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Islam - Fischer kündigt Programm zur Vernetzung mit dem Islam an

Joschka Fischer

Am

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen. Nationale und regionale Debatten untereinander zu vernetzen, sei auch Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik.

Am 11-10-2001

Fischer stellte Vertrauensfrage

Mit der Zustimmung der Grünen zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist der Fortbestand der Koalition mit der SPD gesichert. Der Grünen-Parteitag in Rostock akzeptierte am Samstagabend den Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten für die internationale Terrorismusbekämpfung. Ein entsprechender Leitantrag des Bundesvorstandes setzte sich nach mehrstündiger Debatte mit deutlicher Mehrheit durch. Mit dem Beschluss legten die rund 700 Delegierten zugleich ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Regierungsbündnis ab. Zahlreiche Grüne erklärten an diesem Wochenende ihren Parteiausstritt.

Die Partei- und Fraktionsführung betonte am Sonntag - wie zuvor bereits beim Kosovo-Krieg - den Einzelfallcharakter des Votums. Die Grünen hätten "keine Vorratsbeschlüsse" gefasst, stellte Parteichefin Claudia Roth im ZDF klar. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hob am Rande des Parteitages ebenfalls hervor, dass das Ja zum Kriegs-Einsatz eine Einzelfallentscheidung gewesen sei. Er gehe jedoch davon aus, dass das Akzeptieren des Bundestagsbeschlusses einen Vorlauf für künftige Entscheidungen darstelle.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte in seiner Rede vor der Abstimmung gemahnt, wenn die Delegierten den Anti-Terror-Einsatz bejahten, müsse sich die Regierung auf diese Mehrheit auch bis zum Ende der Legislaturperiode verlassen können. Es gehe nicht an, dass die Koalitionsmehrheit bei solchen Entscheidungen immer wieder inFrage stehe.

Fischer forderte zugleich ein grundsätzliches Bekenntnis zum Anti-Terror-Kurs der Bundesregierung. "Ich möchte für diese Politik das Vertrauen", sagte der Außenminister. Bei der Bekämpfung des Terrors müsse die Bundesrepublik auf der Seite ihres Bündnispartners USA stehen. Deutschland könne keinen anderen Weg gehen. Den Grünen als Partei sei dies möglich, doch müssten sie dann die Koalition verlassen.

Während sich die Partei- und Fraktionsführung klar hinter die Politik der Bundesregierung stellte, wandten sich zahlreiche Delegierten in der Debatte entschieden gegen den Militäreinsatz. Gegner des Bundeswehreinsatzes um die Bundestagsabgeordneten Hans-Christan Ströbele und Winfried Herrmann erklärten im Anschluss an die Entscheidung, die Partei nicht verlassen zu wollen. Vielmehr bleibe man ein "starker Teil" der Grünen, kündigten die der Parteilinken zugerechneten Politiker an.

Am Sonntag verabschiedete der Parteitag Grundzüge künftiger grüner Politik in den neuen Ländern. Grünen-Chef Fritz Kuhn warnte, die Partei insgesamt habe nur dann eine Perspektive, wenn sie in den neuen Ländern stärker wird. Ansonsten drohten die Grünen zur "Regionalpartei West" zu werden. Nächstes Ziel sei der Einzug ins Landesparlament von Sachsen-Anhalt im April 2002. Derzeit ist die Partei in keinem Landtag der neuen Länder vertreten.

Am 25-11-2001

Wahlkampf

Außenminister Joschka Fischer wird die Grünen als alleiniger Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Der Parteirat stimmte in Berlin mehrheitlich für Fischer als Frontmann ohne weibliche Spitzenkandidatin an seiner Seite. Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die dafür im Gespräch war, wird einem Team führender Parteipolitiker angehören. Der Gruppe gehören ferner Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch an.

Fischer betonte, in diesem Jahr stehe Rot-Grün vor einer besonderen Herausforderung, weil die Wahl am 22. September eine klare Entscheidung über die Zukunft Deutschlands herbeiführe. Für die Grünen werde der Wahlkampf dabei alles andere als einfach werden. In den vergangenen Jahren seien die Grünen bereits totgesagt worden. Die Grünen seien aber lebendiger denn je, unterstrich Fischer. Dies treffe auch auf den diesjährigen Wahlkampf zu.

