Normalerweise blendet der Bürger das Thema - Hartz IV aus. Nur wenn Schmarotzer vom Schlage eines Florida Rolf medienwirksam tönten, wie gut sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im tropischen Paradies leben können, kocht das Thema gelegentlich hoch und macht ordentlich Stimmung gegen die Sozialabbau
- Soziale Sicherheit
- E-Mail-Aktion vor Abstimmung über Hartz-Gesetze im Bundestag
- Zehntausende demonstrierten gegen Sozialabbau
- Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau am Samstag
- Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau
- Protestdemo gegen Sozialabbau am Grünen Hügel in Bayreuth
- Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden
- Haderthauer für mehr Härte bei "Hartz IV"-Missbrauch
Die Organisatoren können ein Lied davon singen. Beispielsweise die Verantwortliche in einem privat organisierten Hilfsverein in einem kleinen Bayerischen Ort. Der Verein organisiert hier eine wöchentliche Lebensmittelausgabe und ist teilweise am Verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Hilfsgüter herbekommen sollten. Denn mittlerweile nehmen in dem 4000-Einwohner-Ort mehr als 80 Menschen das Angebot wahr, die Tendenz: stark steigend.
Besonders tragisch ist die Tatsache, dass hier viele Menschen unverschuldet ins soziale Elend gestürzt sind. Die Vorsitzende nennt ein paar exemplarische Beispiele:
- Die Frauen der älteren Generation haben sich meist um Haushalt und Kinder gekümmert. Stirbt im Rentenalter der Mann, der die Familie in den Jahrzehnten vorher versorgt hat, bleiben ihnen oft gerade einmal 150 Euro zum Leben. Sie haben oft nicht einmal Anspruch auf Grundsicherung. Denn das Häuschen, das sie in jüngeren Jahren errichtet haben, fällt als Vermögen in die Berechnung der Leistungen hinein.
- Besonders tragisch ist für die Helfer auch der Fall eines Ehepaares in den 50ern: Nach einem Schlaganfall und weil sie an einer seltenen Stoffwechselerkrankung leidet, ist die Ehefrau stark eingeschränkt. Sie wird vom Ehemann gepflegt, der allerdings auch kein Pflegegeld bekommt, weil die Kriterien für die Pflegestufen nicht erfüllt sind. Das Ehepaar lebt von 20 Euro im Monat. Das geht nur, weil der Ehemann in den Sommermonaten Pilze sammelt und trocknet. Sobald die Vorräte für den Winter aufgefüllt sind, wird der Rest verkauft. Beide leben in einer Behausung mit Außentoiletten, die man eher in den Slums der Dritten Welt vermuten könnte. Bad oder Dusche kennen sie nicht.
Die Beispiele zeigen: Um den deutschen Sozialstaat ist es weit weniger gut bestellt, als offiziell verlautbart wird. Die zuständigen Sachbearbeiter in den ARGEs legen zudem die Vorschriften und Paragraphen des Sozialgesetzbuches nachteilig für die Betroffenen aus, weil per se Faulheit und mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt wird. Das sind Sekundärqualitäten der Verwaltung, die man eher in einem totalitären System erwarten würde.
Harry Sochor
Soziale Sicherheit
Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau
Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS:
"Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung."
Die Forderungen des Arbeitslosenverbandes nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, nach einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und nach einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze unterstütze die PDS.
Zugleich verweise sie auf Wege aus der Massenarbeitslosigkeit: wie Arbeitszeitverkürzung in vielfältigen Formen, Qualifizierung der Arbeitsmarktpolitik, zielgerichteten Ausbau öffentlicher Beschäftigung, bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes oder aktive Struktur- und Regionalpolitik.
Am 26. Mär. 2003
E-Mail-Aktion vor Abstimmung über Hartz-Gesetze im Bundestag
Sozialabbau
Mit einer massenhaften E-Mail-Aktion will das globalisierungskritische Netzwerk Attac denjenigen Bundestagsabgeordneten den Rücken stärken, die Kritik am geplanten Hartz-Gesetz geäußert haben und daher bei der Abstimmung am 17. Oktober möglicherweise mit Nein stimmen werden. In einer E-Mail an, die die Adressen vieler zweifelnder Abgeordneten enthält, bittet Attac seine rund 25.000 Mitglieder und Sympathisanten, den Parlamentarieren eine Mail zu schicken und sie zur Ablehnung des Hartz-Gesetzes aufzufordern.
