Amnesty International Menschenrechte Rückblende II

Bundesregierung soll UN-Kinderrechtskonvention anerkennen

terre des hommes

Vor 10 Jahren ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Kinderrechtskonvention mit Vorbehalt. Flüchtlingskinder in Deutschland sind von den völkerrechtlichen Mindestgarantien zum Schutze von Kindern nach wie vor ausgeschlossen. Dagegen protestieren terre des hommes und andere Organisationen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlingskinder in Deutschland weiter wie Kinder zweiter Klasse behandelt werden. Sie fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Vorbehalt gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen, so Andreas Rister, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes Deutschland.

Auch der deutsche Bundestag hat im September 2001 dringend die umfassende Anerkennung der Konvention angemahnt. Der UN-Ausschuß für Rechte der Kinder hat den deutschen Umgang mit Flüchtlingskindern ausdrücklich kritisiert. Dennoch konnte das Innenministerium und Minister Schily bisher die Beibehaltung des Vorbehalts durchsetzen, trotz anderslautender Wahlversprechen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen vor der Regierungsübernahme.

In Deutschland leben etwa 6.000 bis 10.000 unbegleitete Flüchtlingskinder. Sie werden schon ab 16 Jahren asyl- und ausländerrechtlich wie Erwachsene behandelt. Oft wird ihr Alter angezweifelt und mit entwürdigenden und wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden zwangsweise festgestellt. Minderjährige werden regelmäßig in Abschiebehaft genommen und immer wieder alleine abgeschoben, obwohl sie in ihrer Heimat in manchen Fällen in Lebensgefahr sind. Viele Flüchtlingskinder haben keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Oft würden sie nur eingeschränkt medizinisch versorgt.

Im Mai findet in New York der 2. Weltkindergipfel der Vereinten Nationen statt. Mit der Aktion "AlleansNetz - Für Kinder und ihre Rechte" fordert terre des hommes die deutschen Delegierten auf, sich dort konsequent für die Durchsetzung der elementaren Rechte des Kindes einzusetzen.

Am 04-04-2002

Der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte

Zum vierten Mal verliehen

Der Lew-Kopelew-Preis wird in diesem Jahr zum vierten Mal verliehen. Er erinnert an den 1997 in Köln gestorbenen russischen Schriftsteller und Bürgerrechtler Lew Kopelew und wird an Menschen, Projekte und Organisationen verliehen, die im Sinne Kopelews wirken. Der Schriftsteller war 1981 aus der damaligen Sowjetunion ausgebürgert worden und lebte bis zu seinem Tod in der Domstadt.

Der undotierte Preis wird zum zweiten Mal vom Kölner Lew-Kopelew-Forum verliehen, das 1998 gegründet worden war. Ziel des Forums ist, die Erinnerung an den Schriftsteller und sein Wirken wach zu halten und sich für seien Grundüberzeugungen "Toleranz, Moral und Menschlichkeit" einzusetzen. Dazu werden Begegnungen, Lesungen, Diskussionen, Ausstellungen und Konzerte veranstaltet.

Der Vorläufer war der Lew-Kopelew-Friedenspreis, der in Zusammenarbeit mit dem Kölner Forum von der Bremer Organisation "Freizeit 2000" an den Schauspieler Will Quadflieg (1999) und den SPD-Politiker Hans Koschnick (2000) verliehen worden war. Im vergangenen Jahr erhielt die internationale Minenräumorganisation "HALO Trust" die Auszeichnung.

Am 07-04-2002

Lew Kopelew Preis an russische Menschenrechtsorganisation "MEMORIAL" verliehen

Rau: Sorge um russische Medien und Menschenrechte

Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wurde am Sonntag in Köln mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte 2002 ausgezeichnet. Nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau ist die Organisation "einer der wichtigsten Pioniere der demokratischen Entwicklung Russlands". Dank MEMORIAL würden die Verbrechen der Sowjet-Herrschaft dokumentiert und öffentlich gemacht. Diese Arbeit unter politisch und gesellschaftlich schwierigen Umständen könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. Rau äußerte bei der Verleihung des Preises Sorge über die Situation der russischen Medien und die Menschenrechtslage in Tschetschenien.

