Murat Kurnaz

Stadler: Tatsache ist die verhängte Einreisesperre

Sollte es sich bewahrheiten, dass es für die Freilassung von Murat Kurnaz eine reelle Chance gegeben habe, die aber von der damaligen Regierung nicht ergriffen worden sei, dann werde es den dafür Verantwortlichen kaum gelingen, dafür irgendeine Rechtfertigung zu nennen, meint Stadler. "Tatsache ist, dass gegen Murat Kurnaz in Deutschland sogar eine Einreisesperre verhängt worden ist. Allein dieses Faktum ist blamabel genug. Es wäre aber darüber hinaus ein ungeheuerlicher Skandal, wenn nicht jede Chance genutzt worden sein sollte, einen unschuldigen Menschen vor Haft, Folter und Erniedrigung zu bewahren", so Stadler.

Nach den Schilderungen von Murat Kurnaz über die "unerträglichen Zustände" in Guantanamo stelle sich zudem die Frage, wie es die damalige Bundesregierung verantworten konnte, ihn unter solchen Umständen durch deutsche Sicherheitskräfte befragen zu lassen.

Verteidigungsministerium: Dienstliche Erklärungen

Das Verteidigungsministerium hat eine Prüfung der Vorwürfe zugesagt. Erste Befragungen zufolge gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt gewesen seien. Auch sei von Misshandlungen nichts bekannt.

Als "erste Maßnahme" würden die damals in Kandahar eingesetzten Soldaten "zur Abgabe dienstlicher Erklärung aufgefordert". Angesichts der Schwere der Vorwürfe behalte sich sein Ministerium die Einschaltung der zuständigen Staatsanwaltschaft vor.

Am 04-10-2006

Verfahren gegen Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz eingestellt

Bremer Staatsanwaltschaft

Der frühere Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz wird nicht mehr verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Das Verfahren gegen Kurnaz sei eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Seit 2001 war gegen den mehrere Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftierten Kurnaz ermittelt worden. Wegen seiner längeren Abwesenheit aus Deutschland sei das Verfahren 2002 vorläufig eingestellt worden, hieß es weiter. Nach Kurnaz' Rückkehr aus Guantánamo Ende August hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst wieder aufgenommen.

Der in Bremen lebende türkische Staatsbürger Kurnaz war im Herbst 2001 nach Pakistan gereist, um dort angeblich eine Koranschule zu besuchen. Kurz darauf war er wegen mutmaßlicher terroristischer Kontakte verhaftet worden. Vermutlich seit Januar 2002 saß er in Guantánamo in Haft.

Nach seiner Freilassung hatte Kurnaz gesagt, er sei in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden. In diesem Zusammenhang gab sein Anwalt bekannt, dass Kurnaz nicht mit der Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums kooperieren werde. Kurnaz zweifele daran, ob das Ministerium an einer "ergebnisoffenen objektiven Aufklärung" interessiert sei.

Dagegen werde er für eine Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Potsdam bereit stehen. Sie hat wegen der Vorwürfe der Körperverletzung im Amt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Auch dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages werde Kurnaz als Zeuge zur Verfügung stehen, sagte sein Anwalt.

Am 17-10-2006

Regierung musste sich im Fall Kurnaz offenbar erneut korrigieren

Zuvor gelogen?

Die Bundesregierung hat im Verteidigungsausschuss offenbar erneut Angaben zum Fall des Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz korrigieren müssen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben US-Stellen bereits im Dezember 2001 deutsche Vertreter in den USA darüber informiert, dass ein Deutscher in Afghanistan festgehalten werde. Darüber habe der deutsche Verbindungsoffizier beim US-Einsatzführungskommando Centcom in Florida am 29. Dezember 2001 vorgesetzte Stellen in Berlin informiert.

Bislang habe es geheißen, deutsche Soldaten hätten erstmals am 3. Januar 2002 das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam informiert. Diese Nachricht habe aber den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nicht erreicht.

