Bundeswehr Panzer im Ausland

Panzerketten für den Iran in Hamburg entdeckt

In Containern aus Israel

Eine für den Iran bestimmte Lieferung mit Panzer-Kettengliedern ist im Hamburger Hafen an Bord eines israelischen Schiffes entdeckt worden. Die Militärgüter wurden bereits vor zwei Wochen bei einer Routinekontrolle des Zolls in zwei Containern aus Israel gefunden, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Hamburg am Donnerstag sagte. Die Container sollten im Hamburger Hafen auf ein anderes Schiff umgeladen und in den Iran weitertransportiert werden. Das Bundeswirtschaftsministeriums, das den Transit solcher Güter durch die Bundesrepublik genehmigen muss, habe den Weitertransport untersagt.

Die israelischen Behörden seien von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt worden und hätten den Rücktransport der Panzerkettenteile nach Israel angewiesen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin der Nachrichtenagentur ddp. Die beschlagnahmten Güter sollten unter zollamtlicher Kontrolle auf ein israelisches Schiff verfrachtet und noch am Donnerstag den Hamburger Hafen verlassen.

Am 29-08-2002

Deutschland erwägt Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Israel

Waffen für Israel

Deutschland wird Israel nicht nur deutsche Flugabwehrraketen, sondern möglicherweise auch "Fuchs"-Spürpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung habe dagegen "prinzipiell keine Bedenken", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nach einer Unterredung mit Spitzenvertretern der Bundestagsfraktionen über die jüngste Entwicklung im Irak-Konflikt. Eine entsprechende Anfrage aus Israel liege vor. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) fügte hinzu, Israel erhalte zwei Batterien des Luftabwehrsystems "Patriot". Bedingungen und Zeitpunkt der Überlassung würden jetzt mit Israel abgestimmt, erläuterte Struck.

Schröder sagte, bei einem möglichen Irak-Krieg würden den USA und den Verbündeten Überflugrechte gewährt. Zudem wolle der Kanzler den Transfer von Truppen und militärischem Gerät durch Deutschland sowie den Schutz US-amerikanischer Einrichtungen nicht behindern. Dennoch werde sich Deutschland an Militäraktionen gegen den Irak nicht beteiligen.

Die US-Anfrage beinhaltet laut Schröder auch Abwehrsysteme für ABC-Waffen sowie Raketenabwehr-Systeme. Zudem seien finanzielle und materielle Hilfen für den Wiederaufbau im Irak nach einem möglichen Militärschlag angefordert worden.

Schröder wolle nicht den Eindruck erwecken, als gebe es keine Chance mehr, die Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates ohne einen Krieg zu verwirklichen. Vom Irak forderte Schröder, dass die Resolution "auf Punkt und Komma umgesetzt wird".

Am 27-11-2002

Breite Kritik an Lieferung von Fuchs-Transportpanzern an Israel

Bundeswehr-Füchse

Nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellten Lieferung von "ABC-Spürpanzern" der Bundeswehr vom Typ "Fuchs" heißt es nun, Israel habe nicht nach Spürpanzern, sondern nach dem "Transportpanzer" vom Typ "Fuchs" ersucht. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete es als "peinliche Verwechslung", dass zunächst von Spürpanzern die Rede gewesen sei und entschuldigte sich dafür beim Bundeskanzler. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting, fragte sich hingegen, ob Schröder wieder ein "Hintertürchen" in seine Argumentation eingebaut habe. Während die FDP gegen eine solche Lieferung "nichts grundsätzlich" einwenden möchte, wenden sich zahlreiche Politiker von SPD und Grünen gegen eine Lieferung von Transportpanzern in die Kriseregion, weil sie mit anderen Waffensystemen ausgerüstet und in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten. Der Spürpanzer hingegen sei nur ein "rollendes Labor" für die Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Derartige Defensivwaffen sind nach Auffassung der Friedensbewegung allerdings notwendiger Bestandteil einer Kriegsführung. Das Rüstungsexportgesetz verbietet die Lieferung von Waffen in Krisengebiete.