Rau hob hervor, die Medien in Russland seien "häufig starkem politischen Druck ausgesetzt. Kritische Stimmen im landesweiten Fernsehen werden leiser oder verstummen ganz". Selbst beim Kampf gegen Terrorismus und gegen gewaltsamen Separatismus, so Rau mit Blick auf Tschetschenien, müssten die Menschenrechte geachtet werden, es dürfe kein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt werden.

Nach den Worten von WDR-Intendant Fritz Pleitgen, dem 1. Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums, kann MEMORIAL als das "Gewissen Russlands bezeichnet werden". Durch die Aufdeckung von vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, so Pleitgen in seiner Laudatio, sei MEMORIALS Stimme den Mächtigen meist lästig, aber nicht mehr zu überhören. Die Menschenrechtsorganisation gehöre zum "Wertvollsten und Anständigsten, was das neue Russland hervorgebracht hat".

Hans-Peter Krämer, 2. Vorsitzender des Lew Kopelew Forums, hob hervor, dass selbst drohende Verhaftung und Verbannung die MEMORIAL-Mitglieder nicht davon abgehalten hätten, "das System zu kritisieren und für den Frieden und die Wahrung der Menschenwürde einzutreten". Mit ihrem Engagement gehörten sie zu den Menschen, die Lew Kopelew "wahre Friedenskämpfer" nannte.

Der Vorsitzende von MEMORIAL, Arsenij Roginskij betonte in seiner Danksagung, MEMORIAL kämpfe "für Wahrheit und Recht und für die demokratische Zukunft Russlands". Damit setze die Organisation den Kampf fort - unter weniger gefährlichen, aber immer noch komplizierten Bedingungen - den jahrzehntelang Lew Kopelew geführt habe. MEMORIAL nehme den Lew Kopelew Preis deshalb ohne falsche Scham und mit Dankbarkeit an.

Die Menschenrechtsorganisation "MEMORIAL" erhält den Lew Kopelew Preis für ihr "vorbildliches Engagement bei der Aufarbeitung der stalinistischen Diktatur und für die Wahrung der Menschenrechte" auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR. Die Organisation dokumentiert unter dem Titel "Opfer zweier Diktaturen" die Schicksale sowjetischer Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen im Zweiten Weltkrieg, die nach ihrer Leidenszeit in Nazi-Deutschland als angebliche Kollaborateure erneut Opfer von Repressionen wurden - so entstand mit über 400.000 Einträgen das größte Archiv ehemaliger sowjetischer NS-Zwangsarbeiter.

Der Preis wird in Erinnerung an den russischen Schriftsteller und Menschenrechtler Lew Kopelew vergeben, der seit seiner Ausbürgerung aus der UdSSR bis zu seinem Tod 1997 in Köln gelebt hatte.

Am 07-04-2002

Amnesty international beklagt Aufweichung von Menschenrechten

Kampf gegen Terrorismus als Vorwand

Im Kampf gegen den Terrorismus weichen viele Staaten nach Beobachtung von Amnesty International die Menschenrechtsstandards auf. Besonders scharf kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler, in diesem Zusammenhang die USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2002 der Menschenrechtsorganisation sagte sie am Dienstag in Berlin, die US-Regierung habe "eine Art Zweiklassen-Justizsystem" etabliert.

Unter Terror-Verdacht festgenommene Ausländer könnten danach in bestimmten Fällen vor Militärtribunale gestellt werden, die Todesurteile ohne Berufungsmöglichkeit vor einem unparteiischen Gericht verhängten. Auch die Behandlung gefangener Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfer in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba verstoße gegen internationale Rechtsstandards.

