Gerhard Schröder Rückblende I

Schröder diskutiert in Slowenien über potenzielle NATO-Mitgliedschaft

Nationalfeiertag

Bundeskanzler Schröder reist heute anlässlich des slowenischen Nationalfeiertages in die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Es wird unter anderem um europapolitische Fragen, die Lage auf dem Balkan und die mögliche NATO-Mitgliedschaft Sloweniens gehen.

Schröder kommt einer Einladung des slowenischen Ministerpräsidenten Drnovsek nach. Es ist der erste offizielle Besuch des Bundeskanzlers in dem seit 1991 unabhängigen Land. Schröder nimmt an den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit teil.

Neben einer Unterredung mit Drnovsek sind bei dem eintägigen Besuch auch Gespräche mit dem Präsidenten der Republik, Kucan, und Parlamentspräsident Pahor geplant.

Am 25-06-2001

Schröder für NATO-Einsatz ohne UN-Mandat

Mazedonien

Mit der Begründung "Deutschland könne nicht abseits stehen" bereitet Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Öffentlichkeit auf einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien vor. Während sich Schröder noch nachdenklich gibt, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel, die Planungen für den Kriegseinsatz seien bereits abgeschlossen. Die Zustimmung der NATO-Mitgliedsstaaten werde am Freitag erwartet. Nach Einschätzung von Caritas international und Diakonie Katastrophehilfe ist ein militärisches Eingreifen in Mazedonien zur Durchsetzung humanitärer Belange nicht geeignet.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre auf dem Balkan bezweifeln Caritas international und Diakonie, dass die geplante NATO-Intervention nur von kurzer Dauer sein wird. Sie befürchten, dass bei Vorherrschen von politisch-militärischem Sicherheitsdenken eine ganze Region langfristig mit militärischen Mitteln ruhig gehalten werden muss.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Verbände ein Überdenken der Reaktionen des Westens auf den politischen Extremismus, der nun in Mazedonien die gleiche Spirale wie im Kosovo-Krieg in Bewegung zu setzten droht.

Schröder forderte die Regierung Mazedoniens auf, sie müsse bereit sein, der albanischen Minderheit Rechte zu gewähren. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates hält er nicht erforderlich, wenn die Regierung Mazedoniens den NATO-Einsatz anfordere. Die NATO erwägt, rund 3000 Soldaten nach Mazedonien zu schicken. Diese soll nach Angaben der NATO nach 30 Tagen wieder abgezogen werden. Mehrere NATO-Staaten haben ihre Beteiligung bereits zugesagt.

Caritas und Diakonie kritisieren die Kürzungen im Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Stabilitätspakt in Osteuropa und fordern eine weitsichtige europäische Politik, die die ökonomische, soziale und politische Entwicklung voranbringt und die Integration gerade Südosteuropas im Blick hat. Andernfalls drohe eine neue Spaltung des Kontinents, Jahrzehnte militärischer Besetzung und insbesondere

Leid und "nicht endene Flüchtlingströme".

Am 28-06-2001

Schröder muss nicht vor Untersuchungsausschuss aussagen

Parteispendenskandal

Mit rot-grüner Mehrheit wurde am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Antrag der CDU für eine Vernehmung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgelehnt. Die CDU hatte die Zeugenvernehmung Schröders beantragt, nachdem der frühere Leuna-Vorstand Hans Friderichs in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss gesagt hatte, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern auch mit Niedersachsen verhandelt worden war. Dabei sei es um die Verhinderung einer Pipeline von Wilhelmshaven nach Sachsen-Anhalt gegangen, die das Engagement von Elf in Leuna überflüssig gemacht hätte. Schröder war damals Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte, die Vernehmung des ehemaligen Thyssen-Managers Herbert Brenke habe gezeigt, dass die Entscheidung gegen eine Vernehmung Schröders richtig war. Brenke hatte am Donnerstag vor dem Ausschuss gesagt, dass eine Einflussnahme auf Niedersachsen unsinnig gewesen wäre, weil das Land ein starkes Interesse am Bau der Pipeline gehabt hätte. Daher seien sich Thyssen und Elf darüber einig gewesen, dass die Ölleitung nur in Sachsen-Anhalt zu verhindern war.