Aus Verteidigungskreisen in Berlin heiße es jetzt zudem, dass auch die deutsche Botschaft in Washington am 4. Januar 2002 "Hinweise auf einen inhaftierten Deutschen im Gefangenenlager Kandahar" nach Berlin gemeldet habe, schreibt das Blatt.

Am 26-10-2006

Schröder bestreitet Wissen um Fall Kurnaz

Diskussion von Steinmeier

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestreitet, in seiner Amtszeit vom Fall des von den USA nach Afghanistan verschleppten Bremers Murat Kurnaz gewusst zu haben. "Ich kannte nicht einmal den Namen, bevor die Dinge öffentlich wurden. Und öffentlich wurden sie nach meiner Regierungszeit", sagte Schröder am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Ich wusste nichts über die Hindergründe und bin auch nie mit dem Fall, so wie er sich jetzt darstellt, beschäftigt worden."

Schröder sagte weiter: "Der Chef des Kanzleramtes, der auch Koordinator der Geheimdienste ist, der hat sich wöchentlich getroffen mit den Präsidenten der Dienste". Dies seien "Diskussionen zwischen denen gewesen". Chef des Kanzleramtes war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der noch in diesem Jahr vor dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen soll.

Unterdessen berichtete der "Stern" von einer möglichen Mitwisserschaft hochrangiger Kreise des Verteidigungsministeriums. Während der Amtszeit von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hätten zumindest der damalige Staatssekretär Walther Stützle sowie der damalige Generalinspekteur Harald Kujat gewusst, dass deutsche KSK-Soldaten zur Bewachung von Lagern eingesetzt worden seien, in denen angebliche Terroristen rechtswidrig festgehalten wurden. Das Magazin beruft sich auf Informationen aus dem Ministerium.

Kurnaz hatte Bundeswehr-Soldaten beschuldigt, ihn um die Jahreswende 2001/2002 in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan misshandelt zu haben. Das Ministerium räumte bisher nur einen mündlichen Kontakt von KSK-Männern zu Kurnaz ein. Für die Misshandlungen gebe es keine Beweise, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem "Stern".

Am 31-10-2006

Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen KSK-Soldaten

Fall Kurnaz

Im Fall Murat Kurnaz prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft Tübingen die Misshandlungsvorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK. Wie die Ermittlungsbehörde und das Regierungspräsidium Karlsruhe am Montag mitteilten, wurde das zunächst bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angelaufene Ermittlungsverfahren "aufgrund der örtlichen Zuständigkeit" den Tübinger Kollegen übergeben. Die Landespolizeidirektion beim Regierungspräsidium Karlsruhe sei in die Ermittlungen involviert. Sie konzentrierten sich auf 13 KSK-Soldaten.

Die Behörden reagierten damit auf einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" über die Ermittlungen. Sie bestätigten auch, dass der so genannte Bremer Taliban Kurnaz am 15. November im Beisein seines Rechtsanwaltes als Zeuge vernommen wurde. Dabei habe er die zuvor bereits in den Medien erhobenen Vorwürfe, ihm habe ein deutscher Soldat im Beisein eines zweiten deutschen Soldaten im Gefangenenlager im afghanischen Kandahar den Kopf auf den Boden geschlagen, "wiederholt und präzisiert".

Die Ermittlungen konzentrieren sich den Angaben zufolge auf 13 KSK-Soldaten, die Anfang Januar 2002 Kontakt zu Murat Kurnaz gehabt haben könnten. Diese Soldaten würden nunmehr als Zeugen vernommen. Außerdem solle anhand der Vorlage von Lichtbildern geklärt werden, ob Kurnaz die KSK-Soldaten wiedererkennen könne.

Der leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer sagte, bei den Ermittlungen gehe es um den Vorwurf der Körperverletzung. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt und sei bereits am 25. Oktober an die Tübinger Behörde übergeben worden. Die örtliche Zuständigkeit begründete Vollmer mit dem Sitz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw und mit den vermuteten Wohnsitzen der möglichen Beschuldigten.