Struck sagte am Donnerstag in Bonn, dass durch ein Missverständnis abgegebene "Ja" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Vortag habe nur für den "Fuchs"-Spürpanzer, nicht aber für den Transportpanzer gegolten. Es sei dabei um die Gefahr von Angriffen mit ABC-Waffen auf Israel gegangen. Zur "Verwechslung" war es dem Minister zufolge durch die Anforderung Israels nach "Fuchs vehicles" gekommen. Seine Mitarbeiter hätten bei dem Begriff angesichts der aktuellen Diskussion an Spürpanzer gedacht. Eine solche Verwechslung könne in den "hektischen Zeiten" passieren.

Die Genehmigung eines Exports von Transportpanzern gilt in Regierungskreisen als deutlich schwieriger als die Zusage für die Lieferung von ABC-Spürpanzern. "Transport-Panzer bedeutet eine völlig andere Situation", sagte Struck. Dies werde jetzt berücksichtigt.

Nach Angaben von SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gilt der Nahe Osten als "Krisenregion", in die keine Waffen verschifft werden könnten. Da der Truppentransporter mit anderen Waffensystemen ausgerüstet werden könne, sei er "kein Instrument des Zivilschutzes" wie etwa der Spürpanzer.

Grünen-Außenexperte Winfried Nachtwei argumentierte, ein Verstoß würde gegen die Richtlinien verstoßen, dass Waffenlieferungen nicht für Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten. Die Möglichkeiten solcher Verletzungen seien so offenkundig, "dass die Bundesregierung in diesem Sinne entscheiden muss und wird".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sprach sich klar gegen die Lieferung aus. Dies sei ein Fahrzeug, mit dem Gebiete erobert werden könnten, unterstrich er. Der Panzer wäre ein Element im Konzept des Krieges gegen den Irak. Israel könne es zur Rückraumdeckung für die USA einsetzen. Hermann sagte weiter: "Wenn die Bundesregierung das duldet, ist das eine indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands."

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sieht die neue Anforderungssituation "kritisch". Bei einer Entscheidung des Bundessicherheitsrats gehe es nun "nicht vorrangig" darum, die Sicherheitsinteressen Israels gegen einen Angriff von außen zu wahren, sagte sie der "Passauer Neuen Presse", "sondern um den Einsatz in den besetzten Gebieten".

Am 29-11-2002

Amnesty International gegen Export von "Fuchs"-Panzern nach Israel

Rüstungsexport

Amnesty international (ai) lehnt die Lieferung von "Fuchs"-Panzern nach Israel ab. Wenn nicht zweifelsfrei auszuschließen sei, dass mit Rüstungsgütern Menschenrechtsverletzungen begangen werden können, dürften diese nicht exportiert werden, sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara Lochbihler, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am Dienstag in Berlin.

Sie kritisierte die deutsche Rüstungspolitik mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards als "vage". Lochbihler forderte, Rüstungstransfers müssten für die Öffentlichkeit transparent und im Parlament diskutiert werden. Sie schlug vor, der Bundestag könnte für unterschiedliche Waffenarten Empfehlungen an den Bundessicherheitsrat abgeben, bevor über Rüstungsexporte entschieden werde.

Zudem verlangt ai von der Bundesregierung eine konsequentere Menschenrechtspolitik. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei ein "Bremser" bei der EU-weiten Harmonisierung des Flüchtlingsrechts, kritisierte Lochbihler. Obwohl der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Zuwanderungsgesetz vorgesehen sei - und in anderen EU-Ländern bereits praktiziert werde - habe Schily Vorbehalte dagegen angemeldet. Die Bundesregierung ignoriere auch die Aufforderung des UN-Ausschusses gegen die Folter, Abschiebungen so lange auszusetzen, bis eine so genannte Individualbeschwerde geprüft ist. Eine solche Beschwerde habe unlängst ein in Deutschland lebender kurdischer Türke eingelegt. Die Bundesregierung sowie das Land Hessen versuchten derzeit jedoch, den Mann abzuschieben.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist laut ai weltweit eine Verschlechterung von Menschenrechtsstandards zu beobachten. Unter Hinweis auf die "Innere Sicherheit" und die "Terrorbekämpfung" würden Standards relativiert. Auch für "Terroristen" müssten aber faire Gerichtsbarkeit, menschliche Strafen und Haftbedingungen sowie Abschiebeschutz bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung gelten, sagte Lochbihler.

