Frank-Walter Steinmeier Nachrichten

Linkspartei will weit gefassten Auftrag für BND-Ausschuss - Grüne wollen Auftrag begrenzen - FDP weiß noch nicht, ob sie einen Ausschuss wirklich will

Um den Untersuchungsauftrag eines Parlamentsausschusses zur BND-Affäre deutet sich ein Parteienstreit an. Die Linksfraktion will das Gremium mit einem weit gefächerten politischen Auftrag versehen. "Wir wollen die gesamten Aktivitäten der Zusammenarbeit mit den USA im Zug des Kampfes gegen den Terror beleuchten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer der "Berliner Zeitung". "Das kann nicht nur auf die Rolle von zwei BND-Beamten beschränkt sein."

Damit fordert die Linksfraktion deutlich mehr als etwa die Grünen. Die frühere Regierungspartei will den Ausschuss nur den BND-Einsatz im Irak, den Entführungsfall El Masri und die geheimen CIA-Flüge in Europa untersuchen lassen.

Die FDP hatte vor Wochen beständig einen Untersuchungsausschuss öffentlich in Erwägung gezogen. Jetzt hält sich die FDP die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss offen. Es müsse zunächst die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag abgewartet werden, sagte Guido Westerwelle am Donnerstag im Deutschlandfunk. Erst danach werde die Fraktion diese "sehr schwer wiegende Entscheidung" über einen Untersuchungsausschuss fällen.

Zentrale Figur im Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung der Linksfraktion Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein. Bei dem damaligen Kanzleramtschef seien "alle Informationsfäden zusammengelaufen", sagte Maurer.

Am 02-03-2006

Amnesty international sprach mit Merkel und Steinmeier

Vorreiterrolle

Die internationale Generalsekretärin von Amnesty international, Irene Khan, war am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Im Anschluss an diese Treffen forderte sie die deutsche Bundesregierung auf, "auf der internationalen Bühne die Rolle einer Vorreiterin für Menschenrechte im In- und Ausland zu übernehmen". Khan begrüßte die jüngsten Äußerungen der Regierung zum internationalen Menschenrechtsschutz, betonte aber, dass die Glaubwürdigkeit einer Regierung nicht an Aussagen, sondern am konkreten Handeln zu messen sei.

Die Bundeskanzlerin habe klar gemacht, dass Deutschland innerhalb seiner Grenzen keine Folter dulde. "Genauso klar ist, dass nach internationalem Recht Deutschland sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung stellen darf für den Transport von Gefangenen in Länder, in denen ihnen Folter droht", sagte Khan.

"Die Bundesregierung solle sich von den USA "zusichern lassen", dass deutsche Flughäfen und Luftstützpunkte in Deutschland nicht für Geheimtransporte von Gefangenen genutzt werden. Außerdem solle sie darauf drängen, dass die bisherigen Fälle aufgeklärt werden. "Von Deutschland darf keine noch so geringe Ermutigung zur Folter ausgehen", meint die Generalsekretärin von Amnesty. "Im Gegenteil: Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass dieses fürchterliche Verbrechen weltweit abgeschafft wird."

Bezogen auf Merkels Kritik an der Existenz des US-Gefangenenlagers Guantánamo sagte Khan: "Wir begrüßen diese deutlichen Worte. Aber Guantánamo ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Deutschland in den USA als Partner ernstgenommen werden will, muss die deutsche Regierung auch darauf drängen, dass die USA Informationen über die anderen Haftzentren offen legen."

Nachdem Deutschland kurz davor stehe, das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention zu ratifizieren, müsse die Bundesregierung nun andere Länder ermutigen, ihrerseits dieses Zusatzprotokoll zu ratifizieren. "Außerdem muss Deutschland dort, wo Staaten misshandeln und foltern, auf strukturelle Veränderungen wie etwa den Aufbau und die Stärkung eines unabhängigen Justizwesens hinwirken." Khan nannte in diesem Zusammenhang Usbekistan. "Wenn Deutschland am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, bietet sich dazu eine besonders gute Gelegenheit", sagte Khan.

