Kurt Beck Rückblende

Beck will Fusion von Bundesländern

"Wettbewerb der Regionen"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält Fusionen von Bundesländern für "wünschenswert". Zwar lasse sich die Föderalismusreform auch mit unterschiedlich großen und starken Ländern gestalten, sagte Beck dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Eine Neugliederung von Ländern würden aber Administrationskosten sparen. Auch könnten die Bundesländer im internationalen Wettbewerb stärker auftreten, "der ja immer mehr ein Wettbewerb der Regionen und nicht der Nationen wird."

Als Beispiel für Möglichkeiten zur Länderneugliederung in Deutschland nannte Beck die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg oder "einen Nordstaat - wie immer der dann gestaltet sein könnte". Auch sein "Angebot an das Saarland, auszuloten, ob es nicht eine gemeinsame Zukunft geben könnte", nannte Beck als Möglichkeit.

Am 03. Mai. 2005 unter: politik

Am 12-06-2007

Beck und Müntefering suchen Kompromiss für Arbeitslosengeld I

"Bodenlose Frechheit"

Die SPD-Führung will nach wochenlangen Diskussionen um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere einen Kompromiss zustande bringen. Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering kommen am 16. Oktober zu einem Spitzengespräch zusammen, um den Konflikt noch vor dem Hamburger Bundesparteitag zu entschärfen. Während sich Beck für den DGB-Vorschlag einsetzt, die Bezugdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate zu verlängern, will Müntefering dies nur über Fortbildungen möglich machen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in Berlin erklärt, dass auch Fraktionschef Peter Struck an der Kompromissuche in dieser Woche beteiligt sei. Dafür sollten "alle Kommunikationswege genutzt" werden.

Heil wies zugleich in Berlin einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach das jüngste Kompromisspapier des Arbeitsministers in Becks Umgebung als "bodenlose Frechheit" gewertet worden sei. Dies sei eine "Fehlmeldung", die nicht dem Willy-Brandt-Haus zugeordnet werden könne.

Die SPD-Spitze strebe eine "Lösung auf Basis des Vorschlags von Kurt Beck" an. Die Vorschläge Münteferings, die Bezugsdauer durch Fortbildungsmaßnahmen zu verlängern, sollten darin aber "einbezogen" werden, um die ursprünglichen DGB-Pläne um "aktivierende Maßnahmen" zu "ergänzen". Außerdem werde es "klare Regelungen" gegen Frühverrentungen geben, sagte Heil nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.

Der SPD-Generalsekretär begrüßte ferner das Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Becks Initiative habe offenbar "auch bei der Kanzlerin Nachdenken ausgelöst". Die große Koalition könne daher bereits im November Möglichkeiten einer Lösung bei der Bezugsdauer ausloten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte: "Die Frage des Arbeitslosengeldes I ist ja mittlerweile zu einer Staatskrise geworden." Seine Partei lehne eine "Politik der Verteilungsmentalität" ab. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte eine "deutlich längere Zahlung von ALG I".

Am 15-10-2007

SPD-Vorstand erteilt Müntefering beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr

Genossen für Beck

Wenige Tage vor dem Hamburger SPD-Bundesparteitag hat der Parteivorstand die strittigen Themen weitgehend abgeräumt. Die Parteiführung stimmte am 22. Oktober in Berlin den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck mit großer Mehrheit zu, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Vizekanzler Franz Müntefering hatte dies bislang vehement abgelehnt. Zuletzt standen offenbar nur 3 Mitglieder des 45-köpfigen Parteivorstandes hinter dem Arbeitsminister. Der Arbeitsminister will den Beschluss aber nun nach den Worten Becks nicht mehr in Frage stellen. Der SPD-Vorstand sprach sich ferner für das so genannte Volksaktienmodell bei der Bahnreform aus und billigte die weitere Mitwirkung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.

Beck sagte nach der Vorstandssitzung in Berlin, über das längere Arbeitslosengeld habe es eine "sachbezogene und ruhige" Diskussion gegeben. Müntefering und er hätten die Argumente mit gegenseitigem Respekt ausgetauscht, dann sei über diesen Punkt gesondert abgestimmt worden.