"Hartz IV bedeutet, wie die gesamten Sozialreformen, eine Zeitenwende: Das Sozialsystem der Bundesrepublik soll unter dem Druck der wirtschaftlichen Globalisierung zusammengestrichen werden, obwohl das Land weiterhin reicher ist denn je. Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sollen auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden", heißt es in der Mail, die von heute an wie ein Kettenbrief weiterverbreitet werden soll.
Attac kritisiert zudem den massiven Druck, den die SPD-Spitze auf die Parlamentarier ausübt, die sich diesem massiven Sozialabbau widersetzen: "Die Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der Regierung verantwortlich. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis."
Mit einer weiteren Aktion will Attac die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die Fraktionsspitzen mit der breiten öffentlichen Ablehnung ihrer Politik konfrontieren. "Wir wollen den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.
Unter dem Motto "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau" soll am Mittwoch, 15. Oktober (zwei Tage vor der Abstimmung über Hartz IV) in den Abgeordnetenbüros telefonisch gegen dieses Gesetz protestiert werden. Die Telefonnummern finden sich ebenfalls in der E-Mail.Der Aufruf, der neben den Adressen auch Hintergründe zu den Hartz-Gesetzen enthält, finden sich auch im Internet.
Am 06. Okt. 2003
Zehntausende demonstrierten gegen Sozialabbau
Gerechtigkeit statt Hartz
Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind am Wochenende in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Bei einer bundesweiten Demonstration forderten am Samstag nach Angaben der Veranstalter 60.000 Menschen vor allem aus dem Osten die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Die Polizei sprach von 45.000 Demonstranten. Einem Sternmarsch, zu dem eine linksgerichtete Splittergruppe aufgerufen hatte, schlossen sich lediglich 3000 Menschen an. Unterdessen wird zunehmend über alternative Aktionsformen zu den Montagsdemonstrationen, die in den vergangenen Wochen immer weniger Anhänger fanden, nachgedacht.
Zu der Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt 'Hartz IV' - Wir haben Alternativen", die am Samstag durch die östliche Berliner Innenstadt führte, waren die Teilnehmer vor allem aus den neuen Ländern mit Bussen angereist. Unterstützt wurde der Protestmarsch von mehreren Gewerkschaften und der PDS. Die Demonstranten machten lautstark ihrem Unmut über die "Abzocke der Arbeitslosen" Luft.
Auf der Kundgebung am Alexanderplatz griffen Redner die "Allparteienkoalition des Sozialabbaus" an. Sie warfen insbesondere der SPD vor, trotz zahlreicher Wahlniederlagen das "Hartz-IV"-Gesetz durchzuziehen, mit dem die soziale Kluft in Deutschland weiter wachse. Während die Reichen ab Anfang 2005 noch weniger Steuern zahlen müssten, drohe den Beziehern des künftigen Arbeitslosengelds II der Absturz in die Armut, kritisierten Redner. Sie forderten existenzsichernde Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs, die Verkürzung der Arbeitszeiten und einen gesetzlichen Mindestlohn.
Zum Auftakt der Veranstaltung hatten die Initiatoren an die Menschen in Ost und West appelliert, gegen den "Sozialkahlschlag" zusammenzustehen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Entschieden verwahrten sie sich auch gegen den Missbrauch der Proteste durch Rechtsextremisten. "Neonazis haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz", betonte eine Rednerin.
Zu dem Sternmarsch am Sonntag unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir" hatte die linksgerichtete MLPD aufgerufen. Die Aufzüge starteten an vier Punkten der Stadt und sollten zum Alexanderplatz in Mitte führen. Auseinandersetzungen mit der Splittergruppe hatten bereits in den vergangenen Wochen in Berlin zu einer Spaltung der "Hartz"-Kritiker geführt, die mehrfach getrennt demonstrierten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zog sich schließlich ganz von den Montags-Protesten zurück.