Khan begrüßte, dass Merkel bei ihrem Russland-Besuch sich kritisch zum neuen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen geäußert hatte. "Aber Deutschland kann nicht auf der einen Seite die Menschenrechtssituation in Russland kritisch beurteilen und dann tschetschenische Flüchtlinge nach Russland abschieben – und ihnen damit die Rückkehr nach Tschetschenien zumuten. Dies bedeutet eine konkrete Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden oder zu verschwinden", so Khan.

Am 21-03-2006

Steinmeier drängt im Nahen Osten auf Soldaten des Westens

"Angebot Libanons"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut in den Nahen Osten gereist. In Beirut begrüßte er ausdrücklich das - laut Bundesregierung - "Angebot Libanons", die israelischen Streitkräfte im Südlibanon durch 15.000 eigene Soldaten abzulösen. Dies erklärte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora. Der libanesische Vorschlag sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut. Außerdem trage es zur Entwicklung eines unabhängigen, starken und demokratischen Libanon bei, so Steinmeier. Sinioras Regierung habe die Entscheidung zur Entsendung eigener Soldaten getroffen, um die bisherigen Konflikte an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern.

Steinmeier ist zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen in den Nahen Osten gereist. Dort wirbt er laut Bundesregierung für "Akzeptanz einer UN-Resolution für Libanon". Er zeigte sich zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche einen Entschluss fassen werde. Für ihn sei der vorliegende Resolutionsentwurf eine "gute und realistische Grundlage" für die Stabilisierung der Region.

Krieg: "Wiederaufbau" nach der Bombardierung

Wesentliche Ziele seien zum einen ein Ende der Kampfhandlungen. Zum anderen müsse der politische Rahmen "für einen Wiederaufbau" Libanons geschaffen werden.

Ganz so einig ist man sich allerdings nicht: Libanon fordert zusammen mit anderen arabischen Staaten eine Änderung des Resolutionsentwurfs der Vereinten Nationen. Die libanesische Führung drängt dabei auf den sofortigen Rückzug der israelischen Armee und einen sofortigen Waffenstillstand.

Israels Ministerpräsident Olmert kündigte unterdessen an, das libanesische Angebot eigener Truppen für den Süden des Landes zu prüfen. Israel würde die Präsenz der libanesischen Armee begrüßen. Erforderlich sei aber ihre Unterstützung durch eine "internationale Schutztruppe mit robustem Mandat", um eine Rückkehr der Hisbollah nach Südlibanon zu verhindern. Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution gehen unterdessen weiter.

Am 09-08-2006

Steinmeier wirbt für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

"Märkte erschließen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag um eine "breite Mehrheit" für den zum Jahreswechsel geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens geworben. Die "Fortschritte beider Länder bei innerstaatlichen Reformen" rechtfertigten ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sagte Steinmeier am Donnerstag in der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Beitrittsvertrag. Wenn Bulgarien und Rumänien nun EU-Mitglieder werden, sei dies "nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit" auf dem östlichen Balkan. Auch deutsche Unternehmen seien dabei, sich diese Märkte zu erschließen, betonte der Außenminister.

Aus deutscher Sicht gäbe es zwar in beiden Ländern Defizite im Justizsystem und bei der Bekämpfung der Korruption gebe, "über die man reden muss". Die zurückhaltende öffentliche Stimmung werde aber weder den Chancen der EU-Erweiterung noch den negativen Folgen einer Zurückweisung Rumäniens und Bulgariens gerecht. Beide Länder hätten sich wirtschaftlich und kulturell fest auf die EU ausgerichtet. Steinmeier verwies ferner darauf, dass alle Bundesregierungen seit 1990 ihren Beitritt als Projekt zur Wiederherstellung der europäischen Einheit unterstützten.

Gleichfalls in erster Lesung lag dem Parlament ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundesregierung nach dem EU-Beitritt den Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer begrenzen will. Danach sollen Arbeitnehmer aus beiden Ländern einen uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben, wenn sie zum Beitrittszeitraum bereits seit einem Jahr rechtmäßig beschäftigt sind.