Am 10-12-2002

Bundesregierung will Fuchs-Panzer in den Irak liefern

Scharf kritisiert

Auf heftige Ablehnung in den Reihen der Friedensbewegung sind die Beschlüsse der Bundesregierung gestoßen, Fuchs-Panzer an die irakische Armee zu liefern. Die Bundesregierung hatte nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate mitgeteilt, 20 gepanzerte Truppentransporter vom Typ "Fuchs" in den Irak zu liefern. Nach Ansicht des Sprechers des Friedensratschlags Peter Strutynski widerspreche die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern desavouiere nachträglich auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor wenigen Tagen den Irakkrieg als "illegal" bezeichnet. Demnach sind auch die Besatzung und deren Handlungen, einschließlich der Einsetzung einer handverlesenen irakischen Interimsregierung mit den Prinzipien des Völkerrechts nur schwer vereinbar, so die Ansicht der Friedensaktivisten. In einer solchen Situation Waffen an eine im Krieg befindliche Seite zu liefern, mache den Lieferanten zum Kriegsteilnehmer. Der Unterschied zwischen einer direkten Kriegsteilnahme durch die Entsendung von Truppen und einer indirekten Kriegsteilnahme durch die Lieferung von Waffen sei dann nur noch Kosmetik.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte zudem den Zeitpunkt der Lieferung. Gerade in einer Situation, in der in den USA und in Großbritannien über das Scheitern des Irakkrieges öffentlich diskutiert werde und in der andere Nationen, die am Krieg beteiligt waren, sich aus dem Irak zurückziehen, beginne die Bundesregierung sich als "Kriegspartei ins Spiel zu bringen". Damit bringe sie andere Staaten der Europäischen Union in Zugzwang, gefährdet ihre eigene Position als vermittelnde Macht im Nahen Osten und wird zum Angriffsziel des irakischen Widerstands.

Am 28-09-2004

Schröder und Fischer wegen Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt

Panzer-Lieferung an Irak

Das Netzwerk Friedenskooperative hat Strafanzeige gegen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wegen Beihilfe zum Angriffskrieg erstattet. Die vom Bundessicherheitsrat beschlossene Lieferung von 20 Fuchs-Panzern an den Irak bedeute eine aktive Beteiligung an dem "offensichtlich noch nicht beendeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" der USA und der "Koalition der Willigen" gegen den Irak, argumentieren der Pax christi-Aktivist Martin Singe und der Geschäftsführer Manfred Stenner für das Friedensnetzwerk.

Die geplante Handlung der Bundesregierung sei auch geeignet, "die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland" (§ 80 Strafgesetzbuch) herbeizuführen, da die Panzerlieferung von der kriegerischen Gegenseite als Kriegshandlung wahrgenommen werde. Auch Entführungen oder Ermordungen deutscher StaatsbürgerInnen würden durch die Panzerlieferung wahrscheinlicher.

Der Theologe Singe hatte bereits zu Beginn des Irakkrieges 2003 eine von Generalbundesanwalt Kay Nehm wegen einer angeblich "fehlenden Definition eines Angriffskrieges im Völkerrecht" zurückgewiesene Anzeige erstattet. Diese Auffassung des - politisch weisungsgebundenen - obersten Verbrechensbekämpfers wies das Netzwerk Friedenskooperative als "hanebüchen" zurück. Das Netzwerk fordert ein Tätigwerden der Generalbundesanwaltschaft "im Voraus" mit dem Ziel, den Beschluss zur Panzer-Lieferung aufzuheben.

Das Netzwerk betonte auch die "eklatante Verletzung der rot-grünen Rüstungsexport-Richtlinien" durch den Panzer-Beschluss und äußerte sich "verwundert" über das weitgehende Schweigen der rot-grünen Parlamentarier zu "Vorgängen, gegen die sie noch vor wenigen Jahren in der Oppositionsrolle Seite an Seite mit der Friedensbewegung auf die Barrikaden gegangen wären".