Lochbihler beklagte, dass selbst demokratische Rechtsstaaten die Menschenrechte zunehmend selektiv behandelten. "Regierungen rund um den Globus halten es immer öfter für legitim, im Namen der Sicherheit Menschenrechte zu verletzen oder zu beschneiden", sagte sie. Als Beispiel nannte die Generalsekretärin unbegrenzte Verhaftungen ohne Gerichtsurteil. Zuständige Organisationen wie die Vereinten Nationen stellten sich dieser Entwicklung nicht entgegen, kritisierte Lochbihler.

Mit dem Kampf gegen den Terrorismus kehre die Logik des gerechten Krieges in das politische Denken zurück. "Auch ein so genannter Terrorist verliert seine Menschenrechte nicht", mahnte Lochbihler. Die Attentate vom 11. September 2001 seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden müssten. Amnesty kritisierte, dass sich gerade der "Opferstaat" des 11. September aktiven Widerstand gegen dieses Instrument leiste.

Amnesty dokumentierte weltweit eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen: Während im Jahr 2000 in 149 Ländern Verstöße gegen Menschenrechte registriert wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 152 Länder. Diese Zahlen spiegelten nur die selbst dokumentierten Fälle wider. Die tatsächlichen Zahlen lägen deutlich höher.

Auch Deutschland gehe beim Thema Menschenrechtsverletzungen selektiv vor, berichtete Lochbihler. Während deutsche Politiker diese in einzelnen Ländern klar ansprächen, spiele dieses Problem bei den Gesprächen mit China oder mit Russland eine eher untergeordnete Rolle. Lochbihler appellierte an die Bundesregierung, bei anstehenden Abschiebungen von Ausländern jeden Einzelfall noch genauer zu prüfen, ob den Betroffenen in ihren Heimatländern Folter oder Hinrichtung drohten.

Am 28-05-2002

Fischer: Menschenrechte nicht aushebeln

Anti-Terror-Massnahmen

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter.

Fischer unterstrich, es gebe in einigen Ländern Bestrebungen, im Zuge der Anti-Terror-Bekämpfung die demokratische Opposition zu unterdrücken. "Dem müssen wir uns entgegenstemmen", sagte er. Im Kampf gegen den Terrorismus gehe es auch um Grundwerte. "Es wäre ein inakzeptabler Sieg des Terrorismus, wenn wir diese Grundwerte aufgeben würden", fügte Fischer hinzu.

Insbesondere die Lage in Tschetschenien betrachtet Fischer mit großer Besorgnis. Die EU erwarte, dass das "inakzeptable Vorgehen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung eingestellt, die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und eine politische Lösung angestrebt würden. "Auch hier darf es keinen Anti-Terror-Rabatt geben", unterstrich der Außenminister.

Positiv bewertete Fischer die wachsende Konfliktprävention der internationalen Staatengemeinschaft. Auch das internationale Engagement etwa in Afghanistan helfe, die Menschenrechte zu sichern. Allerdings weist der Bericht auch noch eklatante Defizite aus. Insbesondere in Bezug auf faire Gerichtsverfahren, die Situation in den Gefängnissen und die allgemeine Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen gebe es noch Mängel, heißt es. Weder wirtschaftliche noch soziale und kulturellen Rechte seien in Afghanistan gewährleistet.

Am 07-06-2002

Regierungen verpflichten sich auf Menschenrechte

Welternährungsgipfel in Rom

Nach langem Ringen habe sich die Regierungsvertreter der FAO-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Ein Fortschritt bei der Hungerbekämpfung ist insbesondere von einer stärkeren Berücksichtigung des Rechts auf Nahrung in der Politik der Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft zu erwarten. "Endlich haben die Regierungen die UN-Organisation auf eine menschenrechtliche Ausrichtung der Bekämpfung des Hungers verpflichtet. Damit muss in Zukunft die Perspektive der Betroffenen ins Zentrum der Politik gerückt werden." sagte Michael Windfuhr, Exekutivdirektor von FIAN International, am Rande der Konferenz der FAO.

