CDU-Spendenaffäre

Die Hauptpersonen

LÜTHJE, Uwe: Er war unter Kiep Generalbevollmächtigter der Schatzmeisterei. In schriftlichen Antworten auf Fragen des Ausschusses belastete er Kiep schwer und sagte auch gegen Kohl aus. Seinen Angaben zufolge spendete Siemens der CDU ab 1984 jährlich eine Million Mark in bar - als Gegenleistung für "Türöffnerdienste" bei Geschäften mit der DDR.

PFAHLS, Ludwig Holger: Der ehemalige Büroleiter von Franz Josef Strauß, Ex-Verfassungsschutzpräsident und frühere Verteidigungsstaatssekretär soll 1991 von Schreiber 3,8 Millionen Mark für die Unterstützung beim Verkauf von 36 Spürpanzern nach Saudi-Arabien bekommen haben. Im Juli 1999 tauchte der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gesuchte CSU-Politiker in Asien ab und ist seitdem auf der Flucht vor den internationalen Strafverfolgern.

PRINZ ZU SAYN-WITTGENSTEIN, Casimir Johannes: Der ehemalige Schatzmeister der Hessen-CDU wusste über den Transfer der Parteigelder ins Ausland Bescheid. Für Wirbel sorgte er mit seinem Versuch, die illegale Rückholaktion von rund 14,5 Millionen Mark mit der Behauptung zu verschleiern, ein Teil der Gelder stamme aus jüdischen Vermächtnissen.

SCHÄUBLE, Wolfgang: Schäuble war zunächst Vorreiter in der CDU-internen Aufklärung der Affäre, verlor später aber wegen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber seine Ämter als CDU- und Unions-Fraktionschef. Die Existenz der Spende hatte er zunächst abgestritten, später gab er an, das Geld persönlich entgegengenommen zu haben. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Falschaussage wurde im November 2001 eingestellt.

SCHREIBER, Karlheinz: Der Waffenhändler und einstige Intimus von Franz Josef Strauß hat die CDU mindestens zwei Mal mit Großspenden unterstützt, die nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchten. Im Zuge der Affäre setzte sich der wegen Bestechung, Betrug und Untreue gesuchte Deutschkandadier nach Toronto ab, um sich seiner Verhaftung zu entziehen. Von dort aus sorgte er mehrfach mit vielsagenden Andeutungen über Unions-Politiker für Wirbel. Indizien deuten daraufhin, dass die Kohl-Regierung seine Waffengeschäfte unter anderem mit Saudi-Arabien unterstützte.

SIRVEN, Alfred: Der ehemalige Elf-Manager hat geschätzte 1,5 Millarden Mark für die "politische Landschaftspflege" ausgegeben. Auch beim Leuna-Geschäft soll er Schmiergelder verteilt haben. Dass damit CDU-Politiker bestochen worden sein sollen, wurde nie nachgewiesen. Sirven wurde unter spektakulären Umständen Anfang 2001 auf den Philippinen festgenommen und über Frankfurt in Pariser Haft überstellt. Der Ausschuss will ihn am 14. Januar 2002 in Paris vernehmen.

TERLINDEN, Hans: Er war seit 1989 Hauptabteilungsleiter der CDU und langjähriger enger Vertrauter Kohls. Schäuble entließ ihn im Dezember 1999 fristlos, nachdem Terlinden ein wichtiges Dokument zur Aufklärung an ihm vorbei direkt zu Kohl geschleust hatte. Vor dem Ausschuss verweigerte er unter Berufung auf laufende Ermittlungen die Aussage.

WEYRAUCH, Horst: Der "Herr der schwarzen Kassen" war von 1975 bis Anfang 2000 CDU-Finanzberater. Er organisierte die schwarzen Konten im In- und Ausland und bewegte zwischen 1988 bis 1998 mindestens 14,4 Millionen Mark. Im Ausschuss verweigerte er die Aussage. Vor der Staatsanwaltschaft Bonn belastete er Kiep: Der Schatzmeister habe über die Schwarzkonten Bescheid gewusst.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Weyrauch und Terlinden ein

CDU-Spendenaffäre

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsverfahren in der CDU-Parteispendenaffäre gegen die beiden Vertrauten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Hans Terlinden und Horst Weyrauch, eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bonn mit. Weyrauch muss innerhalb von drei Monaten 50.000 Mark, Terlinden innerhalb von sechs Monaten 30.000 Mark jeweils zur Hälfte an die Staatskasse wegen der Ermittlungskosten sowie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Gegen Terlinden und Weyrauch hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Mittäterschaft zur Untreue gegen die CDU-Bundespartei ermittelt. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit den von Kohl an den Parteigremien vorbeigeschleusten und im CDU-Rechenschaftsbericht nicht ausgewiesenen rund zwei Millionen Mark. Das Geld will Kohl von bisher anonymen Spendern erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Ermittlungsverfahren gegen Kohl am 25. April gegen die Zahlung einer Geldbuße in der Höhe von 300.000 Mark eingestellt. Er hat die Geldbuße noch nicht bezahlt. Letzter Termin dafür ist der 8. Juni.

