Wolfgang Schäuble Retrospektive

Schäuble erwägt "große Volkszählung"

Melderegister

Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglicherweise eine neue "große Volkszählung" auf den Weg bringen. Gerade in Zeiten großer Reformen sei für viele politische Entscheidungen eine verlässliche Datenbasis eine wichtige Voraussetzung, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb werde er "sorgfältig prüfen, ob wir eine neue große Volkszählung brauchen oder ob eine repräsentative Stichprobe, der so genannte Mikrozensus, ausreicht".

Das Statistische Bundesamt hatte die Bundesregierung unlängst aufgefordert, eine neue Volkszählung vorzubereiten. Die Veränderungen seit der letzten Zählung 1987 im Westen und einer Erhebung 1983 in der damaligen DDR seien gravierend, argumentierte Amtspräsident Johann Hahlen. Anstelle einer konventionellen Volkszählung empfahl er eine Erhebung auf der Grundlage von Melderegistern und Daten der Bundesagentur für Arbeit, die durch Stichproben ergänzt werden solle.

Am 31-10-2005

Schäuble verteidigt baden-württembergischen Einbürgerungs-Fragebogen

Wieder-Ausbürgerung angedroht

Die baden-württembergische Landesregierung bekommt im Streit um ihren Leitfaden für Einbürgerungsbewerber Rückendeckung von der Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich am Donnerstag hinter die Neuerung. Auch Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) will grundsätzlich an dem Fragenkatalog festhalten. Ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums bezeichnete es derweil als "Vorsichtsmaßnahme", dass den Bewerbern bei unwahren Angaben die Rücknahme der Einbürgerung angedroht wird.

Schäuble verteidigte den umstrittenen Gesprächsleitfaden gegen die bundesweite Kritik aus Parteien und Verbänden. "Dass sich die Landesregierung in Baden-Württemberg darüber Gedanken macht, ist doch wahrlich den Schweiß der Edlen wert und sollte nicht leichtfertig diffamiert werden", betonte der Innenminister. So sei etwa die Frage nach der Einstellung zur Zwangsheirat berechtigt und müsse verbindlich beantwortet werden.

Goll brachte erneut Zweifel an einzelnen Fragen zum Ausdruck. So gehe er davon aus, dass die umstrittene Gewissensfrage zur Homosexualität gestrichen werde, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die vorgesehene Überprüfung des Leitfadens nach einem halben Jahr. Die Landesregierung wolle aber keine Kehrtwende machen. Alle Bundesländer sollten bei der Einbürgerung auf ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue schauen.

Nach einer Verwaltungsvorschrift müssen Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg seit 1. Januar Fragen zu ihrer Gesinnung beantworten, wenn Zweifel an ihrem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Betroffen sind insbesondere Muslime. Die befragten Bewerber müssen auch eine Erklärung zum Wahrheitsgehalt ihrer Antworten unterschreiben. Darin heißt es, dass unwahre Angaben als Täuschung gewertet werden und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der Einbürgerung führen können, selbst wenn dadurch Staatenlosigkeit droht.

Der Würzburger Verwaltungsrechtler Eckhard Pache sieht in dieser Erklärung nur einen "rechtlichen Hinweis". Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft sei bei einer Täuschung auch ohne diesen möglich. Pache sagte, man könne allerdings die psychologische Wirkung des Hinweises hinterfragen, in wie weit es sich dabei um ein Druckmittel handle. Den Entzug der Staatsangehörigkeit bezeichnete er als "ganz große Ausnahme". Auch sei es nicht möglich, staatenlos gewordene Menschen abzuschieben.

Nach Angaben eines Sprechers des Landesinnenministeriums ist die Erklärung als "Reserve" gedacht, falls es in Einzelfällen später mal rechtliche Auseinandersetzungen gebe. "Wir hoffen aber, dass es erst gar nicht dazu kommt", fügte er hinzu. Ziel des neuen Verfahrens sei es schließlich, die Einbürgerung von Bewerbern, deren Einstellung nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar sei, von vornherein zu verhindern.