Es habe im 45 Mitglieder zählenden Vorstand nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben. Teilnehmerkreisen zufolge votierten Parteivize Jens Bullerjahn und die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk mit Nein. Der Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück habe sich enthalten.

Das längere Arbeitslosengeld gehört zu einem sozialpolitischen Neun-Punkte-Programm, das auf dem am Freitag beginnenden Parteitag beschlossen werden soll. Das Papier, das im Vorstand insgesamt einstimmig beschlossen wurde, beinhaltet auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent.

Beck hob hervor, im Kern wolle die SPD den richtigen Weg der "Agenda 2010"-Arbeitsmarktreformen beibehalten. Eine Debatte nach dem Motto: "Was wird denn noch gewünscht, was sollen wir ändern?" werde es nicht geben. Müntefering müsse im Übrigen nicht zu Kreuze kriechen. "Wir sind ja nicht im Mittelalter, wo man abschwören musste", sagte Beck.

Volksaktienmodell für die Bahnreform

Der SPD-Vorstand billigte außerdem mit klarer Mehrheit das so genannte Volksaktienmodell für die Bahnreform. Zuvor seien Bedenken Steinbrücks dagegen "intensiv diskutiert" worden, sagte Beck. Hier habe es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegeben.

Sollte der Parteitag dem Modell für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zustimmen, bedeute dies für die SPD "eine klare und eindeutige Orientierung", sagte Beck. Ziel sei es, "eine Zerschlagung der Bahn" zu verhindern.

Ohne Gegenstimmen sprach sich der SPD-Vorstand bei drei Enthaltungen für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats zur weiteren Beteiligung an der "Anti-Terror-Operation" OEF in Afghanistan aus.

Außerdem wurden Anträge für den Hamburger Parteitag zur Pflegereform, zum freiwilligen Wehrdienst sowie zur Sicherheits-, Friedens-, Umwelt, Kultur- und Medienpolitik gebilligt.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisierte den Beschluss zur Bezugsdauer von Arbeitslosengeld scharf und warnte die SPD vor einem "Linksruck". Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte an die SPD, nicht vom Reformkurs abzuweichen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf den Sozialdemokraten vor, auf Populismus umzuschwenken und sich von einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik zu verabschieden.

Linke-Chef Lothar Bisky lobte dagegen, Beck beseitige "Probleme, die es ohne die SPD nicht gegeben hätte".

Am 22-10-2007

SPD-Parteitag bestätigt Parteichef mit klarer Mehrheit

95,5 Prozent für Beck

Mit einer neu formierten Parteispitze ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wurde am Freitag auf dem Hamburger Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,5 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Wortführerin der "SPD-Linken", Andrea Nahles. Generalsekretär bleibt Hubertus Heil. Alle vier wurden mit guten Ergebnissen gewählt.

Vor seiner Wiederwahl hatte Beck die Union scharf attackiert und für "Korrekturen" an der "Agenda 2010" geworben. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die SPD zum Auftakt des dreitägigen Parteitags hingegen, "regierungsfähig" zu bleiben.

In seiner knapp zweistündigen Grundsatzansprache warf Beck dem Koalitionspartner unter anderem "Marktradikalismus" vor. Außerdem zeige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wankelmütigkeit". Dagegen stehe die SPD für soziale Gerechtigkeit. Mit Blick auf die Linke betonte Beck: "Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft." Die Grundwerte der Sozialdemokratie blieben Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warb zugleich für eine "Fortentwicklung" der "Agenda 2010". An einer "Reihe von Stellen", bei denen es um das "Selbstwertgefühl der Menschen" gehe, müsse es die "vorsichtige Bereitschaft" geben, "nachzujustieren", sagte Beck. Dies beträfe nicht nur ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere, sondern auch den verträglichen Übergang in die Rente mit 67 etwa für Dachdecker. Auch dürfe es in einem reichen Land wie Deutschland keine armen Kinder geben. Ziel müsse sein, dass sich die Menschen in den Arbeitsmarktreformen wiederfänden.