Am 30-09-2004

Pfahls soll nach Deutschland ausgeliefert werden - Widerspruch noch möglich

Thyssen-Panzer

Der unter Schmiergeld-Verdacht stehende frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch gegen den juristischen Widerstand des ehemaligen Büroleiters von Franz Josef Strauß. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, geht davon aus, dass Pfahls Rechtsmittel gegen den Auslieferungsbeschluss des Pariser Gerichts einlegen wird. Daher müsse man erst die Entscheidung des für den Widerspruch zuständigen nächsthöheren Pariser Gerichts abwarten. Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann kündigte an, er werde darüber mit seinem Mandanten am Freitag beraten. Nemetz geht aber trotzdem von einer baldigen Auslieferung aus. Der Prozess kann möglicherweise in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beginnen.

Der 61-jährige Pfahls war Rüstungs-Staatssekretär unter dem damaligen Verteidigungsminister Stoltenberg und Bundeskanzler Helmut Kohl, als er die fast 2 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben soll.

Im September 1990 ließ Pfahls prüfen, ob unter anderem zehn Fuchspanzer an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Im Februar 1991 erging die Exportgenehmigung, doch Thyssen konnte die Panzer nicht liefern. Deshalb bat der Rüstungskonzern um ein Sachdarlehen von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehrbeständen. Gegen den Widerstand der Heeresleitung gestattete Pfahls den Deal. Dafür soll er vom Waffenlobbyisten Schreiber Geld erhalten haben, Pfahls und Schreiber haben dies stets bestritten.

Pfahls war fünf Jahre lang auf der ganzen Welt gesucht worden. Am 13. Juli 2004 wurde er in Paris festgenommen. Seither sitzt er im dortigen Santé-Gefängnis. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit sind nach Ansicht der Anwälte Pfahls verjährt. Die Augsburger Justiz und die französische Generalstaatsanwältin sehen das anders.

Pfahls war auch in die Leuna-Affäre verwickelt. Anfang der Neunziger sollte die Raffinerie bei Leuna verkauft werden. Um das Angebot besonders attraktiv zu machen, wurde die Anlage zusammen mit dem begehrten DDR-Tankstellennetz Minol angeboten. 1992 verpflichteten sich Elf und Thyssen in einem Vorvertrag, für 4,8 Milliarden Euro eine neue Raffinerie zu bauen, im Gegenzug sollten sie Minol bekommen. Im Hintergrund rangelten Wirtschaftsleute und Politiker um Staatsbürgschaften, Preisnachlässe und Sonderkonditionen, so die Berliner "tageszeitung".

In Frankreich wurde der Elf-Deal zu einer Staatsaffäre, die Justiz ermittelte gegen den früheren Konzernchef Loik Le Floch-Prignent, ein Schützling des verstorbenen Staatspräsidenten Mitterrand. Bei den Gerichtsverfahren stellte sich heraus, dass Elf rund 39 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben soll, um an Minol zu kommen. Im Gegenzug strich das französische Unternehmen eine Milliarde Euro Subventionen ein. Pfahls soll die Vermittlung gemanagt haben.

Am 18-11-2004

Deutsche "Fuchs"-Panzer nach gescheiterten Verhandlungen nicht in den Irak

Gründe unklar

Die Bundesregierung wird keine gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ "Fuchs" an den Irak liefern. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin, Deutschland wäre weiterhin bereit gewesen, die "Fuchs"-Fahrzeuge zu liefern, doch gebe es dafür seitens der Iraker keinen Bedarf mehr.

Die Zeitung "Die Welt" hatte zuvor berichtet, die irakische Regierung habe ihr "anfänglich großes Interesse" an den Panzerfahrzeugen "inzwischen verloren". Die Bundesregierung hatte die Lieferung von 20 weitgehend unbewaffneten Radpanzern "Fuchs" im vergangenen Sommer angeboten.

Im Herbst habe es laut Regierungskreisen intensive Verhandlungen gegeben, bei denen sich beide Seiten jedoch nicht auf die genauen Modalitäten hätten einigen können, heißt es in dem Bericht. Inzwischen seien die Verhandlungen eingeschlafen.