Der Obmann der CDU, Andreas Schmidt, wertete die Aussage Brenkes allerdings nicht als Entlastung für Schröder. Es sei "auch im Interesse des Bundeskanzlers", vor dem Ausschuss auszusagen. Die CDU werde erneut beantragen, Schröder zu vernehmen, kündigte Schmidt an.

Am 28-06-2001

Finanzausgleich-Kompromiss ist "umfassendes Reformpaket"

Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag als "umfassendes Reformpaket" für die nächsten zwei Jahrzehnte gewürdigt. Das Bundeskabinett hatte den mit den Ministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt am Mittwoch abgesegnet. Demnach sollen die ostdeutschen Länder zwischen 2005 und 2020 weitere Aufbauhilfen von mehr als 300 Milliarden Mark bekommen.

Beim Länderfinanzausgleich wurde den Geberländern zugesichert, dass maximal 72,5 Prozent ihrer Mehreinnahmen abgeschöpft werden dürfen. Zur Finanzierung stellt der Bund den Ländern durch Übernahme des Fonds deutsche Einheit zehn Jahre lang jährlich 1,5 Milliarden Mark zusätzlich zur Verfügung und ermöglicht ihnen zudem Einsparungen in Höhe einer weiteren Milliarde Mark jährlich.

Am 29-06-2001

SPD-Abgeordneter wirft Schröder Pläne für Zwei-Klassen-Medizin vor

Gesundheitsreform

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), kritisiert die Pläne des Bundeskanzleramtes für eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik. Die dort vorgeschlagenen Grund- und Wahlleistungen sowie eine kapitalgedeckte Privatvorsorge für Krankheitskosten im Alter seien ein totaler Paradigmenwechsel, ein "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Kirschner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kirschner hält es für ausgeschlossen, dass es dafür eine Mehrheit in der SPD-Fraktion geben würde. Eine Vielzahl der Vorschläge sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Das gelte etwa für die private Gesundheitsvorsorge im Alter. Denn während einer langen Übergangszeit müsste der Staat mit Milliardenbeträgen für jene einspringen, die bereits in Rente sind oder kurz davor stehen. Er halte das für "völlig absurd".

Die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller kritisiert in einem Interview mit der Ludwigshafener "Rheinpfalz" die Politik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Es war ein Fehler, die Budgets aufzuheben", sagte sie. Sie kritisierte auch, dass die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel verschoben wurde.

Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten werde durch die Beitragserhöhungen der Krankenkassen "völlig konterkariert". Das Ziel, sie unter 40 Prozent zu drücken, dürfe nicht aufgegeben werden. Die Regierung solle deshalb prüfen, ob sich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr nicht um einen halben Prozentpunkt senken ließen.

Zugleich warf Müller der CDU vor, scheinheilig zu argumentieren. Sie verlange jetzt eine große Gesundheitsreform, die sie bei Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer blockiert habe.

Am 29-06-2001

Soldaten auch gegen Stimmen der Union nach Mazedonien

Schröder

Die Bundesregierung will notfalls auch ohne Zustimmung der CDU-Opposition Soldaten zu einem NATO-Einsatz nach Mazedonien schicken. Bundeskanzlers Gerhard Schröder sprach gegenüber der Bild-Zeitung von einer "Verpflichtung Deutschlands". Die Unions-Fraktion versucht mit ihrer postulierten Ablehnung eines Mazedonien-Einsatzes weiterhin, eine Erhöhung des Etats für die Bundeswehr zu erreichen.

Für den Fall, dass die Union nicht zustimme, werde sich die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament stützen, sagte Schröder. SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet bei dem geplanten Mazedonien-Einsatz der NATO mit einem längeren Engagement.

Am 09-07-2001

Schröder will Umbau des Gesundheitswesens fortsetzen

500 Milliarden-Bewegung

Die Gesundheitsvorsorge in Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an der immer älter werdenden Bevölkerung orientieren. Schröder sagte am Freitag im tschechischen Franzensbad, eine ältere Gesellschaft brauche "nicht weniger, sondern eher mehr Gesundheitsvorsorge".

Der Kanzler erinnerte daran, dass im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr rund 500 Milliarden Mark bewegt würden. Schröder mahnte, hier müsse es eine bessere Effizienz geben. Die Bundesregierung werde den Reformkurs im Gesundheitswesen fortsetzen. Keinesfalls dürfe es aber zu einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem kommen. Auf eine Operation sechs Monate zu warten, wie dies in einigen anderen europäischen Ländern der Fall sei, "eine solche Situation wollen wir in Deutschland nicht haben", sagte Schröder.