Ihre Familienangehörige sollen diesen Anspruch erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts ihren Wohnsitz bei dem Arbeitnehmer im Bundesgebiet haben oder sich nach dem Beitritt seit mindestens 18 Monaten in Deutschland aufhalten. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt sollen Angehörige ohne Voraufenthaltszeiten nach Deutschland kommen können.

Am 19-10-2006

Union geht auf Distanz zu Außenminister Steinmeier

"Rechtsstaatswidriges Konzept"

Die Union geht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund ist die Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs, er würde wieder so handeln. Die Opposition kritisierte am Montag Steinmeier scharf und forderte dessen zügige Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Außenminister wies erneut alle Vorwürfe zurück, die rot-grüne Administration habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU).

Er fügte hinzu: "Sollte man auf Grund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren Verbleib von Murat Kurnaz in Guantanamo akzeptiert haben, hätte man im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept von Guantanamo nachvollzogen."

Nach Meinung des CDU-Politikers stünde ein solches Verhalten "im krassen Gegensatz" zu der Tatsache, dass rot-grüne Politiker Guantanamo immer wieder verurteilt hatten. "Hinzu kommt, dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass Kurnaz nicht gefährlich ist", sagte Gröhe. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge ist Kurnaz sowohl vom BND als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft worden.

Steinmeier wies erneut sämtliche Vorwürfe zurück. Bei der Aufklärung im BND-Untersuchungsausschuss werde sich zeigen, dass die Bundesregierung "nach besten Wissen und Gewissen" gehandelt habe, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Im Fall Kurnaz seien weder von der rot-grünen Regierung noch von ihm selbst Prinzipien des Menschnrechts "geopfert" worden. Der Außenminister erneuerte seine Bereitschaft, so schnell wie möglich dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen und sich zu den Vorwürfen der Opposition im Detail zu äußern.

Die Opposition verlangte erneut eine zügige Aussage Steinmeiers. Eine Verschleppung der Aussage könne nur als Teil einer weiteren Vertuschung der Fakten in der Affäre bewertet werden, betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Der Ausschussobmann der Linken, Wolfgang Neskovic, kritisierte, Steinmeier scheine jegliches Unrechtsbewusstsein verloren zu haben: "Wenn er heute wieder so vorgehen würde wie im Herbst 2002, heißt das im Umkehrschluss, dass Murat Kurnaz wohl noch in Guantanamo wäre, wenn Steinmeier und Schily noch als rot-grüne Minister amtieren würden." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, Steinmeiers Äußerung könne nicht "sein letztes Wort in dieser Sache bleiben". Der Außenminister schwäche sich selbst und rede "sich in eine Sackgasse".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die CDU gehe davon aus, dass die Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Es sei Steinmeiers Entscheidung, wann er seine Aussagen dort mache.

Am 29-01-2007

Neskovic fordert Steinmeier zum Rücktritt auf

"Rechtsstaatsversager"

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bleibt der Vertreter der Linksfraktion in BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, bei seinen schweren Vorwürfen gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung. "Da ist Rechtsbruch begangen worden", sagte Neskovic am Mittwoch in Berlin. Die Hauptverantwortung dafür trage als damaliger Kanzleramtschef der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der aus seiner Sicht ein "Rechtsstaatsversager" sei und zurücktreten sollte.

Bei seinen Vorwürfen bezog sich Neskovic vor allem auf die so genannte Präsidentenrunde vom Herbst 2002, bei der unter Leitung von Steinmeier entscheiden wurde, Kurnaz solle wegen seiner möglichen Gefährlichkeit nicht wieder nach Deutschland gelassen werden. Dies wird von der Opposition als Grund dafür angesehen, dass die USA den Bremer Türken noch weitere vier Jahre im Sondergefangenenlager Guantanamo festhielten.