Beck sagte mit Blick auf seinen Streit mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) über das ALG I, die SPD streite "mit offenem Visier" über wichtige Fragen. Am Ende solcher Debatten stehe aber eine Entscheidung, die von allen mitgetragen werde. Der Parteitag wollte am Abend über den 9-Punkte-Plan des Parteivorstands mit der Verlängerung des ALG I abstimmen. Die Zustimmung galt als sicher.

Schröder hatte zuvor betont: "Werte werden Wirklichkeit erst durch Regierungshandeln." Es dürfe keinen Widerspruch zwischen Programmarbeit und Regierungsarbeit geben. Die SPD müsse ihren Parteivorsitzenden und ihre Minister in der großen Koalition gleichermaßen unterstützen, sagte Schröder vor den über 500 Delegierten und Tausenden von Gästen, unter ihnen auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD).

Der Ex-Kanzler forderte seine Partei dazu auf, die Grundprinzipien der "Agenda 2010" zu wahren. Die Arbeitsmarktreformen seien ein Instrument und nicht das Ziel und damit veränderbar, sagte Schröder, fügte aber hinzu: "Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht nur das Populäre."

Bei der mit Spannung erwarteten Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden hatte Steinmeier 85,5 Prozent und Nahles 74,8 Prozent der Stimmen erhalten. Steinbrück wurde mit 75,4 Prozent in seinem Amt bestätigt. Für die Wiederwahl des Generalsekretärs Heil stimmten 80,9 Prozent. 87,6 Prozent der Delegierten votierten für die neue Schatzmeisterin Barbara Hendricks.

Am 26-10-2007

Beck warnt vor Konzentration von Hochschulmitteln auf Elite-Unis

Wettbewerb zwischen Universitäten

SPD-Chef Kurt Beck hat vor der Konzentration der Hochschulmittel auf wenige Eliteuniversitäten gewarnt. Man müsse "aufpassen, dass nicht einige Hochschulen so weit wegziehen können, dass der Wettbewerb zwischen den Universitäten de facto nicht mehr möglich ist", sagte Beck am 23. November bei der Einweihung eines neuen Laborgebäudes an der Fachhochschule Lausitz im brandenburgischen Senftenberg. Die Wissenschaftsförderung dürfe nicht nur denjenigen Hochschulen zugutekommen, die "sowieso schon stark sind", meint der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Zugleich legte der SPD-Vorsitzende ein klares Bekenntnis zum Aufbau Ost ab. Hier müsse die gesamte Republik den neuen Ländern "Verlässlichkeit signalisieren". Die Förderung für den Osten dürfe nicht immer dann infrage gestellt werden, "wenn der 3. Oktober dröhnt".

Am 23-11-2007

"CDU und Liberale haben sich zu DDR-Zeiten in die SED 'eingemeinden' lassen"

Beck findet CDU-Kritik verlogen

SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff des "demokratischen Sozialismus" im SPD-Programm in scharfer Form zurückgewiesen. Diese Kritik sei "geradezu aberwitzig", sagte Beck dem Magazin "Vanity Fair". Es seien gerade die CDU und die Liberalen gewesen, die sich zu DDR-Zeiten in die SED hätten "eingemeinden" lassen. Sozialdemokraten seien für ihren Widerstand dagegen auch ins Gefängnis gegangen.

"Wer den demokratischen Sozialismus gegen die Freiheit ausspielen will, ist beängstigend geschichtsvergessen", betonte Beck.

Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit Blick auf den Begriff des demokratischen Sozialismus im SPD-Programm erklärt: "Der Sozialismus habe für alle Zeit in Deutschland genug Schaden angerichtet: "Wir wollen nie wieder Sozialismus".

Beck verteidigte ferner eine Orientierung seiner Partei auf soziale Themen. "Wir brauchen eine Klammer um die Gesellschaft, die sie zusammenhält", sagte der SPD-Chef: "Schauen Sie sich die Gewalt der Jugendrevolten in Paris an. Das passiert, wenn eine Gesellschaft den Menschen unten die Solidarität aufkündigt."

