Oskar Lafontaine Retrospektive II

Lafontaine will aus Pendlerpauschale direkten Zuschuss machen

Geringverdiener sollen profitieren

In der Debatte um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer spricht sich Linksparteichef Oskar Lafontaine für einen Zuschuss anstelle des früheren Steuernachlasses aus. Es müsse zu direkten Zuschüssen kommen, sagte Lafontaine im Interview mit sueddeutsche.de. Damit wolle die Linke erreichen, dass auch Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und deswegen nicht vom Steuernachlass durch die Pendlerpauschale profitieren, einen finanziellen Nutzen von dieser Subvention haben.

Seit Januar 2007 entfällt die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Zur "Vermeidung von Härten für Fernpendler" wird die Steuerpauschale in Höhe von 30 Cent aber ab dem 21. Kilometer des Anfahrtswegs "wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben" berücksichtigt, obwohl es diese für Pendler eigentlich nicht mehr gibt. Die Koalition diskutiert darüber, ob und wann die Pauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden kann. Davon würden Beschäftigte mit Niedriglöhnen nicht profitieren.

Am 20-05-2008

Regierung entscheidet im Herbst über mögliche Beitragssenkungen

Lafontaine gegen Senkung des Arbeitgeberanteils

Die große Koalition will im Herbst über eine mögliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 3,3 Prozent entscheiden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) würden dem Koalitionsausschuss "zu gegebener Zeit eine gemeinsame Vorlage präsentieren", in der es darum gehe, welche Mittel die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige und welche finanziellen Polster für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag (11. August) in Berlin.

Die Koalition wolle den Beitragssatz weiter reduzieren, wenn die BA dennoch ihre Aufgaben erfüllen könne, ohne in eine "strukturell defizitäre Situation" zu geraten.

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine plädierte derweil für eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung, um die Kaufkraft von Geringverdienern zu stärken. Eine Senkung des Unternehmensanteils sei hingegen in der jetzigen Situation nicht vertretbar, sagte Lafontaine in Berlin. Der Linke-Vorsitzende kritisierte das Vorhaben der Union nach einer generellen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags als "wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar".

Lafontaine befürwortete zugleich die Einführung von "Steuerschecks" für Menschen mit geringen Einkommen. Diese könnten etwa als "Klimaschecks" zur Unterstützung von Geringverdienern, Rentnern oder Sozialleistungsempfängern für die Neuanschaffung energiesparender Haushaltsgeräte ausgegeben werden, sagte der Linke-Vorsitzende. Neben der Einführung von Sozialtarifen könnten Haushalte mit geringen Einkommen so von den steigenden Strom- und Gastarifen entlastet werden.

Am 11-08-2008

Lafontaine nur als Regierungschef an die Saar

Nach Parteitag der Saar-Linken

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nur als Ministerpräsident einer möglichen rot-roten Landesregierung ins Saarland gehen. Für einen Ministerposten unter einem SPD-Ministerpräsidenten stehe er dagegen nicht zur Verfügung, sagte Lafontaine, der auf dem Parteitag der Saar-Linken am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 nominiert worden war, am Montag (11. August). SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, seine Partei werde auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Lafontaine mitwählen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Schreier, kritisierte, die Saarländer sollten nur dafür herhalten, dass Lafontaine beweisen könne, dass die Linke auch im Westen eine starke Kraft sei.

Lafontaine sagte, ein Ministerposten für ihn unter einem SPD-Regierungschef "wäre dann doch des Guten zu viel". Wenn die SPD stärker werde als die Linke, stelle sie auch den Ministerpräsidenten. "Ich werde dann meine Aufgaben im Bund weiterführen", unterstrich der Linkspartei-Chef. Lafontaine hatte das Saarland bereits von 1985 bis 1998 als Ministerpräsident regiert, damals für die SPD.

Maas lehnte eine Wahl Lafontaines erneut ab. "Wir könnten nicht mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der der Saar-SPD zweimal so sehr geschadet hat", sagte der SPD-Landeschef. Ein rot-rotes Regierungsbündnis an der Saar sei zwar nicht ausgeschlossen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die SPD den Regierungschef stelle.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sagte, er könne sich vorstellen, in einer rot-roten Landesregierung den Posten des Arbeitsministers zu übernehmen. Dies gelte aber nur für eine SPD-geführte Koalition mit Maas als Ministerpräsident.