Am 31-05-2001

Weitere illegale 100.000-DM-Spende

CDU-Spendenaffäre

In der CDU-Spendenaffäre sorgen neu aufgetauchte Geheimzahlungen für Wirbel. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), bestätigte am Freitag einen Bericht von "Spiegel Online", wonach neu entdeckte Dokumente eine 100.000-Mark-Spende des ehemaligen Verlegers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), Günther Grotkamp, belegen. Die Gelder wurden dem Bericht zufolge offenbar so gestückelt, dass sie nicht meldepflichtig waren und die Spender geheim blieben.

Demnach erhielt die CDU im Dezember 1990 drei am gleichen Tag ausgestellte Schecks von einem Konto, zwei über 33.000 und einen über 34.000 Mark. Unterschrieben waren die Schecks von Grotkamp und einer weiteren Person. Zwei Unterschriften ließen vermuten, dass es sich um ein WAZ-Geschäftskonto handele, sagte Neumann. Grotkamp, der in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen ist, hatte dagegen erklärt, die Spenden stammten von seiner Frau und zwei Schwägerinnen.

In einer Spendenliste - nicht aber im Rechenschaftsbericht der CDU - war dem Bericht zufolge nur die Gesamtsumme von 100.000 Mark unter Grotkamps Namen aufgetaucht. Sie habe den Vermerk "Außerhalb" getragen, eine Vokabel, mit der Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) Geheimspenden kennzeichnete. Neumann sagte, ein derartiger Vorgang sei "neu". Bislang habe man es zwar schon mit gestückelten Spenden zu tun gehabt, aber noch nicht mit solchen von ein und demselben Konto.

Der frühere Partner Grotkamps im WAZ-Verlag, Erich Schumann, hatte Kohl bei seiner Sammelaktion im vergangenen Jahr 800.000 Mark für die CDU gespendet. Grotkamp selbst ist über seine Schwägerin mit Kohl verbunden. Sie ist mit dem Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner verheiratet.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Elf-Lobbyist Dieter Holzer den Alt-Kanzler offenbar doch persönlich kennt. Dem Südwestrundfunk liegt ein Brief Holzers an Kohl mit dem Vermerk "persönlich/vertraulich" vor. Darin redet Holzer ihn mit "lieber Helmut Kohl" an und bezieht sich auf ein Gespräch am Rande eines CDU-Landesparteitages mit Kohl über Leuna. Holzer steht im Verdacht, Millionenhonorare für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern kassiert und damit Politiker bestochen zu haben. Am Donnerstag hatte er vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert.

Der Berliner CDU-Politiker Matthias Andrae ist unterdessen aus Protest gegen das Verhalten seiner Partei seit der Landowsky-Affäre ausgetreten. Ein Neuanfang der Partei sei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel als Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen nicht möglich. Zudem sei die Aufklärungsarbeit der CDU nach Bekanntwerden der geheimen Barspende von Geschäftsfreunden des damaligen CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky äußerst mangelhaft gewesen.

Am 23-06-2001

Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

CDU-Spendenaffäre

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

In einer Anzahl von Fällen sei es tatsächlich gelungen, entgegen dem Embargo High-Tech-Produkte von Siemens in die DDR zu liefern, sagte Nitz, der in der vergangenen Woche als Überraschungszeuge im Parteispenden-Untersuchungsausschuss aufgetaucht war. Damit widersprach er Kieps Version vor dem Ausschuss.

Nitz nannte als Beispiel ein geplantes Siemens-Geschäft aus dem Jahr 1986. Der Konzern wollte Telekommunikationsanlagen in die DDR liefern, die unter das Embargo gefallen wären. Nach Angaben des früheren DDR-Unterhändlers nahm Kiep an den Verhandlungen darüber teil.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sieht einen Zusammenhang zwischen den Siemens-Geschäften in der DDR und möglichen Millionenspenden des Konzerns an die CDU, von denen der frühere Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, gesprochen hatte.

Siemens habe die CDU "bei guter Laune" halten und seine DDR-Geschäfte fördern wollen, sagte Neumann dem Magazin. Deshalb habe der Konzern "die jährliche Million gespendet".