Am 05. Dez. 2007 unter: politik

Beck will angeblich Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen

Gesetzlicher Mindestlohn als Ziel

Oskar Lafontaine dürfte sich freuen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will einen allgemeinen Mindestlohn notfalls auch etappenweise durchsetzen.

"Solange die Union nicht bereit ist, gesetzliche Regelungen zu treffen, werden wir Branche für Branche prüfen und schauen, wo etwas getan werden muss", sagte Beck am 11. Dezember dem Radiosender MDR Info. Er forderte erneut eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern, die für einen gesetzlichen Mindestlohn Vorschläge machen sollten.

Am 11-12-2007

Koalition erwägt angeblich schärferen Kurs gegen Steuerbetrüger

Beck weist auf CDU-Spendenaffäre hin

Die Affäre um milliardenschwere Steuerhinterziehungen hat in der Koalition eine Diskussion über Strafverschärfungen ausgelöst. Spitzenpolitiker von Union und SPD brachten am 18. Februar schärfere Strafen gegen Steuerbetrug ins Gespräch. Die Grünen forderten ein Aktionsprogramm gegen Steuerhinterziehung. In mehreren deutschen Städten fanden Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher statt. Die SPD will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung von derzeit bis zu zehn Jahren erhöht werden muss, wie Parteivize Peer Steinbrück sagte. Der Finanzminister sprach von einem "breiten Vertrauensverlust", wenn Menschen den Eindruck bekämen, sie seien die "eigentlichen Dummen" mit ihren Steuerzahlungen, während Eliten in ihrer Vorbildwirkung versagten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte zudem den Einsatz von mehr Steuerfahndern.

FDP und Linke halten indes wenig von schärferen Gesetzen. "Das bestehende Strafrecht in Deutschland reicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Das Entscheidende im Kampf gegen Steuerhinterziehung sei der Fahndungsdruck. Potenzielle Steuerhinterzieher müssten wissen, dass die Gefahr aufzufliegen, "riesengroß" sei. Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer kritisierte, die Debatte über schärfere Strafen lenkten vom Vollzugsdefizit ab.

SPD-Chef Kurt Beck zog zugleich eine Parallele zur CDU-Spendenaffäre. Bestimmte Vorgänge dürfe man nicht nach dem Motto "Schwamm drüber" tilgen, sagte Beck. Das gelte auch für unaufgeklärte Finanztransfers der CDU. Solche und andere Vorfälle führten dazu, dass immer neue Gruppen sich herausnähmen, Grenzverletzungen zu begehen

Auf Grundlage der CD-ROM mit Daten von Hunderten Großverdienern waren am Montag Fahnder im Großraum München mutmaßlichen Steuersündern auf der Spur. Medienberichten zufolge fanden auch Razzien im Raum Frankfurt am Main, Hamburg und Ulm statt.

Das Bundesfinanzministerium hat keine Zweifel, dass die Daten auf der CD-ROM juristisch verwertbar sind. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte, die Frage sei vor dem Datenerwerb "intensivst" geprüft worden. Steinbrück betonte, ein Informant sei an den BND herangetreten, der dann im Rahmen von Amtshilfe die Daten für die Steuerverwaltung erworben habe. "Das ist alles korrekt gelaufen", so Steinbrück. Die CD kostete laut Albig vier bis fünf Millionen Euro. Man erwarte aber Steuernachforderungen inklusive Zinsen von "mehreren Hundert Millionen Euro".

Am 19. Feb. 2008 unter: nachrichten

Beck fordert Bundesregelung zu Tariftreuegesetzen

Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert SPD-Chef Kurt Beck von der Bundesregierung Regelungen zur Absicherung von Tariftreuegesetzen der Länder. Die Politik müsse innerhalb Deutschlands Klarheit schaffen bei der Gültigkeit von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit sowie in der Frage von Mindestlöhnen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 25. April im Bundesrat zur Begründung eines entsprechenden Entschließungsantrages seines Landes. Danach soll die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können, oder bundesweit entsprechende Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, heißt es in dem Entschließungsentwurf.