Eine steuerliche Begünstigung so genannter Wellness-Kuren schloss der Kanzler aus. "Ich glaube nicht, dass das geht". Ein Wellness-Urlaub lasse sich von anderem Urlaub "kaum objektiv abgrenzen", sagte er. Es sei aber auch nicht vorgesehen, "neue Beschränkungen zu machen, die zu einem Rückgang in Kurbädern führen würden".

Am 24-08-2001

Schröder sieht Signalwirkung in Einigung bei VW

Beschäftigungsmodell

Bundeskanzler Gerhard Schröder betrachtet die Einigung für das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ bei Volkswagen als Signal für weitere Unternehmen. Andere Firmen und Gewerkschaften sollten dem Beispiel von IG Metall und VW folgen und ähnliche innovative Lösungen finden, erklärte Schröder am Dienstag in Berlin. Der Kanzler hatte sich persönlich für das VW-Modell stark gemacht, nachdem die Gespräche bereits einmal abgebrochen worden waren.

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel lobte den Abschluss als „wichtiges Signal zum Aufbau neuer Arbeitsplätze und für die Attraktivität des Standortes Deutschland“. Er wertete es als Erfolg der Gewerkschaft, die 35-Stunden-Woche und ein Einkommen auf dem Niveau des Flächentarifvertrages durchgesetzt zu haben.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zeigte sich beim VW-Modell, dass der Lohnverzicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zukunftsweisend sei. Das Modellprojekt von VW müsse ausgeweitet werden, sagte er dem Sender Deutschlandradio Berlin. Nur mit betrieblichen Öffnungsklauseln könne der überregulierte Arbeitsmarkt aufgebrochen werden. Dies sei auch Teil des Konzepts zur Neuen Sozialen Marktwirtschaft der CDU.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel begrüßte den Abschluss des VW-Beschäftigungsmodells „5.000 mal 5.000“ als „Riesenerfolg“. Mit der Einigung zwischen dem Volkswagen-Konzern und der IG Metall würden in Niedersachsen wieder neue industrielle Arbeitsplätze geschaffen. Er hoffe, dass das Modell zur Beschäftigung von Arbeitslosen auch an den anderen niedersächsischen VW-Standorten eingesetzt werde.

Der Autokonzern und die Gewerkschaft hatten sich am Dienstagmorgen in Hannover nach einem mehr als 17-stündigen Verhandlungsmarathon über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ geeinigt. Schon im kommenden Jahr sollen zunächst 3.500 neue Arbeitsplätze im Wolfsburger Stammwerk entstehen. Später sollen wahrscheinlich 1.500 weitere Jobs am Werk Hannover hinzukommen. Die durchschnittliche wertschöpfende Arbeitszeit soll im Jahresschnitt bei 35 Stunden pro Woche liegen. Das Entgelt soll mindestens dem Niveau des niedersächsischen Flächentarifvertrages für die Metall-Branche entsprechen.

Am 28-08-2001

Schröder trifft Putin und Mubarak

Terrorprävention

Bundeskanzler Gerhard Schröder traf heute nacheinander den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Regierungschefs waren sich einig, dass der internationale Terrorismus nur in einer gemeinsamen Anstrengung wirksam bekämpft werden kann. Putin sagte nach dem Gespräch mit Schröder, Terroristen müssten international isoliert und von ihren Finanzierungsquellen abgeschnitten werden. Diese Haltung werde von allen Regierungen der führenden Länder in der Welt geteilt, darunter auch China, mit dem Russland in engen Kontakt stehe.

Wie Schröder hervorhob, bestehe zudem Einigkeit darüber, dass eine Lösung des Nahost-Konflikts wesentliche Bedeutung im Kampf gegen den Terror habe. Wichtig sei insbesondere ein baldiges Treffen von Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Yassir Arafat.

Mubarak wies darauf hin, dass Ägypten die USA bei der Bekämpfung des Terrors unterstütze, weil das Land selbst Opfer von Anschlägen geworden sei. Er warnte aber, ohne eine Lösung des Palästina-Problems werde ein neuer Terrorismus erwachsen, der die weltweite Sicherheit bedrohe.