Am 04-12-2006

Kurnaz identifiziert Peiniger der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK

Ermittlungen

Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen jetzt auf zwei Verdächtige der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wurden Kurnaz am 28. Dezember Bilder von 14 Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe vorgelegt, die Anfang 2002 den von Kurnaz behaupteten Kontakt zu ihm im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan gehabt haben könnten.

Aus diesen 14 sowie 34 weiteren Bildern von unbeteiligten Personen in KSK-Uniform habe Kurnaz eines ausgewählt, auf dem er den Soldaten wiedererkannt haben will, der ihn während eines Verhörs an den Haaren gepackt und seinen Kopf auf den Boden geschlagen haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen habe daraufhin am 29. Dezember ein Ermittlungsverfahren gegen diesen Soldaten sowie gegen einen zweiten KSK-Mann eingeleitet, der mit ihm zusammen Wachdienst hatte. Den beiden Beschuldigten werde gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Mit der Einleitung des Verfahrens wurde die Verjährung unterbrochen. Die beiden Soldaten sollen nun als Beschuldigte vernommen werden.

Das Verteidigungsministerium nahm die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens "zur Kenntnis". Ein Ministeriumssprecher verwies in Berlin darauf, dass damit keineswegs schon ein Urteil gesprochen worden sei. "Es gilt ganz klar die Unschuldsvermutung", betonte er. Nun sei abzuwarten, was bei dem Ermittlungsverfahren herauskomme.

Am 09-01-2007

Geheimdienstmitarbeiter bestreiten US-Freilassungsangebot im Fall Kurnaz

Zwei Tage lang befragt

Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz soll es nach Darstellung von Geheimdienstmitarbeitern angeblich kein Freilassungsangebot der USA gegeben haben. Das hätten sie bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag behauptet, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen in Berlin. Den Angaben zufolge sollen zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes sowie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Kurnaz im Jahr 2002 in Guantanamo zwei Tage lang befragt haben. In einem Vermerk hätten sie danach angeblich eine mögliche Freilassung des Bremer Türken angekündigt. Die amerikanische Quelle, auf die sich die Einschätzung eines mutmaßlichen Freilassungsangebotes der USA stütze, sei ein nach Guantanamo mitgereister CIA-Mitarbeiter gewesen.

Bei der Zeugenbefragung am Donnerstag soll vom Verfassungsschutz weiterhin die Darstellung bestritten worden sein, Kurnaz habe damals schon als ungefährlich gegolten. Allerdings habe der leitende BND-Beamte im Befragerteam trotz "Restzweifeln" an Kurnaz die Idee aufrecht erhalten, den Bremer Türken als V-Mann in der islamistischen Szene gewinnen zu wollen.

Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil

Unlängst war seitens des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, offiziell bestätigt worden, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen hat. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge soll Steinmeier unmittelbar in die Planungen des Bundesinnenministeriums einbezogen gewesen sein, eine Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein an den damaligen Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper gerichtetes Schreiben vom 30. Oktober 2002, Steinmeier habe über das rechtliche Vorgehen informiert werden sollen, mit dem Kurnaz seinerzeit die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland entzogen werden sollte. Dies gehe aus einem Vermerk auf dem Schreiben hervor.

Dem Schreiben zufolge habe zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium Übereinstimmung darüber bestanden, dass eine Wiedereinreise von Kurnaz nicht erwünscht sei, schrieb das Blatt. Hintergrund sei die Sorge gewesen, Kurnaz könne erfolgreich gegen eine Ausweisung klagen, wenn er erst wieder in Deutschland sei, weil ihm die deutschen Behörden keine extremistischen Bestrebungen nachweisen könnten.

