Wolfgang Schäuble Retrospektive II

Schäuble sieht keine konkreten Anschlagspläne

"Verloren gegangene radioaktive Quellen"

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen derzeit offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen von Terroristen vor. Das unterstrichen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock, am 10. Oktober im Innenausschuss des Bundestages. Schäuble betonte nach Angaben der Parlamentspressestelle ferner, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit sogenannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen" gegeben.

Uhrlau fügte hinzu, es habe eine "Reihe von Signalen" aus dem Umfeld des Al-Qaida-Netzwerks gegeben, dass über die Freisetzung von Radioaktivität nachgedacht worden sei. Dies sei in "einschlägigen Foren thematisiert" worden.

Schäuble hatte Mitte September mit Warnungen vor dem Einsatz von schmutzigen Bomben für heftige Debatten gesorgt.

Am 10-10-2007

Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass

"Biometrische Merkmale"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten in den EU-Schengenraum einzureisen, sagte Schäuble am 30. Oktober in Berlin zur Umstellung auf das neue Passdokument. Ab Donnerstag, den 1. November, müssen Antragssteller eines Reisepasses zusätzlich zu einem Foto zwei Fingerabdrücke abgeben, die auf einem Funkchip gespeichert werden. Datenschützer und Computerexperten hatten unter anderem bemängelt, dass die sensiblen Daten auf dem Pass von Kriminellen missbraucht werden könnten.

Das Innenministerium hatte solche Befürchtungen zurückgewiesen und die neue Technik als sicher bezeichnet. Mit der Aufnahme weiterer biometrischer Daten setzt Deutschland den Angaben zufolge als erster EU-Mitgliedsstaat alle Vorgaben der 2002 in Kraft getretenen passrechtlichen EG-Verordnung um.

Am 30-10-2007

Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen

"Trennungsgebot"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, fordert der CDU-Politiker. Dies sollte man auch "nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".

Erneut verlangte Schäuble, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man "nicht länger abgeschottet leben", sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat "blind, stumm und taub machen muss".

Am 02-11-2007

Schäuble sinniert über akustische Wohnraumüberwachung

Derzeit angeblich nicht im Einsatz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument "faktisch nicht mehr im Einsatz", obwohl es im Grundgesetz abgesichert sei, behauptete der Minister am 7. November vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Verantwortlich dafür sei die "öffentliche Debatte" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" vom März 2004.

Laut Urteil dürfen private Wohnräume nur dann mit "Wanzen" und Mikrofonen abgehört werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass dort "Gespräche über begangene Straftaten" geführt werden. Führt die Überwachung unerwartet zur Erhebung von persönlich-privaten und damit "absolut geschützten Informationen", muss sie abgebrochen werden.

Laut Schäuble hat diese "Lehre" des Verfassungsgerichts von einem "unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung" letztlich dazu geführt, dass das entsprechende Gesetz "de facto ein totes Gesetz" sei.

"Ob das gewollt ist, weiß ich nicht", sagte er. Darüber werde "nochmal zu diskutieren sein". Schäuble sagte, die britischen Behörden hätten im vergangenen Jahr "Anschläge auf den zivilen Luftverkehr weitestgehend mit Mitteln akustischer und optischer Wohnraumüberwachung" verhindern können.

Am 08-11-2007

Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren

"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"

Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.

Den Angaben zufolge soll die Anzahl der an der polnischen Grenze tätigen Beamten um 50 Prozent - etwa 1000 Bundespolizisten - dezimiert werden. Die verbleibenden Beamten könnten kaum mehr als stichpunktartige Kontrollen vornehmen. Das sei kein ernstzunehmendes Hindernis für kriminelle und illegale Einwanderer aus Krisenregionen wie Tschetschenien.

Die Grenzkontrollen enden am 21. Dezember. Die EU-Innenminister hatten im Dezember 2006 beschlossen, den Schengen-Raum bis Ende 2007 auf Polen und neun andere Beitrittsländer auszudehnen.

Am 21-11-2007

Schäuble sieht keine Gefahr durch Wegfall der Grenzkontrollen

"Mehr Freiheit"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom Wegfall der stationären Grenzkontrollen mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Im sächsischen Grenzraum werde die Präsenz der Bundespolizei weiterhin hoch sein, sagte Schäuble am 23. November in Pirna nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Ivan Langer und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Sachsen bleibe das Bundesland mit der höchsten Bundespolizeidichte. Schäuble kündigte zudem die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Polizeizentrums in Petrovice an.