Beck sagte, auch auf EU-Ebene sei eine "andere Abwägung" zwischen Arbeitnehmerinteressen und wirtschaftlichen Interessen erforderlich. Die Bundesregierung solle sich daher für eine entsprechende Weiterentwicklung der europäischen Rechtssetzung stark machen.

EuGH: Bundesweite Tarifverträge haben weiterhin Gültigkeit - regionale Tarifverträge nicht allgemein verbindlich

Der EuGH hatte Anfang April entschieden, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden darf. Er erklärte damit Teile des niedersächsischen Landesvergabegesetzes, das eine Bezahlung unter Tarif bei öffentlichen Aufträgen verhindern sollte, als mit EU-Recht "unvereinbar".

Der EuGH erklärte, diese Regelung des Landes Niedersachsen sei mit EU-Recht "unvereinbar". Unterschieden werden müsse zwischen allgemeingültigen Tarifverträgen und Regelungen, die nur regional gültig sind. So müsse sich ein Auftragnehmer bei öffentlichen Ausschreibungen auch weiterhin an vorgeschriebene Tarifbindungen halten, wenn diese bundesweit gelten. Der Bautarifvertrag, um den es im konkreten Fall ging, sei hingegen "nicht für allgemein verbindlich erklärt worden", heißt es in der EuGH-Mitteilung.

Am 25-04-2008

SPD-Chef Beck würdigt verstorbenen Widerstandskämpfer Boeselager

Attentäter

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den verstorbenen Widerstandskämpfer Philipp Freiherr von Boeselager als moralische Instanz gewürdigt. Boeselager war der letzte Überlebende der Attentäter vom 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Für das von Stauffenberg geplante Bombenattentat auf Hitler hatte Boeselager den Sprengstoff besorgt. Seine Mitverschwörer hatten ihn nicht verraten. Das Attentat schlug allerdings fehl. Hitler überlebte. Bereits 1943 war der Wehrmachtsoffizier am Versuch eines Attentats auf Hitler beteiligt. Boeselager war nach Angaben seiner Familie in der Nacht zu Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben. Er lebte zuletzt in Altenahr (Kreis Ahrweiler).

"Philipp Freiherr von Boeselager steht für das moralische Gewissen Deutschlands. Sein Widerstand gegen Hitler war die Grundlage dafür, dass Deutschland überhaupt wieder in den Kreis der Nationen aufgenommen werden konnte, die unter dem Zeichen von Humanität und Christlichkeit stehen." Das erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zum Tod von Boeselagers.

Von Boeselager habe nach dem Krieg immer wieder vor Schulklassen Geschichtsstunden gegeben und damit einen großen Beitrag zur demokratischen Erziehung geleistet, so Beck. Er zeichnete von Boeselager mit der höchsten Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz , dem Verdienstorden, aus.

In einem Kondolenzschreiben an die Witwe Rosa Maria Freifrau von Boeselager würdigte er den Verstorbenen als "großartigen Mann, der für uns alle Vorbild ist und bleiben wird. Seine Botschaft wird immer gegenwärtig sein." Ein Termin für seine Beisetzung steht noch nicht fest.

Am 02-05-2008

Medien sind für SPD-Chef Beck mehr als ökonomische Güter

"Ausdruck einer dienenden Freiheit"

SPD-Chef Kurt Beck nutzte den "Internationalen Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai für kritische Töne gegenüber Journalisten und Medienkonzernen. Durch "völlig überzogene Renditeerwartungen" und "fortschreitende Pressekonzentration" könne die Pressefreiheit in Gefahr geraten, so Beck. Selbstverständlich müssten im Mediengeschäft Gewinne gemacht werden, und selbstverständlich diene ein Presseprodukt, das nicht gekauft werde, weder den Journalisten noch der Pressefreiheit. Gleichwohl seien Medien "mehr als ökonomische Güter", so Beck, denn der Kern der Arbeit in den Medien, die Pressefreiheit, sei nicht ohne Grund im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.

Eine freie Presse gehöre zum unverzichtbaren Kern der Demokratie, die davon lebe, dass unterschiedliche Auffassungen miteinander ringen könnten, dass Meinungsvielfalt herrsche, aus der sich dann der demokratische Kompromiss herausschäle. Medien können nach Auffassung von Beck daher nicht allein am Ertragsinteresse ausgerichtet werden, zumal die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit kein persönliches Privileg von Medieneigentümern und -verantwortlichen sei, sondern "Ausdruck einer dienenden Freiheit".