Organisationen wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Islamrat für die Bundesrepublik und der Zentralrat der Juden in Deutschland hatten die Regelung scharf kritisiert und teilweise Klagen angekündigt. Mehrere Verfassungsrechtler sprachen solchen Klagen gute Erfolgsaussichten zu. Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) kritisierte den Fragebogen zudem als "dilettantisch" und "völlig ungeeignet", Verfassungsfeinde und potenzielle Terroristen zu ermitteln oder die Integrationsbereitschaft von Menschen festzustellen.

Am 12-01-2006

Schäuble unterzeichnet Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien

"Ausreisepflichtige Personen"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Petkov in Berlin zu einem "Meinungsaustausch über die gemeinsame migrationspolitische und polizeiliche Zusammenarbeit" empfangen. Zugleich unterzeichneten Schäuble und Petkov ein bilaterales Rückübernahmeabkommen, das die wechselseitige Rückübernahme "ausreisepflichtiger Personen" regelt. Das neue Rückübernahmeabkommen ermöglich es künftig, "rechtswidrig aus Bulgarien eingereiste Personen - sowohl bulgarische Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose - dorthin zurückzuführen", so Schäuble.

Die Regelungen zur Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen seien in den bisherigen Vereinbarungen nicht enthalten und stellten einen wichtigen Beitrag zur "Bekämpfung der illegalen Migration" aus der Balkanregion dar. Bulgarien werde aufgrund seiner geographischen Lage häufig als Transitland für illegale Migration nach Deutschland und in andere Schengenstaaten genutzt, sagte Schäuble.

Die bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen Deutschland und Bulgarien seien "modernisiert" und auf den Standard der Europäischen Union gebracht worden, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums nebulös. Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg Bulgariens in die Europäische Union. Das Abkommen muss auf bulgarischer Seite noch durch den Ministerrat bestätigt werden.

Mit Blick auf den angestrebten Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union verständigten sich Schäuble und Innenminister Petkov auf die Formel, dass der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Herbst 2005 den Stand der Vorbereitungsarbeiten Bulgariens "zutreffend" beschreibe und Anlass zu "vorsichtigem Optimismus" gebe.

Am 01-02-2006

Schäuble philosophiert in der Bild-Zeitung über den Stolz auf Deutschland

Verhältnis zur Nation

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Deutschen zu mehr Nationalbewusstsein ermuntert. "Jeder Deutsche darf selbstverständlich stolz auf die Nation sein", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Es sei "grober Unfug", jemanden in die braune Ecke zu stellen, nur weil er sage, er sei stolz, ein Deutscher zu sein. Ob das Wort "stolz" das damit verbundene Bekenntnis zum eigenen Land zutreffend ausdrücke, müsse jeder für sich entscheiden. Er selbst benutze diesen Begriff nicht so gerne, "weil er immer auch ein bisschen anmaßend klingt".

Über sich selbst urteilte der CDU-Politiker: "Ich bin zufrieden und glücklich, Deutscher zu sein." Er fühle sich "selbstbewusst als Bürger dieses Landes" und sei mit sich und der Nation im Reinen.

Schäuble bezweifelte Aussagen einer in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Studie der Universität Chicago, der zufolge die Deutschen beim Thema Patriotismus gespalten seien. Der CDU-Politiker sagte: "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entwickelt immer mehr ein entspanntes und normales Verhältnis zur eigenen Nation."

Allerdings sei nicht zu leugnen, dass viele Deutsche noch immer die Vergangenheit belaste. Die Nazi-Diktatur habe "so grauenvoll Schindluder getrieben mit den Begriffen Vaterland und Patriotismus, dass wir damit größere Probleme haben als andere Nationen." Er habe deshalb Verständnis dafür, wenn Teile der Bevölkerung bei diesen Begriffen eher zurückhaltend reagierten.

Am 07-03-2006

Schäuble kürzt bei der Sprachförderung für Ausländer

Integrationspolitik

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, werden in diesem Jahr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Etatplanung des Bundesinnenministeriums.

Der Oppositionspolitiker Alexander Bonde (Grüne) sagte dem Blatt, die Kürzungspläne des Ministers seien ein fatales Signal. Die Integrationschancen von Ausländern würden radikal gesenkt. Bislang rechnete das BAMF für dieses Jahr mit 127 500 Teilnehmern an seinen Kursen.