Am 21-01-2002

Biopolitik

Außenminister Joschka Fischer hält in der Gen- und Biotechnik international, universal verbindliche Regeln für nötig. Der Umgang mit den politischen und ethischen Fragen der Biopolitik mache einen für alle Staaten bindenden Kodex erforderlich, sagte Fischer. Zugleich hob der Minister hervor, dass Deutschland und die Niederlande bei ethischen Fragen zum Teil unterschiedliche Lösungen gefunden hätten.

Fischers niederländischer Amtskollege Jozias van Aartsen entgegnete, ethische Fragen müssten zunächst in den Nationalstaaten diskutiert und beantwortet werden. Zugleich forderte er, auch nationale Sonderwege zu respektieren. Niemand dürfe glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben. Bei ethischen Fragen gebe es keine richtigen oder falschen Antworten.

Der räumte ein, dass innenpolitische Entscheidungen in seinem Land unverkennbar Konsequenzen für das Bild haben, dass das Ausland sich von den Niederlanden mache. Ethische Entscheidungen müssten daher von den Nachbarn verstanden werden. Die Niederlande hatte mit mehreren Entscheidungen für Aufsehen gesorgt. So sind dort unter bestimmten Voraussetzungen Sterbehilfe und PID erlaubt.

Am 28-02-2002

EU ratifiziert Protokoll von Kyoto

„Die heutige (Montag) Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle 15 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft ist ein wichtiger Schritt für den globalen Klimaschutz. Die EU geht im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran und gibt damit einen entscheidenden Impuls für ein möglichst baldiges Inkrafttreten des wichtigsten der globalen Umweltabkommen.“

Das Kyoto-Protkoll müsse in Kraft treten, um der gefährlichen Erderwärmung und dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Die Inkraftsetzung des Protokolls ist ein Testfall für das Verantwortungsbewusstsein der Staatengemeinschaft und ihre Fähigkeit, die Globalisierung politisch zu gestalten, erläuterte Fischer weiter.

Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung gehörten zu den größten Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert. Gemeinsam mit den EU-Partnern setze sich die Bundesregierung ein für substanzielle Fortschritte im Ratifizierungsprozess bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September 2002.

Am 03-06-2002

Afghanischer Vizepräsident ermordet

Am Samstag wurde der stellvertretende Präsident und Minister für öffentliche Arbeiten der neuen Afghanischen Übergangsregierung, Haji Abdul Quadir, in Kabul ermordet. Bundesminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Die Bundesregierung ist bestürzt über die Ermordung des stellvertretenden Präsidenten der afghanischen Übergangs-regierung, Haji Abdul Quadir. Hergang und Hintergründe der Tat müssen aufgeklärt werden. Die Bundesregierung vertraut unabhängig davon darauf, dass nach der Loya Jirga und der Bildung der neuen Übergangsregierung auf der Grundlage des Petersberg-Abkommens die begonnene Entwicklung zu einem selbstbestimmten, demokratischen und friedlichen Afghanistan weiter konsequent fortgesetzt wird.“

Als Kadir am Sonnabend um 12 Uhr 30 das Ministerium für Öffentliche Arbeiten verlassen hatte, war er in seinen Jeep gestiegen. Kurz darauf beschossen unbekannte Täter das Fahrzeug aus Schnellfeuergewehren und verschwanden. Kadir und sein Fahrer waren sofort tot, die Täter flüchteten mit einem Taxi. Die "Berliner Zeitung" vom Montag zitiert einen UN-Mitarbeiter in Kabul: "Der Mord kann ebenso auf die Streitigkeiten zwischen rivalisierenden Stammesgruppen, wie auf interne Auseinandersetzungen im Drogenhandel zurückgehen. Es kann aber auch sein, dass die Taliban oder die El Kaida hinter der Tat stecken."

