Ägypten Rückblick

Ägyptens Machthaber Mubarak hat Konkurrenz bei der Präsidentschaftswahl

Druck vom US-Präsidenten

Bei den am Mittwoch beginnenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten hat der langjährige Amtsinhaber Hosni Mubarak erstmals neun Gegenkandidaten. Auf Druck des US-Präsidenten George W. Bush hatte Mubarak dieser Wahlrechtsänderung zugestimmt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der seit 1981 mächtigste Mann im Staat sich auch diesmal durchsetzen wird.

Amnesty international forderte die Aufhebung der Notstandsgesetzgebung, die die Anwendung von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen erleichtere. "Der neue Präsident muss diese Praxis abstellen und die Gesetze an internationale Standards anpassen", meint Katharina Nötzold von der deutschen Sektion der Organisation.

Nach Angaben von amnesty soll die ägyptische Notstandsgesetzgebung es den Behörden erlauben, jede Person, die "eine Bedrohung der nationalen Sicherheit" darstelle, unbegrenzt ohne Anklage oder Prozess festzuhalten. Tausende Personen seien unter diese Gesetzgebung gefallen und würden unter "fürchterlichen Haftbedingungen" festgehalten. Zudem seien vor der Wahl zahlreiche Regimekritiker verhaftet worden und Demonstrationen gegen die erneute Kandidatur Mubaraks gewaltsam aufgelöst worden.

Präsident Mubarak hat im Wahlkampf die Abschaffung der Notstandsgesetze, die vor allem mit dem Kampf gegen Terroristen begründet wurden, in Aussicht gestellt.

Am 07-09-2005

Reisegruppe in Ägypten entführt

Lösegeldforderungen

In Ägypten sind offenbar elf Ausländer entführt worden, darunter auch fünf Deutsche. Wie das Auswärtige Amt am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird bereits seit vergangenem Freitag in Südwestägypten eine Touristengruppe vermisst. "Wir müssen von einer Verschleppung der Deutschen ausgehen", sagte ein Ministeriumssprecher. Im Auswärtigen Amt sei daher ein Krisenstab eingerichtet worden.

Nach ägyptischen Angaben hatten die Gruppe in dem Gebiet Kark-Talh an einer Wüstensafari teilgenommen, als die Autos von vier maskierten und bewaffneten Männern gestoppt wurden. In den vier Fahrzeugen befanden sich den Angaben zufolge elf Touristen, zwei Reiseleiter, vier Fahrer, ein Verantwortlicher des Reiseunternehmens sowie ein Sicherheitsbeamter. Die Geiseln seien dann in Richtung Sudan gebracht worden.

Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge waren in der Reisegruppe neben den fünf Deutschen auch fünf Italiener und ein Rumäne. Es soll ein Lösegeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar gefordert worden sein. Eine Lösegeldforderung soll nach Angaben der ägyptischen Botschaft in Berlin vom Inhaber des Reiseunternehmens bestätigt worden sein. Er habe seiner Frau telefonisch mitgeteilt, es handele sich bei den Männern um Kriminelle, die Lösegeld wollten.

Inzwischen sollen laut dem Nachrichtensender Al Arabija Verhandlungen mit den Entführen begonnen haben. Vom Auswärtigen Amt wurden jedoch keine Angaben zu den Lösegeldforderungen gemacht. Der Krisenstab sei um eine "rasche Lösung" bemüht, hieß es lediglich.

Bislang hat Deutschland immer offiziell Lösegeldzahlungen dementiert. Allerdings wird in Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass ohne eine Zahlung nicht mit einem raschen Ende der Entführung zu rechnen sei.

In den vergangenen Jahren waren in Ägypten bei Anschlägen mehrere hundert Menschen getötet worden, darunter zahlreiche ausländische Touristen. Betroffen waren dabei die wichtigsten touristischen Zentren des Landes wie Kairo, Luxor, Hurghada und Sinai.

Beim letzten großen Anschlag vom April 2006 im Taucherressort Dahab auf der Halbinsel Sinai starben mehr als 20 Menschen, mehr als 60 wurden verletzt. Unter den Getöteten war auch ein deutscher Junge. Den letzten Entführungsfall, von dem Bundesbürger in dem nordafrikanischen Land betroffen waren, gab es im März 2001. Damals wollte ein Ägypter mit der Geiselnahme von vier Deutschen in Luxor das Sorgerecht für seine beiden in der Bundesrepublik lebenden Söhne erzwingen.