Im Gegenzug erhöhe Schäuble den Etat der Bundespolizei um 55 Millionen auf mehr als zwei Milliarden Euro, schrieb die Zeitung weiter. Ein Teil der Zuwächse solle in die Schaffung von rund 1200 neuen Stellen gehen. Bonde sagte, dies sei "eine dramatische Akzentverschiebung, die der Innenminister ohne Aufschrei der SPD vollzieht". Schäuble gehe weg von der Prävention hin zur Repression.

Die Links-Abgeordnete Petra Pau kritisierte ebenfalls, das Signal sei "Repression statt Integration". So würden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt. Integration sei keine Mitgift, die Migrantinnen und Migranten beisteuern müssten. Integration sei vielmehr ein gesellschaftlicher Prozess. "Er birgt Gewinn für alle, allerdings nicht zum Nulltarif", so Pau.

Am 08-03-2006

Schäuble will Motivlage für Angriff auf Deutsch-Äthiopier offen halten

"Wir wissen die Motive nicht"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor voreiligen Schlüssen im Falle des in Potsdam bei einem Angriff schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers gewarnt. Bisher sei nur klar, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte hingegen, der Mailboxmitschnitt des Überfalls verweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat.

"Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser", so Schäuble weiter. Niemand dürfe in Deutschland diskriminiert werden, weder Ausländer noch Deutsche. "Wir akzeptieren keine Gewalt und gehen mit aller Entschiedenheit dagegen vor", sagte Schäuble. Nur so könnten Toleranz und Friedfertigkeit bewahrt werden.

Für Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Ostdeutschland machte Schäuble die Abschottung der Menschen in der DDR verantwortlich. Es habe sich gezeigt, dass rechtsextreme Stimmungen dort am meisten gediehen, wo wenige Ausländer lebten, sagte er dem Sender. Die Bürger hätten in der DDR gar nicht die Erfahrung sammeln können, was für eine Bereicherung es sei, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben. "Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt."

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Äußerungen des Bundesinnenministers. In Potsdam ringe "ein Mensch mit dem Tode, weil er schwarzer Hautfarbe ist", so Roth. Auch verweise der Mailboxmitschnitt des Überfalls auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. "Eine solche rassistische Gewalttat durch andere Gewalttaten an 'blonden blauäugigen Menschen' zu relativieren, ist zynisch und widerlich".

Juso-Chef Björn Böhning kritisierte, mit seinen "Verharmlosungen" gieße Schäuble "Wasser auf die ideologischen Mühlen der Rechtsextremen. Er macht sich zur geistigen Schutzmacht rechtsradikaler Straftaten." Der Juso-Chef forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering auf, Schäuble in seine Schranken zu weisen.

Bezogen auf die Anspielung Schäubles auf die DDR sagte Roth, als Süddeutscher sollte Schäuble "nicht mit hocherhobenem Haupt auf den Osten zeigen". Sie verwies darauf, dass wichtige Kader des organisierten Rechtsextremismus aus Westdeutschland kämen. Fremdenfeindliche und rassistische Gewalt seien "beileibe kein rein ostdeutsches Phänomen". Dazu müsse der Innenminister nur in die einschlägigen Gewaltstatistiken schauen.

Am 20-04-2006

Islamrat weist Schäuble-Kritik scharf zurück

Terror

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Muslimen in Deutschland entschieden zurückgewiesen. "Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Herr Schäuble bis heute nicht gesehen hat, dass sich die islamischen Verbände gegen den Terrorismus wenden, dann bedaure ich das", sagte der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, am Donnerstag in Köln.

Schäuble hatte die muslimischen Spitzenverbände in Deutschland aufgefordert, Terrorismus deutlicher als bisher abzulehnen. Die Äußerungen Schäubles seien "bezeichnend für den Umgang mit Muslimen in Deutschland".

"Der Islam wird von der Politik ignoriert, es gibt nur Forderungen und kaum Förderung", so Kizilkaya.

Er forderte mehr Beteiligungsmöglichkeiten für muslimische Bürger. Dazu müsse beispielsweise muslimischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen angeboten werden. Außerdem sollte das Kopftuchverbot aufgehoben werden. Bei einer "einseitigen Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft" dürfe man sich nicht wundern, wenn Einzelne sich ausgegrenzt fühlten. In muslimischen Gemeinden werde im Übrigen viel für die Integration getan, sagte Kizilkaya. Seit Jahren würden beispielsweise Deutschkurse angeboten.