Der Kanzler bezeichnete Ägypten als Schlüsselland im Kampf gegen den Terrorismus. Es gehe nicht um eine Auseinandersetzung der Religionen oder einen Kampf gegen den Islam, bekräftigte Schröder. Er habe Mubarak aber auch gesagt, dass die Deutschen Amerika uneingeschränkt bei allen Maßnahmen unterstützen würden.

Am 25-09-2001

SPD vorn - Schröder populärer

Wahlprognosen

Die SPD baut vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA ihren Vorsprung in der Wählergunst gegenüber der Union aus. Einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verbesserten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche von 40 auf 41 Prozent. Vor zwei Wochen lag die SPD noch bei 37 Prozent. Die Union kommt in der aktuellen Umfrage auf einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und damit jetzt auf 36 Prozent.

Die FDP verharrt bei 8, die Grünen bei 6 Prozent. Die PDS liegt unverändert bei 5 Prozent. Rot-Grün käme damit aktuell auf 47 Prozent der Wählerstimmen, Rot-Gelb auf 49 Prozent. Union und FDP können nur 44 Prozent auf sich vereinigen.

Weiter gestiegen ist nach den Terroranschlägen in den USA der politische Kompetenzwert der Sozialdemokraten. 32 Prozent der Befragten trauen der SPD zu, sie könnte die Probleme im Land lösen. Die Union erreicht in dieser Frage 15 Prozent.

Bei der Frage nach den Kanzlerpräferenzen hat Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) seinen Vorsprung gegenüber seinen möglichen Herausforderern von der Union deutlich ausgebaut. Den Vergleich mit CSU-Chef Edmund Stoiber entscheidet der Kanzler jetzt mit 48 zu 32 Prozent für sich. Damit hat er binnen einer Woche vier Prozentpunkte gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten gut gemacht (Vorwoche 46 zu 34 Prozent). Um ebenfalls vier Prozentpunkte verbessert sich der SPD-Chef im Vergleich mit CDU-Chefin Angela Merkel. Schröder gewinnt hier mit 55 zu 22 Prozent (Vorwoche 53 zu 24 Prozent).

Forsa hatte für die Zeitung "Die Woche" vom 17. bis 21. September

2.501 Bürger befragt.

Am 26-09-2001

Grünen-Europaabgeordnete Schröder erklärt Parteiaustritt

Gegen "Angriffseinsätze"

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Nachfolgemandat für den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ist die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder aus der Partei ausgetreten. Die der Parteilinken zugerechnete Parlamentarierin begründete ihren Schritt am Freitag in Berlin damit, dass die Grünen nicht mehr die früheren Grundsätze der Partei vertreten würden.

In ihrer Austrittserklärung warf sie der Partei vor, in "allen wesentlichen Politikbereichen" systematisch Tabus gebrochen zu haben. So gehörten inzwischen "Angriffseinsätze" deutscher Soldaten zum "Standardrepertoire" deutscher Politik.

Um die 23-jährige hatte es bei den Grünen in der Vergangenheit immer wieder heftige Querelen gegeben. Gegen sie lief ein vom Bundesvorstand betriebenes Parteiordnungsverfahren. Als parteilose Politikerin ist Ilka Schröder nach eigenen Angaben nunmehr assoziiertes Mitglied der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" im Europaparlament.

Am 28-09-2001

Schröder kündigt Hilfe für afghanische Flüchtlinge an

Flüchtlingshilfe

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt verstärkte Hilfe Deutschlands für afghanische Flüchtlinge an. Schröder sagte nach einem Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, die "notwendige Zerstörung der Machtbasis" des Terrorismus dürfe nicht ohne eine politische Lösung bleiben.

Daher habe Deutschland eine "substanzielle Rolle" bei der Linderung des Flüchtlingselends in der Region zugesagt.

Am 02-10-2001

Kanzler will Krieg gegen Afghanistan weiterführen

Schröder in Pakistan

Als Belohnung für die Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Pakistan finanzielle Unterstützung zu. Das Land müsse "seine stabilisierende Rolle in der Region weiter einnehmen" können, betonte Schröder am Sonntag in Islamabad nach einer Unterredung mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf. Unter anderem sollten zunächst die Hermes-Bürgschaften in einem Rahmen von 100 Millionen Mark wieder aufgenommen werden. Musharraf mahnte eindringlich ein baldiges Ende der US-amerikanischen Militärschläge an. Schröder hingegen sprach sich für eine Fortsetzung des Krieges aus.

