Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren Teil 2

Ostermarsch-Aufruf Rhein und Ruhr verabschiedet

Friedensbewegung

Die Friedensversammlung Ruhr hat auf ihrem Treffen am vergangenen Samstag den Aufruf verabschiedet. Schwerpunkt dieses Aufrufes ist der Widerstand gegen diese EU-Verfassung. Gleichsam unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der EU-Konvent einen Verfassungstext vorgelegt, dessen Verabschiedung durch die EU-Mitgliedsstaaten bereits im Mai 2004 vorgesehen war. Einige Artikel widersprechen dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, wie beispielsweise der geplante EU-Verfassungs-Artikel 40, Absatz 3: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Oder Absatz 5, der Kriegführung ausdrücklich legitimiert, wenn das den Interessen der EU entsprechen soll: "Der Ministerrat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen."

Der Aufruf zum Ostermarsch Ruhr ist im Internet veröffentlicht. Die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die EU-Militarisierung aufzuklären. Der Ostermarsch Ruhr wird auch in diesem Jahr wieder 3 Tage von Duisburg nach Dortmund gehen.

Am 23-01-2004

Friedensbewegung beteiligt sich an Großkundgebungen am 3. April

"Abrüstung statt Sozialabbau"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, die Großdemonstrationen der Gewerkschhaften und der sozialen Bewegungen am kommenden Samstag (3. April) tatkräftig zu unterstützen. Dies erklärten Anne Rieger (Sprecherin des "Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg") und Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) am Dienstag (30. März) im Anschluss an ein Treffen in Kassel.

Die beiden Friedensaktivisten weisen darauf hin, dass der Kampf gegen Sozialabbau untrennbar auch mit dem Eintreten für Frieden und Abrüstung verbunden ist. So habe die Friedensbewegung schon vor Monaten einen bundesweiten Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" gestartet, in dem von der Bundesregierung "eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind", gefordert wird. "Die dadurch frei werdenden Mittel", so heißt es in dem Appell weiter, "müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden."

Die Friedensbewegung möchte bis zum Mai Hunderttausend Unterschriften unter diesen Appell sammeln. Anne Rieger und Peter Strutynski haben in einem Brief an die Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Sommer (DGB), Jürgen Peters (IG Metall) und Frank Bsirske (ver.di) appelliert, dass der Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau auf den drei Großkundgebungen thematisiert wird. Die Friedensbewegung werde sich zahlreich mit ihren Transparenten und Friedensfahnen bemerkbar machen.

Am 30-03-2004

Ostermärsche für Abrüstung statt Sozialabbau

Friedensbewegung

In rund 60 Städten und Regionen Deutschlands wollen in diesem Jahr zu Ostern Friedensaktivisten gegen den Umbau der Bundeswehr und eine "EU-Militärverfassung" demonstrieren. Angesichts der Kürzungen im Sozialbereich und der weltweiten Ungerechtigkeit stehen die Themen Frieden und Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die Organisatoren erwarten zu den traditionellen Ostermärschen allerdings weniger Teilnehmer als im vergangenen Jahr, als die Ostermärsche wenige Wochen nach Beginn des Irak-Krieges stattfanden. Die meisten lokalen Osteraktionen finden am Samstag statt. Zu den wahrscheinlich größten Veranstaltungen gehört der Ostermarsch gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide, zu dem am Sonntag auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet wird.

Das Hauptmotto der diesjährigen Veranstaltungen lautet "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg". Die Organisatoren wenden sich gegen die Umwandlung der Bundeswehr zu einer "weltweit einsetzbaren Interventionsarmee". Dies sei ein "offener Bruch" mit dem Grundgesetz, erklärte der Bundesausschuss Friedensratschlag. Auch der Entwurf der EU-Verfassung wird von den Aktivisten abgelehnt, weil die EU-Staaten zur "permanenten Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten" verpflichtet würden. Weiteres Thema ist ein Nein zum militärischen Vorgehen der Alliierten im Irak.