Am 24-08-2006

Schäuble will "geduldete Ausländer" jetzt arbeiten lassen

180.000 Menschen

Politische Kehrtwende. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich jetzt dafür ausgesprochen, Ausländer, die in Deutschland nur "geduldet" sind, arbeiten zu lassen. "Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrer Konferenz im November mit einer neuen Bleiberechtsregelung befassen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte im Vorfeld für eine Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer plädiert und darauf hingewiesen, dass mehr als 100.000 geduldete Menschen schon länger als sechs Jahre in Deutschland leben.

Am 09-10-2006

Reaktionen auf Schäubles Gastarbeiter-Vorschlag

"Menschen als Verfügungsmasse"

Das Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, Gastarbeitern einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthalt in EU-Staaten zu gewähren, stößt auf Skepsis in der deutschen Politik. "Ich kann auch keinen Bedarf für Gastarbeiter auf Zeit erkennen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen könne eine weitere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht zugelassen werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor Jahren für die IT-Branche Arbeitskräfte nach Deutschland holen wollen. Im Blick waren vor allem Inder. Diese verzichteten damals aber großteils auf das Angebot aus Deutschland.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er halte die Umsetzung des Konzeptes in Deutschland für schwierig, "weil wir nicht jedes Jahr zigtausend Arbeitskräfte brauchen". Dass es jedoch die Möglichkeit geben solle, jemanden "auf Probe" nach Deutschland zu holen, "dieser Grundgedanke ist richtig".

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Laurischk, lehnte Gastarbeiter-Verträge auf Zeit ab. "Dieser Vorschlag ist naiv", sagte sie. Man habe offensichtlich keine Lehren aus den 60er Jahren gezogen. Erneut würden Menschen als Verfügungsmasse betrachtet. "Dies wird der Migrationsproblematik nicht gerecht", sagte Laurischk.

Am 27-10-2006

Polizeigewerkschaft verärgert über Schäubles Pläne zum Umbau der Bundespolizei

"Bewährte Strukturen zerschlagen"

Überrascht und verärgert hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Umbau der Bundespolizei reagiert. Gewerkschaftschef Hans-Joachim Zastrow kritisierte am Freitag in Lübeck, Schäuble habe an den Mitarbeitern vorbei und ohne Absprache mit dem Personalrat eine tief greifende Organisationsänderung bekannt gegeben. Der Minister dürfe sich nun nicht wundern, wenn die Mitarbeiter "dem Ruf nicht folgen". Zastrow warnte davor, bewährte Strukturen zu zerschlagen und Beamte aus der Fläche abzuziehen.

Die Bürger müssten in der Folge noch länger als bisher auf die Bundespolizei warten. "Näher dran ist besser", meint der Gewerkschaftschef. Er forderte Schäuble zugleich auf, sämtliche Pläne auf den Tisch zu legen und die Mitarbeiter nicht durch die "scheibchenweise Bekanntgabe von Auflösungen und Zusammenlegungen" unnötig zu belasten.

Schäuble plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen weit reichenden Umbau der Bundespolizei. Geplant seien tiefe Eingriffe in die Behördenstruktur, wozu auch die Schließung etlicher Standorte sowie der Wegfall und die Straffung ganzer Führungsebenen gehören, schreibt das Blatt. So solle es statt bisher fünf regionaler Bundespolizeipräsidien nur noch eines geben.

Ziel sei, die Arbeit der etwa 40.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter der Bundespolizei veränderten Aufgaben anzupassen und effizienter zu gestalten, schreibt die Zeitung.

Am 17-11-2006

Schäuble sprach mit US-Minister über neues Flugpassagierdaten-Abkommen

"Einfachere Datennutzung"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt mit den USA ein neues Abkommen zur Übermittlung und Nutzung von Flugpassagierdaten an. Dies kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff an. Schäuble will angeblich erreichen, dass nach einer bestimmten Frist für den Zugang zu den Daten strengere Voraussetzungen gelten sollen und die Dauer der Speicherung verkürzt wird. Laut Chertoff wollen die USA weiterhin die Daten wie bisher erhalten und darüber hinaus eine einfachere Nutzung erreichen. Fluggesellschaften aus der EU müssen bei Einreise in die USA bis zu 34 Daten ihrer Passagiere an die USA-Sicherheitsbehörden übermitteln.