Am 07-02-2005

Gepanzerter "Dingo 2"-Transporter und "Mungo" gehen in Serie

Krauss-Maffei Wegmann

Die Bundeswehr erhält für ihre Auslandseinsätze neue gepanzerte Transporter vom Typ "Dingo 2" und "Mungo". Die ersten Serienfahrzeuge wurden am Donnerstag in München übergeben, wie der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann mitteilte. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr zunächst 52 "Dingos" und 388 "Mungos" erhält.

Der "Dingo 2" ist eine Weiterentwicklung des im Jahre 2000 beim Heer eingeführten Allschutz-Transportfahrzeuges, das mittlerweile von der Bundeswehr bei allen Auslandseinsätzen genutzt wird. Das Fahrzeug basiert auf handelsüblichen UNIMOG-Fahrgestellen von DaimlerChrysler.

Verbessert wurden der Minenschutz und die Zuladungsmöglichkeit. Das Fahrzeug kann statt fünf nunmehr acht Soldaten aufnehmen und bietet Schutz gegen Handfeuerwaffen, Artilleriesplitter, Personen- und Panzerabwehrminen sowie gegen ABC-Kampfstoffe.

"Mungo": Modernes Kampffahrzeug für Krisenreaktionskräfte

Der "Mungo" ist ein geschützter Fünftonner für zehn Soldaten. Damit kann eine vollausgerüstete Fallschirmjägertruppe samt Fahrzeug in einem Transporthubschrauber CH53 transportiert werden. Der "Mungo" bietet Schutz gegen kleinere Minen sowie in den Einsatzgebieten gängige Standardmunitionen.

"Moderne Kampffahrzeuge für Krisenreaktionskräfte müssen schnell und unkompliziert luftverladbar, einfach logistisch versorgbar sein und auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerecht werden", schreibt Krauss-Maffei auf seiner Homepage. Diesen Anspruch erfülle das Luftlandefahrzeug "Mungo" mit seiner speziell auf diese Bedürfnisse zugeschnittenen Konzeption "in idealer Weise".

Am 07-02-2005

Deutschland zu Panzer-Geschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bereit

Mehrere hundert Kampfpanzer

Deutschland ist zu einem größeren Rüstungsgeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bereit. Bei dem Rüstungsgeschäft soll es nach Angaben des "Handelsblattes" um mehrere hundert Kampfpanzer vom Typ "Leopard II A4" und Schützenpanzer "Marder" und die Panzerhaubitze 2000 aus Bundeswehrbeständen gehen sowie um das in Deutschland entwickelte neue, mit Brennstoffzelle angetriebene U-Boot.

Allein das U-Boot-Geschäft, bei dem es nach Zeitungsangaben um bis zu fünf Schiffe gehen soll, könnte einen Wert von rund 1,5 Milliarden Euro haben. Der Rüstungsdeal soll laut "Handelsblatt" auch Thema beim bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den VAE sein.

Das "allgemeine Interesse" der Vereinigten Arabischen Emirate am Kauf von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderem Militärgerät sei bekannt und die Bundesrepublik zu entsprechenden Verhandlungen auch bereit, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. Allerdings gebe es derzeit "keine konkrete Anfrage".

Am 14-02-2005

Rheinmetall will "Fuchs"-Spürpanzer an Vereinigte Arabische Emirate verkaufen

"Vertrauensbeweis"

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen von Deutschland erstmals den ABC-Spürpanzer "Fuchs" kaufen. Ein entsprechender Auftrag der Streitkräfte des Landes wurde am Montag auf der Industriemesse IDEX in Abu Dhabi offiziell bekanntgegeben, wie der Hersteller Rheinmetall mitteilte. Der Auftragswert soll den Angaben zufolge bei über 150 Millionen Euro liegen. Vorstandschef Klaus Eberhardt wertete dies als "großen Vertrauensbeweis" für die guten Beziehungen beider Länder.

Der Spürpanzer "Fuchs" kann atomare, biologische und chemische Verseuchungen ermitteln. Rheinmetall Landsysteme hat bisher rund 360 dieser spezialisierten Radpanzer produziert, die Bundeswehr verfügt über 123 Stück. Größter ausländischer Kunde sind die USA, desweiteren wurden die ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien, Großbritannien und Israel exportiert.