Das Blatt zitierte aus dem Papier: "Dünne Beweislage zum terroristischen Hintergrund würde jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren, während der Ausländer in Deutschland lebt."

Am 02-02-2007

UN-Sonderberichterstatter fordert Schmerzensgeld für Kurnaz

Kanada zahlte

Deutschland muss dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, Schmerzensgeld zahlen. Es sei angebracht, "wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der UNO-Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde", sagte Nowak am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe eine Mitverantwortung dafür, dass Kurnaz nicht früher aus dem US-Gefangenenlager freigekommen sei.

Nowak sagte weiter, Kanada habe in einem ähnlichen Fall dem unschuldig nach Syrien verschleppten und dort gefolterten syrisch-stämmigen Kanadier Maher Arar 10,5 Millionen kanadische Dollar (6,8 Millionen Euro) als Schmerzensgeld gezahlt.

Am 29-03-2007

Ermittlungen gegen KSK-Soldaten wegen Fall Kurnaz eingestellt

"Verbleibender Verdacht"

Im Fall Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen die Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, könne den Soldaten "trotz eines verbleibenden Verdachts" nicht nachgewiesen werden, dass sie Kurnaz misshandelt hätten. Gegen die zwei Soldaten war wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz hatte behauptet, im Lager der US-Streitkräfte im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden zu sein. Er gab an, einer der deutschen Soldaten habe ihm im Beisein des zweiten Soldaten den Kopf auf den Boden geschlagen. Auch sei er getreten worden.

Die Staatsanwaltschaft schätzte Kurnaz zwar grundsätzlich als glaubwürdig ein. Auch müssten die Aussagen der beschuldigten Soldaten "kritisch" gewürdigt werden. Wegen fehlender Aufklärungsmöglichkeiten in einem zentralen Punkt sei eine Verurteilung der Soldaten aber nicht so wahrscheinlich, dass eine Anklageerhebung gerechtfertigt wäre.

Dabei gehe es um die Frage, ob zur Tatzeit im Inneren des Lagers ein Lastwagen stehen konnte. Nach Darstellung von Kurnaz soll sich die Tat hinter dem Fahrzeug abgespielt haben.

Kurnaz war 2001 von US-Streitkräften zunächst im afghanischen Kandahar und später in Guantanamo inhaftiert worden. Erst im August 2006 kam er frei.

Das Ressort von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die KSK-Soldaten. "Wir begrüßen die Entscheidung und fühlen uns in unseren Positionen bestätigt: Es gilt die Unschuldsvermutung", sagte ein Ministeriumssprecher.

Am 29-05-2007

Kurnaz scheitert mit Beschwerde bei Generalstaatsanwalt Stuttgart

Bundeswehr-Elitetruppe KSK

Der Bremer Türke Murat Kurnaz ist mit einer Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK gescheitert. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Mai mitteilte, wurde die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte im März die Ermittlungen gegen die zwei KSK-Soldaten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Kurnaz hatte den Soldaten vorgeworfen, ihn Anfang Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben.

Die Tübinger Ermittler hatten die Einstellung des Verfahrens damit begründet, dass sich ein Tatnachweis nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung führen lasse. Dieser Argumentation schloss sich nun auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart an. Die eingehende Überprüfung der Ermittlungsunterlagen habe ergeben, dass gegen die Beschuldigten "kein hinreichender Tatverdacht" bestehe, der eine Anklageerhebung rechtfertige.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ist zwar davon auszugehen, dass Kurnaz über "subjektiv erlebte, also nicht frei erfundene Vorgänge" berichtet habe. Dies reiche jedoch nicht aus, weil "wesentliche Ungereimtheiten und Unklarheiten" nicht ausgeräumt werden könnten.

Nach der Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft bestehen "durchgreifende Zweifel" an der Verlässlichkeit der Erinnerung von Kurnaz und damit Bedenken, dass seine Bekundungen ausreichend zuverlässig sind, insbesondere mit Blick auf die Identifizierung der Beschuldigten. So müssten den Ermittlungen zufolge nicht nur zwei deutsche Soldaten zu Beginn des Vorgangs anwesend gewesen sein, wie Kurnaz angebe, sondern mehr.