"Die Selbstverpflichtung der Regierungen auf das Recht auf Nahrung bedeutet einen Durchbruch. Nach der erschreckenden Bilanz der Hungerbekämpfung seit 1996 ist die Grundlage für eine neue Qualität in der Debatte gelegt", so Windfuhr weiter. 1996 hatten sich die Regierungen auf eine Reduzierungen der Zahl der Hungernden bis 2015 gesteckt, das bei weitem verfehlt wurde. Nun hat "die Staatengemeinschaft" sich darauf geeinigt, eine freiwillige Richtlinie zum Recht auf Nahrung innerhalb von zwei Jahren vorzulegen. "Erstmals innerhalb der letzten Jahre hat sich die internationale Staatengemeinschaft gegen die Blockade der US-Regierung in der Menschenrechtspolitik durchgesetzt. Dies wird auch für die weitere Menschenrechtspolitik von Bedeutung sein."

Der Verabschiedung der Erklärung waren tagelange Auseinandersetzungen um einen Konsens vorausgegangen und ein Scheitern der Verhandlungen war lange in Sicht. Letztlich war die Delegation der Vereinigten Staaten offenbar alleine in ihrer Ablehnung der ausdrücklichen Betonung der Menschenrechte und konnte mit einer Kompromissformel überzeugt werden, berichteten Teilnehmer der deutschen Delegation.

FIAN ist eine internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren. 1986 gegründet, sind bei FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions- Netzwerk) heute in Deutschland mehr als 1.300 Menschen Mitglieder. In elf weiteren Staaten Asiens, Europas, Lateinamerikas und den USA gibt es FIAN-Sektionen.

Am 10-06-2002

Experten warnen vor Aufschub des türkischen EU-Beitritts

Kein Problem mehr mit Menschenrechten?

Türkeiexperten warnen vor einem weiteren Aufschub des türkischen EU-Beitritts. Wenn die Gemeinschaft dem Land jetzt keinen Termin nenne, "gibt die christliche EU zu verstehen, dass sie die islamische Türkei nicht dabei haben will", sagte der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Dies käme einem "Affront" gleich.

Er verdeutlichte: "Die Türkei hat ihre Hausaufgaben gemacht." Die Abschaffung der Todesstrafe und die Anerkennung der kurdischen Sprache in den Medien entkräfteten Bedenken gegenüber einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Die Türkei könne bei Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien "zwischen 2007 und 2010 gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien" Mitglied der Gemeinschaft werden.

Probleme sieht Sen durch den Beitritt des islamischen Landes in die vorwiegend christlich geprägte Gemeinschaft nicht. Bereits jetzt lebten rund 13 Millionen Muslime in der EU, die demokratisch organisiert seien und sich loyal gegenüber der Verfassung verhielten. Zudem definiere sich die EU nicht als "christlich-abendländische Gemeinschaft", in der islamische Länder keinen Platz finden könnten, merkte Sen an.

Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Sener Sargut, sind vor allem Ressentiments gegenüber Muslimen für die Vorbehalte der EU-Länder verantwortlich. "Das ist leider noch nicht überwunden", sagte Sargut. Die Muslime nähmen diese Ängste wahr und versuchten, sie auszuräumen. Gleichzeitig befürwortete er eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dadurch verbessere sich vor allem die Stellung türkischer Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, sagte Sargut.

Die Türkei hatte vor wenigen Tagen ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Land EU-tauglich machen soll. So darf künftig z.B. in Privatschulen Kurdisch unterrichtet werden und werden kurdische Sender erlaubt. Zudem wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft.

Das Land ist regelmäßig wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Den Büros deutscher Parteistiftungen wurden absurde Spionagevorwürfe gemacht, regelmäßig gibt es Foltervorwürfe, und auch mit der Pressefreiheit hapert es.