Am 15-02-2005

Grüne wollen Rüstungskonstrollverträge vor Panzer-Export in die Emirate

Rheinmetall-Geschäft

Die Grünen lehnen die Lieferung von 32 Fuchs-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) derzeit ab. Wie der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Winfried Nachtwei, am Samstag sagte, bestehe das Problem darin, dass die VAE "wichtige Rüstungskontrollverträge nicht ratifiziert" hätten. Deshalb sei der Export der Fuchs-Spürpanzer davon abhängig zu machen, dass die Emirate diese Abkommen ratifizierten.

Nachtwei zufolge zählen dazu die Biowaffen-Konvention sowie der so genannte Ottawa-Vertrag, der den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Weiterverkauf von Anti-Personen-Minen verbietet. Der Grünen-Politiker machte zudem deutlich, dass es bei gen immer auf die "Einzelfallprüfung" ankomme. Dabei seien sowohl die deutschen Rüstungsexportrichtlinien als auch der Verhaltenskodex der Europäischen Union zu beachten.

Nachtwei betonte zugleich, dass Rüstungsexporte in die VAE "grundsätzlich" möglich seien, da "bestimmte Ausschließungsgründe" wie systematische Menschenrechtsverletzungen oder die "Aufrechterhaltung beziehungsweise Förderung von Spannungen" nicht auf sie zuträfen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Emiraten am Samstag den Verkauf von 32 Fuchs-Spürpanzern besiegeln.

Am 07-03-2005

Kinkel muss im Augsburger Pfahls-Prozess aussagen

Thyssen-Panzer

Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) muss nun doch im Augsburger Pfahls-Prozess aussagen. Der FDP-Politiker hatte in einem Brief den Kammervorsitzenden Maximilian Hofmeister darum gebeten, ihm eine Zeugenaussage zu ersparen, da er "zur Sache wenig aussagen" könne. Doch das Landgericht Augsburg lehnte am Dienstag den Wunsch ab. In dem Verfahren gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls geht es um Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Kinkel hatte dem Gericht mitgeteilt, dass er mit der Entscheidung für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien nicht befasst gewesen sei. Er sagte weiter, dass nach seiner Kenntnis Pfahls an der damaligen politischen Entscheidung nur unbedeutend bis gar nicht beteiligt gewesen sei. Das Gericht will nun in der persönlichen Zeugenvernehmung von Kinkel am 26. Juli den Widerspruch aufklären.

Am selben Verhandlungstag sind auch der Lobbyist Dieter Holzer und Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) geladen. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) muss am 2. August aussagen, Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) am 3. August. Ein Urteil gegen Pfahls wird frühestens in der zweiten August-Woche erwartet.

Am 19-07-2005

Kohls Kanzlerberater Teltschik be- und entlastet Angeklagten Pfahls

Schmiergelder & Panzer

Im Bestechungs-Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik den Angeklagten zum Teil entlastet. Pfahls sei nicht für die umstrittene Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien verantwortlich gewesen, sagte Teltschik am Freitag vor dem Augsburger Landgericht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass Pfahls einen Ermessenspielraum bei der Lieferung von Spürfüchsen hatte", so der frühere enge Mitarbeiter von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Andererseits sagte Teltschik, er sei 1990 von Pfahls in einem Brief gebeten worden, sich bei Auswärtigen Amt für diese Lieferung einzusetzen.

Er habe dieses Schreiben aber als "Zumutung" angesehen und missachtet, behauptete Teltschik im Gericht. Er habe sich "in einen solchen Scheiß" nicht einmischen wollen. Er habe 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung ganz andere Sorgen gehabt, als den Export von ein paar Panzern.

Teltschik bestätigte, dass der damalige US-Außenminister James Baker bei einem Gespräch mit Kohl den Wunsch nach Fuchs-Spürpanzern geäußert habe. Kohl habe dies damals zugesagt.

In dem Prozess gegen Pfahls geht es um die Vermittlung des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien. Pfahls soll dafür 1991 vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber knapp zwei Millionen Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.