Die Friedensbewegung sei gefordert, Alternativen zum gescheiterten "Krieg gegen den Terrorismus" zu formulieren, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative. Die weltweite terroristische Bedrohung sei zum großen Teil Resultat falscher Politik "des Westens". Zudem würden sich die gefährlichsten Terrorbanden aus den damals von den USA gegen die Sowjetunion aufgestellten Afghanistan-Veteranen rekrutieren. Die US-geführten Kriege gegen Afghanistan und insbesondere gegen den Irak haben nach Ansicht der Friedenskooperative nur weiteren Hass hervorgerufen und den islamistischen Terrorismus gestärkt. Zur Eindämmung dieses Terrorismus seien neben einer politischen Lösung des "Schlüsselkonflikts" Israel-Palästina viele politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Anstrengungen in Richtung der Menschen in den arabisch-islamischen Ländern nötig.

Am Freitag finden Ostermärsche unter anderem in Chemnitz, Dortmund, Bruchköbel und Leipzig/Colbitz statt. Die meisten Ostermärsche werden am Samstag erwartet. Die größte Veranstaltung könnte wie in den vergangenen Jahren die Protestwanderung gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs sein. Daran will auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilnehmen. Abschlussveranstaltungen finden am Ostermontag unter anderem in Berlin, Dortmund, Frankfurt (Main), Hamburg und

Am 08-04-2004

Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung

Friedensbewegung

Anlässlich der im kommenden Monat bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag, dass über den vorliegenden Verfassungsentwurf der EU so gut wie nicht informiert wird. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schwiegen sich die Politiker der etablierten Parteien kollektiv aus. Bei Kandidaten-Befragungen stelle sich immer wieder heraus, dass vielen Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung nicht bewusst ist.

Aus diesem Grund startet der Friedensratschlag einen Monat vor der EU-Wahl eine bundesweite Kampagne, mit der die Öffentlichkeit über die außen- und sicherheitspolitischen Festlegungen der EU-Verfassung aufgeklärt werden soll. Dabei geht es vor allem darum, sichtbar zu machen, dass mit der Annahme der Verfassung die EU ein völlig neues Gesicht erhalten wird.

In der Stellungnahme des Bundesausschusses heißt es, die Verfassung sei ein "Programm zur Militarisierung der EU". Dies könne festgemacht werden an der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur schrittweisen "Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten" (Art. I-40), was einem Zwang zur permanenten Aufrüstung entspräche. Die Aufstellung neuer EU-Streitkräfte erfolge zum Zweck ihres Einsatzes "im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Art. II-210), womit weltweite Kriegseinsätze zum selbstverständlichen Mittel der EU-Politik gemacht werden sollen.

Die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur und die Fortsetzung der Entmündigung des Europäischen Parlaments - das z.B. über Kriegseinsätze nicht entscheiden darf - seien weitere unannehmbare Punkte im Verfassungsentwurf. Insofern sei die EU-Verfassung "einzigartig" in der Welt, allerdings im negativen Sinn: Dem Friedensratschlag "ist keine Verfassung bekannt, in der die Militarisierung so umfassend und konkret vorgeschrieben wird wie im EU-Verfassungsentwurf."

In den noch verbleibenden vier Wochen bis zur EU-Wahl werden Friedensorganisationen und -initiativen im ganzen Land Aktionen zur EU-Militärverfassung durchführen. U.a. soll die Bevölkerung zu Abstimmungen über die militärpolitischen Knackpunkte des Verfassungsentwurfs angeregt werden. Motto: Wir wollen nicht nur wählen, sondern auch über die Inhalte der EU-Politik mitbestimmen. Es müsse verhindert werden, dass sich die Europäische Union "mit Riesenschritten von einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer weltweiten Supermacht, von einer friedensorientierten Zivilmacht zu einem interventionistischen Militärpakt wandelt". Diese Wandlung werde die Bürger der EU "teuer zu stehen" kommen, denn die Mittel für die neuen Waffensysteme und für die Umrüstung der Neumitglieder aus Ost und Südeuropa werden an anderen Stellen des Haushaltes fehlen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wir seine EU-Kampagne auf dem großen Perspektivenkongress "Es geht auch anders" von Gewerkschaften, Attac und Friedensbewegung am kommenden Wochenende in Berlin vorstellen und diskutieren.