Einstellung "nicht wegen erwiesener Unschuld"

Auch habe nicht nachgewiesen werden können, dass sich zur Tatzeit in dem Gefangenenlager ein Lkw befand, hinter dem die angeblichen Misshandlungen stattgefunden haben sollen, hieß es weiter. Zudem habe Kurnaz bei der Vorlage von Lichtbildern einen der beiden beschuldigten KSK-Soldaten überhaupt nicht und den anderen nicht sicher identifiziert. Angesichts der bestehenden Ungereimtheiten und "noch offener, nicht weiter aufklärbarer Fragen" sei es nicht möglich, die Beschuldigten "hinreichend sicher" zu überführen. Die Einstellung der Ermittlungen sei vor diesem Hintergrund - und nicht wegen erwiesener Unschuld - gerechtfertigt.

Am 19-05-2008

Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende

"Diverse Aufklärungshindernisse"

Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".

"Aus Kreisen des im baden-württembergischen Calw stationierten geheimen Verbandes" wurde gegenüber der Nachrichtenagentur ddp erklärt: "Jetzt sind unsere beiden Hauptfeldwebel endgültig aus dem Schneider".

Staatsanwaltschaft Tübingen ohne Durchblick

Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hatte angeblich keinen Durchblick im Dickicht der verschiedenen Aussagen gewinnen können. Sie hatte im März dieses Jahres zum zweiten Mal das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die KSK-Soldaten hatten stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte angeblich kein Licht in die Kurnaz-Affäre bringen.

Kurnaz war als 19-Jähriger vier Wochen nach den Al-Qaida-Angriffen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York nach Pakistan geflogen. Er wollte nach seinen Angaben eine Koran-Schule besuchen. Ende November 2001 wurde er von der pakistanischen Polizei verhaftet und für ein Kopfgeld dem US-Militär als mutmaßlicher Taliban-Kämpfer verkauft. Die Amerikaner brachten Kurnaz in ihr Lager auf ihrem Stützpunkt in Kandahar.

Kurnaz behauptete, dass die beiden KSK-Soldaten ihn im Januar 2002 im Lager von Kandahar hinter einem Lastwagen an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen hätten. Auch mit ihren Füßen hätten sie ihn malträtiert. Die Soldaten gaben zu, Kurnaz gesehen zu haben, aber seien ihm "körperlich überhaupt nicht nahe gekommen". Kurnaz widersprach stets diesen Darstellungen. Er hatte die beiden Soldaten auf Fotos identifiziert, konnte aber nichts darüber aussagen, welcher der beiden ihn geschlagen haben soll.

Ende Januar 2002 wurde Kurnaz dann ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geflogen. Dort wurde er, obwohl seine Unschuld offenbar seit Herbst 2002 feststand, bis August 2006 festgehalten. Am 24. August 2006 kam Kurnaz frei und konnte nach Bremen zurückkehren.

Verteidigungsministerium: Die Daten wurden aus versehen gelöscht - dann tauchten Dateien wieder auf

Im Zusammenhang mit den parlamentarischen Untersuchungen hatte noch ein Datenchaos des Verteidigungsministeriums für erhebliches Aufsehen gesorgt. Als die Abgeordneten Geheimdienstinformationen über den damaligen KSK-Einsatz in Afghanistan einsehen wollten, behauptete das Ministerium, die Daten seien aus Versehen gelöscht worden.

Nach einiger Zeit tauchten Dateien aber wie "Phönix aus der Asche" wieder auf. Es seien jedoch keine "zusätzlichen für den Untersuchungsausschuss relevanten Dateien gefunden worden", behauptete Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert.

Docke warf dem Ministerium vor, es sei bei ihm "zu keiner Zeit ein aktives Aufklärungsinteresse zu erkennen gewesen".