Am 08-07-2002

Ökosteuer

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joschka Fischer, räumt Akzeptanzprobleme für die Ökosteuer ein. Leider lasse sich der "allgemeine Steuerfrust" immer zuerst bei der Ökosteuer ab, sagte der Außenminister am Donnerstag in einem Zeitungsinterview. Fischer ließ offen, ob die Steuer nach 2003 weiter stufenweise angehoben werden sollte. "Wie die weitere Entwicklung verlaufen wird, hängt von der generellen Steuersituation ab", betonte der Grünen-Politiker. Dennoch sei die Steuer ein Erfolg. Deshalb solle auf sie auch künftig nicht verzichtet werden. Union und FDP bezeichneten die Steuer dagegen als Bedrohung für die Konjunktur.

Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm auf eine Weiterentwicklung der Ökosteuer festgelegt. Konkrete Erhöhungsschritte sollen aber von sozialen Gesichtspunkten und dem Energiepreis abhängig gemacht werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte am Mittwoch betont, die Weiterentwicklung der Steuer sei keine Frage des Ob, sondern des Wie.

CDU-Chefin Angela Merkel warnte dagegen eindringlich vor weiteren Ökosteuerschritten. Autofahrer und Familien seien durch die Steuer jedes Jahr mehr belastet worden. Eine weitere Anhebung wäre eine Bedrohung für die Konjunktur. Mit der Union werde es weder 2003 noch später eine Erhöhung geben. Laut Wahlprogramm will die Union die bestehenden vier Ökosteuerstufen vorerst beibehalten, die für Anfang 2003 geplante fünfte Stufe aber aussetzen. Mittelfristig will die Union die Steuer in eine schadstoffbezogene Abgabe umwandeln, die EU-einheitlich gelten soll. Auch Grünen-Spitzenmann Fischer sprach sich für eine Ökosteuer auf EU-Ebene aus.

Wie Merkel, warnte auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, vor einer Erhöhung der Ökosteuer. Leidtragende wären die Verbraucher, besonders die sozial Schwachen. Die Steuer habe ökologisch keine Vorteile gebracht. Dagegen habe sie das Wirtschaftswachstum gedämpft und damit zur steigenden Arbeitslosigkeit beigetragen. Solms grenzte sich auch von der Union ab. Während CDU/CSU die Steuer unverändert beibehalten wolle, strebe die FDP eine Senkung an.

Am 11-07-2002

Europäischer Verfassungsvorschlag

Außenminister Fischer schreibt in seinen Erläuterungen zu seinem Veränderungsvorschlag bezüglich der künftigen Einwanderungspolitik der EU: "Fragen der Einwanderungspolitik gehören zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik". Er fordert nunmehr im Chor mit Stoiber, Schröder und Schily das Prinzip der Einstimmigkeit in der Einwanderungspolitik auch in der Europäischen Verfassung fortzuschreiben. Damit nehme er in Kauf, dass über Jahre hinweg keine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU entsteht, kritisiert Pro Asyl.

Deutschland setze mit diesem Vorstoß seine langjährige Verweigerungshaltung in institutionellen Fragen fort: Fischer knüpfe nahtlos an die Politik der Kohl-Regierung an. Diese hatte bei den Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag das alles blockierende Einstimmigkeitsprinzip und das bloße Anhörungsrecht des Europäischen Parlamentes maßgeblich durchgesetzt. Im Vertrag von Nizza verhinderte die rot-grüne Bundesregierung erneut den automatischen Übergang im Mai 2004 zu Mehrheitsentscheidungen, zu realen Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments im Asylrecht. Deutschland setzte als Bedingung durch, dass vorher in den einzelnen asylrechtlichen Bereichen Maßnahmen einstimmig beschlossen werden müssen. In einer Union mit demnächst 25 Mitgliedstaaten wird sich mit dem Vetorecht nichts bewegen.

Fischer, der mögliche Kandidat für den Außenministerposten der EU, habe selbst in dem mindestens ebenso sensiblen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik für die Abkehr vom alles blockierenden Einstimmigkeitsprinzip gekämpft, erinnert Pro Asyl. Sein jetziges Umfallen, seine Ablehnung der uneingeschränkten Vergemeinschaftung im Migrationsbereich, passe sich in den bundesdeutschen Verhandlungsstil im Rat Justiz und Inneres ein: Deutschland zuerst, Europa kann warten. Falls die Große Koalition der deutschen Blockierer erfolgreich sein sollte, werde das vorliegende Paket "Europäische Verfassung" nach diesem Vorbild an zahlreichen anderen Stellen aufgeschnürt und zerfleddert. Das Desaster von Nizza würde sich wiederholen, warnt Pro Asyl.