Am 12-05-2004

Umwelt- und Friedensbewegung mit Forderungs- und Fragenkatalogen zur Europa-Wahl

Einziges direkt gewähltes EU-Gremium

Einen Monat vor den Europawahlen am 13. Juni hat der Deutsche Naturschutzring (DNR), Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände mit rund 5 Millionen Mitgliedern, konkrete Forderungen an die deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament (EP) gestellt. Vordringlichen Bedarf sehen die Umweltschützer in zehn Kernbereichen, die von Artenschutz bis zur konsequenten Integration von Umweltthemen in alle anderen Politikgebiete reichen. Zeitgleich legten friedenspolitische Organisationen einen Fragebogen für die Kandidaten zum Thema "Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik" vor. Friedensgruppen wie Wähler sollen mit dem in verschiedenen Sprachen vorliegenden Fragebogen detailliert die Positionen der Kandidaten erfragen.

Das Europaparlament müsse während der nächsten Legislaturperiode klare Verpflichtungen für Umwelt- und Naturschutz beschließen und dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden, forderte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR. Das Europäische Parlament sei die einzige Institution der Europäischen Union, die in direkter Weise die europäische Bevölkerung repräsentiert. "Da Umweltverschmutzung vor Landesgrenzen nicht halt macht, muss Europa eine Vorreiterrolle in der Nachhaltigkeitspolitik einnehmen und der internationalen Staatengemeinschaft einen zukunftsfähigen Kulturentwurf vorleben", sagte Weinzierl.

Die deutschen Umweltverbände haben in einem gemeinsamen Manifest zusammen mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB) zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode des EP von 2004 bis 2009 erarbeitet. Vordringlichen Bedarf sehen sie in den Bereichen Artenschutz, Schutz der Gesundheit und der Natur vor gefährlichen Chemikalien, Landwirtschaft, Verkehrspolitik, Klimaschutz, Umsetzung von Umweltschutzgesetzen in den Mitgliedstaaten und der Integration von Umweltthemen in alle anderen Politikbereiche.

Während das Europaparlament im Umwelt-Bereich echte Entscheidungsmöglichkeiten hat, solle die Volksvertretung in Sachen Militärpolitik offensichtlich außen vor bleiben, kritisiert Reinhard Voss, Generalsekretär von Pax Christi und einer der drei Sprecher der Kooperation für den Frieden. Dennoch würden die neuen Europaabgeordneten bei der politischen Willensbildung auch in vielen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken. Zudem wolle das Friedensbündnis durch die Aktion Fragen der Europäischen Friedenspolitik stärker in Wahlkampf ziehen.

Denn trotz des Postulates in dem neuen Verfassungsentwurf der EU, den Frieden zu fördern, käme in Realität eine andere Entwicklung zum Tragen: Unter dem Diktat eines neuen, globalen Sicherheitsverständnisses werde der friedenspolitische Weg verlassen und ein anderes Europa geschaffen, das wieder auf militärische Stärke baue. "Es wird der Weg zu einer militärgestützten europäischen Machtpolitik geöffnet, die den eigenen friedenspolitischen Zielen widerspricht", kritisierte Voss. Der Fragebogen soll nun dazu dienen, mit den Europakandidaten in dem jeweiligen Wahlkreis in einen Dialog über Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa einzusteigen. Es stelle eine gute Grundlage eines Dialogs. So seien schon jetzt viele Wahlveranstaltungen mit den Kandidaten geplant.

Am 13-05-2004

Abrüstung statt Sozialabbau gefordert

Friedensbewegung

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer) fordert alle Initiativen auf, Druck auf die Politiker auszuüben. Hartz IV schicke die Arbeitslosen in die Armut, während gleichzeitig milliardenschwere Rüstungsprogramme aufgelegt würden.

Am 23. Juni wurde der Entwurf des Rüstungshaushaltes für 2005 vorgelegt. Mit 24,04 Milliarden Euro sei er der drittgrößte Haushaltstitel und sichere die Bundeswehrplanungen der nächsten Zeit. Im März hatte Minister Struck die Rüstungsplanungen bis 2010 bestätigt: Bis dahin sollen 45 Milliarden Euro allein für neue Waffen ausgegeben werden, bis 2014 weitere 65 Miliarden. Dafür werden andere Ausgaben der Bundeswehr gekürzt, Standorte geschlossen. Ziel ist laut Struck die Schaffung der "Voraussetzungen für den Einsatz, die Verstärkung und die Versorgung von Kräften in weit entfernten Einsatzgebieten".