Steinmeier hatte bei seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss am 29. März die Verantwortung übernommen und zugleich betont, damals habe nicht die "abstrakte Staatsräson gegen ein menschliches Einzelschicksal" gestanden. Vielmehr sei die zuständige Präsidentenrunde der Sicherheitsbehörden, die von ihm als Chef des Kanzleramtes geleitet wurde, von der potenziellen Gefährlichkeit von Kurnaz ausgegangen. Daher sei keine andere Entscheidung möglich gewesen, als eine Wiedereinreise nach Deutschland zu unterbinden.

Neskovic verwies dagegen auf ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts, das die Grundlage der Aberkennung des Aufenthaltsstatus von Kurnaz gerügt hatte. Daher sei die Entscheidung des Präsidentenrunde im Kanzleramt vom 29.10.2002 "eindeutig rechtswidrig" gewesen. Daraus müsse Steinmeier die persönliche Konsequenzen ziehen.

Am 25-04-2007

Steinmeier für Atomkraftwerksexport nach Libyen

Unterstützung für Siemens-Tochter

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die von der französischen Regierung zugesagte Lieferung von Atomtechnik an Libyen. Der französisch-deutsche Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, an dem die deutsche Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist, möchte ein Atomkraftwerk in Libyen errichten, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", Libyen habe jeglichen Massenvernichtungswaffen abgeschworen und das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag akzeptiert. "Damit sind die Vorrausetzungen erfüllt, die wir von allen Partnern für eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich verlangen", so der SPD-Minister.

Forderungen, die Bundesregierung müsse das Atomgeschäft verhindern, erteilte der SPD-Politiker eine Absage: "Wir sind mit der französischen Regierung im Gespräch und reden deshalb mit. Aber wir sind keine eigene Genehmigungsbehörde."

Die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen war zuvor in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD), hatte der französischen Regierung Ende vergangener Woche vorgeworfen, mit dem Abkommen gegen deutsche Interessen zu agieren. Auch Politiker von Union, FDP und den Grünen beklagten zunehmende Alleingänge des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Steinmeier sagte dem Blatt, er "sehe die öffentliche Diskussion über das deutsch-französische Verhältnis mit einigem Unwillen". Bei den französischen Angeboten an Libyen hätte er sich allerdings gewünscht, "dass die europäischen Partner über die Verabredungen informiert und ins Boot geholt worden wären", sagte der Minister. Dies werde nun aber ohne Unstimmigkeiten nachgeholt.

Am 01-08-2007

"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel

Internationaler Einfluß

Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.

"Damit nimmt uns international niemand mehr ernst. Der amerikanische Präsident hat explizit Japan als ein mögliches zukünftiges Mitglied für den Sicherheitsrat genannt - Deutschland hat er in dem Zusammenhang nicht einmal erwähnt. Wir sollten uns nicht weiter anbiedern und hinter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat herlaufen", meint Mützenich. Um international Einfluß zu haben, brauche Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Außenminister Steinmeier hatte dagegen erneut gesagt, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz habe, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben. Er wolle die Gelegenheit nutzen, am Rande des UN-Treffens "in den Fluren" mit möglichst vielen Mitgliedsländern über die deutschen Ambitionen zu sprechen.

Am 28-09-2007

Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung

Vorwürfe gegen Steinmeier

Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Paech verweis dabei auf die laut Medienbericht über zwei Jahre unterbrochene konsularische Betreuung Zammars in Syrien und seine nicht verhinderte Ausreise aus Deutschland, obwohl er als Gefährder gegolten habe.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach mit Blick auf die Ausreise des Deutsch-Syrers Ende 2001 nach Marokko von "Merkwürdigkeiten". Es müsse geklärt werden, warum die Behörden Zammar einen Reisepass ausgestellt und damit dessen Ausreise ermöglicht hätten, obwohl er zu jener Zeit bereits rund um die Uhr observiert worden sei.

Zammar stand in Deutschland seit 1993 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ende 2001 war er nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen nach Syrien verbracht worden. Dort wurde er im Februar vergangenen Jahres zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wies die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen zurück. Es gebe im Fall Zammar keine Hinweise auf Beteiligung oder Inkaufnahme von Seiten der Bundesregierung. Man habe sich "in hohem Maße" korrekt verhalten sowohl bei der Wahrung der internationalen Sicherheit als auch bei der Durchsetzung von Zammars Rechten als deutscher Staatsbürger in Syrien.

