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Bundesregierung hält Kraftwerk Temelin für ein Sicherheitsrisiko

Atomenergie Deutschland - Nachrichten

Am

Die Bundesregierung hält das tschechische Atomkraftwerk Temelin vom russischen Typ WWER-1000 nach wie vor für ein Sicherheitsrisiko. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuerte am Freitag in Berlin seine Forderung, das umstrittene AKW umgehend zu stoppen. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Mit EU-Mitteln und somit auch mit deutschen Geldern werden in der Ukraine an den Standorten Khmelnitzky und Rowno zwei Atomkraftwerksblöcke (K2R4)vom selben Typ wie in Temelin fertiggebaut. Bei der Entscheidung vor wenigen Monaten enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme. Acht Staaten hatten gegen den Atomkraftwerksbau votiert. Nach Angaben von Umweltverbänden soll K2R4 unter Beteiligung von Siemens und Framatome sogar weitaus weniger aufwendig modernisiert werden als es in Temelin der Fall war.


Die von der tschechischen Regierung formulierten Bedingungen für die Inbetriebnahme von Temelin - keine zusätzlichen Kosten und keine weiteren Verzögerungen - seien offenbar schon lange nicht mehr erfüllt. In einem Brief an den tschechischen Außenminister und Vize-Premier Jan Kavan forderte Trittin angesichts der "Pannenserie" in Temelin eine "erneute grundsätzliche Prüfung" der Entscheidung zum Weiterbau.

Trittin äußerte außerdem sein Befremden über die Darstellung der tschechischen Regierung, wonach die von ihr eingesetzte internationale Temelin-Kommission unter Mitwirkung deutscher Experten die Unbedenklichkeit des Atomreaktors festgestellt habe. Er sehe sich nunmehr veranlasst, die deutsche Mitarbeit in dieser Kommission einzustellen, schrieb Trittin.

Zur Kommission haben laut Trittin auch Fachleute des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) als Beobachter teilgenommen. Trittin betonte, ein abschließendes Ergebnis der Expertenkommission liege noch nicht vor. "Für Ergebnisse, die noch nicht vorliegen und die wir nicht teilen, möchten wir nicht in Anspruch genommen werden", stellte der Minister klar. Sein Ministerium habe wiederholt darauf hingewiesen, dass durch den Beobachterstatus der deutschen Experten nicht der Eindruck einer deutschen Mitverantwortung für die Ergebnisse der Kommission entstehen dürfe.

Am 26-05-2001

Zunahme von Leukämie um Wiederaufarbeitungsanlage

Atomenergie

Eine neue Studie französischer Wissenschaftler belegt, dass Kinder aus der Umgebung der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague deutlich häufiger an Blutkrebs (Leukämie) erkranken als in anderen Regionen. Deutsche Stromkonzerne wie E.ON, RWE und EnBW sind die Hauptkunden der Atomanlage, in der aus abgebrannten Brennelementen Plutonium abgespalten wird. Zugleich wurden Greenpeace Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Betreiber der zweiten "Wiederaufarbeitungsanlage" in Europa im britischen Sellafield künftig noch stärker verseuchte Abwässer und Abgase in die Umwelt einleiten wollen als bisher.

Aus der Studie von Wissenschaftlern der Medizinischen Fakultät Paris-Sud ergibt sich, dass die Blutkrebsrate unter Kindern bis zu 10 Jahren im 10-Kilometer-Umkreis um die "Wiederaufarbeitungsanlage" signifikant dreifach höher ist als in anderen Regionen Frankreichs. Bei den Fünf- bis Neunjährigen ist das Leukämie-Risiko sogar um das Sechsfache erhöht. Damit werden Forschungsergebnisse von Epidemologen der Universität Besancon bestätigt, die schon in den neunziger Jahren auf ein erhöhtes Blutkrebsrisiko in La Hague hingewiesen hatten.