Am 04-07-2003

Atomexport

Die am 26.02.04 gestartete Initiative der IPPNW "Hanau selber kaufen" ist auf große Resonanz gestoßen. Zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ist es sehr ernst mit diesem ungewöhnlichen politischen Signal: Die Plutonium-Anlage soll nicht unbemerkt nach China exportiert, sondern umweltgerecht entsorgt werden. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) forderte nun Bundesaußenminister Fischer auf, seine politische Verantwortung zu nutzen, und dem Exportgeschäft nicht zuzustimmen.

Die IPPNW erklärt, der Siemens AG ein ernstzunehmendes Angebot machen zu wollen, um den Gefahren zu begegnen, die mit dem Verkauf nach China verbunden wären. Der Außenminister, soll der Initiative Zeit zum Aufbringen der Kaufsumme einräumen und sie unterstützen.

Am 27-02-2004

Flüchtlingsdrama in Darfur

Die Deutsche Welthungerhilfe forderte Außenminister Fischer anlässlich seines Besuchs in der Hauptstadt Khartum dazu auf, Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. "Die Janjaweed-Milizen müssen entwaffnet werden, damit die Bevölkerung wieder in Ruhe leben kann", sagte Hans-Joachim Preuss, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, in Bonn. Gleichzeitig müsse sich die Afrikanische Union verstärkt engagieren, um langfristig Stabilität in der Region zu erreichen, damit die Flüchtlinge aus dem Westsudan wieder heimkehren können.

Mitarbeiter der Hilfsorganisation in Darfur berichten von abgebrannten Häusern und ausgemergelten Flüchtlingen, die mehrtägige Märsche zurücklegen mussten. "Schon jetzt verpasst ein großer Teil der Bevölkerung durch die unsichere Lage die erste Regenzeit, um Lebensmittel anbauen zu können", sagte Preuss. "Wenn nichts geschieht, wird die Bevölkerung auf lange Sicht am Tropf der internationalen Gemeinschaft hängen."

Seit Ende Mai hat die Deutsche Welthungerhilfe in Kooperation mit dem Welternährungsprogramm in der Region Kutum bereits 3.500 von 14.000 Tonnen Nahrungsmitteln - vor allem Weizen, Bohnen und Speiseöl - an rund 72.000 Flüchtlinge verteilt. Außerdem sind rund 100 Tonnen Saatgut und 8000 Werkzeuge ausgegeben worden, um die Felder noch vor der Regenzeit bestellen zu können. Die Hilfsorganisation ist seit 1998 im Sudan tätig und unterstützt Projekte in der Land- und Viehwirtschaft sowie bei der Konfliktbearbeitung.

Am 12-07-2004

Rede vor Wirtschaftsführern

Bundesaußenministers Joschka Fischer hatte im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über "grüne Politik" gehalten. Wie der Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger der "Bild"-Zeitung sagte, sei dafür ein Honorar von 19.999 Mark geflossen. Das Honorar sei als Scheck ausgehändigt worden. Diese Parteispende Hunzingers an die Grünen soll nun ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete hätten Fragen zu der Spendenzahlung an die rot-grüne Bundesregierung gerichtet, schreibt die Zeitung. So wollten die Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und Melanie Oßwald (CSU) in ihrer Anfrage wissen, welche Gegenleistungen Fischer für die gezahlten 19.999 Mark erbracht habe.

Ferner heiße es in dem Fragenkatalog: "Wie erklärt die Bundesregierung sich, dass die Parteispende der PR-Firma Hunzinger genau eine Mark unter der Grenze lag, von der an solche Zuwendungen veröffentlichungspflichtig sind?"

