Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.
Peer Steinbrück
- Bahn-Bündnis erinnert an die Verheißungen im Vorfeld der "Bahn-Reform" von 1994 und zieht im Rückblick eine negative Bilanz
- Drohsel: Ich verstehe nicht, warum "die Gang um Steinbrück" ein Modell präsentiert, das keine der Voraussetzungen des Parteitags erfüllt
- Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm
- Lesben & Schwule fordern Gerechtigkeit
- "Wahlverlierer Steinbrück"
"Das war nicht nur eine Entscheidung des linken Flügels", betonte Scheer am 28. März. Dem Parteitag war die Beschränkung auf stimmrechtslose Aktien noch zu wenig Schutz", sagte Scheer. Vor jeder Diskussion über Privatisierung müsse zunächst die Ausrichtung der Deutschen Bahn AG diskutiert werden.
Nach Auffassung der Privatisierungs-Kritiker ist die bisherige Bilanz der Bahnreform insbesondere auch wegen der in den Jahren 2000 bis 2007 eingeschlagenen "Weg zur Börsenfähigkeit" negativ. Die Bahn müsse die Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsstrecken und Großprojekte aufgeben und stattdessen die Netzinfrastruktur systematisch sanieren und ertüchtigen, so die Forderung.
"Das Netz muss so ausgebaut werden, dass jede Station mindestens stündlich, Mittel- und Oberzentren im Halbstundentakt angefahren werden. Alle Oberzentren müssen vom Fernverkehr bedient werden", forderte Winfried Wolf, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Sprecher der Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn. Die Bahn habe primär die Aufgabe, Bahnverkehr in Deutschland aufrechtzuerhalten. Mit einem attraktiven Anbebot könne zudem die Zahl der Arbeitsplätze gesteigert werden.
Bahn-Bündnis erinnert an die Verheißungen im Vorfeld der "Bahn-Reform" von 1994 und zieht im Rückblick eine negative Bilanz
Das Bahn-Bündnis kritisiert zudem, dass die Infrastruktur des Systems Schiene im Zeitraum 1994 bis 2007 drastisch abgebaut worden sei. Seit 2005 seien die Investitionen in die Infrastruktur sowie in das rollende Material drastisch zurückgefahren worden. Die Zukunftsfähigkeit des Systems Schiene werde damit qualitativ in Frage gestellt.
1994 sei versprochen worden, die als fahrgastunfreundlich angesehene "Staatsbahn" mit ihrer behaupteten "Beamtenmentalität" in ein flexibles Serviceunternehmen umzubauen. "Stattdessen kam es zu einem Abbau von Service: Hunderte Bahnhöfe und tausende von Schaltern wurden geschlossen, Öffnungszeiten reduziert. Wichtige Regionen wurden von der Schiene oder vom Schienenfernverkehr abgehängt", so die Kritik.
Im Zeitraum 1994 bis 2007 sei auch die Zahl der Arbeitsplätze im Schienenbereich halbiert worden. Zunehmend seien, insbesondere in ausgelagerten Bereichen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingeführt worden. "Das reale Einkommen eines durchschnittlichen Bahnbeschäftigten wurde reduziert, Stress und Arbeitsverdichtung nahmen deutlich zu. Die Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen Bahn hat einen Tiefpunkt erreicht, was wiederum wesentlich zum Abbau der Servicequalität beiträgt."
Mit der Bahnreform und mit der Entschuldung von Reichsbahn und Bundesbahn sollten auch die öffentlichen Mittel für das System Schiene perspektivisch zurückgefahren werden. Die neu gegründete DB AG sollte zunehmend eigenwirtschaftlich agieren können. Die Kritiker ziehen auch in dieser Hinsicht eine katastrophale Bilanz: "In Wirklichkeit kommt der Schienenverkehr die öffentliche Hand heute teurer als vor der Bahnreform – trotz (und auch: wegen) des Abbaus von Leistungen."
Das Bündnis befürchtet, dass sich die bisherige Negativ-Bilanz durch eine Privatisierung nochmals drastisch verschlechtern würde: "Mit einer Bahnprivatisierung werden die zerstörerischen Entwicklungen, die in den Jahren 2000 bis 2007 beim 'Weg zur Börsenfähigkeit', zu Tage traten, nochmals verstärkt werden."
Drohsel: Ich verstehe nicht, warum "die Gang um Steinbrück" ein Modell präsentiert, das keine der Voraussetzungen des Parteitags erfüllt
"Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit auf dem Parteitag hinter uns", betonte Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos in der SPD, mit Blick auf die Emnid-Umfrage. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Gang um Steinbrück so ein Modell präsentiert, das keine der Voraussetzungen des Parteitags erfüllt", so Drohsel. Mobilität sei eines der zentralen Güter, um in der Gesellschaft partizipieren zu können. "Der Staat darf mit der Bahn diese zentrale Gestaltungsmöglichkeit für soziale Gerechtigkeit nicht aus der Hand geben", meint die Juso-Vorsitzende. In der SPD gebe es dazu "großes Konfliktpotential".