Pfahls sagte hingegen, er sei lediglich für Lobbyarbeit entlohnt worden. Er beruft sich darauf, dass er das Geschäft zwar vorbereitet und abgewickelt habe. Die politische Entscheidung hätten jedoch Kohl und der Bundessicherheitsrat getroffen. Der Altbundeskanzler soll am 3. August als Zeuge vor Gericht aussagen.

Am 22-07-2005

Kinkel war bei Entscheidung über Thyssen-Panzer abwesend

Pfahls-Prozess

Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) die Position der Verteidigung gestärkt. Die Entscheidung über die Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien sei 1991 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gefällt worden, betonte Kinkel am Dienstag vor dem Augsburger Landgericht. "Da gab es eine klare Weisung des Bundeskanzlers: So wird's gemacht", schilderte Kinkel den Entscheidungsprozess. Kinkel war bei der Abstimmung im Bundessicherheitsrat offenbar abwesend.

Kinkel sagte zur Rolle von Pfahls beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus: "Da war Herr Pfahls nicht derjenige, der etwas zu sagen hatte." Pfahls sei "nur ausführendes Rad am Wagen" gewesen, sagte Kinkel, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Lieferung der Rüstungsgüter als Bundesjustizminister dem Bundessicherheitsrat angehörte. Kinkel fügte hinzu, er sei bei der entscheidenden Abstimmung in dem Gremium aber nicht anwesend gewesen.

Die Frage, inwieweit Pfahls auf das Panzergeschäft Einfluss genommen hat, ist entscheidend für das Strafmaß, wie der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister betonte. Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, dass er sich vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber mit 1,9 Millionen Euro bestechen ließ. Pfahls hat die Annahme des Geldes zugegeben, spricht jedoch lediglich von einer Entlohnung für Lobbyarbeit. Die Verteidigung will damit auf eine mildere Verurteilung wegen Vorteilsannahme hinaus. Insofern begrüßte Verteidiger Volker Hoffmann die Aussagen Kinkels.

Auf die Frage des Gerichts, ob es Sinn gehabt hätte, dass Pfahls von Schreiber Geld für ein Projekt bekommen habe, in dem er nicht die entscheidende Kraft gewesen sei, antwortete Kinkel: "Im konkreten Fall war's sicher unsinnig."

Gegen den Widerstand der Heeresleitung - zugunsten des Rüstungskonzerns

In früheren Medienberichten fand sich eine plausible Begründung für die Annahme des Geldes: Im September 1990 habe Rüstungsstaatssekretär Pfahls prüfen lassen, ob unter anderem zehn Fuchspanzer an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Im Februar 1991 sei die Exportgenehmigung ergangen, doch Thyssen habe die Panzer nicht liefern können. Deshalb habe der Rüstungskonzern um ein Sachdarlehen von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehrbeständen gebeten.

Gegen den Widerstand der Heeresleitung soll Pfahls den Deal gestattet haben. Dafür soll er vom Waffenlobbyisten Schreiber das Geld erhalten haben.

Am 26-07-2005

Genscher verteidigt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien

"Zeichen der Solidarität"

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, sagte Genscher am Dienstag als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht. Ihm selbst sei es damals darum gegangen, negative Auswirkungen auf den Prozess der deutschen Wiedervereinigung zu vermeiden, so Genscher.

Inwieweit der Angeklagte Einfluss auf die Genehmigung der Lieferung genommen habe, könne er nicht sagen. Ansprechpartner für Staatssekretär Pfahls sei dessen Vorgesetzter, Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, gewesen. Ihn selbst habe Pfahls nie bedrängt, der Lieferung zuzustimmen, sagte Genscher.

Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, für den Panzer-Deal vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro an Bestechungsgeld bekommen und nicht versteuert zu haben. Pfahls selbst hat die Entgegennahme des Geldes gestanden. Seine Verteidiger wollen jedoch auf eine mildere Strafe wegen Vorteilsannahme hinaus.

Sie argumentieren, ihr Mandant habe keinen großen Einfluss auf die Panzer-Lieferung gehabt. Die Entscheidung sei vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich getroffen worden. Am Mittwoch wird Kohl vor dem Augsburger Landgericht erwartet. Für Freitag sind die Plädoyers angesetzt. Das Urteil wird am 11. August gesprochen.

Am 02-08-2005