"Der Journalismus, der die Wirklichkeit abbildet, ist besser als der, der sie inszeniert"

Beck plädierte für eine hohe Qualität im Journalismus. Die Globalisierung habe die Zusammenhänge nicht einfacher gemacht, und wer eine komplexe Welt erklären wolle, müsse das Komplexe verstehen, bevor er es anderen erkläre. Dabei seien "gute Journalisten besser als schnelle", und "der Journalismus, der die Wirklichkeit abbildet, ist besser als der, der sie inszeniert".

In diesem Zusammenhang sprach sich Beck dafür aus, journalistische Grundsätze nach dem Muster des Pressekodexes des Deutschen Presserates über Landesgrenzen hinweg zu definieren. Auch das müsse eine Folge der Globalisierung und erst recht des World Wide Webs sein, so Beck.

Am 02-05-2008

Beck fordert europäische Sozialstandards

"Den Marktkräften einen Rahmen geben"

SPD-Chef Kurt Beck mahnt europaweite Sozialstandards an. Zwar müsse die solidarische Absicherung der Lebensrisiken vordringliche Aufgabe der Nationalstaaten bleiben, sagte Beck am 9. Mai in Warschau in einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Gleichwohl seien auf EU-Ebene gemeinsame Rahmenbedingungen nötig, "um soziale und ökologische Standards wirksam abzusichern und zu stärken." Nur so sei sichergestellt, dass der erwirtschaftete Wohlstand nicht nur einigen wenigen, sondern vielen Menschen zugutekomme, so Beck.

Beck nahm am Europatag an der Konferenz in Warschau teil. Der SPD-Chef sagte, Europa habe Großartiges und in der Geschichte des Kontinents Einzigartiges geleistet.

Es stimme zwar, dass der Handlungsspielraum nationaler Politik geschrumpft sei, so Beck. "Doch - und auch das stimmt - er ist weitaus größer, als es sich neoliberale Theoretiker und deren politische Vertreter wünschen und uns weismachen wollen." Und dort, wo nationale Politik an ihre Grenzen stoße, "kann und muss europäische und internationale Politik einspringen und den freien Marktkräften einen sozialen und ökologischen Rahmen geben. Dieser politisch vorgegebene Rahmen ist das, was wir Sozialdemokraten unter sozialer Marktwirtschaft in Europa verstehen", sagte Beck. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, den Primat der Politik gegenüber den Kräften des Marktes auch unter gewandelten Bedingungen zu behaupten und neu durchzusetzen.

Der Europatag geht zurück auf den 9. Mai 1950, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals seine Vorstellungen von einem geeinten Europa unterbreitete. Die sogenannte Schuman-Erklärung gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Deshalb wird der 9. Mai als "Geburtstag" der EU gefeiert. Aus Anlass des Europatages wurde am Freitag die deutsche Flagge durch die blaue Europaflagge mit dem Sternenkranz ersetzt.

Am 09-05-2008

"Beck kann morgen Kanzler sein"

"Hartz IV", Rentenformel, Afghanistan

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat sein Koalitionsangebot an die SPD erneuert, gleichzeitig jedoch Bedingungen daran geknüpft. "Kurt Beck kann morgen Kanzler sein", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse". Voraussetzung sei jedoch, dass er der Aufhebung von "Hartz IV" zustimme, die "bewährte Rentenformel" wiederherstelle und die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehe.

Den derzeitigen Kurs der SPD kritisierte Lafontaine scharf. "Das Schlimme ist, dass linke Politikvorstellungen mit dieser SPD nicht durchzusetzen sind. Sie weigert sich aus Gründen der Koalitionsräson, mit uns im Bundestag Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit wie den Mindestlohn oder eine gerechte Vermögensteuer zu beschließen", sagte Lafontaine. Er hoffe, dass die SPD bald zu einer Politik zurückfinde, "wie sie unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt noch selbstverständlich war".