In Zusammenarbeit mit Tschechien würden die Beamten das sächsische Grenzgebiet nach der Erweiterung des Schengenraumes stärker als bisher kontrollieren, sagte Schäuble. Zudem sollten bei besonderen Anlässen die stationären Grenzkontrollen wieder eingerichtet werden können.

Am 23-11-2007

Grüne warnen vor "Überwachungsstaat"

Kritik an Schäuble

Die Grünen warnen vor einem Abbau von Bürgerrechten und einem "präventiven Überwachungsstaat". In einem vom Nürnberger Parteitag am 25. November einstimmig verabschiedeten Antrag des Bundesvorstandes werfen sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Rechtsstaatsprinzipien aufgeben zu wollen. Abgelehnt werden die jüngst vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt der großen Koalition vor, sie sei der "Totengräber unserer lebendigen Demokratie". Dagegen sei Widerstand notwendig. Für Schäuble bestehe "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit schon lange nicht mehr".

"Unser Rechtsstaat soll umgebaut werden in einen präventiven Überwachungsstaat, in dem die Sicherheit über alles steht", kritisierte Roth. Zwar wollten auch die Grünen Sicherheit, aber "eben rechtsstaatliche Sicherheit". Der Datenschutz sei die Basis für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger. Er unterstelle zwar niemandem, "dass er den Überwachungsstaat will", sagte er in einer Gastrede. Wenn der Datenschutz aber nicht verbessert werde, drohe eine "katastrophale Zukunft".

Schaar kritisierte die Vorratsdatenspeicherung. Es gebe in Deutschland generell einen "Paradigmenwechsel" weg vom konkreten Verdacht hin zu einer anlasslosen Speicherung von Daten. "Wenn das so weitergeht, so haben wir einen schweren Weg für unsere Demokratie vor uns", meint Schaar.

Am 26-11-2007

EU-Kommissar Frattini und Schäuble wollen Erhebung von Fluggastdaten

Präventive Risikoanalyse von Passagieren

In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco Frattini geplante europäische System zur Erhebung und Auswertung von Fluggastdaten. Während Zypries am 29. Januar diese Pläne als Schritt in Richtung "Präventionsstaat" zurückwies, verteidigte Schäuble das Vorhaben als ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Frattini behauptet, ein Missbrauch der persönlichen Daten solle ausgeschlossen sein. Nach den Vorstellungen der EU sollen künftig 19 Passagierdaten von allen Fluggesellschaften erhoben und für die Auswertung nationaler Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ferner ist eine Speicherung dieser umfassenden Datensätze für 13 Jahre vorgesehen. Zudem soll eine präventive Risikoanalyse der jeweiligen Passagiere erstellt werden können.

Sollten sich die EU-Staaten auf dieses Vorgehen verständigen, müssten die EU-Vorgaben bis 2010 in nationales Recht umgesetzt werden.

Nach Auffassung von Zypries wäre dies "mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar". Die Eingriffe in die Bürgerrechte seien "wesentlich schärfer" als bei der Vorratsdatenspeicherung, rügte die SPD-Politikerin auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als Beispiele nannte sie die extrem lange Speicherfrist sowie die Auswertungsmöglichkeiten, die an "Rasterfahndung" erinnerten.

Schäuble wies die Kritik zurück. Der Vorschlag Frattinis entspreche dem bereits zwischen der EU und den USA geschlossenen Abkommen, das von Bundestag und Bundesrat "ohne Bedenken" ratifiziert worden sei. Ähnlich äußerte sich Frattini. Ein normaler Flugpassagier habe "nichts zu befürchten".

Am 29-01-2008

Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen

Zypries & Schäuble

Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante BKA-Gesetz mit nur "marginalen" Änderungen zügig durchsetzen zu können. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet mit einer raschen Einigung der großen Koalition. "Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal geändert werden, sagte Bosbach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wolle ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt ein rasches Ergebnis.

"Das ist auch notwendig. Wir haben dem Bundeskriminalamt mit Wirkung zum 1.8.2006 die Aufgabe übertragen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dafür braucht das Amt nun dringend die entsprechenden polizeilichen Befugnisse", so Bosbach.