"Die Strahlung von Atomanlagen, in denen deutscher Atommüll verarbeitet wird, ist höchstwahrscheinlich dafür verantwortlich, dass Kinder an Blutkrebs erkranken", sagt Veit Bürger, Energie-Experte bei Greenpeace. "Trotzdem dürfen die Stromkonzerne mit Genehmigung der Bundesregierung noch vier Jahre lang immer weiter Atommüll nach Frankreich und England schicken. Und dieser Müll darf dann nach 2005 noch auf unbestimmte Zeit weiterverarbeitet werden. Bundesregierung und Stromkonzerne nehmen damit die Krebserkrankungen der dort lebenden Kinder und Erwachsenen billigend in Kauf. Das ist eine Ungeheuerlichkeit."

Die Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass bei der Novellierung des Atomgesetzes eine Verpflichtung zur "Verbrennung" des in der Wiederaufarbeitung abgetrennten Plutoniums in Atomkraftwerken gesetzlich festgeschrieben werden soll. Damit ergebe sich ein Zwang zum Einsatz plutoniumhaltiger Brennelemente in deutschen Atomkraftwerke und möglicherweise sogar ein gesetzlicher Zwang zum Atomkraftwerksbetrieb über die vereinbarten Laufzeiten hinaus.

Die internen Sellafield-Dokumente listen auf, welche Mengen an radioaktiven Substanzen das britische Atomunternehmen BNFL in den nächsten Jahren in die Umwelt einleiten will. Demnach werden die Einleitungen ins Meer und in die Luft im Vergleich zu 1998 drastisch steigen. Bei einer Vielzahl von radioaktiven Nukliden, zum Beispiel dem hochgiftigen Plutonium-241, soll sogar ein Überschreiten der Grenzwerte in Kauf genommen werden. BNFL bricht damit eine Vereinbarung der Umweltminister der Nordost-Atlantik-Anrainerstaaten (OSPAR) von 1998, die beschlossen hatten, die Einleitung radioaktiv verseuchter Abwässer drastisch zu senken.

Deutsche Atomfirmen wie E.ON, RWE und EnBW zählen zu den Hauptkunden beider Atomanlagen. Allein für dieses Jahr liegen Transport-Genehmigungen für 56 Atommüllbehälter nach La Hague und Sellafield vor. Bürger: "Ob in Frankreich oder England, die sogenannte Wiederaufarbeitung ist ein schmutziges Geschäft. Deutschland muss endlich aufhören, da mitzumischen. Es darf kein weiteres Gramm Atommüll mehr ins Ausland geschafft werden."

Am 28-06-2001

Bürgerinitiativen erstatten Strafanzeige wegen Karlsruher Plutonium-Schmuggels

Atomenergie

Im Fall des mit hochgiftigen Plutonium verstrahlten Mitarbeiters der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) verlangen das Bundesumweltministerium und Umweltschützer rasche Aufklärung. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte an, am Montag einen Bericht von der zuständigen baden-württembergischen Atomaufsichtsbehörde anzufordern. Derweil erstattete der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Sonntag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Anlage bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Nach Auffassung des Verbands bestehe Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung und Verstoß gegen das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung. Am Montag wollen die Ermittler weitere Details zu dem Fall bekannt geben.

Ein 49-jähriger WAK-Mitarbeiter aus Landau wird verdächtigt, radioaktives Material aus der Atomanlage geschmuggelt und auf einem Militärgelände nahe des pfälzischen Ortes vergraben zu haben. Auch seine Freundin und deren Tochter sind mit dem Stoff in Berührung gekommen und werden wegen Verstrahlung im Krankenhaus behandelt. Gegen den Mann wird in Baden-Württemberg ermittelt.

Trittin erwartet nach eigenen Worten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls durch die Landesregierung in Stuttgart. Wenn sich der Verdacht bestätige, seien "eklatante Mängel" im Sicherheitssystem der Karlsruher Anlage zu vermuten. Das Ministerium behalte sich vor, nach Vorliegen des Berichts die Reaktorsicherheits- und die Strahlenschutzkommission des Bundes mit dem Fall zu beauftragen.

Der BBU will mit seiner Strafanzeige klären, welche Art von Plutonium in welcher Menge auf einem ehemaligen Militärgelände im pfälzischen Landau gefunden wurde. Untersucht werden müsse weiterhin, ob radioaktive Stoffe von dem Mann eingeatmet oder verschluckt worden seien und wie er die Ausgangskontrolle der Anlage unbeanstandet passieren konnte.