Schröder setzte sich dafür ein, dass in Afghanistan nach "erfolgreicher" Beendigung des Krieges eine neue Regierung aus dem Land selbst heraus gebildet wird. Eine Nachfolgeregierung könne "nicht, von wem auch immer, oktroyiert werden", sagte Schröder. Er stimme mit Musharraf überein, dass parallel zu den militärischen Aktionen politische Lösungen gesucht werden müssten.

Musharraf setzte sich dafür ein, dass neben Vertretern der Nordallianz und Exil-Afghanen auch gemäßigte Taliban eine wichtige Rolle in der politischen Zukunft Afghanistans spielen müssten. Eindringlich mahnte er ein baldiges Ende der US-amerikanischen Militärschläge an.

Schröder gab indirekt zu erkennen, dass der Krieg auch über den Mitte November beginnenden Fastenmonat Ramadan hinaus fortgeführt wird. "Eine Unterbrechung der militärischen Aktionen würde falsch sein, weil eine politische Lösung eher erschwert würde", sagte der Kanzler. Der UN-Sicherheitsrat habe nicht nur ein Vorgehen gegen den internationalen Terror, sondern auch ein Vorgehen gegen das Taliban-Regime erlaubt. Die Staatengemeinschaft habe jedoch Anlass sich zu fragen, warum sie nicht schon vorher bei der Lösung dieses "enormen Problems hilfreich gewesen ist".

Mit Blick auf das Flüchtlingsproblem in der Region fügte der Kanzler hinzu, Pakistan sei offenbar nicht dazu bereit, seine Grenzen für afghanische Flüchtlinge zu öffnen. Musharraf habe jedoch deutlich gemacht, dass eine Versorgung der Flüchtlinge aus Pakistan heraus möglich wäre.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD), die Schröder nach Pakistan begleitete, wollte am Sonntagnachmittag nach Peshwahar in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion reisen, um die mögliche deutsche Rolle bei der Lösung der humanitären Probleme auszuloten.

Schröder traf am Nachmittag in der indischen Hauptstadt Neu Dehli ein. Bei den Gesprächen mit der indischen Regierung soll es auch um den Kaschmir-Konflikt mit Pakistan gehen.

Am 28-10-2001

Schröder plant möglicherweise Regierungsumbildung

Schwacher Kriegsminister - starker Kriegskanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" eine größere Regierungsumbildung noch in diesem Jahr. Dem Bericht zufolge sollen mehrere als schwach geltende Minister ihren Posten verlieren. Darunter sei auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye dementierte dieses Vorhaben.

"Bild am Sonntag" schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, nach dem SPD-Parteitag im November solle Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) abgelöst werden. Als möglicher Nachfolger gelte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD). Für Wirtschaftsminister Werner Müller könnte dem Blatt zufolge der bisherige Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) kommen. Über Müller war bereits häufiger spekuliert worden, er wolle ohnehin wieder in das Management des Atomkonzerns E.ON zurückkehren.

Auch Familienministerin Christine Bergmann sowie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) sollten ausgewechselt werden. Für sie seien SPD-Vize Renate Schmidt sowie der rheinland-pfälzische Arbeits- und Gesundheitsminister Florian Gerster (SPD) im Gespräch.

Die Zeitung zitiert dazu einen nicht näher genannten SPD-Minister mit den Worten: "Es stimmt. Schröder denkt über ein anderes Kabinett nach. Im Augenblick ist er so stark, dass er fast alles in der SPD durchsetzen kann." Laut "Bild am Sonnta" will Schröder so mit einem Kabinett ohne Schwachstellen in den Bundestagswahlkampf 2002 ziehen.

Am 28-10-2001

Schröder muss in Peking über Menschenrechte sprechen

Amnesty International

Amnesty International mahnt vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einhaltung der Menschenrechte im Reich der Mitte. Dies dürfe dem Bemühen um eine weltweite Anti-Terror-Allianz nicht untergeordnet werden, warnte die Organisation. In China bestehe die große Gefahr, dass die weltweite Bekämpfung des Terrorismus als Vorwand für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten benutzt werde.

So sei in der überwiegend von Uiguren bewohnten Region Xinjiang ein Anstieg der religiösen Verfolgung zu beobachten, hieß es. Xinjiang soll derzeit die einzige Region der Volksrepublik China sein, in der Menschen aus politischen Gründen hingerichtet werden.