Am 12-03-2008

Grünen-Chef wirft Union "Doppelspiel" beim Dalai Lama vor

Kritik an Steinmeier, nicht aber an Köhler

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der Union doppeltes Spiel in der Frage des Umganges mit dem Dalai Lama vor. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama im vergangenen Jahr mit großer Geste empfangen, nun aber "sorgt sie hinter den Kulissen dafür, dass der Bundespräsident sicherheitshalber den Dalai Lama nicht empfängt", sagte Bütikofer dem Bremer "Weser-Kurier". "Dann kritisiert die Union auch noch Außenminister Steinmeier, aber den Bundespräsidenten kritisiert sie nicht." Dies sei ein "durchsichtiges Doppelspiel".

Der Grünen-Chef forderte die Union auf, sich nicht das Programm einer tibetischen Exilregierung zu eigen zu machen. Das wäre mit der Ein-China-Politik "nicht vereinbar", betonte er. Die Grünen unterstützten jedoch Gespräche zwischen dem Dalai Lama und Peking "über eine tibetische Autonomie im Rahmen der chinesischen Verfassung".

Am 16-05-2008

Steinmeier weist Mitverantwortung an CIA-Flügen zurück

Fall Khafagy

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss eine Mitverantwortung der Bundesregierung für die Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse der CIA zurückgewiesen. Man dürfe "nicht so tun, als hätten wir 2001 oder 2002 schon über die Erkenntnisse verfügt, die wir heute haben", sagte Steinmeier am Donnerstag (19. Juni) in Berlin. Die Bundesregierung habe erst Ende 2004 von der amerikanischen Praxis erfahren, behauptete der Außenminister. Nach Angaben des Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, gab es nach derzeitigem Erkenntnisstand zwei CIA-Gefangenenflüge, die deutschen Luftraum berührten. Ferner vernahm der Untersuchungsausschuss den Vize-Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk. Schwerpunkt der Debatte im Ausschuss war der Fall des am 25. September 2001 im bosnischen Sarajevo von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy. Dabei war der in München lebende Khafagy, der später im US-Gefängnis Tuzla festgehalten wurde, misshandelt worden.

Steinmeier gab an, als damaliger Chef des Kanzleramtes unmittelbar Kenntnis von dem Vorfall erlangt zu haben, da zunächst angenommen wurde, bei dem Häftling handle es sich um einen prominenten Islamistenführer. Als die Verwechslung bekannt geworden sei, habe er sich nicht weiter mit dem Fall beschäftigt.

Die Indizien auf die amerikanische Methode der menschenrechtswidrigen Gefangenenüberstellungen haben sich den Angaben des Ministers zufolge erst Ende 2004 und Anfang 2005 verdichtet. Daraufhin seien Deutschland und Europa "sofort aktiv geworden", behauptete der Minister.

Die Aussagen des Ermittlungsbeauftragten Jacob stützte Steinmeiers Angabe, die Bundesregierung habe erst verspätet Kenntnis von den Gefangenenüberstellungen erlangt. Auch der Fall des am 17. Februar 2003 von Mailand über die US-Militärbasis Ramstein nach Kairo transportierten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar sei erst im Juni 2005 bekannt geworden.

Eine frühere Überstellung gab es Jacob zufolge am 18. Dezember 2001, als zwei ägyptische Terrorverdächtige ohne Zwischenlandung in Deutschland von Schweden nach Kairo verbracht wurden. Der Flug berührte 27 Minuten lang deutschen Luftraum.