Die Grünen lehnen das geplante BKA-Gesetz ab. In einem Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. März fordert die Partei SPD, FDP und Linkspartei auf, in den Ländern gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) zu stimmen. "Wir lehnen die Verankerung der Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz strikt ab", heißt es in dem Papier. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Befugnisse des BKA ausweiten. Unter anderem soll die Behörde die Erlaubnis zum verdeckten Zugriff auf Computer bekommen.

Deutschland dürfe nicht zum Überwachungsstaat werden, in dem jeder verdächtig sei, meinen die Grünen. Auch die anvisierte Einführung von Fingerabdrücken im Personalausweis lehnte der Bundesvorstand ab und kündigte eine Protestkampagne gegen die Pläne an. Zahlreiche Grüne seien außerdem an der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Am 17-03-2008

Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer

Akustische und optische Überwachung von Wohnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen weitestgehend verboten und in nur eng begrenztem Rahmen zugelassen. Jetzt haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf vorläufige Modalitäten zur Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer geeinigt. Über den Inhalt der Einigung ist bislang nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden. Und: Das Vorhaben stehe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Der frühere Bundesinnenminister Baum bleibt skeptisch: Er werde "am Ende des Gesetzgebungsprozesses" entscheiden, ob er noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen müsse, kündigte er an. Baum hatte dort zu Jahresbeginn mit anderen Klägern gegen die nordrhein-westfälische Regelung zu Online-Durchsuchungen geklagt und Recht bekommen. Die Richter hatten die Ausspähung auf Baums Klage hin für grundgesetzwidrig erklärt und hohe Hürden für dieses Ermittlungsinstrument errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion meldete möglichen Widerstand an. Die Union warnte die SPD vor einer Bremserrolle. Die Opposition wandte sich gegen eine zu starken Überwachung der Bürger. Grund: Der Entwurf des BKA-Gesetzes sieht offenbar unter anderem auch eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, ohne hierbei konkret auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzugehen, die Vereinbarung sei nicht ausreichend. Dass es für Ermittler verboten bleibe, zur Installation von Überwachungssoftware in Wohnungen einzudringen, sei "inkonsequent und unverständlich", sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Jede Hürde, die der Gesetzgeber errichte, um Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken zu können, erhöhe das Risiko für potenzielle Opfer.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist geplant, das Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Frage auf ihrer Frühjahrskonferenz im brandenburgischen Bad Saarow noch einmal diskutieren.

Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter sagte, seine Fraktion werde nicht ohne weiteres in die Pläne einwilligen. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Wir werden uns genau ansehen, ob der Gesetzentwurf mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt, und behalten uns einen Einspruch vor." Nicht zuletzt müsse sichergestellt sein, dass regelmäßig überprüft werde, ob das Gesetz richtig angewandt werde. Auch müsse klar sein, dass Betroffene im Nachhinein informiert würden, dass ihr Computer überwacht worden ist. Auch der Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) schloss Änderungen am Gesetzestext im Bundestag nicht aus.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Koalitionspartner dagegen zur Zustimmung auf. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf der SPD vor, die Koalitionsarbeit zu bremsen.

Mit deutlicher Kritik reagierte auch die Opposition auf den Kompromiss. Im Schatten der Online-Durchsuchung versuche die Bundesregierung, weitere Verschärfungen "durchzuschmuggeln", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth unter Anspielung auf die Pläne für eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen. Dies sei "maßlos", kritisierte Roth. Die FDP und die Linke erneuerten ihre prinzipielle Ablehnung gegen die Ausspähung von privaten Computern. Der Eingriff in die Privatsphäre gehe zu weit.

Der Rechtspolitiker der Grünen, Jerzy Montag, sagte: "So sollte man nicht mit den Bürgerrechten spielen. Wir glauben nicht, dass die Koalition die Notwendigkeit nachweisen kann, zu dem geplanten Überwachungsinstrument zu greifen."

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte, nur weil das Verfassungsgericht Online-Durchsuchungen in bestimmten Fällen erlaubt habe, "heißt das noch lange nicht, dass man es man auch machen muss". Aus seiner Erfahrung als Richter wisse er, dass technische Überwachungen Verdächtiger in den seltensten Fällen für eine Verurteilung ausgereicht hätten.

Am 16-04-2008

Schäuble verbietet rechts gerichtete Vereine

"Geistige Brandstifter"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechts gerichtete Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein "Collegium Humanum" im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)", teilte das Innenministerium am 7. Mai in Berlin mit. Zur Durchsetzung des Verbots wurden 30 Objekte schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen durchsucht.

"Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistisch motivierte Gewalt erwächst", sagte Schäuble. Der Staat sei in der Pflicht, gegen die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung "alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen".

Die Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und verstießen durch die Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht, hieß es. Die Vereine seien Sammelbecken von Holocaust-Leugnern und verherrlichten die NS-Gewaltherrschaft. Das rechtsextremistische Gedankengut sei im Internet, in Druckerzeugnissen und in der vereinseigenen Liegenschaft in Vlotho verbreitet worden. Dort hätten sich Holocaust-Leugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet getroffen.

Allein in Niedersachsen hat es nach Angaben des dortigen Innenministeriums an zehn Orten Durchsuchungen gegeben. Das NRW-Innenministerium wollte keine Angaben zu den Durchsuchungen machen. Oppositionspolitiker im Landtag kritisieren seit Monaten, dass der 1963 gegründete Verein "Collegium Humanum" wegen seiner Gemeinnützigkeit steuerliche Vergünstigungen erhalten habe. Das NRW-Finanzministerium wollte dies mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren.

Am 07-05-2008

BND-Untersuchungsausschuss vernimmt Schäuble, Zypries, Fromm und Hanning

BND-Agenten in Bagdad

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden am Donnerstag (26. Juni) als Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Sie sollen zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy aussagen. Weiterhin werden der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, vernommen.

Der BND-Untersuchungsausschuss wurde am 7. April 2006 eingesetzt. Er soll die Arbeit von BND-Agenten in Bagdad zur Zeit des Irak-Kriegs, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Verschleppung deutscher Staatsbürger sowie die Vernehmungspraxis von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte beleuchten.

Am 25-06-2008

Zypries kritisiert Schäubles Pläne zu zentraler Meldedatei

Bundesregister

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein zentrales Melderegister mit Skepsis. "Es gibt noch Gesprächsbedarf zu diesem Vorhaben, weil ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen", sagte Zypries der "Sächsischen Zeitung".

"Die Kommunen führen Melderegister, manche Bundesländer verfügen zudem über Landesmelderegister und teilweise gibt es auch schon länderübergreifende Meldeportalverbünde", sagte Zypries. Bevor ein weiteres Melderegister auf Bundesebene geschaffen werde, müsse sorgfältig geprüft werden, wie Mehrfachspeicherungen derselben Datenbestände auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen vermieden werden könnten. "Das gebietet der Grundsatz der Datensparsamkeit", sagte die Ministerin.

Nach Darstellung des Innenministeriums vom Freitag (27. Juni) sind die Pläne eine Folge des Übergangs der Kompetenz für das Meldewesen von den Ländern auf den Bund im Zuge der Föderalismusreform I. Das derzeitige Meldewesen sei "in einigen Teilen defizitär". Um dies zu beheben, hätten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern im Juni 2006 darauf verständigt, dieses "in eine zukunftsfähige Struktur zu überführen". Derzeit laufe die Ressortabstimmung zum Bundesmeldegesetz. Ein Kabinettstermin stehe noch nicht fest.

Am 27-06-2008

SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst

Voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat

Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.

Die Bundesregierung geht jedoch nach den Worten ihres Sprechers Ulrich Wilhelm "weiter davon aus, dass das BKA-Gesetz kommen kann". Wilhelm betonte: "Wir werden versuchen, daran mitzuwirken." Es müsse ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern geben, dass das Bundeskriminalamt seine Aufgaben wahrnehmen könne.

Hay betonte, Schleswig-Holstein habe im Innenausschuss des Bundesrates einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. "Es gibt nach wie vor zentrale Punkte im Gesetzentwurf, die verbessert werden müssen." So müsse es bei der Online-Durchsuchung einen "umfassenden Richtervorbehalt" geben, so Hay.