CDU-Fraktionschef Schreier sagte, bei der Landtagswahl gehe es um die Entscheidung zwischen Verlässlichkeit und Seriosität auf der einen Seite, und jemanden, "der das Gegenteil bewiesen hat", auf der anderen Seite. Ziel der CDU sei es, die Mehrheit im Lande und eine stabile Zukunft herzustellen. "Ministerpräsident ist der Peter Müller und wir werden den Ministerpräsidenten auch nach der Wahl stellen", hofft Schreier.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon widersprach der Interpretation, wonach die Saar-Wahl eine Entscheidung zwischen den Alternativen Müller oder Lafontaine sei. Dieser vermeintliche Lagerwahlkampf sei in Wirklichkeit vielmehr ein "Kampf zweier langsam in gesetztere Semester kommenden Herren darüber, wer die Hoheit über die Interpretation der Vergangenheit bekommt", sagte Commercon.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich warf der Linken vor, ein Wahlprogramm nach dem Motto "jedem Wohl und niemand Wehe" vorgelegt zu haben. Es gebe darin viele Allgemeinplätze und keine Aussagen, wie das finanziert werden sollte.

FDP-Landeschef Christoph Hartmann warf Müller vor, sich bislang nicht zu einer möglichen großen Koalition geäußert zu haben. "Also hält er sie für möglich", sagte Hartmann. Dies bedeute, wer Müller wähle, "kann Maas und Schreiner kriegen", sagte der FDP-Chef.

Am 11-08-2008

Lafontaine ruft SPD-Mitglieder zum Parteiwechsel auf

"25 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor"

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Mitglieder der SPD aufgerufen, nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Kurt Beck zu seiner Partei zu wechseln. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen", sagte der einstige SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Zum Rücktritt Becks sagte er: "Ihm ist übel mitgespielt worden. Er sieht sich getäuscht und hat daraus die Konsequenzen gezogen."

Die Parteirechte habe sich durchgesetzt, die Parteilinke in der SPD eine "erneute Niederlage" erlitten, sagte Lafontaine. "Leid tun mir die Hartz-IV-Empfänger, die Rentner und die Arbeitnehmer, denn die SPD ist nicht bereit, ihre Agenda-Politik zu ändern, die dazu geführt hat, dass 25 Prozent der Deutschen im Niedriglohnsektor arbeiten und eine Rentenerwartung von 400 Euro haben", sagte der Parteichef.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht die SPD einbetoniert in der großen Koalition: "Müntefering und Steinmeier sind Anhänger der großen Koalition, der Agenda 2010, von Hartz IV und internationaler Bundeswehreinsätze", sagte er dem "Handelsblatt". "Mit ihnen gibt es keine neuen Ansätze, keine Veränderung der SPD." Speziell der neue SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier "will offensichtlich auch nach der Wahl 2009 Vizekanzler in einer großen Koalition bleiben", sagte Gysi.

Am 10-09-2008

SPD und Linkspartei streiten über Schmidts Kritik an Lafontaine

"Eins zu Eins"

SPD und Linkespartei streiten über die Kritik von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) an Linksparteichef Oskar Lafontaine. Schmidt hatte Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen verglichen und Parallelen zwischen dem Redetalent Lafontaines und dem Adolf Hitlers gezogen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im MDR vor Demagogie und erinnerte an Attacken Lafontaines gegen Schmidt in den 1980er Jahren. Dieser hatte seinerzeit gesagt, mit den von Schmidt propagierten Tugenden Berechenbarkeit, Standhaftigkeit und Pflichtgefühl könne man auch ein Konzentrationslager betreiben. Thierse urteilte: "Insofern steht es Eins zu Eins zwischen Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine."

Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt": "In der Vergangenheit war Lafontaine in der Ausländer- und Asylfrage nie ein Parteilinker. Er scheute auch nicht vor Begriffen wie Fremdarbeiter zurück, die historisch sehr fragwürdig besetzt sind." Lafontaine verführe die Menschen mit populistischen Sprüchen, die keine Substanz hätten.

Politiker der Linkspartei reagierten empört auf Schmidts Angriffe. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst diagnostizierte in der "Passauer Neuen Presse", Schmidt sei alterssenil. Zugleich nannte er Schmidts Äußerungen aber auch ein Zeichen für den Verfall von Sitten und Moral in der SPD.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, sprach von einer "unglaublichen Entgleisung" Schmidts. "Der Altkanzler kann seine Wut über den ehemaligen Parteikollegen ja formulieren - ich würde mir aber wünschen, dass er sich nicht zum Mittel einer bösen Kampagne macht", sagte Ramelow dem Blatt.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), sagte dem MDR: "Ich wundere mich schon seit Jahren, warum Politiker der alten Bundesrepublik immer wieder solche unsäglichen Vergleiche bemühen." Für die politische Auseinandersetzung gebe es andere Mittel.