Angesichts der zurückgehenden Teilnehmerzahlen bei den Anti-"Hartz"-Aktionen suchen immer mehr Mitstreiter nach neuen Formen der politischen Auseinandersetzung. Nach Ansicht des Berliner PDS-Chefs Stefan Liebich, der gemeinsam mit Bundes-Chef Lothar Bisky an der bundesweiten Demonstration teilgenommen hatte, sollte jetzt "ein Punkt gesetzt" werden. Er halte nichts davon, weiterhin jeden Montag zu demonstrieren, "diese Kraft hat niemand", sagte Liebich. Er wolle dem Landesvorstand deshalb empfehlen, "andere Formen zu suchen, sich mit 'Hartz IV' auseinanderzusetzen". Zuvor hatten bereits die Globalisierungsgegner von Attac angekündigt, nicht mehr zu den Montagsdemonstrationen aufrufen zu wollen.
Dennoch waren für Montagabend wieder in 110 Städten Umzüge und Kundgebungen gegen "Hartz IV" geplant. Neben Veranstaltungen in Ostdeutschland sind auch Aktionen unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Bremen, Bochum und Bonn geplant.
Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau am Samstag
Demonstrationen in vielen Städten
Ein breites Bündnis hat für Samstag im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages" zu Kundgebungen in mehreren deutschen Städten gegen die "Agenda 2010" aufgerufen. Allein in Berlin erwarten die Gewerkschaften mehr als 100 000 Teilnehmer der Demonstration unter dem Motto "Aufstehen! Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Weitere Proteste sind unter anderem in Köln und Stuttgart geplant.
Für die Berliner Kundgebung (ab 10.00 Uhr) werden Demonstranten aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und den neuen Ländern erwartet. Auf der Abschlusskundgebung um 12.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor wollen neben DGB-Chef Michael Sommer auch SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner und der Generalsekretär der französischen Gewerkschaft CGT, Bernhard Thibault, sprechen.
Unter dem Motto "Aufstehen, damit es endlich besser wird!" steht die DGB-Kundgebung (ab 11.00 Uhr) in Stuttgart. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte am Freitag in München: "Wir wollen einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit". Allein aus Bayern werden den Angaben zufolge 25 000 Demonstranten erwartet. In Köln rechnen die Organisatoren mit bis zu 50 000 Teilnehmern. Dort werden unter anderem der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, und der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) reden.
Unterdessen forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Gewerkschaften in einem WDR-Interview dazu auf, auch gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. "Sie sagen, sie seien ihren Mitgliedern verpflichtet. Das stimmt ja auch. Und ich sage ihnen: Eure Mitglieder haben auch Kinder, und denen bin ich auch verpflichtet - nicht nur der heute aktiven Generation."
Am 02. Apr. 2004
Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau
3. April 2004
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. "Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel", sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co."
Der angeblichen Alternativlosigkeit dieser Politik setzte Ilona Plattner konkrete Forderungen entgegen: "Wir wollen international verbindliche soziale und ökologische Regeln. Wir wollen eine drastische Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen eine geschlechtergerechte Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit. Wir wollen eine wirklich solidarische Bürgerversicherung. Wir wollen existenzsichernde Löhne und Steuergerechtigkeit - Steuerparadiese müssen geschlossen werden. Noch nie gab es so viel Reichtum wie heute! Es ist genug für alle da!"
Bei den europaweit koordinierten Aktionstagen, die auf Initiative der sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum und des Europäischen Gewerkschaftsbunds zustande gekommen waren, gingen die Menschen in vielen Ländern gleichzeitig auf die Straße. Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis betonte bei ihrer Rede in Stuttgart die Notwendigkeit von internationalen Protesten: "In ganz Europa wetteifern die Regierungen um den radikalsten Sozialkahlschlag. In dem mörderischen Wettbewerb um die besten Anlagebedingungen bleiben die Interessen der Mehrheit der Menschen auf der Strecke. Wir wollen, dass Politik nicht für die Interessen von Reiche und Unternehmen gemacht wird."
Auch Martina Wasserlos-Strunk vom Attac-Rat forderte in Köln weltweite Solidarität: "Solidarität heißt für uns auch Solidarität mit den künftigen Generationen und Solidarität mit denjenigen deren Armut durch Umweltzerstörung und Klimakatastrophen noch verstärkt wird."