Amnesty International rief den Bundeskanzler dazu auf, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich zu kritisieren. Zudem sollte sich Schröder für die Freilassung politischer Gefangener in der Volksrepublik China einsetzen.

Am 29-10-2001

Rot-Grün ringt um eigene Kriegs-Mehrheit

Schröder führt Einzelgespräche

Die rot-grüne Koalition wird möglicherweise keine eigene Mehrheit für die Beteiligung am Krieg in Afghanistan zustande bringen. Bei den Grünen wollen offenbar 15 Abgeordnete den Out-of-Area-Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Auch in der SPD kündigten bereits Abgeordnete ein definitives "Nein" an. Neben SPD-Fraktionschef Peter Struck und dessen Stellvertreter Gernot Erler will sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die angekündigten Gespräche mit noch unentschiedenen Abgeordneten einschalten. Zugleich waren die SPD-Spitzen am Freitag bemüht, Fragen über einen möglichen Bruch der Koalition als reine Spekulationen zu zerstreuen.

Bei den Grünen wird offenbar ein Zusatzantrag zur umstrittenen Kabinettsvorlage als möglicher Ausweg aus dem Dilemma angesehen. Die Fraktion traf sich am Freitagmittag, um ihre am Mittwochabend mit einem Eklat beendete Sondersitzung zum Bundeswehreinsatz fortzusetzen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kündigte derweil an, Schröder werde am Dienstag die Fraktionssitzungen von Grünen und FDP besuchen, um die aktuelle Lage darzustellen und für ein "Ja" zur Bereitstellung deutscher Soldaten zu werben.

Struck widersprach Spekulationen über mögliche Sanktionen gegen Abweichler aus den eigenen Reihen. Er könne nur an die Mitglieder seiner Fraktion appellieren, sich diese Entscheidung nicht leicht zu machen und die Folgen zu bedenken, sagte der SPD-Fraktionschef. Er räumte zugleich ein, dass einige SPD-Abgeordnete schon so fest entschlossen seien gegen den Einsatz zu stimmen, dass Diskussionen keinen Sinn mehr hätten. Offiziell kündigten am Freitag die SPD-Parlamentarier Gudrun Roos und Uwe Jens ihr Nein an.

Bei den Grünen warnte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Lippelt, dass es bei der Abstimmung auch um den Fortbestand der Koalition gehe. Wenn sich die Partei nicht hinter die Außenpolitik der Regierung stelle, müsse sie in die Opposition gehen. Lippelt fügte hinzu, ein dogmatischer Pazifismus sei nicht der richtige Weg.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, deutete einen "Zusatzantrag in dem Bereich humanitäre Unterstützung" als möglichen Ausweg für die Grünen an. In einem solchen Antrag könne klargestellt werden, wie sich der militärische Beitrag in ein Gesamtkonzept zur Terrorismusbekämpfung einordne.

Die Grünen-Abgeordnete Christa Nickels machte sich unterdessen die Unions-Forderung zu eigen, das Mandat auf sechs Monate zu begrenzen. Während der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans Ulrich Klose (SPD), diese Forderung klar ablehnte, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller, dass auch seine Fraktion eine Präzisierung des Auftrags wünsche. Müller fügte hinzu, dass ein Ausbleiben der Koalitionsmehrheit nicht automatisch auch den Bruch der Koalition bedeuten müsse.

Am 09-11-2001

Schröder erteilt Pkw-Maut klare Absage

Autobahn

Eine Pkw-Maut wie in anderen europäischen Ländern soll es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte solchen Überlegungen in einem Interview mit dem Magazin "ADAC Motorwelt" eine klare Absage. Der Kanzler bekräftigte in dem Interview zugleich das Versprechen der Bundesregierung, die Ökosteuer über 2003 hinaus nicht weiter anzuheben.

Schröder begrüßte Pläne von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, bestimmte Ausbauprojekte von Autobahnen privat vorfinanzieren zu lassen. Danach bauen private Unternehmer viel befahrene Strecken von vier auf sechs Spuren aus und erhalten dafür neben einer Anschubfinanzierung vom Staat auch anteilige Einnahmen aus der ab 2003 erhobenen Lkw-Maut.

