

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Sudan beschlossen. Das Mandat für die Bundeswehr in der "Internationalen Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) soll zudem ausgeweitet werden. Bundesverteidigungsminister Peter Struck rechnet mit der erforderlichen Zustimmung des Bundestages in der kommenden Woche. Deutschland ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums derzeit mit bis zu 2.250 Soldaten "größter Truppensteller" der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Zukünftig sollen bis zu 3.000 Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden. Deutschland möchte damit seine Kriegsbeteiligung im Norden Afghanistans ausdehnen.

Dort ist die Bundeswehr bereits in Kunduz und Feyzabad präsent. Nun soll sie ebenfalls die Rolle des Regionalkoordinators für den Norden übernehmen. Das neue Mandat soll auch eine Ausdehnung auf andere Regionen ermöglichen.

Verteidigungsminister Peter Struck meint, dass die Bundeswehr noch lange am Hindukusch bleiben werde. Unlängst hatte Struck gesagt: "Taliban und Al-Qaida sind nicht hundertprozentig besiegt. Ein Abzug wäre ein herber Rückschlag für die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus."

Struck regte eine Konferenz zur Demokratisierung Afghanistans an. Er hielte es für sinnvoll, wenn Präsident Hamid Karsai eine Konferenz zur Zukunft Afghanistans mit allen an dem Militärbündnis ISAF beteiligten Staaten und mit den "Geberländern" organisiere.

Ebenfalls verlängert: Bundeswehr im Sudan

Die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehrsoldaten im Rahmen von UNMIS im Sudan wurde ohne inhaltliche Änderung beschlossen. Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung mit vorläufig bis zu 75 Soldaten an dem Einsatz beteiligt und "stellt damit das größte Kontingent", wie die Bundesregierung betont.

Mit der fortgesetzten deutschen Beteiligung an dem Militäreinsatz soll die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwacht werden.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung in Khartum und den - von Deutschland unterstützten - Rebellen steht der Zugang zum Erdöl im Süden des Landes. Zwischen der Zentralregierung und der Volksrepublik China bestehen Verträge über die Lieferung von Erdöl. Mit dem "Friedensvertrag" erhielt jetzt die Rebellenbewegung Zugriff auf erhebliche Teile der Erdöleinnahmen.

Ein Konsortium um die deutsche Gleisbaufirma Thormählen, zu dem offenbar auch Siemens, Thyssen-Krupp und der Baukonzern Strabag gehören, möchte eine Eisenbahnlinie zum Abtransport von Erdöl für den Westen bauen. Mit dem "Friedensvertrag" erhält der Süden mit seinen Erdölvorkommen zudem die Möglichkeit, sich nach einer Übergangszeit von sechs Jahren im Jahr 2011 von der Republik Sudan abzuspalten.

Die Bundeswehr scheint rund sechs Jahre im Sudan bleiben und diesen Prozess "begleiten" zu wollen. Die Soldaten werden nach Auskunft der Bundesregierung im Süden und Osten des afrikanischen Landes eingesetzt. Dort also, wo sich die Erdölvorkommen des Landes befinden.

Am 22-09-2005

Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Sudan verlängern

"Friedensvertrag"

Die Bundesregierung möchte den Bundeswehreinsatz im Sudan um sechs Monate verlängern. Nach Angaben von Außen-Staatssekretär Gernot Erler wird der zwischen den Kriegsparteien geschlossene "Friedensvertrag" von der UN-Friedensmission UNMIS abgesichert. Diese "Mission" werde seit einem Jahr auch von der Bundeswehr unterstützt. Die Umsetzung des Friedensvertrages komme nicht so schnell voran wie ursprünglich vorgesehen. Eine Absicherung sei daher weiterhin notwendig. Der Vertrag zwischen der Zentralregierung und den Rebellen des Südens sichert den von Deutschland unterstützten Rebellen die Hälfte der Erdöleinnahmen des Landes. Außerdem sieht er die Möglichkeit der Teilung des Landes vor.

Laut Erler beantrage die Bundesregierung, deutsche Soldaten für weitere sechs Monate in den Sudan zu entsenden. Ziel von UNMIS sei es, die Truppen zu entflechten und die Milizen zu entwaffnen und damit "einen der blutigsten Bürgerkriege" zu beenden.

Dem bisherigen Bundestagsbeschluss zufolge, der nicht geändert wird, kann Deutschland mit bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern und Stabsoffizieren die UN-Mission unterstützen. Derzeit sind acht Offiziere und 20 Militärbeobachter im Einsatz.