Am 07-08-2002

Gegen Gewalt, für Menschenrechte

Ingrid Betancourt erhält Petra-Kelly-Preis

Der Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Boell-Stiftung geht dieses Jahr an Ingrid Betancourt, Vorsitzende der grünen Partei Kolumbiens "Oxigeno Verde". Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin wurde im kolumbianischen Wahlkampf von der FARC-Guerilla entführt und befindet sich seit Februar 2002 in deren Gewalt. Die internationale Jury des Petra-Kelly-Preises gab heute in Berlin ihre Entscheidung bekannt. Betancourt werde für ihr herausragendes Engagement gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gewürdigt heißt es in der Begründung der Jury. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am 13. Dezember 2002 in Anwesenheit einer RepräsentantIn von Ingrid Betancourt in Berlin verliehen.

Der Petra-Kelly-Preis wird jährlich an Personen oder Gruppen vergeben, die sich in herausragender Weise für die Achtung der universellen Menschenrechte, für gewaltfreie Konfliktlösungen sowie den Schutz der natürlichen Umwelt einsetzen. Der Preis wurde 1998 erstmals an die internationale Menschenrechtsorganisation UNPO (Unrepresented Nations and Peoples Organisation) verliehen.

Die 40-jährige Betancourt, trat nach dem Ende der Dialogpolitik des damaligen Präsidenten Pastrana an der Spitze der Partei "Oxígeno verde" selbst als Kandidatin zu den Präsidentschaftswahlen an. Sie plädierte für eine Fortsetzung der Verhandlungen und ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Guerilla, rechten Paramilitärs und den Streitkräften. Am 23. Februar 2002, drei Tage nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerilla und dem Beginn einer neuen militärischen Offensive der kolumbianischen Streitkräfte wurde Ingrid Betancourt im Konfliktgebiet zusammen mit einer Mitarbeiterin von der Guerilla entführt.

Am 07-10-2002

Aktive für Frieden und Menschenrechte in Burundi, Paraguay und Schweden geehrt

Alternativer Nobelpreis 2002

Der Alternativ-Nobelpreis 2002 ist in diesem Jahr dreigeteilt. Preisträger sind das Centre Jeunes Kamenge aus Burundi, die schwedische Stiftung Kvinna till Kvinna und der Menschenrechtsaktivist Martin Almada aus Paraguay. Einen Ehrenpreis erhält der australische Professor Martin Green von der University of New South Wales. Green erhält den Ehrenpreis für seine Arbeiten zur Nutzbarmachung der Solarenergie. Die Auszeichnungen werden von der "Right Liveligood Foundation", die 1980 von Jakob von Uexkull, einem deutsch-schwedischen Schriftsteller gegründet wurde, verliehen. Die Verleihung der Preise "für beispielhafte praktische Lösungsvorschläge aktueller Probleme" erfolgt am 9. Dezember im Stockholmer Parlament.

Die 1993 gegründete schwedische Stiftung "Kvinna till Kvinna" erhält die Auszeichnung "für ihren bemerkenswerten Erfolg mit dem die Organisation die Wunden von ethnischem Hass und Krieg heilt, indem sie Frauen, die oftmals die ersten Opfer sind, hilft, die wichtigsten Vermittler in der Versöhnung und dem Friedensprozess zu sein".

Ebenso erhält die Auszeichnung das 1991 gegründete Jugendzentrum "Centre Jeunes Kamenge" in Burundi "für den beispiellosen und unbezwingbaren Mut und das Mitgefühl, mit dem bestätigt wurde, das selbst nach neun Jahren Bürgerkrieg junge Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen zusammenleben und eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Harmonie aufbauen können".

Der 1937 in Paraguay geborene Martin Almada erhält den Preis "für seinen außerordentlichen Mut und seine anhaltenden Bemühungen im Kampf um Demokratie und Menschenrechte sowie eine nachhaltige Entwicklung in seinem Heimatland". Almada, selbst inhaftiert und gefoltert, versuchte immer wieder, die Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und die Verantwortlichen aufzudecken.