Nach den Worten des energiepolitischen Sprechers des BBU, Eduard Bernhard, könnte sich die Anzeige über den WAK-Betreiber Kernforschungs-Zentrum Karlsruhe (KFK) hinaus auch auf das Bundesforschungsministerium ausweiten. Er kündigte zudem an, Trittin am Montag aufzufordern, die Strahlenschutzkommission mit der Untersuchung des Falles zu betrauen. Geklärt werden müssten insbesondere die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Betroffenen sowie die Mängel in den Sicherheitsvorkehrungen in der Karlsruher Anlage. Bernhard verlangte zudem eine Sonderkontrolle der europäischen Atomaufsichtsbehörde Euratom.

Am Samstag hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße bestätigt, radioaktives Material auf dem Landauer Flugplatzgelände gefunden zu haben. Dabei handle es sich um eine braune Flüssigkeit in einem Röhrchen, das in einen Latex- und in einem Arbeitshandschuh eingewickelt war. Woher das Material stamme, sei bislang zwar unklar, jedoch werde ein Zusammenhang des Fundes mit der Verstrahlung des WAK-Mitarbeiters vermutet.

Mitarbeiter der Struktur- und Genehmigungsdirektion untersuchten am Samstag außerdem mehrere Gebäude in Speyer und Landau auf eine mögliche radioaktive Verstrahlung. Kontaminationen wurden in der Wohnung der Freundin sowie auf dem Beifahrersitz eines Autos sowie in einem Altkleidercontainer gefunden. Die Fundstücke wurden beschlagnahmt.

Am 15-07-2001

Verdächtiger des Plutonium-Schmuggels nach Geständnis festgenommen

Atomenergie

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen Mitarbeiter der Wiederaufbereitungsanlage und seine Lebensgefährtin wegen Verdachts auf Plutoniumschmuggel festgenommen. Der Mann habe gestanden, mehrere "belastete Wischtücher" und ein Fläschchen mit einer ihm unbekannten Substanz aus dem WAK heraus geschmuggelt zu haben. Er wollte nach eigenen Angaben zeigen, wie leicht man die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Werksgelände umgehen könne.

Entdeckt wurden die hohen Plutoniumwerte im Körper des Mannes bereits im März bei einer routinemäßigen Urinprobe. Die WAK war am 20. Juni über den Befund der Urinprobe informiert worden. Die daraufhin angeordneten Untersuchungen und Messungen in der Wohnung des Verdächtigen ergaben eine bis zu 600fach erhöhte Alpha-Kontamination. Diese soll durch Plutonium und Americium verursacht worden sein.

Bei einer Vernehmung am vergangenen Freitag habe der Beschuldigte eingeräumt, bereits Anfang des Jahres Wischtücher und ein Fläschchen entwendet und in seiner Wohnung in Landau deponiert zu haben. Nachdem er von der positiven Urinprobe erfahren hat, habe seine Lebensgefährtin das Fläschchen am Rande von Landau in eine wild wuchernde Hecke und Kleidungsstücke des Mannes in einen Altkleidercontainer in Landau geworfen.

Ungereimtheiten ergeben sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Untersuchungen der Freundin, in deren Körper unter anderem Cäsium 137 (Gamma-Strahler) festgestellt wurde. Die Ursache der Cäsiumbelastung der Frau könne noch nicht abschließend beurteilt werden.

Am 16-07-2001

FDP für Atomenergie und Kernfusion

Energieprogramm

Die FDP tritt für die weitere Nutzung und Entwicklung der Atomenergie ein. Insbesondere an der Kernfusion müsse weiter geforscht werden, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Energieprogramms der FDP in Berlin. Die konventionelle Atomenergie solle dagegen zunächst als so genannte Übergangsenergie weiter betrieben werden, heißt es in dem Papier. Zugleich solle "die Option zur zukünftigen Nutzung" der Atomenergie offen bleiben.

Ein von der Bundesregierung geplantes Importverbot für Atomstrom aus Osteuropa lehne die FDP ab, sagte Hirche weiter. Deutschland müsse dagegen als Stromabnehmer Einfluss auf die Sicherheitsstandards osteuropäischer Atomkraftwerke nehmen.