Die USA wollen so offiziellen Angaben zufolge Terrorverdächtige schneller identifizieren. Das zugrunde liegende Abkommen zwischen den USA und der EU vom Mai 2004 hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für nichtig erklärt. Im Oktober 2006 einigten sich beide Seiten auf ein Interimsabkommen.

Chertoff verteidigte die Datenübermittlung, deren Umfang bei Datenschützern in der EU kritisiert wird. Die USA fordern weniger "bürokratische Hürden" zur Nutzung der Daten. Als Sicherheitsgewinn bezeichnete der US-Minister die Einführung von Reisepässen mit Chip. In Deutschland wird der so genannte E-Pass seit November 2005 ausgegeben. Chertoff sagte weiterhin, dass Fingerabdrücke bei der Einreise in die USA notwendig seien.

Ein weiteres Thema des Treffens zwischen Schäuble und Chertoff war das "Visa Waiver Programm" zur visumsfreien Einreise in die USA. Dies sei insbesondere für die neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht möglich. Schäuble will sich dafür einsetzen, dass alle EU-Staaten hier gleich behandelt werden. Dies habe er seinen EU-Amtskollegen zugesagt. Chertoff äußerte sich diesbezüglich aber skeptisch und betonte die Priorität von Sicherheitsfragen.

Am 26-01-2007

Schäuble will Bundespolizei für Auslandseinsätze verpflichten

"Auslandsverwendungen"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", so Schäuble in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Verwendung von Polizisten im Ausland werde immer wichtiger. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Widerstand an. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er derselben Zeitung. "Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo."

Als Beispiel führte Schäuble keinen Kriegseinsatz, sondern die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 an. "Da waren 500 Polizisten aus anderen Ländern in Deutschland eingesetzt." Polizeiarbeit finde nicht mehr nur in den Grenzen eines Landes statt. Dafür müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, fordert Schäuble. Es werde zunehmend Auslandsverwendungen geben müssen, sagte der CDU-Politiker. Derzeit gebe es zwar genug Freiwillige, er lasse derzeit aber andere Möglichkeiten prüfen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, ihm wäre eine freiwillige Lösung am liebsten. Es müsste ansonsten überzeugend dargelegt werden, "dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen sind".

Unterstützung erhielt Schäuble vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, der darauf hinwies, dass Deutschland auch Sicherheitsinteressen im Ausland verfolge. Deshalb gehöre es zu den Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls auch im Ausland eingesetzt zu werden. "Das gilt für alle."

Derzeit sind bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer beschäftigt, etwa drei Viertel von ihnen als Beamte.

Am 13-03-2007

Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert

"Totaler Überwachungsstaat"

Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner SPD auf Widerspruch. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Fingerabdrücke, die künftig auf einem Chip auf den Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Klaus Uwe Benneter, Rechts- und Innenpolitiker der SPD, nannte die Vorschläge Schäubles einen billigen Versuch, sich politisch zu profilieren. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, nannte die Pläne Schäubles eine Bedrohung für die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, total verschiedene Sachverhalte total durcheinander zu schmeißen.

Edathy sagte: "Wir sind kein Überwachungsstaat und wollen es auch nicht werden." Seiner Auffassung nach ist die Speicherung der Daten nicht vereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat. Zudem warnte Edathy davor, heimliche Online-Durchsuchungen als Standard-Ermittlungsinstrument einzuführen. Dies könne nur die ultima ratio sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, sagte im WDR, das er größere Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Verbrechensverfolgung "ziemlich kritisch" sehe. Man wisse ja im Vorfeld noch nicht genau, wonach und nach wem man suche. Für Schaar ist es problematisch, eine Lösung zu finden, die auf terroristische Straftäter abzielt und nicht auf normale Bürger oder Internetsurfer.