Am 05. Apr. 2004
Protestdemo gegen Sozialabbau am Grünen Hügel in Bayreuth
Richard-Wagner-Festspiele
Am Rande der Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth haben am Sonntag rund 30 Demonstranten gegen Sozialabbau in Deutschland protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich am Fuß des Grünen Hügels und hielten den Besuchern der "Parsifal"-Premiere Transparente mit der Aufschrift "Stoppt den Sozialabbau" entgegen.
Die Demo hatte der Berliner Aktionskünstler Peter Kees angemeldet. Sie stand unter dem Motto "Parsifal für alle - Erlösung von dem Übel". Ziel sollte es sein, "die Verantwortlichen für den Sozialabbau von Ackermann bis Schröder und Schrempp bis Westerwelle" namhaft zu machen. Die Protestaktion verlief nach Angaben der Polizei ohne Störungen.
Am 26. Jul. 2004
Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden
Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: "Wie immer, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, soll es eine Aufklärungskampagne richten. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann nur die schlechte Vermittlung, aber natürlich nicht der Inhalt von Hartz IV Schuld daran sein, dass die Menschen, statt den Segnungen der Regierung zu huldigen, doch tatsächlich auf der Straße protestieren."
Man müsse nicht sonderlich phantasiebegabt sein, um sich auszudenken, was mit den Steuermillionen propagiert werden wird. Dass mit Hartz IV die Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen besser betreut und schneller in Arbeit vermittelt würden. Dass niemand Angst vor Armut haben müsse. Und dass die Kinder viel mehr Geld auf ihren Sparbüchern behalten dürften als mit den gegenwärtigen Regelungen. Schade nur, dass all diese Verheißungen an der Lage der Betroffenen vorbeigehen, sagt Kutzmutz.
Die Betroffenen müssten rechnen, ob sie überhaupt Arbeitslosengeld II bekommen oder wie sie mit 331 bzw. 345 Euro plus Miete zu Rande kommen. Sie überlegten, ob ihre Lebensversicherung schon mehr wert ist, als die zugestandenen 200 Euro pro Lebensjahr. Sie sehen, dass ihnen, wie all die Jahre zuvor, angesichts der Zahl der freien Stellen wieder kein Existenz sichernder Job, sondern höchstens eine Beschäftigungsgelegenheit mit Symbolverdienst vermittelt wird.
Kutzmutz sagt: "Deutschland braucht keine Steuermillionen für Hartz-IV-Propaganda. Deutschland braucht eine solidarische Sozialreform, die soziale Gerechtigkeit nicht beseitigt, sondern vergrößert. Dies ist mit Hartz IV, so wie es Bund und Länder mit Ausnahme von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern konzipiert haben, nicht zu machen." Da helfe nur ein völliger Neuansatz.
Dafür aber müsse Hartz IV umgehend gestoppt, zumindest aber ausgesetzt werden. Für die Dauer der Erarbeitung einer solidarischen Sozialreform sollten die Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung sowie die Ministerpräsidenten, die Hartz IV zugestimmt haben, von 345 bzw. 331 Euro im Monat leben müssen. Er sei sicher, dass unter diesen Bedingungen binnen eines Monats ein anderes Gesetz auf dem Tisch läge.
Am 10. Aug. 2004
Haderthauer für mehr Härte bei "Hartz IV"-Missbrauch
Wahlkampf-Getöse
Die CSU versucht im Landtagswahlkampf wie üblich mit Härte-Forderungen bei den Wählern zu punkten. "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse" unter Verweis auf "Hartz IV". "Diesen Missbrauch" müsse man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, sagte die Politikerin.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verlangte eine Überprüfung der Leistungen für Langzeitarbeitslose. "Wir müssen in stärkerem Maße als bisher auf Pauschalen setzen, dann ist die Missbrauchsgefahr auch geringer - zum Beispiel bei den Kosten für das Wohnen", sagte Landsberg.
Er verteidigte Kontrollen von Haushalten, die "Hartz IV"-Leistungen beziehen. "Wenn wir staatliche Leistungen verteilen, müssen wir auch kontrollieren. Ich verstehe die Aufregung nicht."
Am 02. Sep. 2008