Am 22-09-2008

Ägypten - Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen

Amnesty-Befragung zum Jahrestag der Revolution:

Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im Land im Zuge der Reformen verbessern zu wollen: „Erfreulich ist, dass so viele der großen ägyptischen Parteien an unserer Befragung teilgenommen und ambitionierte Ziele haben im Kampf gegen Folter, für faire Gerichtsverfahren, für die Abschaffung der Notstandsgesetze und für die Verbesserung der Lebenssituation von Slum-Bewohnern“ so Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.

VIELE ÄGYPTISCHE PARTEIEN BEFÜRWORTEN TODESSTRAFE UND DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN

Aber wenn es darum geht, konkret Frauenrechte zu stärken oder die Todesstrafe abzuschaffen, sind die Antworten weniger positiv: „Es ist sehr beunruhigend, dass eine Vielzahl der Parteien gleiche Rechte für Frauen ablehnen und die Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht bekämpfen wollen. Erschreckend ist auch, dass viele an der Todesstrafe festhalten mit der Begründung, diese sei im Islam verankert.“

Viele Parteien sind für Abschaffung der Notstandsgesetze, faire Gerichtsverfahren und gegen Folter

Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die die Muslimbruderschaft repräsentiert und die meisten Sitze in der neuen Volksversammlung gewonnen hat, ist eine von drei Parteien, die trotz mehrfacher Aufforderung durch Amnesty International gar nicht oder nur ausweichend geantwortet hat. „Der wirkliche Test kommt auf die Parteien zu, wenn es darum geht, gemachte Versprechen auch in die Tat umzusetzen, also in Gesetzesinitiativen umzuwandeln, um die repressiven Gesetze aus der Mubarak-Ära abzuschaffen, die Polizei und Sicherheitskräfte zu reformieren und Gesetze zu unterstützen, die die Menschenrechte fördern“, so Henning Franzmeier.

Kontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Pressestelle . Greifswalder Str. 4 . 10405 Berlin T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330

Am 24-01-2012

Ägypten: Gewalt gegen Demonstranten

Amnesty veröffentlicht Bericht

„Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen“, sagt Ruth Jüttner, Nahostexpertin von Amnesty International. „Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen.“

Zwei heute in Kairo vorgestellte Berichte von Amnesty International dokumentieren zahlreiche Übergriffe von Polizei und Militär während der 16-monatigen Herrschaft des Militärrats. So schossen sowohl Soldaten als auch Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Polizei folterte regelmäßig Festgenommene und Soldaten verübten sexuelle Übergriffe auf Demonstrantinnen.

“Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer von Militär und Polizei. Der Militärrat entschuldigte sich lediglich für bestimmte Übergriffe, aber bisher wurde kein einziger Offizier von einem Zivilgericht wegen der Misshandlung und dem Tod friedlicher Demonstranten verurteilt“, stellt Jüttner fest. „Soldaten und Polizisten werden auch in Zukunft solche Verbrechen begehen, wenn sie keine Bestrafung fürchten müssen.“

AMNESTY: PRÄSIDENT MURSI MUSS POLIZEI UND MILITÄR GRUNDLEGEND REFORMIEREN

Im Juli setzte Präsident Mursi eine Kommission ein, die alle Tötungen und Verletzungen von Protestierenden unter der Herrschaft des Obersten Militärrats untersuchen soll. „Bisher hat die Kommission zu wenig Zeit bekommen, um die Übergriffe auf Demonstranten gründlich zu untersuchen. Präsident Mursi sollte der Kommission die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen geben, um ausreichend Zeugen vorladen und die Verantwortlichen identifizieren zu können“, so Jüttner.

Der Bericht über die Polizei zeigt den dringenden Bedarf, diese grundlegend zu reformieren. „Der Bericht beleuchtet nicht nur die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste. Wir haben auch festgestellt, dass die Polizei wie unter Mubarak weiter Gefangene misshandelt und foltert. Eine Reform muss die tief verwurzelte Kultur der Misshandlung und des Machtmissbrauchs beenden. Dazu müssen alle Polizeioffiziere gründlich überprüft werden und diejenigen suspendiert werden, denen Machtmissbrauch vorgeworfen wird. Eine unabhängige Instanz zur Kontrolle der Polizei muss geschaffen werden“, sagt Jüttner. „Verschiedene Innenminister haben schon angekündigt, die Polizei zu reformieren. Aber alle bisherigen Reformen haben nur an der Oberfläche gekratzt.“

Am 02-10-2012