Am 15-09-2008

Lafontaine verteidigt Mitarbeiterbeteiligung

"Keine Verstaatlichung"

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat Aussagen und Presseveröffentlichungen zurückgewiesen, die die Forderung der Linken nach umfassender Mitarbeiterbeteiligung als Verstaatlichungsforderung bezeichnet haben. "Die breite Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenseigentum ist angesichts wachsender Vermögen auf der einen und sinkender Reallöhne sowie zunehmender Verarmung auf der anderen Seite mehr denn je notwendig, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen", meint Lafontaine. Das zunehmende Auseinanderdriften von Gewinn- sowie Vermögenseinkommen und Einkommen aus abhängiger Beschäftigung untergrabe bei der Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in die jetzige Wirtschaftsordnung. "Die ständige Enteignung von Arbeitnehmern, indem das von ihnen erarbeitete Unternehmensvermögen nur den Anteilseignern der Unternehmen zufällt, muss durch eine Mitarbeiterbeteiligung beendet werden", fordert Lafontaine.

Obwohl diese Erkenntnis lange Zeit Bestandteil der Programme aller Parteien gewesen sei, habe sich seit Jahrzehnten nichts getan. "Mit dem Ergebnis, dass sich bei großen Familiendynastien und ihren Erben leistungslos Milliardenvermögen angesammelt haben", kritisiert der Links-Fraktionschef.

Die Verteilung des Vermögens nach Leistung und nicht nach Geburt sei jedoch "eine Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft". Für die Linke sei die Mitarbeitergesellschaft "das Unternehmen der Zukunft".

Am 18-09-2008

Lafontaine kritisiert "dilettantisches" Vorgehen der Regierung

Finanzmarktkrise

Ex-Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise scharf kritisiert. Er sei "bestürzt" darüber, auf welche Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Garantieerklärung vorgetragen hätten. Von der Bundesregierung seien unterschiedliche Zahlen genannt worden, in welcher Höhe die Ersparnisse garantiert werden sollten. Dies dürfe "wirklich nicht passieren", sagte Lafontaine am Dienstag (7. Oktober) vor einer Sitzung der Links-Fraktion in Berlin. Die Vorgehensweise der Regierung sei "ziemlich dilettantisch". Auch könne niemand sagen, wie die Bundesregierung ihre Zusage absichern wolle.

Mit Blick auf den Finanzminister kritisierte Lafontaine zudem, wenn der Ressortchef damit zitiert werde, "sich nicht hätte vorstellen zu können, dass die Schwierigkeiten einer Bank in Island auf Deutschland übergreifen", sei er "für das Amt nicht geeignet, weil er die er die Systemzusammenhänge des internationalen Finanzmarktes offensichtlich nicht erfasst".

Lafontaine forderte, als eine Reaktion auf die internationale Finanzmarktkrise sei ein "konjunkturelles Gegensteuern" nun "unbedingt geboten". Andernfalls werde "der eine oder andere überrascht sein" vom Ausmaß der sich abzeichnenden Rezession.

Notwendig seien unter anderem "Zinsmaßnahmen" sowie eine andere Lohnpolitik. Eine Politik der Lohnzurückhaltung wäre "das Fatalste in der jetzigen Situation", so Lafontaine.

Am 07-10-2008

Freier Kapitalverkehr laut Lafontaine Grundlage der nächsten Finanzmarktkrise

"Familien ernähren"

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Unfähigkeit zur Überwindung der Finanzmarktkrise vor. Die Regierung operiere "weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus", der zur jetzigen Krise geführt habe, sagte Lafontaine am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages über die schwarz-rote Politik in Berlin. Wenn die Bundesregierung weiterhin dem Irrtum unterliege, dass die Finanzmärkte genauso behandelt werden müssten wie Gütermärkte, könne diese Krise nicht überwunden werden, kritisierte die Linke-Parteichef. Und wenn sie weiter am freien Kapitalverkehr festhalte, lege sie bereits die Grundlage für die nächste Finanzmarktkrise mit all ihren Folgen.