Am Sonntag hatte sich bereits die sächsische SPD auf einem Landesparteitag überraschend gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Sachsen muss sich der Freistaat im Bundesrat enthalten, wenn sich beide Partner nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer seit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern und des Widerstands der FDP zeichnet sich deshalb ein Scheitern des BKA-Gesetzes ab.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betonte: "Man muss davon ausgehen, dass es ein Vermittlungsverfahren geben wird." Allerdings könne er nach den mehrjährigen Verhandlungen und der Zustimmung der Bundes-SPD zum vorliegenden Text keinen Spielraum für Änderungen mehr erkennen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte das Nein der sächsischen Sozialdemokraten zur BKA-Novelle. Es handele sich dabei um ein "völlig normales Polizeigesetz". Die Online-Durchsuchung sei zwar neu, aber "millimetergenau so im Gesetz abgebildet worden, wie das Bundesverfassungsgericht es in einer sehr bemerkenswerten Entscheidung für verfassungskonform gehalten hat", behauptete Wiefelspütz.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach dagegen von "guten Nachrichten" aus Sachsen. Das Beste wäre nach ihren Worten, wenn das Gesetz "krachend scheitert". Auch der Linke-Datenschutzbeauftragte Jan Korte begrüßte es, dass die sächsische SPD nicht der "bürgerrechtsfeindlichen Politik" der Bundestagsfraktion folge.

Am 17-11-2008

Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz

"Sicherheitsgesetz-Moratorium" gefordert

Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen."

"Tröpfchenweise" verweigere ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat, frohlockt Korte. "Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht. So sehr ich begrüße, dass die Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch die Äußerungen aus den Bundesländern hinausgezögert wird, so sehr möchte ich zur Vorsicht raten", so der Linksabgeordnete. "Denn den SPD-regierten Ländern geht es ja nicht darum, dass gesamte BKA-Gesetz auf Bürgerrechte und die Grundgesetzkonformität hin zu überprüfen oder gar zu ändern. Nein, nur in wenigen, wenngleich wesentlichen Punkten, wie dem Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen, sollen Änderungen vorgenommen werden."

Verwundert zeigte sich Korte "über die politischen Ränkespielchen in der Großen Koalition". So habe der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) im Bundestag erst für das Gesetz gestimmt, um nun "Verständnis für Nachbesserungswünsche" öffentlich zu artikulieren. Zeit hätte er dafür im Bundestag genug gehabt, meint Korte. Sein Kollege Wiefelspütz (SPD) hingegen habe plötzlich Schwierigkeiten mit der föderalen Ordnung, weil aus dem Bundesrat Gegenwind komme.

Die Linke fordert besonders aber mit Blick auf die SPD, "sich nicht im Vermittlungsausschuss an einigen kleinen Änderungen abzuarbeiten, sondern ein sofortiges Sicherheitsgesetz-Moratorium durchzusetzen". Bereits verabschiedete und geplante Regelungen müssten im Hinblick auf ihre Wirkung den internationalen Terrorismus und ihren Eingriff in die Bürgerrechte auf den Prüfstand.

Am 19-11-2008

Auch Absicht auf Terror-Handlungen soll bestraft werden können

Zypries und Schäuble gehen in die nächste Runde

Justiz- und Innenministerium wollen künftig schon die Absicht auf terroristische Handlungen strafbar machen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie Zypries am Freitag (19. Dezember) in Berlin bekanntgab. Zwischen beiden Ministerien hatte es darüber seit längerem Verhandlungen gegeben. Der Entwurf sieht drei neue Tatbestände vor, nach denen unter anderem schon das Einstellen oder Herunterladen einer Bombenbauanleitung aus dem Internet mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden soll.

Strafrelevant ist demnach die Absicht des Täters, mit einer solchen Bauanleitung auch tatsächlich "staatsgefährdende Gewalttaten" zu begehen, oder bereits Umstände, die andere dazu ermuntern könnten, mit der eingestellten Bauanleitung Straftaten zu begehen.

Auch wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, soll künftig nach dem Willen beider Ministerien bis zu zehn Jahre in Haft kommen können, wenn ihm der Wille nachgewiesen werden kann, sich eigens für terroristische Handlungen ausbilden zu lassen. Bis zu drei Jahren Haft sind bereits für die Kontaktaufnahme mit terroristischen Vereinigungen vorgesehen.

"Wir wissen, dass das verfassungsrechtlich auf Kante genäht ist", sagte Zypries bei der Erläuterung des Gesetzentwurfes. Sie halte die Vorschläge jedoch für verfassungsrechtlich vertretbar.

Laut Zypries haben die Koalitionsfraktionen bereits angekündigt, den Entwurf mittragen zu wollen. Die rechts- und innenpolitischen Sprecher der Fraktionen waren in die Kompromisssuche eingebunden. Im Januar soll er im Kabinett behandelt werden. "Unser Ziel ist, das zügig durchzubringen", sagte die Ministerin.

Am 19-12-2008

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?