Am 01-04-2005

Fraktionsvorsitz

Am Rande einer Sitzung der alten und neuen Grünen-Abgeordneten am Dienstag in Berlin kündigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, er wolle "im Oppositionsfall" keine Führungsämter in Partei und Fraktion übernehmen. An den noch für diese Woche geplanten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen wird Fischer laut Bütikofer nicht teilnehmen. Sein Bundestagsmandat nimmt Fischer allerdings an. Zudem gehört er weiter dem Grünen-Parteirat an. Fischer steht offebar allenfalls noch für ein Regierungsamt zur Verfügung. Um die Doppelspitze der Grünen-Fraktion kündigt sich nun eine Kampfkandidatur an.

Verbraucherministerin Renate Künast, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der frühere Parteichef Fritz Kuhn kündigten in der Fraktionssitzung ihre Kandidatur an, genauso wie die amtierenden Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt. Die Wahl wird laut Sager am kommenden Dienstag stattfinden.

Seinen Verzicht begründete Fischer, der seine Partei im Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidat angeführt hatte, mit einer notwendigen Neupositionierung der Grünen. Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit bräuchten Fraktion und Partei eine "Neuaufstellung". Der Grünen-Politiker sprach zudem von einer persönlichen Entscheidung, die für ihn auch eine "Zäsur" bedeute.

Damit gehe ein 20-jähriger Lebensabschnitt zu Ende. Ohne Details zu nennen, fügte Fischer hinzu: "Und ein neuer beginnt."

Die Grünen-Vorsitzenden Bütikofer und Claudia Roth würdigten die Bedeutung des Außenministers für ihre Partei. Roth: "Ohne Joschka Fischer wäre die Partei ganz sicher nicht da, wo sie heute ist."

Am 21-09-2005

Persönlich

Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice will sich laut einem Medienbericht persönlich von ihrem scheidenden Kollegen Joschka Fischer verabschieden. Berlin und Washington führen derzeit Gespräche über einen möglichen Besuch Fischers, wie die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag in Hamburg mitteilte.

Eine festen Termin gebe es noch nicht. Es sei aber denkbar, dass der deutsche Außenminister in den nächsten drei Wochen nach New York reisen und bei dieser Gelegenheit auch in die US-Hauptstadt kommen wird, hieß es.

Rice hatte dem Bericht zufolge bereits vor der Bundestagswahl den Wunsch geäußert, Fischer im Falle einer Niederlage von Rot-Grün noch einmal zu treffen. Das SPD-Präsidium hatte am Donnerstag den bisherigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Falle einer großen Koalition zum Nachfolger Fischers ernannt.

Am 14-10-2005

Erklärungsnot

In der Affäre um illegale Praktiken bei der Terrorbekämpfung gerät auch Ex-Außenminister Josef Fischer in Erklärungsnot. Die Anwältin des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haidar Zammar wirft dem Auswärtigen Amt vor, sie belogen zu haben. Das Ministerium hatte trotz Bitten der Familie Zammars beteuert, keinen Kontakt zu ihm herstellen zu können. Dabei hatten deutsche Sicherheitsbeamte Zammar zuvor in Syrien besucht. "Es ist kaum vorstellbar, dass das Außenamt davon nichts wusste", sagte Anwältin Gül Pinar der "Süddeutschen Zeitung". Ob Fischer über den Fall informiert war, ist unklar.

Pinar hatte sich dem Bericht zufolge mehrmals an das Auswärtige Amt gewandt, zuletzt am 29. März. Am 12. April antwortete das Ministerium mit den Worten: "Bundesminister Fischer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten". Dem Auswärtigen Amt "liegen keine neuen Erkenntnisse zur gegenwärtigen Situation des Herrn Zammar vor", hieß es. Die deutsche Botschaft in Damaskus habe sich seit Frühsommer 2002 wiederholt bei der syrischen Regierung "um Auskunft zum Aufenthalt und zur rechtlichen Situation und um konsularischen Zugang zu diesem deutschen Staatsangehörigen bemüht".

Am vergangenen Mittwoch hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Parlament allerdings bestätigt, dass Zammar im Syrien von Beamten des Bundeskriminalamts vernommen worden war. Das war im Herbst 2002, also nachdem die deutsche Botschaft in Damaskus damit begonnen hatte, wegen Zammar bei der syrischen Regierung anzufragen. Rechtsanwältin Pinar sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie könne sich nicht vorstellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden einen Deutschen im Ausland vernehmen, ohne dass das Außenministerium davon wisse.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ am Freitag offen, ob die Angehörigen über das Verhör Zammars informiert worden sind. Er konnte auch nicht beantworten, wann das Ministerium oder der damalige Minister Fischer von dem Verhör erfahren haben und ob dies Einfluss auf die konsularischen Bemühungen hatte.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, sowohl über die Reisen deutscher Sicherheitsbeamter ins US-Gefangenenlager Guantanamo als auch nach Syrien seien "alle relevanten Stellen der Bundesregierung sowie nachgeordnete Behörden" informiert gewesen.