Gegen die neoliberalen Prinzipien der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung setze seine Partei ein anderes gesellschaftliches Konzept, so Lafontaine. Er forderte "die öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsfürsorge", eine "Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung" sowie Arbeitsplätze, auf deren Grundlage man "das eigene Leben wieder planen" sowie "Familien gründen und auch ernähren" könne.

Am 26-11-2008

SPD will Börsenumsatzsteuer bei G20-Gipfel beraten

Forderung laut Lafontaine "unglaubwürdig"

Die SPD dringt auf eine rasche Einführung einer Börsenumsatzsteuer als Reaktion auf die internationale Finanzkrise. "Wer über eine andere Weltwirtschaftsordnung ohne die bisherigen Exzesse spricht, muss auch über eine Besteuerung von Finanzgeschäften reden", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte.

Poß sprach sich dafür aus, das Thema schon beim G20-Gipfel Anfang April in London auf die Tagesordnung zu setzen. Durch die Neuausrichtung der internationalen Wirtschaftspolitik sei die Gelegenheit für einen solchen Vorstoß günstig.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine nannte die Überlegungen Steinbrücks unglaubwürdig. "Steinbrück und seine SPD haben alle Anträge der Linken, mit dieser Steuer die Spekulation einzudämmen und die Staatseinnahmen zu erhöhen, im Deutschen Bundestag abgelehnt", sagte Lafontaine dem Blatt.

Daher sei Steinbrücks Ankündigung ähnlich vertrauenerweckend wie das Versprechen der SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

Am 12-02-2009

Lafontaine sieht "himmelschreiendes Unrecht" in der DDR

"Über frühere Blockparteien reden"

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat das Unrecht in der DDR angeprangert. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Nach unserem Rechtsempfinden ist vieles, das dort geschehen ist, Unrecht gewesen." Damit schaltete sich Lafontaine in die Diskussion darüber ein, ob die DDR als Unrechtsstaat zu bewerten sei. Der Ko-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hatte diesen Begriff abgelehnt. Natürlich habe es damals "himmelschreiendes Unrecht" gegeben, sagte Lafontaine. Er sehe eine Chance, die neu entbrannte Debatte sachlicher als bisher zu führen und auch über die Verantwortung der früheren Blockparteien zu reden, die nach dem Zusammenbruch der DDR von der Union und der FDP aufgenommen wurden.

Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warnte seine Partei davor, die Diskussion vorschnell zu beenden. "Die Partei muss sich weiter damit auseinandersetzen, um fit für die Zukunft zu sein", sagte er der Zeitung. Mit der SED-Diktatur müsse die Linke "einen kritischen Umgang pflegen".

Die neuerliche Debatte war durch Äußerungen des Thüringer Landeschefs und Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, ausgelöst worden. Er hatte gesagt, dass er die DDR nicht für einen Rechtsstaat halte, aber "den politischen Begriff Unrechtsstaat nicht verwenden würde". Union und SPD hatten dies scharf kritisiert.

Am 02-03-2009

Attentatsopfer Schäuble und Lafontaine nehmen Rücksicht aufeinander

Besuch im Krankenhaus

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine haben aufgrund des gemeinsamen Schicksals als Attentatsopfer Skrupel, den jeweils anderen politisch hart anzugreifen. In einem gemeinsamen Interview des Magazins "Stern" bestätigten beide Politiker, dass sie seit den auf sie im Jahr 1990 verübten Attentaten mehr Rücksicht aufeinander nähmen, als im politischen Tagesgeschäft sonst üblich. Lafontaine spricht von "Beißhemmung", die er gegenüber Schäuble habe, Schäuble seinerseits von einer "zusätzlichen Hemmschwelle".

Lafontaine war im April 1990, damals noch als SPD-Kanzlerkandidat, auf einer Wahlkampfveranstaltung von einer geistig verwirrten Frau in den Hals gestochen worden. Schäuble wurde im Oktober des gleichen Jahres ebenfalls von einem geistig Verwirrten durch Schüsse derart schwer verletzt, dass er seither querschnittsgelähmt ist.

Lafontaine hatte den schwer verletzt im Krankenhaus liegenden Schäuble Ende November 1990, zwei Tage vor der Bundestagswahl, im Krankenhaus besucht, ohne dies öffentlich zu machen. Im "Stern"-Interview bedankte sich Schäuble nun dafür: "Mir hat es gut getan. Wenn Sie mir mit dem Krankenhausbesuch helfen wollten, dann haben Sie den Zweck erfüllt."

Am 07-04-2009