Erneuerbare Energien will die FDP nur zeitlich befristet fördern. Zudem sollen Subventionen für regenerative Energieträger über den Staatshaushalt und nicht durch die Stromkunden finanziert werden. Bei der Windenergie treten die Liberalen für eine mittelfristige Förderung von vor der Küste gelegenen so genannten Offshore-Anlagen ein. Dagegen solle die Förderung von Windenergie im Binnenland eingeschränkt werden, weil viele der bereits bestehenden Anlagen ineffizient seien.

Am 01-08-2001

Castor-Transportfirma beantragt für Gorleben längere Frist

Atomenergie

Die Atomtransportfirma Nuclear Cargo + Service (NCS)will die Genehmigung für einen zweiten Castor-Transport nach Gorleben in diesem Jahr bis zum 31. Dezember verlängern lassen. Die NCS habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz. Bislang läuft die Genehmigung für einen Transport von sechs Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Zwischenlager am 31. Oktober aus.

Nachdem die Transport- und Lagerbehälter vom Typ Castor HAW 20/28 vor zwei Wochen vom BfS bis einschließlich 31. August 2004 zugelassen worden seien, entfalle der Grund für die ursprüngliche Befristung, sagte der BfS-Sprecher. Der NCS-Antrag müsse nur noch formell geprüft werden, nachdem die fachliche Prüfung für den bisherigen Termin schon abgeschlossen sei. In den nächsten Wochen sei mit einer Entscheidung über den Antrag zu rechnen.

Am 06-09-2001

Schaden im Atomkraftwerk Biblis

Atomenergie

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist eine Rohrleitung im Kaltwassersystem beschädigt worden. Der Ausfall in Block B habe keine sicherheitstechnische Bedeutung gehabt und weder Personal noch Umgebung gefährdet, teilte das hessische Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mit. Der Schaden sei bei den vorbereitenden Bauarbeiten zu der seit vergangenem Wochenende laufenden Revision in Block B entstanden. Nach Austausch des beschädigten Rohrleitungsteiles wurde das System wieder in Betrieb genommen.

Das betroffene Kaltwassersystem ist eine von vier Einrichtungen zur Kühlung von Brennstäben. Die drei noch zur Verfügung stehenden Systeme seien aber für den sicheren Betrieb des Blockes B ausreichend gewesen, versicherte das Ministerium. Bei der Revision werden der Reaktordruckbehälter per Ultraschall und zwei der vier Dampferzeuger per Wirbelstrom überprüft. Außerdem sollen der nukleare Zwischenkühlkreislauf und das Rohrleitungssystem verbessert werden. Der Abschluss der Revision ist für Ende Oktober geplant. Dann soll der Reaktorblock wieder zur Stromerzeugung hochgefahren werden.

Am 10-09-2001

Absage für Atomtransport gefordert

Atomenergie

Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der weltweiten Spannungslage nach den Anschlägen in den USA die Absage des für Herbst geplanten Atomtransports ins niedersächsische Gorleben. Auch der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling sieht Probleme bei der Sicherung, falls es zu einem militärischen Gegenschlag der USA kommen sollte. Die Vorbereitungen liefen aber planmäßig weiter, sagte der Minister. Er räumte aber Schwierigkeiten ein, im Falle einer verschärften Sicherheitssituation Bereitschaftspolizisten für den Schutz des Castor-Zuges aus anderen Bundesländern anzufordern.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begründete seine Bitte für eine Absage des Transportes in den "Stuttgarter Nachrichten" auch mit der bevorstehenden Euro-Einführung. Diese binde die Kräfte der Polizei. Die Beamten müssten sich auf die zwingenden Aufgaben konzentrieren und könnten nicht auch noch Castor-Transporte begleiten. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Gerhard Vogler, verlangte eine Aussetzung der Transporte.

Am 17-09-2001

Verfassungswidrige "Geheim-Diplomatie" zwischen Bund und Atomindustrie?

Atomenergie

In dem am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Streit zwischen Hessen und dem Bund geht es nicht nur um jeweilige Kompetenzen bei der Nachrüstung des Atomkraftwerks Biblis A. Der Kern der Auseinandersetzung reicht tiefer: Inwieweit darf die Bundesregierung überhaupt informelle Verwaltungsabsprachen direkt mit der Atomindustrie - und der Industrie generell - ohne Beteiligung des betroffenen Bundeslandes treffen?