Am 20-05-2008

Grüne wollen SPD-Chef Beck wegmobben

"Andere Partner"

Jetzt steigen die Grünen in die massive Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck ein. Bütikofers möglicher Nachfolger Volker Ratzmann sagte der "Financial Times Deutschland": "Die SPD bietet ein desolates und erschreckendes Bild." Das Führungsproblem von SPD-Chef Kurt Beck sei offensichtlich und solle schnell gelöst werden. Die Sozialdemokratie sei als politische Kraft kaum noch richtig wahrzunehmen, so Ratzmann. Deshalb müsse bei den Grünen ausgelotet werden, wo mit anderen Partnern zusammengearbeitet werden könne. Auch aus der Fraktionsspitze der Grünen hagelte es Kritik am SPD-Chef.

Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn sagte: "Mit großer Sorge sehen wir, wie Kurt Beck jedes Fettnäpfchen mitnimmt." Es bedürfe schnellstens einer Überwindung der inneren Führungsschwäche der SPD, so Höhn. Die Grünen seien aber nicht die Sozialarbeiter der SPD, höhnte die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sorgt sich angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD im Zuge der laufenden Medienkampagne um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen. "Wenn selbst rechnerisch keine Ampelkoalition möglich ist, kann uns das nicht egal sein", so Bütikofer. Die Schwäche der SPD verenge den Handlungsspielraum der Grünen.

Am 06-06-2008

"Medien hacken zu Unrecht auf Beck herum"

SPD-Fraktionsvize kritisiert Medienberichterstattung

Gerüchte über einen möglichen Amtsverzicht von SPD-Chef Kurt Beck sind nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner aufgebauscht. Ferner sagte am Mittwoch (25. Juni) im Saarländischen Rundfunk: "Es ist wie immer, es werden bestimmte Wortfetzen aus der Fraktion rausgetragen und aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen." Beck hatte am Dienstag die SPD-Fraktion zur Geschlossenheit aufgerufen. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Beck: "Wenn ich Teil des Problems sein sollte, klebe ich an keinem Stuhl. Klar ist, ich will für diese Partei kämpfen und lasse mich nicht von außen wegpusten".

Die jetzt diskutierte Passage von Becks Rede sei an diejenigen gerichtet gewesen, "die bisher in Hintergrundgesprächen oder hinter vorgehaltener Hand Kritik geübt haben, aber öffentlich nicht dazu stehen wollten", sagte Ferner. Beck sei es darum gegangen, "noch einmal klar und deutlich zu sagen: Wer etwas zu beanstanden habe, der möge das dann hier und jetzt in der Fraktion tun." Da sich dazu niemand gemeldet habe, sei das Thema wohl "durch", sagte Ferner.

Die SPD-Politikerin rügte in dem Zusammenhang auch die Medien. Diese hätten, "egal was Kurt Beck an Positionen entwickelt hat, ständig auf ihm rumgehackt". Sie glaube, dass die veröffentlichte Meinung "nicht unbedingt" mit der in der Fraktion oder in der Partei übereinstimme.

Auch Ferners Amtskollege Joachim Poß geht nicht von einer Ablösung von Parteichef Beck aus. Im TV-Sender Phoenix sagte Poß: "Der Verlauf von Parteivorstandssitzung und Fraktionssitzung hat in der SPD allen Kritikern deutlich gemacht, dass wir mit Kurt Beck weiter vorangehen". Beck habe in den vergangenen Monaten zwar teilweise gravierende Fehler gemacht. Allerdings sei er gemobbt worden und die Kritik sei überzogen gewesen.

Am 25-06-2008

Landes-SPD stärkt Beck den Rücken

Solidaritätsbekundung

Kurt Beck bleibt nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz. Bei einer Krisensitzung am Montag (8. September) in Mainz sicherten die Mitglieder des Kabinetts sowie die Spitzen der Landes-SPD und der Landtagsfraktion Beck ihre Unterstützung zu. Dieses Ergebnis des dreistündigen Treffens teilte die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, mit.