BKA-Vize: Wissen um Geheimgefängnisse der CIA hat die Zusammenarbeit des BKA mit den USA nicht beeinflusst

Als weiterer "Zeuge" im Fall Khafagy trat der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, auf. Falk behauptete, erst im März 2006 von den menschenunwürdigen Haftbedingungen im US-Gefängnis Tuzla erfahren zu haben. Zwei Sprechzettel, anhand derer Falk die Sicherheitslage, die sicherheitspolitische Besprechung im Bundeskanzleramt, bereits am 9. Oktober 2001 über den Fall Khafagy informieren sollte, seien ihm nicht ausgehändigt worden, so der BKA-Vize. Daher sei das Thema nicht angesprochen worden. Khafagy stand kurz nach dem 11. September "nicht im Mittelpunkt des Interesses", so Falk.

Zwei BKA-Beamte hatten laut Falk am 2. Oktober 2001 eine Befragung Khafagys aufgrund seines schlechten körperlichen Zustands und seiner menschenunwürdigen Haftbedingungen abgelehnt. Davon will Falk erst im März 2006 erfahren haben.

Ferner sagte Falk aus, von Gefangenenflügen und Geheimgefängnissen der CIA erst im Jahr 2005 über die Medien erfahren zu haben. Dieses Wissen habe jedoch die Zusammenarbeit des BKA mit den USA nicht beeinflusst. Auch sei nicht überprüft worden, ob deutsches Gebiet überflogen worden sei.

Am 19-06-2008

Wallraff für Beck als Kanzlerkandidat

"Steinmeier von Wirtschaftskreisen protegiert"

SPD-Chef Kurt Beck hat Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen. Der Schriftsteller Günter Wallraff sagte am Dienstag (8. Juli) im Gespräch mit "sueddeutsche.de" er müsse Beck "in Schutz" nehmen, weil der "zum Abschuss freigegeben" worden sei. Wallraff sagte, er ziehe Beck dessen Vize Frank-Walter Steinmeier vor: "Mir ist Beck, was seine sozialen Vorstellungen betrifft, allemal sympathischer als derjenige, der von Wirtschaftskreisen protegiert wird und denen als Kanzlerkandidat allemal willfähriger ist."

Die SPD bezeichnete der Autor, der sich als Wechselwähler mit Sympathien für die Grünen und den linken SPD-Flügel bezeichnet, als "Konkursmasse". Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie die ehemaligen SPD-Bundesminister Wolfgang Clement und Otto Schily hätten die SPD "in den Bankrott geführt". Der Schriftsteller fügte hinzu: "Die drei sind die Totengräber der Sozialdemokratie. Sie haben hohe Werte, die die SPD ausmachten, verraten."

"Gespalten" sei seine Haltung zu Linke-Parteichef Oskar Lafontaine. Er sei mit Lafontaine befreundet gewesen, als dieser sich als Oberbürgermeister von Saarbrücken persönlich sozial stark engagierte. "Heute ist er mir zu sehr Stratege", sagte Wallraff.

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet der Autor Lob und Tadel. An der Kanzlerin gefalle ihm, dass sie im Gegensatz zu Schröder Regimegegner aus China und Russland empfange und ermutige sowie den Dalai Lama gegen heftigen Widerstand getroffen habe. Merkel sei allerdings Vertreterin einer offensiv wirtschaftsliberalen Haltung, "die selbst die schüchternen, aber notwendigen und für jedermann nachvollziehbaren sozialen Vorschläge ihres Parteifreundes Rüttgers diffamiert und abkanzelt."

Am 09-07-2008

Steinmeier rechnet nicht mit kurzfristiger Ratifizierung des neuen EU-Vertrages

Bei Volksabstimmung durchgefallen

Einen Monat nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag rechnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht mehr mit einer raschen Umsetzung der geplanten Reformen. "Die Iren haben keine Erwartungen geweckt, dass das Problem noch im laufenden Jahr geregelt werden kann", sagte Steinmeier am Donnerstag (10. Juli) in Berlin. Daher sollte sich die Politik darauf einstellen, dass die Europawahl im Juni 2009 nicht auf einer neuen Rechtsgrundlage stattfinden könne. Der EU-Reformvertrag war am 12. Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen.