Im Sudan streitet die Rebellen des Südens mit der Zentralregierung seit langem unter anderem um die Einnahmen aus dem Erdöl-Geschäft. Die Zentralregierung des Landes hat Verträge mit asiatischen Unternehmen geschlossen. Das Öl aus dem Südsudan fließt per Pipeline über die Hauptstadt Khartum zur Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer. Von dort wird das Öl per Schiff nach Asien transportiert.

Deutschland unterstützt in Sudan die Rebellen des Südens, die mit der Zentralregierung jahrelang einen Bürgerkrieg um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft führten. Im Januar 2005 kam es – nicht zuletzt auch aufgrund intensiven Drucks seitens der deutschen Bundesregierung – zu einem "Friedensvertrag", der den Rebellen die Macht im Süden des Landes und einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Ölgeschäft überträgt.

Außerdem darf sich der Süden laut Vertrag sechs Jahre später in einem Referendum von Sudan abspalten und einen eigenen Staat bilden. Nach einer Abspaltung des Südens bliebe der Nordsudan ohne Zugang zum Öl.

Die Bundeswehr möchte nach Angaben der Bundesregierung gut sechs Jahre im Land bleiben, um die Umsetzung des Vertrages zu überwachen. Diese sechs Jahre bis zum geplanten Referendum für die offensichtlich beabsichtigte Teilung des Landes wollen deutsche Unternehmen nutzen, um für das Erdöl aus Südsudan einen anderen Transportweg zu errichten: Sie wollen eine neue Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Südsudan – unter Umgehung des Nordsudan – in das westlich orientierte Kenia bauen. Von der kenianischen Hafenstadt Mombasa soll das Öl dann per Schiff nach Deutschland und in andere westliche Staaten – statt nach Asien – transportiert werden.

Am 07-04-2006

FDP-Verteidigungsexpertin Hoff für Einflussnahme auf den Sudan

Kein "Völkermord"

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hält eine Einflussnahme auf den Sudan durch wirtschaftliche Unterstützung für sinnvoller als ein rein militärisches Engagement. Mit militärischen Mitteln allein komme man nicht weiter, sagte Hoff am Dienstag im Deutschlandfunk unmittelbar nach einer Reise in den Sudan. Wer im Sudan in wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen eingebunden sei, habe auch politisch ein Wörtchen mitzureden. "Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir in diesem Bereich unbedingt aktiver werden müssen", sagte Hoff. Dazu müssten weitere Entwicklungsprojekte etwa zur Wasserversorgung auf den Weg gebracht werden.

Eine stärkere Präsenz deutscher Soldaten im Sudan lehnte Hoff ab. Im Süden des Landes seien derzeit 36 Bundeswehrkräfte stationiert, in Darfur könnten bis zu 200 und im Süden bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden. "Erst mal müssen diese Obergrenzen ausgeschöpft werden, dann kann man über anderes reden", sagte Hoff.

Sie wandte sich zugleich gegen den Begriff Völkermord im Zusammenhang mit den Unruhen im Land. Vertreter internationaler Organisationen vor Ort hätten ihr geraten, vorsichtig zu sein mit dieser Begriffswahl.

Dem Entwicklungshilfeministerium in Berlin hielt Hoff vor, Projekte im Norden des Landes nicht mehr zu fördern. "Ich halte das für eine völlig falsche Entscheidung", kritisierte die FDP-Politikerin. Zudem verlangte sie Hilfestellung für deutsche Unternehmen, die sich an Projekten des Landes beteiligen wollten. Hier könnte eine Menge "für verbesserte Beziehungen" getan und so der Boden für politische Gespräche bereitet werden. Deutschland interessiert sich ebenso wie andere Staaten vor allem für das Erdöl im Sudan.

Am 05-12-2006

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Sudan

"Afrikanische Union"

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in der westsudanesischen Region Darfur gegeben. In namentlicher Abstimmung billigten am Freitag in Berlin 466 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Hilfe für die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS). 44 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich. In der Debatte hatten Union, SPD, Grüne und FDP den Einsatz befürwortet, die Links-Fraktion lehnte ihn ab.

Damit kann die Bundesrepublik bis zum 2. Juni 2007 weiter bis zu 200 Soldaten bereitstellen, um die AMIS-Mission in Darfur vor allem mit Lufttransportmöglichkeiten zu unterstützen. Das bisherige Mandat war am 2. Dezember abgelaufen. Die Kosten für die sechsmonatige Verlängerung werden auf 800.000 Euro veranschlagt.

Begründet wird die Verlängerung der Hilfen für die Afrikanische Union mit dem Nichtzustandekommen einer UN-geführten Mission in Darfur. Da die Afrikanische Union nun eine personelle Aufstockung ihres Engagements plane, werde sie auf eine anhaltende Unterstützung im Lufttransport angewiesen sein. Daher sei eine Fortführung der AMIS-Unterstützung geboten.

Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Bundeswehr in den vergangenen Tagen senegalesische und gambische Soldaten nach Darfur geflogen.

Am 15-12-2006

US-Präsident Bush verlangt von Merkel die Unterstützung Deutschlands

Iran & Sudan

US-Präsident George W. Bush erhofft sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. November auf seiner Ranch im texanischen Crawford in mehreren Punkten Unterstützung von Deutschland. Bush sagte in einem RTL/n-tv-Interview: "Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur." Deutschland sei ein entscheidendes Land, wenn es darum gehe, "Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen".

Zum Streit um das iranische Atomprogramm sagte Bush: "Ich glaube fest daran, dass wir das Problem diplomatisch lösen können, und werde weiter daran arbeiten. Und das wird ein wichtiges Thema im Gespräch mit der Kanzlerin."

Der US-Präsident betonte, seine kürzliche Warnung vor dem Risiko eines dritten Weltkrieges sei "absolut ernst" gemeint gewesen, er habe aber nie gesagt, er sei für einen solchen Krieg.

Bush sagte, er sei "zufrieden" mit den Beziehungen zwischen Washington und Berlin. In der Diskussion um einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat wolle er aber auch in Zukunft keine explizite Stellung beziehen. "Das einzige Land, das ich unterstützt habe, ist Japan, und das ist langjährige Politik der USA, an die ich mich halte", sagte der US-Präsident.

Zugleich zeigte Bush Verständnis für die Vorbehalte in Deutschland, Bundeswehrtruppen in den Süden Afghanistans zu entsenden. Er werde nicht versuchen, die Kanzlerin "in eine Position zu drängen, in der weder sie noch der Bundestag sich wohl in ihrer Haut fühlen".

Am 07-11-2007

Bundestag beschließt weitere Einsätze der Bundeswehr in Sudan

"Strategische Rohstoffinteressen"

Deutschland wird sich künftig mit bis zu 325 Soldaten am internationalen Militäreinsatz im Sudan, dem größten afrikanischen Flächenland, beteiligen. Der Bundestag beschloss am 15. November mehrheitlich einen Einsatz von 75 Militärbeobachtern im Südsudan sowie "Bundeswehr-Hilfsflüge" in die westsudanesische Region Darfur.

Der von der UN beschlossene Sudaneinsatz UNAMID soll bis zum 31. Dezember die AMIS-Mission ablösen, an der sich die Bundeswehr bereits beteiligt. Eine Ausweitung und Einbeziehung der UNO war nach Auffassung europäischer Staaten und der USA notwendig geworden, da der AMIS-Einsatz unter Kommando der Afrikanischen Union (AU) trotz internationaler Unterstützung keine Verbesserung der humanitären Situation gebracht habe.

Zur Abstimmung lagen daher zwei Regierungsanträge vor. Zum einen ging es um die fortgesetzte Beteiligung am Friedenseinsatz der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) mit unbewaffneten Beobachtern zur Umsetzung des Friedensabkommens im Südsudan. Zum anderen um die neue UN/AU-Hybridmission in Darfur (UNAMID), wo die Bundeswehr künftig mit bis zu 250 Mann Unterstützung im Lufttransport leisten soll.

Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) sagte, dass es sich bei UNAMID um die größte Mission der UNO handle. "Sie muss gelingen, allen Widrigkeiten zum Trotz", sagte er. Andernfalls drohten ein Flächenbrand in der Region und große Flüchtlingsströme.

Die SPD-Abgeordnete Brunhilde Irber behauptete, seit 2003 seien in Darfur mindestens 2,3 Millionen Menschen vertrieben und bis zu 400.000 Menschen getötet worden. Derartige Zahlen werden von Sudan-Kennern massiv bezweifelt.

Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller forderte für Darfur einen "Dreiklang" von Friedensgesprächen, Waffenstillstand und Friedenssicherung. Deutschland müsse daher Druck auf die Regierung in Khartum ausüben, den "Friedensprozess" nicht länger zu unterlaufen, forderte die ehemalige Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes.

Nach den Worten der FDP-Wehrexpertin Elke Hoff müsse auch im Südsudan mehr getan werden, um den Militäreinsatz durch größere Zivilhilfe zu flankieren. "Es muss ein intelligenter Mix aus dem Einsatz beider Mittel sein."

Die Linke lehnte die Bundeswehr-Einsätze ab. Diese Militärhilfe sei ein "Scheitern der Politik", sagte der Links-Abgeordnete Norman Paech. Zudem sollte man endlich anerkennen, dass es hier letztlich nur um strategische Rohstoffinteressen gehe. "Das Militär hat sich da rauszuhalten."