Am 20-12-2005

Ohne Studium und Doktorarbeit

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will einem Bericht des "Stern" zufolge "als Professor" in die USA gehen. Das Hamburger Magazin berichtete unter Berufung auf das Umfeld des Grünen-Politikers am Dienstag vorab, dass Fischer "unter größter Geheimhaltung" Verhandlungen über eine Gastprofessur an einer amerikanischen Elite-Universität geführt habe. Seit längerem hätten ihm Anfragen aus Princeton in der Nähe von New York und Harvard im US-Bundesstaat Massachusetts vorgelegen, heißt es in dem Bericht weiter. Fischer könne kein Abitur vorweisen und sei nie regulär an einer Universität eingeschrieben gewesen. Er verhandele zudem noch mit einem US-Forschungsinstitut über eine Mitarbeit im Bereich der Außenpolitik.

Fischer wird seine neue Karriere allerdings laut "Stern" wohl nicht in allernächster Zeit starten. Er arbeite gerade intensiv an einem Buch über seine Amtszeit als Außenminister, das Anfang 2007 erscheinen solle. Seine Frau Minu und deren Tochter will Fischer den Angaben zufolge in die USA mitnehmen.

Fischer hatte jüngst seinen Rücktritt als Mitglied des Grünen-Parteirates erklärt. Nach Darstellung des Hamburger Blattes geht die Parteiführung davon aus, dass er demnächst auch sein Bundestagsmandat zurückgeben wird.

Am Beginn von Fischers Karriere als Außenminister stand 1999 der NATO-Krieg gegen das damalige Jugoslawien. Der Angriffskrieg an der Seite der USA führte damals zu heftigen Diskussionen in seiner Partei und in der noch jungen rot-grünen Koalition.

Bei den darauffolgenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag stimmten die Grünen regelmäßig für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Am 10-01-2006

Keine Ruhe

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft der deutschen Politik vor, sich trotz des schärfer werdenden globalen Wettbewerbs auszuruhen. "Ich sehe in Deutschland parteiübergreifende Illusionen", sagte Fischer der "Financial Times Deutschland". "Alle sind reformmüde." Er warnte davor, mit den Reformen nachzulassen. Deutschland werde in der Welt von morgen ein "mittelständisches Unternehmen" sein und, wenn es nicht aufpasse, ein "Übernahmekandidat".

Fischer hatte bis zum Sommer einen einjährigen Lehrauftrag an der US-Eliteuniversität Princeton. Es sei "wie beim Marathon", so der Politiker, der die Grünen um 170 Grad umdrehte. In Asien und den USA herrsche eine beeindruckende Dynamik. "Vorne geht die Post ab. Da können Sie sich nicht im Mittelfeld ausruhen. Sie müssen die Zähne zusammenbeißen und mithalten." Europa müsse sehr achtgeben, nicht den Anschluss zu verpassen.

Der ehemalige Außenminister, dem nachgesagt wird, er habe vor seinem Amtsantritt als deutscher Außenminister zunächst bei der US-Regierung vorgesprochen, sagte, die schwindende Bedeutung Europas sei ihm in den Vereinigten Staaten besonders klar geworden. "Europa kommt in den strategischen Überlegungen der USA praktisch nicht mehr vor." Das müsse man "einfach zur Kenntnis nehmen", so Fischer. "Im strategischen Sinne wird aus US-Sicht die Welt in dem Dreieck Indien, China und USA gesehen." Das sei "schon erschütternd".

Als Antwort bliebe den europäischen Ländern nur eine verstärkte Kooperation in der EU: "Wenn wir den Weg zueinander nicht finden, werden wir alle Übernahmekandidaten."

Am 14-09-2007

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