Am 30-11-2001

Schröder soll auf Entschuldigung Zemans dringen

Bund der Vertriebenen

Für den Bund der Vertriebenen ist der Streit um die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen noch nicht ausgestanden. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle bei seiner für März geplanten Prag-Reise auf eine Entschuldigung Zemans dringen, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien verblendete Thesen. Zeman hatte in einem österreichischen Magazin die Sudetendeutschen als die fünfte Kolonne Hitlers bezeichnet, deren Aufgabe es gewesen sei, die Tschechoslowakei als "einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa" zu zerstören.

Steinbach räumte zugleich ein, dass es sich bei den Positionen des Ministerpräsidenten um in Tschechien verbreitete Auffassungen handele. Die Politik müsse solchen inakzeptablen Theorien über eine Kollektivschuld der Sudetendeutschen jedoch entgegensteuern, betonte Steinbach.

Am 29-01-2002

Schröder weist Spekulationen über Rot-Rot-Grün zurück

Koalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder weist Überlegungen über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst entschieden zurück. Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich, sagte Schröder.

Bei den Äußerungen über eine etwaige Koalition seiner Partei mit den Grünen und der PDS handele es sich nur um einzelne Stimmen, fügte der Kanzler hinzu.

Am 04-02-2002

Schröder für Miteinander von Ökologie und traditionellem Landbau

Agrarwirtschaft

Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich für ein Miteinander von ökologischem Landbau und konventioneller Landwirtschaft ein. Der Öko-Landbau könne die traditionelle Landwirtschaft nicht ersetzen, sagte der Kanzler auf einer Agrarkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Ökologische Produktion habe nur einen Anteil von vier Prozent an der Gesamtagrarproduktion und 2,5 Prozent an der Fläche.

Es komme nicht darauf an, in welchem Agrarunternehmen die Produkte hergestellt würden, sondern unter welchen Bedingungen, sagte Schröder. Letztlich werde an der Ladentheke entschieden, ob der Verbraucher das Produkt kaufe. Es dürfe nichts drin sein, was nicht hineingehört.

Schröder stellte klar, dass der Begriff "Agrarfabriken" die Art und Weise der Produktion, jedoch nicht die Betriebsgröße betreffe. Jeder landwirtschaftliche Betrieb, der seine Futtermittel weitgehend selbst produziere, gelte für ihn nicht als Agrarfabrik, sondern als bäuerlicher Produzent.

Die ostdeutsche Landwirtschaft hält nach Einschätzung von Schröder mit ihrer Leistungsfähigkeit jedem internationalen Vergleich Stand. Sie sei auch für die Zukunft hervorragend positioniert. Der Strukturwandel habe sich hier in einem viel kürzeren Zeitraum vollzogen als im Westen. Der Anpassungsdruck sei höher gewesen. Die Leistungen der Menschen verdienten Respekt, betonte der Kanzler. Wegen der erhöhten Produktivität komme die Landwirtschaft mit immer weniger Arbeitskräften aus. Deshalb müssten neue Arbeitsplätze in Handwerk und Gewerbe, Tourismus und Naturschutz geschaffen werden.

Am 07-02-2002

Schröder will deutschen Einfluss in Lateinamerika stärken

Handelsblock Mercosur

Mit seinem Lateinamerika-Besuch will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschlands Einfluss in der Region vergrößern. Man wolle den lateinamerikanischen Markt nicht allein Nordamerika überlassen, hieß es aus Regierungskreisen mit Blick auf die am Sonntag beginnende einwöchige Reise des Regierungschefs nach Mexiko, Brasilien und Argentinien. Die lateinamerikanischen Staaten hätten signalisiert, durch den Ausbau der Beziehungen zu Europa ein Gegengewicht zu der als einseitig empfundenen Dominanz der USA herstellen zu wollen. Auf der Wunschliste der deutschen Wirtschaft steht der rasche Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur ganz oben.

Den Bundeskanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und einer 30-köpfigen hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Dieser gehören unter anderem Industriepräsident Michael Rogowski, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammerstages, Ludwig Georg Braun, und VW-Chef Ferdinand Piech an. Laut Regierungskreisen handelt es sich um die zweitgrößte Wirtschaftdelegation, die je einen Bundeskanzler begleitet hat. Schröder hatte die ursprünglich für Ende August vergangenen Jahres geplante Reise wegen der damals anstehenden Parlamentsentscheidung über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien verschoben.

Am 07-02-2002