In namentlicher Abstimmung sagten 518 Abgeordnete Ja zum UNMIS-Mandat. Es gab 40 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Dem UNAMID-Mandat stimmten 512 Abgeordnete zu, 45 votierten dagegen. Hier gab es zwölf Enthaltungen. Beide Mandate sind längstens bis zum 15. August 2008 befristet.

Am 15-11-2007

Merkel fordert Kooperation des Sudan zur Lösung der Darfur-Krise

Treffen mit Ban Ki-moon

Der Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am 14. Juli einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarz-afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur. Der beantragte Haftbefehl stieß am Wochenende aber weder bei der Arabrischen Liga noch bei der Afrikanischen Union und selbst bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Zustimmung. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen im Sudan zunicht machen könne. Auch hegt die UNO Zweifel daran, dass in Darfur tatsächlich ein Völkermord stattfindet, wie es europäische Staaten und die USA immer wieder behaupten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Dienstag (15. Februar) in Berlin mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Nach dem Treffen sagte sie, Deutschland stehe im "Kampf" gegen den Klimawandel und für mehr "internationale Sicherheit" fest an der Seite der Vereinten Nationen. Bei dem gut einstündigen Gespräch ging es neben der Situation im Sudan offiziellen Angaben zufolge auch um die serbische Provinz Kosovo, Abchasien, Simbabwe, Burma, sowie um Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Ban und Merkel sprachen von einer "Unabhängigkeit des Gerichts", die zu achten sei. Zugleich rief Ban die sudanesische Regierung zur vollen Kooperation in Bezug auf die Region Darfur auf. Sie müsse alle Bedingungen dafür schaffen, dass die friedenserhaltende UN-Mission ihre Aufgaben gemäß ihres Mandates erfüllen könne, sagte der UN-Generalsekretär. Merkel sagte, eine Lösung für Darfur könne es "nicht unabhängig" vom Internationalen Strafgerichtshof geben.

Einen großen Dank des UN-Generalsekretärs konnte Merkel angeblich für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan entgegenehmen. Deutschland gehöre zu jenen Ländern, die UN-Mission notfalls militärisch unterstützten.

Aber auch bei der zivilen Entwicklungshilfe leiste Deutschland einen wichtigen Beitag, sagte Ban mit Blick auf die Anstrengungen zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise, den Hilfen für UN-Misionen auf dem Balkan oder in asiatischen Ländern.

Am Mittwoch trifft sich Ban mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Danach reist der UN-Generalsekretär nach Bonn, wo er von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) empfangen wird und sich in das Buch der Stadt einträgt. Bonn ist ein wichtiger Standort für die UNO. 17 Organisationen der Vereinten Nationen sind hier angesiedelt.

Am 15-07-2008

Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan

Bundestags-Entscheidung Mitte September

Die Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin nach Angaben des Verteidigungsministeriums beschloss, soll sich Deutschland bis zum 15. August 2009 an der UN-Friedensmission UNMIS in dem afrikanischen Land beteiligen. Stimmt der Bundestag einem entsprechenden Regierungsantrag zu, sollen wie bisher bis zu 75 deutsche Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter die Umsetzung des "Friedensabkommens" im Südsudan überwachen. Das Abkommen regelt unter anderem die Aufteilung der Einnahmen aus dem sudanesischen Ölgeschäft und ermöglicht die Abspaltung des Südsudan. Derzeit sind 39 Bundeswehrsoldaten im UNMIS-Einsatz. Die Bundeswehr-Beteiligung an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU), die mit bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des Friedensabkommens für die westsudanesische Region Darfur sorgen soll, wird den Regierungsplänen zufolge ebenfalls bis Mitte August 2009 verlängert. Damit soll die Bundeswehr weiterhin den Lufttransport nach Darfur mit bis zu 250 Mann unterstützen.

Derzeit ist im Rahmen von UNAMID ein Bundeswehrangehöriger im Einsatz; in Kürze sollen weitere sieben folgen. Zudem nehmen sechs deutsche Polizisten an dem UNAMID-Einsatz in Darfur teil.

Auch die Verlängerung des UNAMID-Mandats bedarf der Zustimmung des Bundestages. Das Parlament wird sich in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Mitte September mit den Vorlagen befassen. Die Kosten für die geplante Mandatsverlängerung werden den Angaben zufolge bei UNMIS auf 1,4 Millionen Euro und bei UNAMID auf 2,0 Millionen Euro veranschlagt.

Am 13-08-2008