Benneter kritisierte an den Plänen Schäubles, dass sie nicht mit den Sozialdemokraten abgesprochen worden seien. Seiner Meinung nach wäre die geplante Rasterfahndung ein Instrumentarium des totalen Überwachungsstaates sein. Sie sei nur "bei sehr schweren Straftaten und ganz konkreten Verdachtsmomenten zulässig, die sich auf eine bestimmte Personengruppe beschränken". Des weiteren sprach er sich gegen die Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr aus.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sagte, im Maut-Gesetz sei die Datenerhebung nur auf die Festsetzung der Mautgebühren beschränkt. Er bezweifelte den Nutzen der Daten im so genannten Anti-Terror-Kampf: "Sind die Terroristen neuerdings mit dem Lkw unterwegs? Ansonsten müsse man sich fragen, ob es in Wahrheit um die Erfassung von Pkw gehe." Dafür sei das System nicht ausgelegt.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, kritisierte, dass Schäuble bislang noch nicht erklärt habe, warum die Maßnahmen für den Terrorkampf erforderlich seien. Auch Piltz wandte sich gegen die Sammlung von Fingerabdrücken. Sie warf dem Minister vor, biometrische Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen zu missbrauchen.

Bosbach forderte, die Föderalismusreform gesetzgeberisch umzusetzen, in deren Rahmen dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden seien. Er kündigte an, die neuen Sicherheitsgesetze bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ins Kabinett zu bringen.

Am 03-04-2007

Schäuble droht Gegnern des G8-Gipfels mit vorbeugender Haft

"Akzeptanz"

Die Diskussion über den Umgang mit Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni in Heiligendamm wird schärfer. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte am Freitag gewaltbereiten Linksextremisten mit vorbeugender Haft. Die Linkspartei.PDS warnte daraufhin vor einem "Spiel mit dem Feuer". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die bundesweiten Razzien gegen G8-Gegner. Bei der Aktion vom Mittwoch habe es sich nicht um "irgendeine Form der Einschüchterung" gehandelt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauerte zwar die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel, weil sie die Akzeptanz für "Begegnungen auf dieser politischen Ebene für das Publikum nicht einfacher" machten. Das Treffen als solches sei aber "höchst erforderlich".

Schäuble warnte, vom gewaltbereiten Linksextremismus gehe "nach wie vor eine Bedrohung aus". Er verwies darauf, dass die Polizeigesetze der Länder den so genannten Unterbindungsgewahrsam vorsehen. Dieser gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für "gewaltbereite Chaoten". Demzufolge können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.

"Bei großen politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel versuchen die so genannten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen", so Schäuble. "Gewalttätige Auseinandersetzungen liefern da immer die interessanteren Bilder."

Die stellvertretende Linkspartei-Chefin Katina Schubert warnte: "Gewalt provoziert Gegengewalt, das lernen Polizeischüler heute schon im ersten Jahr auf der Polizeischule." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich nun entscheiden, ob sie Deutschland "als Polizeistaat präsentieren möchte".

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dagegen, gewaltbereite Globalisierungsgegner könnten bis zu zehn Tage lang in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, um Straftaten während des Gipfels zu verhindern. Sein Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte: "Vorrangig geht es uns darum, Deeskalationsstrategien zu entwickeln." Er habe deshalb selbst Gespräche mit Globalisierungskritikern geführt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rief zusammen mit drei friedenspolitischen Organisationen zur Teilnahme an den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel auf. In dem gemeinsamen Appell hieß es mit Blick auf die Razzien: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Vielmehr gelte es "jetzt erst recht", die friedlichen Aktionen gegen den Gipfel zu unterstützen.

Am 11-05-2007

Schäuble plant angeblich Online-Durchsuchungen mit gefälschten Behörden-Mails

Vertrauen in Mails staatlicher Stellen

Das Bundesinnenministerium will es der Polizei offenbar ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Das "Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, zitiert die Zeitung aus dem 22-seitigen Vermerk.

Das Papier beantwortet nach Angaben der Zeitung Fragen des Bundesjustizministeriums und dient als Grundlage für die Regierungsverhandlungen zur Einführung von Online-Durchsuchungen.

Das Justizministerium, das der heimlichen Ausspähung von Computern skeptisch gegenüber steht, hatte demnach gewarnt, dass die Nutzung von manipulierten Behörden-E-Mails das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könne.

Am kommenden Freitag wollen die beiden Ministerien mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen erneut über die Einführung der neuen Ermittlungsmethode verhandeln. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will hierfür möglichst schnell die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Am 29-08-2007

CDU-Präsidium stellt sich vor Schäubles Pläne für Online-Durchsuchung

Computer kein rechtsfreier Raum

Im Streit um Online-Durchsuchungen privater PC stellt sich die CDU-Führung uneingeschränkt vor Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat unsere volle Unterstützung", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er betonte: "Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein", wenn es um die Terror-Bekämpfung gehe. Für die von der SPD scharf kritisierte Online-Durchsuchungen werde es allerdings "ganz strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen" geben.