Hessen wendet sich gegen die Art, in der das Bundesumweltministerium und der Betreiber von Biblis A – der Energiekonzern RWE - Absprachen zur Nachrüstung des mehr als 25 Jahre alten Atomreaktors getroffen haben. Dies sei Mitte 2000 "im Stil einer Geheimdiplomatie" geschehen, rügt das Bundesland in seinem Antrag. Die CDU/FDP-Landesregierung sei an den Gesprächen nicht beteiligt worden. Hessen sieht darin einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Tatsächlich legte der Bund nach mehreren Gesprächen mit den RWE, bei denen das Land Hessen nicht vertreten war, die Sicherheitsauflagen für Biblis A am 29. August 2000 fest. Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel erhielt am selben Tag lediglich eine entsprechende Erklärung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Die Nachrüstforderungen waren zunächst in Verhandlungen festgelegt worden, die zum Atomkonsens vom 14. Juni 2000 führten. Von Juli bis August 2000 fanden zudem vier Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und den RWE über das weitere Vorgehen bei der Nachrüstung von Biblis A statt. Die Termine der ersten beiden Treffen wurden dem Land Hessen gar nicht mitgeteilt. Für das dritte Gespräch stellte der Bund eine Teilnahme anheim, Hessen lehnte aber ab.

Der jetzige Rechtsstreit hat auch ein machtpolitisches Vorspiel: Nach dem Regierungswechsel in Hessen im April 1999 legte das hessische Umweltministerium dem Bundesumweltministerium verschiedene Genehmigungsentwürfe zur Nachrüstung von Biblis A zur Prüfung vor. Am 15. Oktober 1999 genehmigte das Land den RWE Änderungsmaßnahmen. Doch der Bund monierte erhebliche Defizite, etwa bei der erteilten Genehmigung zur Änderung des Nebenkühlwassersystems. Am 29. Oktober 1999 wies Trittin das hessische Umweltministerium an, Genehmigungen zur Veränderung von Biblis A erst nach bundesaufsichtlicher Zustimmung zu erteilen. Diese Weisung hob Trittin jedoch Anfang August 2001 überraschend wieder auf.

Am 23-10-2001

Reaktorsicherheitskommission setzt Anhörung fort

Atomenergie

Die Reaktorsicherheitskommission prüft weiter die Pannenserie bei den Atomkraftwerken der Energie Baden-Württemberg. Die Anhörung von Vertretern der Betreiber und des Stuttgarter Umweltministeriums als aufsichtspflichtige Behörde habe bislang zu keinem Ergebnis geführt, sagte Kommissionsvorsitzender Lothar Hahn. Die Anhörung werde nächste Woche fortgesetzt. Dabei werde es möglicherweise auch um die Sicherheitsaufsicht von Atomkraftwerken in anderen Bundesländern gehen.

Der Ausschuss Reaktorbetrieb der Kommission hatte bis zum späten Mittwochabend über die Pannenserien in Baden-Württemberg getagt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte die Sondersitzung beantragt, nachdem weitere Fälle mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen in den Kernkraftwerken Philippsburg II, Neckarwestheim 1 und Obrigheim festgestellt worden waren. Die Anlage in Philippsburg war am 8. Oktober wegen Unterschreiten der Vorschriften für die Abklingbecken vorläufig vom Netz genommen worden.

Am 01-11-2001

Umweltverbände fordern sofortigen Atomenergie-Stopp

Atomkraft

Angesichts der Gefahr möglicher Terroranschläge auf Atomkraftwerke reißt die Kritik am Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Stromindustrie nicht ab. Umweltverbände verlangten die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke. Bei einer Bundestags-Anhörung in Berlin zur Atomgesetznovelle sprachen mehrere Experten von einem wegen der Terrorismusgefahr erhöhten Restrisiko. Die deutsche Sektion der Anti-Atom-Gruppe Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs hält den Atomkonsens in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig. Dagegen kritisierte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Atomausstieg gehe zu Lasten der Sicherheit.