Schäuble sieht USA in der Pflicht

Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit dem Stopp der Militärtribunale in Guantanamo in Deutschland eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Häftlingen des Lagers ausgelöst. Zwar wurde der Schritt Obamas parteiübergreifend begrüßt, um das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch (21. Januar) aber die Aufnahme von Gefangenen ab. Die SPD plädiert dagegen wie auch Grüne und FDP für eine Prüfung.

Mit seiner Entscheidung geht Obama sein Wahlversprechen an, das umstrittene Lager zu schließen. In der US-Exklave auf Kuba werden Terrorverdächtige weitgehend rechtlos festgehalten.

Schäuble verbindet mit der Ankündigung die Hoffnung, dass Obama die "Spaltung innerhalb Amerikas, aber auch zwischen Amerikanern und anderen Teilen der Welt" überwinden will. Allerdings sieht Schäuble allein die USA in der Pflicht. Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe für ein Festhalten gebe, müssten freigelassen werden. Kommen sie aus Ländern, in die sie nicht zurückkehren können, "müssen sie eben in den USA bleiben", sagte Schäuble.

In Frage käme für Deutschland etwa eine Aufnahme von unschuldigen Staatenlosen oder Uiguren, die nicht in ihr Heimatland China zurückkehren können, weil der muslimischen Minderheit dort Repressionen drohen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Aufnahme solcher Menschen prüfen. Ein Außenamtssprecher sagte, es gebe um Glaubwürdigkeit. Deutschland fordere seit Jahren die Schließung des Lagers. Dies dürfe nicht daran scheitern, dass sich kein Aufnahmeort für Häftlinge finde, die nicht in Herkunftsländer zurückgehen und nicht in den USA bleiben könnten oder wollten.

Ähnlich argumentierten der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Herta Däubler-Gmelin (beide SPD). Allerdings gibt es in der SPD auch andere Stimmen. So sprach sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen aus.

Schäuble und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwiesen auf ihre Kompetenz in dieser Frage. Steinmeier sei hier "überhaupt nicht zuständig", sagte Herrmann. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg schloss gleichwohl die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Europa nicht völlig aus. Den ersten Schritt müssten die USA machen. Sollten sich dann "gewisse Dinge nicht regeln lassen, dann ist eine europäische Mitverantwortung vielleicht zu konstruieren", sagte Guttenberg.

FDP und Grüne stützten die Haltung der SPD. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Einzelfallprüfung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, damit könne Deutschland ein Zeichen der Menschlichkeit setzen. Schäubles Äußerungen nannte Roth "zynisch".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Bundesregierung warte ab, welche Pläne die US-Administration habe und ob es zur Bitte um Aufnahme komme. Seien die Überlegungen klar, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Obama darüber sprechen.

Am 21-01-2009

Hacker-Angriff auf Schäubles Homepage von Überwachungs-Gegnern

Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar zum Opfer von Computerhackern geworden. Technisch versierte Hacker "knackten" am Dienstag das Content Management System der Internetseite Schäubles und platzierten dort einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer Initiative von Datenschützern. Schäubles Seite wurde kurz nach dem Bekanntwerden des Angriffs abgeschaltet. Wie ein Sprecher Schäubles am Mittwoch mitteilte, war das Bestehen einer Sicherheitslücke im System von Schäubles Homepage schon länger bekannt.

Zwar seien sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um die Lücke zu schließen, dies habe aus technischen Gründen jedoch einige Zeit gedauert. Schäubles Büroleiter kündigte an, die Homepage solle am Mittwochnachmittag wieder abrufbar sein. Er fügte hinzu, der Angreifer sei offensichtlich nicht sachkundig gewesen: Die Zuständigkeit für die Vorratsdatenspeicherung liege beim Justiz- und nicht beim Innenministerium.

Die öffentliche Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung war am Dienstag durch eine Klageabweisung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut aktuell geworden. Die Richter hatten eine Klage Irlands und der Slowakei gegen die EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten abgewiesen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, die sich gegen eine "Vollprotokollierung" der Telekommunikation engagieren. Auf seiner eigenen Internetseite distanziert sich der Arbeitskreis von kriminellen Positionen und stellt klar: "Externe Verweise auf unsere Webseite unterliegen nicht unserer Kontrolle."

Am 11. Feb. 2009

SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

Die GSG 9 hatte Ende April versucht, das seit Wochen festgehaltene deutsche Schiff "Hansa Stavanger" aus den Händen von Piraten zu befreien. Der Einsatz war jedoch in letzter Minute beendet worden.