Den wichtigsten Durchbruch erzielte Almada nach seiner Tätigkeit bei der UNESCO Anfang der 90er Jahre. Er entdeckte geheime Aufzeichnungen der Polizei zu Folterungen und Inhaftierungen, diese "Archives of Terror" entpuppten sich als wichtigste Dokumente für staatliche Willkür. Die Preisträger teilen sich umgerechnet 200.000 Euro.

Am 11-10-2002

Forderung: Menschenrechte in Russland gewährleisten

Amnesty-Kampagne

"Dem Gesetz nach sind Menschenrechte in Russland geschützt. In der Praxis werden sie vielfach mit Füßen getreten", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (AI), heute zum Auftakt der weltweiten ai-Russland-Kampagne. Amnesty International hat heute einen Bericht vorgelegt, der Fälle und Methoden von Folter und Misshandlung in Haft und Polizeigewahrsam beschreibt. Der Bericht zeigt, dass die Täter in der Regel nicht belangt werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen begünstigt weitere Folter. Hervorgehoben werden Misshandlungen an Frauen, Kindern und Angehörigen ethnischer Minderheiten.

Der Bericht nimmt auch ausführlich zum Tschetschenien-Konflikt Stellung. Er beleuchtet die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung - "Verschwindenlassen", außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung - durch das russische Militär. Er kritisiert gleichermaßen das Vorgehen der tschetschenischen bewaffneten Gruppen gegen Zivilisten, das zu Entführungen, Geiselnahmen und vielen Toten und Verletzten führte.

Zur Moskauer Geiselnahme sagte die deutsche AI-Generalsekretärin: "Die Geiselnahme war ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Zugleich hat sie die Weltöffentlichkeit daran erinnert, dass die Menschenrechte der Zivilbevölkerung in Tschetschenien massiv verletzt werden. Präsident Putin muss jetzt eine politische Lösung anstreben und den Tschetschenen den Schutz ihrer Menschenrechte garantieren."

Mit der Kampagne macht Amnesty International darauf aufmerksam, dass nicht nur in Tschetschenien, sondern in allen Teilen der Russischen Föderation Männer, Frauen und Kinder Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.

AI fordert die russische Regierung auf, die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen und auszubauen. Täter müssen verfolgt und bestraft, staatliche Kräfte in Menschenrechtsschutz geschult werden. Von der internationalen Staatengemeinschaft erwarte AI, dass sie in diesem Sinn wirksamen Einfluss auf die russischen Behörden und die Regierung nimmt und sie unterstützt. Tschetschenische Flüchtlinge sollen nicht nach Russland abgeschoben werden. Das russische Militär wie die tschetschenischen bewaffneten Gruppen sollen das humanitäre Völkerrecht achten.

Am 29-10-2002

Gesellschaft für Menschenrechte verteidigt Daschners Verhalten

Folter

In der Diskussion um Gewaltandrohung in polizeilichen Verhören sind auch Menschenrechtsorganisationen uneins. Im Gegensatz zu amnesty international stellt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hinter den umstrittenen Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner. Der Chef der Deutschen Sektion der IGFM, Karl Hafen, sagte am Donnerstag in Frankfurt am Main, das Verhalten Daschners während der Vernehmung des mutmaßlichen Mörders des kleinen Jakob von Metzler sei "erlaubte, wenn nicht sogar verpflichtende Nothilfe" gewesen.

Unabhängig vom Fall Metzler dürfe der Rechtsstaat das allgemeine Folterverbot aber nicht aufweichen, machte Hafen klar. Besonders in Extremsituationen stelle sich ein Staatswesen, dass sich der Einhaltung der `Menschenrechte verpflichtet habe, unter Beweis.