Die nach der Novelle vereinbarte Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Meiler sei seit dem 11. September durch nichts mehr zu rechtfertigen, sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Da die deutschen Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen Terroranschläge geschützt seien, erwäge der IPPNW rechtliche Schritte gegen den Weiterbetrieb. Nach Angaben der Organisation wäre bei einem Atomunglück im Ausmaße Tschernobyls hierzulande mit bis zu vier Millionen Krebstoten zu rechnen.

Claußen verwies auf das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978. Die Richter hätten damals entschieden, dass bei einer extremen Gefahr die Sicherheit der Bevölkerung vor den Betreibernteressen stehe. Der Atomkonsens laufe diesem Urteil entgegen, kritisierte sie.

Die Bundesregierung sichere in dem Entwurf den Betrieb der Anlagen für im Schnitt 32 Jahre Laufzeit je Meiler zu. Angesichts der erhöhten Risiken nach dem 11. September werde die Bevölkerung gezwungen, mit einer extremen Gefahr zu leben. Die Grünen-Umweltexpertin Michaele Husted erklärte dagegen, für eine abschließende Bewertung der Risiken durch Terroranschläge müssten weitere Untersuchungen abgewartet werden.

Am 05-11-2001

Umweltverbände erteilen Renaissance der Atomenergie strikte Absage

Breites Bündnis

In einem erstmals so breiten Bündnis haben heute die Umweltverbände BUND, DNR, Germanwatch, Grüne Liga, IPPNW, NABU, Robin Wood, WWF und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer gemeinsamen Erklärung die weitere Förderung und den schnelleren Ausbau der regenerativen Energien gefordert. Für die Verbände werden ausschließlich die erneuerbaren Energien dem Anspruch einer klimaschonenden und risikoarmen Energieversorgung gerecht. "Wind, Wasser, Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse sind langfristig in der Lage, unseren gesamten Bedarf an Strom, Wärme und Kraftstoffen zu decken", heißt es in der Erklärung. Dies hätten auch Szenarien der Energie-Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Deutschen Bundestages bestätigt. Überlegungen, mit einer Renaissance der Atomenergie Klimaschutzziele zu erreichen, erteilen die Verbände eine strikte Absage.

Nach Auffassung der Verbände ist der Ausbau regenerativer Energien in Deutschland ein herausragender Erfolg auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sei weltweites Vorbild. Die Verbände betonen, dass Nachhaltigkeitsziele nur durch Änderungen der bestehenden Strukturen bei der Energieversorgung zu erreichen seien. Es sei wirtschaftlicher Unsinn, in den kommenden 50 Jahren 50 bis 70 neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen zu wollen. "Ein solches Szenario ist ein Schreckensbild und würde nicht nur enorme ökologische Schäden anrichten, sondern immense gesellschaftliche Verwerfungen mit sich bringen", so die Erklärung.

Nach Auffassung der Verbände gibt es zur Strategie der Energieeinsparung, der Energieeffizienzsteigerung und dem Ausbau erneuerbarer Energien keine Alternative. Sie fordern daher alle Parteien auf, die Förderung der erneuerbaren Energien fortzusetzen und am EEG festzuhalten. Eine Renaissance der Atomenergie müsse von allen Parteien aus ökonomischen und ökologischen Gründen auch zukünftig ausgeschlossen werden.

Am 30-08-2002

Castoren angekommen - Auseinandersetzung um die Atomenergie geht weiter

Starker Protest

Kurz nach Einfahrt des bislang größten Castor-Transports haben Atomkraftgegner eine positive Bilanz der Proteste gezogen. "Es ist mehr als deutlich geworden, dass der Widerstand hier in Gorleben und auch überregional quicklebendig ist," erklärte Sören Janssen, Pressesprecher der Inititiative X-tausendmal quer. Trotz Demonstrationsverbots und einer übermächtigen Polizeipräsenz habe es so viele Aktionen wie lange nicht gegeben. "Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei," so Janssen.

Allein der Schienentransport sei durch Proteste fast sechs Stunden verzögert worden. Durch die Sitzblockade bei Laase mit über tausend Teilnehmer sei die Straßentransportstrecke an einem neuralgischen Punkt für mehr als 5 Stunden blockiert worden. "Es ist jedoch nicht wichtig, wieviele Minuten der Transport braucht oder verzögert wird, sondern wieviele Menschen Zivilcourage gegen eine verantwortungslose Atompolitik zeigen," erklärte Sören Janssen von X-tausendmal quer.