Scheer verlangte, in der SPD-Arbeitsgruppe "über das Ob der Bahnprivatisierung zu diskutieren, nicht nur über das Wie". Auch in der Bundestagsfraktion sei diese Debatte nie geführt worden, kritisierte das SPD-Präsidiumsmitglied. Scheer hofft, dass die Diskussion in der Arbeitsgruppe "sachorientiert bleibt und nicht gentuzt wird für personelles Kräftemessen".
Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Bahn. Man könne eine solch zentrale Frage wie die Bahn-Privatisierung nicht "im Hauruck-Verfahren" durchziehen. "Es sollte eine Legitimation der Bürger eingeholt werden", so Efler.
Mehrwertsteuersenkung
Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".
"Statt außenpolitisch Porzellan zu zerschlagen, sollte Steinbrück erstmal vor der eigenen Tür kehren", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit dem "Scherbenhaufen seines eigenen Haushaltes" habe der Finanzminister genug zu tun.
Auch SPD-Vize Andrea Nahles sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe), sie könne Steinbrücks Äußerung nicht teilen. Es sei falsch, wenn Deutschland aus der "gemeinsamen europäischen Linie" ausschere.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz empfahl den Briten dagegen, die Kritik von Steinbrück "sportlich" zu nehmen. Der SPD-Politiker habe bei seinen Äußerungen über die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien "mehr das sportliche Tackling als den diplomatischen Samthandschuh bevorzugt", sagte Polenz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Inhaltlich habe Steinbrück jedoch recht.
Der Finanzminister hatte in einem Interview mit dem US-Magazin "Newsweek" die britische Mehrwertsteuersenkung als verfehlt bezeichnet und erklärt: "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich." Das sei "atemberaubend".
Am 11. Dez. 2008 unter: nachrichten
Gleichstellung Umsetzung im Vermittlungsausschuss ist der nächste Schritt
Steuergerechtigkeit für Schule und Lesben In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Hannover hat sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ausdrücklich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Einkommensteuerrecht ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der LSVD begrüßt die klare Positionierung von Peer Steinbrück zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Steinbrück hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das geltende Steuerrecht einem völlig überholten Rollenverständnis von Familie folgt. Konsequenterweise hat er angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch steuerlich gleichstellen zu wollen.
Wir sind guten Mutes, dass die SPD die Position jetzt gleich umsetzt: in der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch zum Jahressteuergesetz 2013. Bislang fehlt in dem vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und entgegen der Forderung des Bundesrates beschlossene Jahressteuergesetz 2013 die verfassungsrechtlich geforderte Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Ländervertretung hatte eine Nachbesserung gefordert, die SPD sollte es machen.
Das wäre der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit für Lesben und Schwule. Die auf dem Sonderparteitag verabschiedete Resolution „Miteinander. Für Deutschland“ bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wir erwarten von dem Kanzlerkandidaten und der Partei eine konsequente Gleichstellungspolitik entsprechend des Parteiprogramms. Dafür hat die SPD die volle Unterstützung des LSVD. Für die diskriminierende Politik der Bundesregierung darf es keine Beinfreiheit geben.
Am 10. Dez. 2012 unter: nachrichten
Ratschläge
SPD-Chef Kurt Beck erhält in der Debatte um den Kurs seiner Partei Unterstützung aus seinem rheinland-pfälzischen Landesverband. Der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Roger Lewentz wies am 3. März mit deutlichen Worten Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an Beck zurück. In der SPD würden die "ungebetenen Hinweise von Wahlverlierern wie Steinbrück zunehmend als ätzend empfunden", sagte Lewentz der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung "Die Rheinpfalz". Von Menschen, die ein für die SPD einst als Herzkammer empfundenes Land wie Nordrhein-Westfalen "vergeigt" hätten, brauche sich Beck keine Ratschläge geben zu lassen, meint Lewentz.
Im Gegensatz zu Steinbrück habe Beck gezeigt, wie man Wahlen gewinne. "Die SPD sollte sich Ratschläge von persönlich so erfolglosen Politikern ganz einfach verbitten", unterstrich Lewentz, der auch Vorsitzender des rheinland-pfälzischen SPD-Parteirates ist.
Steinbrück hatte den SPD-Vorstandsbeschluss vom vergangenen Montag, der dem hessischen Landesverband bei der Regierungsbildung freie Hand gibt, kritisiert und Beck indirekt schlechtes Management vorgeworfen.
Am 03. Mär. 2008 unter: politik