Wer gegen den Einsatz der Bundeswehr in aller Welt sei, so die DFG/VK, müsse gegen diese Rüstungsvorhaben aktiv werden. Daher startet sie die Protestaktion "Rüstungshaushalt senken". Unterstützer können eine Protestpostkarte bestellen, verteilen und an Politiker schicken.

Am 18-08-2004

Weiterer Strafprozess gegen Irakkriegsgegner in Frankfurt

Friedensbewegung

Erneut findet am Montag, 30.8.2004, um 13.00 Uhr vor dem Frankfurter Amtsgericht ein Strafprozess gegen vier Personen aus der Friedensbewegung statt, die sich wegen des Irak-Krieges am 15.3.2003 an einer Sitzdemonstration vor der US-Airbase Rhein-Main beteiligt hatten. Am 30. August 2004 verhandelt Amtsrichterin Walter gegen vier Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) vorwirft, teilt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Köln mit.

Die Angeklagten hatten sich im Rahmen der Kampagne "resist the war - Sich dem Irak-Krieg widersetzen" an einer gewaltfreien Sitzblockade vor einem Tor der Airbase beteiligt. Mehrere PKW, vor allem von US-Soldaten der Airbase, konnten während der Demonstration die Zufahrt nicht passieren.

In den bisherigen Prozessen hat es völlig unterschiedliche Urteile gegeben - von Freisprüchen bis hin zu Verurteilungen wegen Nötigung. Die Kampagne "resist the war" hält die Blockadedemonstrationen angesichts der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges für moralisch und rechtlich gerechtfertigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1995 in einem Grundsatzurteil deutlich gemacht, dass der Nötigungsparagraph 240 StGB auf gewaltfreie Sitzdemonstrationen der Friedensbewegung nicht anwendbar sei. Dennoch versucht die Frankfurter Staatsanwaltschaft den umstrittenen Paragraphen zur Anwendung zu bringen. Gegen Freisprüche und geringe Bestrafungen hat sie Rechtsmittel eingelegt. Andererseits haben Friedensdemonstranten ihrerseits gegen Verurteilungen Berufung bzw. Revision eingelegt. Ein erstes Widerspruchsverfahren vor dem Frankfurter Landgericht findet am 15. September 2004 statt.

Am 26-08-2004

In Deutschland Proteste bei Bush-Besuch im Februar geplant

Friedensbewegung

Auf weit weniger Gegenliebe als bei der Bundesregierung ist die Ankündigung des Bush-Besuchs bei der Friedensbewegung gestoßen. Unabhängig von der noch offenen Frage, in welcher Stadt der US-Präsident empfangen wird, bereitet sich die Friedensbewegung auf einen heißen Empfang vor. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat schon vor einigen Tagen in der Friedensbewegung den Vorschlag gemacht, die europaweiten Aktionen anlässlich des Bush-Besuchs unter das Motto zu stellen: "Europa pfeift auf Bush!", woraus sich naheliegende ohrenbetäubende Protestformen fast von selbst ergeben.

Den Januar werden die verschiedenen Friedens- und globalisierungskritischen Organisationen nutzen, um mögliche gemeinsame Aktivitäten zu vereinbaren. Für den 23. Januar lädt der "Friedensratschlag" nach Kassel zu einer bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung ein. Dort sollen letzte Verabredungen getroffen werden.

Ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wies darauf hin, dass es für die Friedensbewegung schon eine kleine Genugtuung ist, wenn Bush diesmal um Berlin einen Bogen macht. Die großen Proteste anlässlich seines Aufenthalts im Mai 2002 klingen ihm wahrscheinlich noch ebenso in den Ohren wie die Kunde von der größten deutschen Friedensdemonstration am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Irakkrieg. Bush und die Bundesregierung sollen aber nicht meinen, das Ausweichen in die "Provinz" könne Bush vor Protesten bewahren. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte war die Popularität eines US-Präsidenten hier zu Lande geringer als heute. Die Zeiten US-Fähnchen schwingender Jubeldemonstranten sind vorbei. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt den "permanenten" und weltweiten Kriegsfeldzug der USA ab und wird dies am 23. Februar deutlich machen: Mit Pfiffen und Pacefahnen!

Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung auch vor anbiederischen "Gastgeschenken" an Bush. Versprechungen etwa, das Bundeswehrengagement in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Sudan und anderswo zu erhöhen und sich noch stärker um die Ausbildung der irakischen Armee zu kümmern (und somit als Partner der illegalen Kriegskoalition zu fungieren), gehen in die falsche Richtung. Was Deutschland und Europa dagegen brauchen, ist eine entschiedene Abkoppelung vom Kriegskurs der US-Administration.

Am 23-12-2004

Katholische Friedensbewegung fordert vollständige nukleare Abrüstung

60 Jahre Hiroshima

Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax christi fordert die sofortige und vollständige Abschaffung der Atomwaffen im Sinne des Atomwaffensperrvertrages. Anlass sind die 60. Jahrestage der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August. Pax Christi betont, auch in der deutschen und europäischen Militärpolitik sollten nukleare Optionen ausgeschlossen und bestehende Programme beendet werden. Weiterhin solle die Bundesregierung den Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen durch die USA voran treiben. Die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki verpflichteten zur totalen nuklearen Abrüstung.

"Die deutsche Verstrickung in die Atomgefahr" Auch die deutsche Bundesregierung müsse sich ihrer "Verstrickung in die Atomgefahr" bewußt werden, meint die Organisation. "Seit der Änderung des Abschnitts zu den Atomwaffen im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz im Jahr 1990 ist es Deutschland erlaubt, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen und mit ihnen Handel zu treiben." Seit 1999 seien Versuche der deutschen Bundesregierung erkennbar, die Etablierung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion einschließlich einer europäischen Nuklearstreitmacht im EU Rahmen und unter deutscher Beteiligung zu etablieren.

"Auf beiden Seiten bleibt der Schutz trügerisch"

Nach Ansicht der katholischen Friedensbewegung bleibt die Lage äußerst gefährlich. Der Handel mit Nuklearmaterial, die neu entwickelten technischen Möglichkeiten zu begrenzten atomaren Schlägen und das Überschreiten der Atomschwelle durch weitere Länder stellten weiterhin eine existentielle Bedrohung für die Menschheit dar. Statt diese Massenvernichtungswaffen abzuschaffen, werde jetzt, insbesondere in den USA, mit der Entwicklung von "Mini-Nukes" begonnen, die vor allem zur Abwehr terroristischer Bedrohungen eingesetzt werden sollten.

Andererseits versuchten gerade wegen der Angst vor US-Invasionen immer mehr Staaten eine Gegenwehr durch atomares Drohpotenzial aufzubauen. Dadurch werde die Schwelle zum Einsatz atomarer Waffen weiter gesenkt. Auf beiden Seiten sei der erhoffte Schutz trügerisch.

Städten und Gemeinden sollen unabhängig von Regierungen aktiv werden

Pax Christi empfiehlt den Gemeinden und Städten, sich der weltweiten Bewegung "Mayors for Peace" unter Führung des Bürgermeisters von Hiroshima, Tadatoshi Akiba, anzuschließen, "denn die gemeinsame Erinnerung an die Opfer der Atomwaffenabwürfe und die Erfahrung der schrecklichen Zerstörungskraft könnten dazu beitragen, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien und so einem dauerhaften Weltfrieden näher zu kommen."

Gedenkveranstaltungen für den Frieden und Protest gegen Atombomben

Pax Christi ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an der "Nacht der 100.000 Kerzen" und anderen Gedenkveranstaltungen zum 6. und 9. August auf, damit auch in Deutschland "starke Zeichen für die Ächtung der atomaren Waffen" und für die "Bereitschaft zu weltweitem Frieden" sichtbar würden.

Am 01-08-2005

Friedensbewegung fordert Ende des Afghanistan-Einsatzes

"Deutschland ist Kriegspartei"

Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. In einem Appell an die Abgeordneten fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag, den Antrag der noch amtierenden Bundesregierung abzulehnen und die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, den Bundestag und die Öffentlichkeit über den wirklichen Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan im Unklaren zu lassen. Durch die verdeckten Operationen der KSK-Truppen "als Teil des US-Krieges Enduring Freedom" sei Deutschland "Kriegspartei" und als solche nicht geeignet, "zugleich eine wirksame zivile Aufbauhilfe im Kriegsgebiet zu leisten". Der Bundestag müsse wissen, dass er einer Verlängerung eines "unsinnigen und nicht ungefährlichen Militäreinsatzes" zustimmen solle.