Am 10-07-2001

CDU muss Strafe von 600.000 Euro zahlen

CDU-Spendenaffäre

Die CDU muss eine umstrittene Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro bezahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage der Partei gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Sanktion zurück. Grund für die Strafe ist eine Zuwendung der Unions-Fraktion an die CDU im Jahre 1990 in Höhe von mehr als 300.000 Euro. Im Rechenschaftsbericht der Partei wurde diese Summe nicht als Großspende, sondern lediglich als sonstige Einnahme verbucht.

Nach Bekannt werden des Falles entschied Thierse Ende vergangenen Jahres, dass die CDU den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung für das Jahr 2000 in Höhe des Zweifachen des nicht veröffentlichten Betrags verliere. Wegen der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage wurde der Betrag aber zunächst ausgezahlt und muss nun zurückgezahlt werden.

Die Berliner Richter wiesen die Klage der CDU mit der Begründung zurück, es gebe keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Fraktionszuwendung in Höhe von 300.000 Euro um eine "veröffentlichungspflichtige Spende" gehandelt habe. Dadurch habe die CDU ihren Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung für das Jahr 1991 in Höhe des doppelten Betrags verloren.

Die Richter ließen die Argumentation der CDU nicht gelten, wonach sie die Spende im Dezember 1999 freiwillig und rechtzeitig nachgemeldet habe. Die Richter entschieden, das Gesetz sehe in seiner bis zum 30. Juni 2002 noch gültigen Fassung eine "sanktionsbefreiende Nachmeldung von Spenden" nicht vor.

CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kritisierte die Entscheidung. Das Berliner Verwaltungsgericht stelle "die bisherige Verwaltungspraxis in Frage, bei Nachmeldungen von Spenden auf Sanktionen zu verzichten", sagte er. Dies habe grundsätzliche Auswirkungen auf Fälle der Vergangenheit - auch für andere Parteien.

Der Bundestag zeigte sich in einer Stellungnahme hingegen zufrieden mit dem Richterspruch. Die Entscheidung bestätige die Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung, wonach eine nachträgliche Anzeige einer "Nichtdeklaration" durch die betreffende Partei nur dann sanktionsbefreiend wirkt, wenn es sich um ein Versehen und nicht um ein bewusstes Verschleiern handele. Dies sei ein "begrüßenswerter Meilenstein" zur Behandlung illegaler Praktiken bei Parteispenden.

Das Verwaltungsgericht ließ eine Berufung gegen das Urteil nicht zu. Wegen der gesetzlichen Änderung der einschlägigen Regelungen habe die Sache "keine grundsätzliche Bedeutung". Hausmann kündigte dennoch an, die CDU werde prüfen, ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden können.

Aufgedeckt worden war der Fall, nachdem im Zuge der Parteispendenaffäre der Verdacht von Unregelmäßigkeiten in der Buchführung der CDU aufgekommen war. Thierse hatte die Partei daraufhin um Offenlegung sämtlicher Vorgänge seit 1989 gebeten.

Am 02-07-2002

Acht Jahre Haft für Waffen-Lobbyist Schreiber

CDU-Spendenaffäre

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Rüstungslobbyisten und Waffenschieber Karlheinz Schreiber am Mittwoch (5. Mai) wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahren Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 76 Jahre alte Schreiber zwischen 1988 und 1993 der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen schuldig gemacht hat. Schreiber war lange CSU-Mitglied und ein Vertrauter von Franz Josef Strauss. Als Rüstungslobbyist vermittelte er Waffenkäufe. Bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien soll er 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten haben. Zum Teil habe er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Schreiber soll zudem insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.

Immer wieder standen im dreimonatigen Prozess die beiden Konten beim damaligen Schweizerischen Bankverein im Mittelpunkt. Sie dienten in den Jahren 1988 bis 1993 der Durchschleusung von millionenschweren Provisionszahlungen über Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein in die Schweiz.

Den Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) ließ das Gericht hingegen fallen. Schreiber hat während des Prozesses zu den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft geschwiegen.

Kiep, Schäuble und eine Millionenspende an die CDU

Schreiber hatte 1999 indirekt die CDU-Spendenaffäre ausgelöst, weil Steuerfahnder bei den Ermittlungen gegen ihn auf seine Millionen-Spende an CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gestoßen waren. Die illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus.

Schreiber hatte sich zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung von Kanda nach Deutschland gewehrt. Er hatte immer wieder ankündigt, mit seiner Aussage zahlreiche prominente Politiker zu belasten. Vor Gericht hat Schreiber aber bis zuletzt geschwiegen.

Am 05-05-2010