Schäuble verteidigte den Abbruch der Operation. Er habe die GSG 9 zurückgerufen, weil es nicht zweifelsfrei festgestanden habe, dass das Risiko "beherrschbar" gewesen sei. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien getroffen worden.

"Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine Meinungsverschiedenheit geschweige denn Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ministerien gegeben", sagte Schäuble. Die Pirateriebekämpfung sei aber bislang nicht ausreichend geregelt. Der Piraterie und der Kaperung von Schiffen müsse "wirklich ein Ende" gesetzt werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, eine Verfassungsänderung werde es mit der SPD nicht geben, "weil wir sie nicht benötigen". Er bezeichnete die Debatte als überflüssig. "Verfassungs- und völkerrechtliche Probleme haben wir an dieser Stelle nicht im geringsten", so Wiefelspütz.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte der von Schäuble angestoßenen Verfassungsdebatte eine Absage. "Wenn das Mandat des Bundestags nicht ausgeschöpft wird, mag das an der Ausstattung unserer Sicherheitskräfte liegen oder an der Zögerlichkeit von Regierenden. Aber mit der Verfassung hat das nichts zu tun", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin bezeichnete den Vorstoß Schäubles als "Anschlag auf das Grundgesetz". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der Debatte von der gescheiterten GSG-9-Operation ablenken. Die Bundesregierung habe sich mit der Aktion "schwer blamiert", meint Trittin. "Es fehlte nicht an Kompetenzen, es ging einfach nicht." Jetzt wolle Merkel sich aus der Verantwortung für die "Aktion Wasserschlacht" stehlen. Es fehle der Bundesregierung an Verantwortung und Respekt vor der Verfassung.

Die Linke rügte, die Bekämpfung der Piraterie sei lediglich ein Vorwand. "Herr Schäuble und die CDU möchten mit der Grundgesetzänderung zwei langgehegte Träume mit einem Streich erledigen", sagte der Linke-Abgeordnete Norman Paech. Nämlich die Trennung zwischen Polizei und Militär endgültig aufzuheben und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.

Am 13. Mai. 2009

Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!

Sven Giegold über Finanztransaktionssteuer

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung angekündigt. Unter anderem sprachen Ministerpräsident Juncker aus Luxemburg und Finanzminister Schäuble für die Bundesrepublik überraschend von Alternativmodellen, nachdem sie sich bis dahin für eine EU-weite oder auch Eurozonen-weite FTT eingesetzt hatten.

Den Rückzieher kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher für die Grünen im Europaparlament:

"Wenn es heiß wird verlassen die Köche die Küche. Sowohl Finanzminister Schäuble als auch der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, die sonst als Verfechter der EU-Finanztransaktionssteuer galten, rudern zurück. Die Bundesregierung versucht offensichtlich, die eigene Zerstrittenheit zwischen CDU/CSU und FDP so zu kaschieren. Für einen Rückzieher gibt es aber weder politisch noch ökonomisch einen Anlass. Politisch war der Widerstand Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande lange bekannt. Der gute Vorschlag der EU-Kommission kann mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden. Ein Konsens aller Staaten ist deswegen nicht notwendig.

Ökonomisch gilt weiter, dass der Finanzsektor einen substantiellen Beitrag zu den Kosten der Krise leisten muss. Das geht nur mit einer Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und nicht mit einer engen Börsenumsatzsteuer. Schon der Vorschlag der EU-Kommission erschwert Steuervermeidung effektiv. Wir Grüne haben zudem Vorschläge vorgelegt, wie gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden kann. Dazu gehört die Ergänzung des Wohnsitzlandsprinzips um das Ausgabeprinzip, eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel sowie ein dauerhafter Ausschuss zur Bekämpfung von Steuervermeidung bei der FTT (1). In diesem Sinne muss die Bundesregierung jetzt entschlossen für die Einführung der FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in einer Koalition der Willigen kämpfen. Auch die Zivilgesellschaft sollte jetzt Druck machen, damit all die Kampagnen für eine Spekulationssteuer nicht kurz vor dem Erfolg noch scheitern.

Vgl. Änderungsanträge 34, 158 und insbesondere 168 zum Berichtsentwurf der Berichterstatterin Anni Podimata unter: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/econ/am/894/894757/894757de.pdf

Sven Giegold MdEP www.sven-giegold.de twitter & facebook: Sven_Giegold

Am 27. Mär. 2012