Der "Appell an die Abgeordneten" wurde auf einem Strategieseminar der Friedensbewegung am Wochenende in Oberhof (Thüringen) beschlossen. Der Appell wurde offenbar am Montag an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Friedensinitiativen im ganzen Land wollen versuchen, den jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten den Appell persönlich auszuhändigen.

"Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr", heißt es in dem Appell, in dem ein Bezug zur Sozialpolitik in Deutschland hergestellt wird. Der Sozialstaat Deutschland werde nicht am Hindukusch verteidigt, "sondern hier bei uns". Wer bei der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee und bei Militäreinsätzen in aller Welt mit der Genehmigung von Millionen und Milliarden Euro nicht zimperlich sei, hat nach Auffassung der Friedensbewegung "kein Recht, gleichzeitig mit der Agenda 2010 und Hartz IV die sozialen Leistungen des Staates immer weiter zu reduzieren".

Das Thema "Abrüstung statt Sozialabbau" nahm auf dem Strategieseminar der Friedensbewegung offenbar großen Raum ein. In einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die vor dem Bundestag nicht Halt machen dürfe, soll "das Tabu" gebrochen werden, wonach über die Höhe der Verteidigungsausgaben in der deutschen Öffentlichkeit nicht gesprochen werde.

Am 26-09-2005

Friedensbewegung will "das nächste Völkerverbrechen verhindern"

"Drohender Iran-Krieg"

Auf einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel am Sonntag diskutierten über 40 Vertreter deutscher Friedensinitiativen und -organisationen über Möglichkeiten, "den drohenden Krieg gegen Iran zu verhindern". Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung stellt für die politische Klasse der USA "ein neuerlicher völkerrechtswidriger Krieg kein politisches oder rechtliches Problem dar". Die Aussagen des US-Präsidenten in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation ließen keine andere Interpretation zu als die: "Wenn der Iran nicht die energiepolitische Strategie der USA akzeptiert (kein geschlossener Brennstoffkreislauf für sog. "Schurkenstaaten"), seien militärische Maßnahmen nicht mehr auszuschließen." Im Unterschied zur Situation vor dem Irakkrieg vor drei Jahren hätten sich diesmal auch die Bundesregierung und die EU vollständig hinter den Kurs der USA gestellt und somit als "ultima ratio" einen Krieg fest einkalkuliert.

Dieser "transatlantische Schulterschluss" mache einen Krieg wahrscheinlicher und erschwere gleichzeitig die Herstellung einer breiten Protestbewegung.

Einig waren sich die Teilnehmer der Aktionskonferenz auch in der Befürchtung, dass ein Krieg gegen Iran das Pulverfass Naher Osten vollständig destabilisieren und schließlich zur Explosion bringen werde. Die Protestwelle in der arabischen Welt gegen die islamfeindlichen Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten sei "nur ein harmloser Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen".

Die Friedensbewegung bedauert, "dass sich die Internationale Atomenergie Organisation IAEA unter dem Druck der USA und der EU dazu bereit fand, den Streit um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen". Auch wenn dies laut Resolution des IAEA-Gouverneursrats vom 4. Februar 2006 zunächst nur dem Zweck diene, dem Sicherheitsrat über den Stand der Auseinandersetzungen Bericht zu erstatten, bedeute dies doch eine weitere Eskalation des Konflikts.

Die Reaktion aus Teheran habe denn auch nicht lange auf sich warten lasen: Der Iran habe nicht nur angekündigt, mit der Uranaufbereitung fortzufahren und sie zu steigern - "was laut Atomwaffensperrvertrag sogar ihr gutes Recht wäre" -, sondern habe auch eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA in Betracht gezogen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad entzog der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens die Erlaubnis zu Atom-Inspektionen auf Grundlage des Zusatzprotokolls zum Atomwaffen-Sperrvertrag. Der Präsident habe die nationale Atombehörde schriftlich darüber informiert, dass sich der Iran nicht an das Zusatzprotokoll gebunden fühle, das er bisher "freiwillig" erfüllt habe.

Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung gibt es kein politisches Ziel, das einen Angriffskrieg rechtfertigen könne. Das Gewaltverbot der UN-Charta müsse auch von den Großmächten eingehalten werden. Die beteiligten Initiativen und Organisationen forderten einen "Stopp aller Kriegsvorbereitungen" gegen Iran sowie eine Beendigung aller direkten oder indirekten Drohungen gegen Israel. Der Konflikt solle entschärft werden durch die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

Der Atomwaffensperrvertrag müsse eingehalten werden. Der Iran wurde aufgefordert, seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde fortzusetzen und weiterhin Inspektionen zuzulassen. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) müsse aber auch von den Atomwaffen besitzenden Staaten eingehalten werden. "Das heißt: Atomwaffen müssen abgerüstet werden", fordert die Friedensbewegung unter Verweis auf Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages.

Am 06-02-2006

Friedensbewegung warnt vor einem Luftkrieg gegen den Iran

"Kontrolle der Ölquellen"

In der deutschen Friedensbewegung geht die Furcht vor einem neuen Angriffskrieg um. "Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen", schreiben die Zusammenschlüsse Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative und der Bundesausschuss Friedensratschlag. Diesmal könne es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. "Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen", heißt es in einem Aufruf der Friedensbewegung, der auch von den Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) unterstützt wird. Eine friedliche politische Lösung sei "also durchaus möglich". Die Vereinigten Staaten nutzten die iranischen Atomanlagen nur als Anlass für viel weiter reichende Ziele: Der Iran solle zu einer unbedeutenden Macht zurückgebombt werden, "um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen". Deshalb sei zu befürchten, "dass außer Atomanlagen auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen".

"Durch Chaos und Zusammenbruch der Versorgung" sollen nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "Revolten der iranischen Bevölkerung mit all ihren ethnischen Minderheiten provoziert und das Islamische Regime durch ein US-freundliches ersetzt werden". Nachdem sie in Afghanistan und Irak militärisch präsent seien, zielten die USA auf "die vollständige Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten im gesamten Mittleren Osten".

Die US-Regierung "scheut wegen eigener Hegemonialinteressen nicht davor zurück, den Weltfrieden zu gefährden und einen Flächenbrand in der Region zu riskieren". Ein Krieg gegen Iran hätte nach Auffassung der Friedensbewegung fatale Konsequenzen nicht nur für die Völker im Mittleren und Nahen Osten, sondern auch für Europa. Neue ethnische Konflikte, Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, Verwicklung Saudi-Arabiens und Syriens seien wahrscheinlich. Es müsse auch mit der Blockade der Öltransportrouten und rasant steigenden Ölpreisen gerechnet werden. "Nur Arbeitslosigkeit und Attentate hätten Konjunktur."

Nach "den vielen Lügen Washingtons" zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen den Irak brauche die US-Regierung für einen Krieg gegen Iran die moralische Legitimation, wenn nicht gar die Unterstützung der EU-Staaten. Diese Legitimation und Unterstützung dürfe es aber nicht geben.

"Wir rufen daher Alle auf, sich mit Demonstrationen, Kundgebungen und Resolutionen gegen den geplanten Angriffskrieg der USA zu wehren", lautet der Appell der Friedensbewegung. "Wir, als ein Teil des weltweiten Protestes, wenden uns auch gegen die Drohung mit Krieg als dem sogenannten letzten Mittel. Krieg ist der große Terror. Wir wollen jedoch Deeskalation, Nichtangriffsgarantien und Gewaltverzicht."

Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel wird aufgefordert, jegliche Droheskalation zu unterlassen, "die unweigerlich in einen Krieg einmündet. Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Setzen Sie sich auch innerhalb der EU hierfür ein."

Die Friedensbewegung fordert "die Bildung einer Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten". Es solle eine Atomwaffenfreie Zone errichtet werden, die Israel einschließe.

Weiterhin appelliert die Friedensbewegung an die deutsche Bundesregierung, sie solle dafür eintreten, dass die bestehenden Atomwaffenstaaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien "ihre Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endlich erfüllen".

Am 08-03-2006