Am 18-06-2008

Kurnaz-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

"KSK-Soldaten handeln in rechtlicher Grauzone"

Im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz hat der zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss nach knapp zwei Jahren seine Arbeit beendet. Der Ausschussvorsitzende Karl Lamers (CDU) sagte am Donnerstag (18 September) zur abschließenden Sitzung in Berlin, die vorgelegten Beweise ließen keinen Schluss auf Misshandlungen zu. Das im November 2006 eingesetzte Gremium sollte die Vorwürfe des langjährigen Guantanamo-Häftlings aufklären, er sei Anfang 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar von deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden. Bei den Nachforschungen des Ausschusses blieb Kurnaz bei seiner Aussage, zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hätten ihn 2002 in Afghanistan misshandelt. Sie sollen Kurnaz nach dessen Darstellung an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen sowie mit einem Fußtritt malträtiert haben. Die KSK-Soldaten bestritten dies.

Der in Bremen geborene Kurnaz war als angeblicher Taliban-Kämpfer Ende 2001 in Pakistan festgenommen und den US-Truppen in Afghanistan übergeben worden. Ende Januar 2002 wurde er ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht und kam erst im August 2006 frei.

Lamers sagte, die Mehrheit des Ausschusses habe festgestellt, "dass weder der Nachweis für den von Murat Kurnaz behaupteten Tathergang noch der Nachweis für das Gegenteil erbracht wurde. Der überwiegende Teil der Beweismittel lässt keinen Schluss auf eine Misshandlung zu."

Auch die FDP stellte in ihrem Minderheitsvotum zum fest, die erhobenen Anschuldigungen hätten "durch den Untersuchungsausschuss weder zweifelsfrei bestätigt noch umfassend entkräftet werden". Allerdings sei auch klargeworden, dass das KSK im Einsatz "bezüglich des Umgangs mit Nichtkombattanten in einer von der Bundesregierung zu verantwortenden rechtlichen Grauzone handeln" musste.

Für die Linke hingegen ist klar, dass deutsche Soldaten bei ihrem Wachdienst in Kandahar gegen Recht und Gesetz verstoßen beziehungsweise es unterlassen haben, auf Verletzungen des Völkerrechts aufmerksam zu machen. Die Soldaten seien ohne klare rechtliche Grundlage in den Einsatz geschickt worden, kritisierte Linke-Ausschussmitglied Paul Schäfer. Dies sei eine "vorsätzliche Verantwortungslosigkeit" der früheren Bundesregierung gewesen. Das Fazit könne nur lauten, diese Spezialkräfte der Bundeswehr aufzulösen.

Die Koalitionsvertreter im Ausschuss widersprachen dieser Sichtweise energisch. "Der Einsatz dieses Truppenteils war erfolgreich und völkerrechtskonform", so Lamers. Die Mehrheit des Ausschusses sei der Ansicht, dass die Entsendung des KSK nach Afghanistan nach der Anforderung durch die amerikanischen Verbündeten "die politisch richtige Entscheidung war".

Aus Sicht der Grünen bleiben dennoch offene Problemfelder. So sei es fraglich, ob der konkrete Auftrag der Gefangenenbewachung von dem Bundestagsmandat gedeckt war, heißt es in dem Minderheitsvotum der Fraktion. Auch sei es nicht gelungen, abschließend zu klären, ob die von Kurnaz erhobenen Vorwürfe gegen KSK-Angehörige insgesamt zutreffend sind. "Letztlich standen Aussagen gegen Aussagen. Vieles spricht jedoch dafür, dass sich der Vorfall so abgespielt hat, wie Murat Kurnaz ihn aus der Erinnerung geschildert hat."

Der Abschlussbericht des Kurnaz-Untersuchungsausschusses hat nach Angaben von Lamers 470 Seiten und soll "in Gänze" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Am 18-09-2008