Nur wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten das Vertragswerk ratifizieren, können die Regelungen, mit der wesentliche Reformen der gescheiterten EU-Verfassung übernommen werden, in Kraft treten. Nach dem irischen Referendum ist der geplante Zeitpunkt 1. Januar 2009 nicht mehr umsetzbar.

In EU-Kreisen wurde daher die Erwartung geäußert, dass nach einem neuerlichen Referendum in Irland Anfang 2009 zumindest ab Mitte des kommenden Jahres der neue Vertrag greifen könne.

Am 10-07-2008

Steinmeier für Atomausstieg, Kohle- und Gaskraftwerke

"Einfallslos"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert ein Festhalten am Atomausstieg. Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren wolle, rufe zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für "saubere" Kohle- und Gaskraftwerke auf, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Außenminister. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten bezeichnete Steinmeier als "einfallslos".

Damit würde man sicher ein Ziel verfehlen, für das sich auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) immer eingesetzt habe: mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor.

Mit Sorge sehe er Bestrebungen, Nuklearanlagen weltweit als Allheilmittel anzubieten, sagte Steinmeier. Ein Atomkraftwerk sei kein Kühlschrank, sagte er mit Blick auf die internationale Atomdebatte. "Der Betrieb einer Nuklearanlage erfordert anspruchsvollste Sicherheitstechnologie, verlässliche Aufsichtsstrukturen und politische Stabilität", sagte Steinmeier. Brisant sei, dass die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt sei, nicht zuletzt, weil spaltbares Material in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen könnte.

Am 11-07-2008

Steinmeier verteidigt EU- und NATO-Vorgehen in Georgien

Kritik im Bundestag

Der Bundestag hat sich angesichts der Kaukasus-Krise für einen kritischen Dialog mit Russland ausgesprochen. Zugleich warnten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch (17. September) vor einer einseitigen Verurteilung Moskaus und riefen die Bundesregierung auf, ein "klares Wort" auch an die Adresse der georgischen Regierung zu richten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es derweil "schäbig", wie an dem zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbarten Sechs-Punkte-Plan "herumgemäkelt" werde.

Dieser Konflikt und das Sterben der Menschen im südlichen Kaukasus sei beendet worden, weil "Europa sich der Sache angenommen hat", behauptete Steinmeier. Es sei für Sarkozy als EU-Ratspräsident "keine Selbstverständlichkeit - aus meiner Sicht sogar eher ein Risiko - gewesen, ohne jegliche Erfolgsgarantie nach Tiflis und nach Moskau zu fahren und zu versuchen, Eckpunkte für einen Waffenstillstand herauszuverhandeln". Heute könne man bei Schweigen der Waffen die Lücken in dem Plan füllen.

Trittin: Georgien wird für Kriegsbeginn belobigt

Für die Opposition zeigt sich im anschließenden Krisenmanagement indes ein Versagen der Bundesregierung und der NATO. Es sei unverständlich, dass Georgien, wenn es den Krieg im August nicht angefangen, so doch "zumindest provoziert" habe, dafür noch belobigt werde, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin mit Blick auf die Georgien in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft.

Linke-Fraktionsvize Monika Knoche nannte dieses NATO-Versprechen eine "nachträgliche Belohnung für den kriegsauslösenden Überfall" durch Georgien.

FDP-Außenexperte Werner Hoyer mahnte, die Ursachen des Krieges genau zu untersuchen und nicht Russland allein dafür verantwortlich zu machen.

Die Koalition verteidigte hingegen das Vorgehen im ölreichen Kaukasus. CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff räumte zwar eine georgische Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts ein, doch stelle das russische Vorgehen in Georgien eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit Europas dar. "Russlands muss sich entscheiden, ob es Partner oder Widerpart Europas sein will."

Allerdings sollten sich die NATO und die EU vor falschen Initiativen gegen Moskau hüten wie etwa dem G8-Ausschluss oder einer Verhinderung des Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO, sagte Schockenhoff weiter. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow erinnerte daran, dass eine "Hängepartie" seit 1992 mit zum Ausbruch des Krieges im August geführt habe.

Am 17-09-2008