Beck selbst verließ nach der Sitzung kommentarlos den Tagungsort, das Gästehaus der Landesregierung. Die Staatskanzlei teilte mit, der Ministerpräsident werde am Dienstag eine Stellungnahme abgeben.

Raab betonte, Beck habe in der Sitzung "warme und große Solidarität erfahren". Alle Teilnehmer seien "betroffen" gewesen wegen seines Rücktritts als SPD-Bundesvorsitzender. "Wir bedauern, dass es zu diesem Schritt gekommen ist, aber wir stehen hinter ihm", sagte Raab. Nun werde man versuchen, "konstruktiv nach vorne zu schauen". Rheinland-Pfalz sei "der erfolgreichste Landesverband" der SPD und werde "diesen Erfolgskurs fortsetzen". Deshalb werde sich Beck auch wie geplant auf dem Landesparteitag am Samstag in Mainz zur Wiederwahl als Vorsitzender stellen.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Darstellung zurück, es habe sich um eine "Krisensitzung" gehandelt. Es sei ein sehr offenes Gespräch gewesen, in dem Beck die Situation aus seiner Sicht geschildert habe, sagte die stellvertretende SPD-Landeschefin. Es sei gut gewesen, in aller Ruhe über die Ereignisse sprechen zu können. Dabei sei auch "ganz klar" geworden, dass die SPD in Rheinland-Pfalz mit großer Geschlossenheit hinter Beck stehe. Dass Beck nun als Landesvorsitzender und Ministerpräsident wieder mit voller Kraft im Lande aktiv sei, freue alle.

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Hartloff betonte, die SPD im Land werde weiter erfolgreich mit Beck zusammenarbeiten. "Wir werden durchstarten in Rheinland-Pfalz und Kurt Beck den Rücken stärken. Da werden sich viele wundern", sagte Hartloff.

Am 08-09-2008

Beck wirft Müntefering Perspektivlosigkeit vor

Biografie

Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck hat sich ausführlich über die näheren Umstände seines Sturzes vor zwei Wochen geäußert und zugleich Kritik an seinem Nachfolger Franz Müntefering geübt. In seiner am kommenden Donnerstag erscheinenden Biografie ("Kurt Beck. Ein Sozialdemokrat"), aus der die "Bild"-Zeitung vorab zitiert, räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident aber zugleich eigene Fehler ein.

Über Müntefering schreibt Beck: "Unser Verhältnis ist natürlich nicht unproblematisch. Unser Politikstil, die Art, Machtfragen zu klären, sind schwer vereinbar. In der Zeit, als Franz Müntefering Vizekanzler war und ich die Partei führte, resultierten gewisse Schwierigkeiten daher, dass er sehr darauf bedacht war, sich in der Bandbreite des Koalitionsvertrags zu bewegen. Es war schwierig, mit ihm Perspektiven zu erarbeiten, die darüber hinausreichten."

Und er fügt hinzu: "Als SPD-Vorsitzender bemühte ich mich um ein eigenständigeres Profil der Sozialdemokraten. An diesem Punkt gingen die Meinungen von mir und Franz Müntefering auseinander. Perspektiven, die über die Zeit der großen Koalition hinausreichen, hielt er zum damaligen Zeitpunkt nicht für angemessen. Oder er fand es besser, nicht darüber zu reden. Wo dies geschehen ist, muss man neue Brücken bauen. Genau das gehört zwingend dazu. Und da behaupte ich, dass ich näher an der Realität des Lebens bin, als es manch anderer ist, sodass ich das sehr genau beurteilen kann."

Zur Vorgeschichte seines Rücktritts schreibt Beck: "Im März 2008 ist mir ein schon oft eingestandener Fehler unterlaufen. Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen hatte sich herausgestellt, dass die Linke doch in die Landtage wichtiger westdeutscher Flächenländer einziehen konnte." Und er räumt ein, damit die eigene Kanzelerkandidatur verspielt zu haben: "In dieser Krise habe ich durch die Ankündigung einer richtigen Konsequenz zum falschen Zeitpunkt meine bis dahin vorhandene Chance eingebüßt, selbst als Spitzenkandidat der SPD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen."

Am 22-09-2008