SPD-Parteichef Kurt Beck signalisierte unterdessen im ARD-"Morgenmagazin" grundsätzlich Zustimmung für die Einführung von Online-Durchsuchungen. Bei Wohnungs- oder Online-Durchsuchungen müssten lediglich ein Verdacht sowie eine richterliche Anordnung gegeben sein.

Zudem müsse jeder Bürger die Möglichkeit besitzen, sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Beck betonte, Online-Durchsuchungen dürften nur unter rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen möglich sein.

Am 03-09-2007

Heftiger Protest gegen Liberalisierung des Waffenrechts

Schäubles Rückzieher

Heftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am 3. September in Berlin den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte. Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) drohte mit einem Stopp der Pläne im Bundesrat. "Wir haben uns nach der Bluttat am Gutenberg-Gymnasium aus guten Gründen entschieden, das Waffenrecht zu verschärfen", sagte er.

Scharfe Kritik kam von SPD-Chef Kurt Beck. "Zu sagen, wir müssen das europäisch harmonisieren - da fällt mir anderes ein, was harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen kommt." Schäuble hatte die Vorlage seines Hauses mit EU-Vorgaben begründet.

Nach der heftigen, parteiübergreifenden Kritik ruderte Schäuble zurück: "Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang", so Schäuble. Daher bleibe es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren.

Aus der Opposition kam gleichwohl scharfe Kritik an dem Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, in der Innenpolitik "Chaos" zu verursachen. Derselbe Innenminister, der die privaten Computer nicht schnell genug ausspähen kann, diskutiert allen Ernstes, ob man schwere Waffen Jugendlichen leichter zugänglich machen soll." Von einem Bundesinnenminister müsse erwartet werden, dass er eine "schlüssige Linie vertritt". Dies sei jedoch derzeit nicht erkennbar.

Linke-Vorstandsmitglied Bodo Ramelow nannte es eine "Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums", fünf Jahre nach dem Amoklauf in Erfurt über eine Lockerung des Waffenrechts nachzudenken. Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen worden seien, machten sie "doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist".

Der Bund Deutscher Sportschützen (BDS) bedauerte dagegen den Rückzieher Schäubles. Die Kritik an der nun wieder verworfenen Senkung der Altersgrenze sei "populistisch", sagte der Verbandsvorsitzende Friedrich Gepperth. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll die jetzt gekippte Gesetzesänderung auf Druck der Sportschützen zustande gekommen sein.

Am 03-09-2007

Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen

"Trennungsgebot"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, fordert der CDU-Politiker. Dies sollte man auch "nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".

Erneut verlangte Schäuble, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man "nicht länger abgeschottet leben", sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat "blind, stumm und taub machen muss".

Am 02. Nov. 2007

Schäuble sinniert über akustische Wohnraumüberwachung

Derzeit angeblich nicht im Einsatz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument "faktisch nicht mehr im Einsatz", obwohl es im Grundgesetz abgesichert sei, behauptete der Minister am 7. November vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Verantwortlich dafür sei die "öffentliche Debatte" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" vom März 2004.

Laut Urteil dürfen private Wohnräume nur dann mit "Wanzen" und Mikrofonen abgehört werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass dort "Gespräche über begangene Straftaten" geführt werden. Führt die Überwachung unerwartet zur Erhebung von persönlich-privaten und damit "absolut geschützten Informationen", muss sie abgebrochen werden.

Laut Schäuble hat diese "Lehre" des Verfassungsgerichts von einem "unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung" letztlich dazu geführt, dass das entsprechende Gesetz "de facto ein totes Gesetz" sei.

"Ob das gewollt ist, weiß ich nicht", sagte er. Darüber werde "nochmal zu diskutieren sein". Schäuble sagte, die britischen Behörden hätten im vergangenen Jahr "Anschläge auf den zivilen Luftverkehr weitestgehend mit Mitteln akustischer und optischer Wohnraumüberwachung" verhindern können.

Am 08. Nov. 2007