Daschner habe jedoch in diesem Fall das Recht gehabt, den Tod Jakobs mit Gewalt oder Androhung davon zu verhindern. "Anders wäre es, wenn es nicht darum gegangen wäre, das Leben des Jungen zu retten, sondern nach dessen Tod vom Täter ein Geständnis zum Zwecke der Strafverfolgung zu erzwingen", fügte Hafen hinzu. Daschner sei jedoch zum fraglichen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen, dass Jakob schon tot war.

Am 06-03-2003

Diakonie unterstützt Menschenrechte in Medizin und Pflege

"Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen"

Die Diakonie begrüßt die erneute Einsetzung einer Enquête-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin'. In einer Dokumentation unter dem Titel "Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen" fasst sie die Ergebnisse ihrer intensiven Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zusammen. Der evangelische Wohlfahrtverband schließt sich darin den meisten Empfehlungen des Schlussberichts der Enquete-Kommission an. Wichtige Themen für die Weiterarbeit sind die Fragen der Sterbebegleitung und Sterbehilfe, die Weiterentwicklung der Transplantationsmedizin und die Herausforderungen einer altersgerechten Medizin.

Auftrag des Verbandes ist es, alten, schwachen und kranken Menschen zu helfen und ihnen Gehör zu verschaffen. Zum Willen zu heilen gehört die Bejahung eines Fortschritts nach menschlichem Maß. "Allerdings erinnert uns die Unterscheidung von Heilung und Heil an die Grenzen des Verfügbaren und die Angewiesenheit des Menschen auf Begleitung und Nähe, die über medizinische Intervention hinaus gehen", so der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD Jürgen Gohde.

Die Diakonie lehnt eine Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen ohne therapeutischen Nutzen ab. Sie sieht die Herausforderung, therapeutische Angebote für Menschen zu entwickeln, die nicht in der Lage sind, ihre persönlichen Einwilligung im Forschungsprozess zu geben. Die Diakonie begrüßt die neue Initiative des Bundestages für ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Umsetzung der Initiative mit Nachdruck einzusetzen.

Therapeutisches und reproduktives Klonen sind über weite Strecken identische Verfahren, bei denen menschliche Embryonen instrumentalisiert werden und letztlich Warencharakter erhalten.

Am 07-03-2003

Wasser soll als Menschenrecht nicht verhandelt werden

Tag des Wassers

Damit ausreichendes und gesundes Wasser auch zukünftig Mensch und Natur Leben spenden kann, bedarf es integrierter Maßnahmen im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Die lebenswichtige Ressource könne nicht zur Ware auf dem globalen Markt gemacht werden, sondern müsse als grundlegendes Menschenrecht mit öffentlicher Verantwortung und Fürsorge behandelt werden, so das Netzwerk „Unser Wasser“ der Grünen Liga aus Anlass des Weltwassertages 2003. Nun droht aber über den Umweg der Internationalen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Welthandelsabkommen über Dienstleistungen ein neuer Zwang zur Liberalisierung aufgebaut zu werden.

Die Verhandlungen verlaufen jedoch unter strengster Geheimhaltung. Bislang seien nur wenige Details und einige zusammenfassende Darstellungen an die Öffentlichkeit gelangt. Die im Netzwerk zusammengeschlossenen Umwelt- und Entwicklungsverbände, Wasserwirtschaftsunternehmen und Gewerkschaften treten daher für ein sofortiges Moratorium der GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services) ein, bis die demokratische Kontrolle seitens der Parlamente und die Transparenz der Verhandlungspositionen für die Bevölkerung sichergestellt sei. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dürften bei diesen Verhandlungen generell kein Vertragsgegenstand sein. "Von der EU-Kommission gingen, insbesondere für die Wasserwirtschaft, die klarsten Liberalisierungsvorstöße aus. Das bei uns federführende Bundeswirtschaftsministerium verhandelt hier am erklärten Willen der Bundestagsmehrheit vorbei." kritisiert Michael Bender von der Grünen Liga, Koordinator des Netzwerks.

Freier Zugang zum Trinkwasser müsse für jeden Menschen sichergestellt sein, fordert Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND. Im Gegensatz dazu könne eine privatwirtschaftliche Nutzung der Ressource Wasser nicht zum Nulltarif erfolgen. Hier sei das geforderte Prinzip der kostendeckenden Wasserpreise anzuwenden, egal ob das Wasserdargebot für eine wirtschaftliche Nutzung einem Fließgewässer, einem Stausee, einem anderen Oberflächengewässer oder dem Grundwasser entnommen wird.

Ulrich Cronauge vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist auf die praktischen Verantwortungs- und Haftungsprobleme für die Produktqualität sowie auf die Gefährdung des hohen hygienischen Trinkwasserstandards bei Durchleitung hin. "Zusammenfassend bleibt aus unserer Sicht festzustellen, dass der Wasser- und Abwasserbereich mit Blick auf seine herausgehobene und mit anderen Dienstleistungen nicht vergleichbare Stellung aus dem Anwendungsbereich des GATS herausgenommen werden sollte."

Vor den negativen Folgen der GATS- Verhandlungen auf die Wasserversorgung in Entwicklungsländern warnt Danuta Sacher von "Brot für die Welt". Die Europäische Kommission fordertevon 72 Ländern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung und freien Zugang für die europäischen Versorgungskonzerne. Die Reduzierung und Beseitigung von Handelsbarrieren dürfe nicht die Zugangsrechte armer Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser einschränken. Ebenso wenig dürften aus handelspolitischem Kalkül Staaten darin behindert werden, ihren Verpflichtungen zur Trinkwassersicherung nachzukommen.

Am 21-03-2003

Bundesregierung soll sich für Menschenrechtserziehung einsetzen

Zweite UN-Dekade gefordert

Die Bundesregierung soll sich bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf für eine zweite UN-Dekade zur Menschenrechtserziehung einsetzen. Das fordert das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen. Die erste Dekade endet mit dem Jahr 2004 und umfasst Richtlinien und Aktionsvorschläge, um die Menschenrechte verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung und wichtiger Institutionen wie Polizei und Justiz zu bringen.

Costa Rica brachte nun bei der derzeit tagenden Menschenrechtskommission den Antrag ein, nach 2004 eine zweite Dekade ausrufen zu lassen. Deutschland soll diesen Antrag befürworten, meint das Forum Menschenrechte.

"Menschenrechtliche Bildung ist keine Angelegenheit des guten Willens der Regierungen, sondern Bestandteil der völkerrechtlichen Verpflichtungen eines Staates", so Peter Amsler, Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechtsbildung im Forum Menschenrechte. So haben in der Vergangenheit gleich mehrere UN-Ausschüsse das mangelhafte Engagement Deutschlands in der Vermittlung wichtiger Menschenrechtsstandards kritisiert.

Bislang habe es die Bundesregierung nicht für nötig befunden, die Vorgaben der Vereinten Nationen zur Umsetzung eines nationalen Aktionsplanes zur Menschenrechtsbildung umzusetzen. Die durch den Frankfurter Entführungsfall von Metzler ausgelöste Debatte über die Legitimität von Folter bzw. deren Androhung mache jedoch deutlich, dass auch in Deutschland in Sachen Menschenrechtsbildung nicht alles zum Besten stehe. Auch jüngste Umfragen belegten ein eklatantes Unwissen über Menschenrechte innerhalb der Bevölkerung.

"Die UN-Dekade hat da, wo sie Bezugspunkt für nationale Aktionsprogramme für Menschenrechtsbildung war, wichtige Anregungen geliefert. Nachdem die Bundesregierung es versäumt hat, die Vorgaben der ersten Dekaden umzusetzen, bekommt sie nun eine zweite Chance. Sie sollte sich deshalb in Genf für den Antrag Costa Ricas auf eine zweite UN-Dekade und in Deutschland für die Einsetzug eines nationalen Aktionsplanes stark machen", so Amsler.

Am 16-04-2003