Kreativ, entschlossenen und mit viel Humor hätten mehrere tausend Menschen gezeigt, dass der Widerstand im Wendland ungebrochen ist. "Es ist wieder einmal klar geworden: Der so genannte Atomkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens." Mehr als 10.000 Polizisten seien notwendig gewesen, um diesen Transport gegen die Bevölkerung durchzusetzen. "Über mehrere Wochen wurde wieder einmal über eine ganze Region der Ausnahmezustand verhängt, es wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und Protest kriminalisiert," erklärte Sören Janssen.

Massive Kritik übten die Atomkraftgegner an der Polizeiführung: "Die Polizeiführung hat ihrem Motto "gut, dass wir auch anders können", alle Ehre gemacht - sie hat gezeigt, dass sie vielleicht anders kann, aber nicht anders will, als den legitimen und gewaltfreien Protest von Tausenden Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren," erklärte Janssen. Dabei sei dem Einsatzleiter Rheime offenbar jedes Mittel recht. Mehrfach habe die Polizei falsche Informationen verbreitet und bewusst erfundene Ereignisse zur politischen Bewertungsgrundlage gemacht. Janssen warf der Einsatzleitung erneut gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor.

Kritik übten die Atomkraftgegner auch an Bundesumweltminister Trittin. Er hatte "Verständnis für die Anti-Atom-Demonstranten" geäußert und dies mit einer möglichen Festlegung auf ein Endlager in Gorleben begründet. "Das Endlager ist ein Grund gegen die Castor-Transporte zu sein, der Weiterbetrieb von Atomanlagen ist aber der grundsätzlichere." Janssen warf Trittin vor, keinen wirklichen Ausstieg aus der Atomenergie erwirkt zu haben. Die Atompolitik der Bundesregierung sichere nur die Profitinteressen der Atomkonzerne, erklärte Janssen.

Am 14-11-2002

Gefährliche Risse im Atomkraftwerk Unterweser

Atomenergie

Bei Prüfungen im derzeit abgeschalteten Atomkraftwerk Unterweser sind in drei für die Reaktorsicherheit wichtigen Rohrleitungen Risse festgestellt worden. Das berichtete das Bundesumweltministerium am Freitag. Der innenliegende Riss in einer der drei Rohrleitungen habe eine Länge von etwa 260 mm und eine Tiefe von mehr als 2 mm bei einer Wanddicke von 30 mm.

Die schadhafte Stelle befinde sich nach Angaben des Ministeriums in einem Rohrleitungsbereich, der für die Bespeisung des Dampferzeugers mit Wasser und damit für die Wärmeabfuhr aus dem Primärkreis von entscheidender Bedeutung ist. Bei einem großen Leck in diesem Bereich stellt sich die Frage einer ausreichenden Kühlung des Reaktorkerns. Das Bundesumweltministerium forderte einen Bericht der niedersächsischen Landesatomaufsicht an.

Nach einer aktuellen Auskunft der niedersächsischen Atomaufsicht waren bereits bei einer früheren Prüfung im Jahr 1995 an der gleichen Stelle Anzeichen festgestellt worden, die der Betreiber allerdings nicht als Befund einstufte. Der Stutzen besteht aus einem speziellen "hochwertigen" Reaktorwerkstoff. Die weitere Überprüfung des Kraftwerks Unterweser ergab, dass auch zwei weitere Dampferzeuger an der gleichen Stelle Rissanzeigen aufweisen. Das Atomkraftwerk Unterweser ist wegen Reparaturen im nicht-nuklearen Teil der Anlage derzeit nicht in Betrieb.

Am 15-11-2002

BUND: Atomkraftwerk Unterweser ist Beispiel für mangelndes Sicherheitsdenken

Atomenergie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner wegen der Mängel an Zwischenkühlern im EON-Atomkraftwerk Unterweser die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Helmut Hirsch, Atomexperte und Mitglied der BUND-Strahlenkommission: "Der Fall offenbart erhebliche Lücken bei jenen Systemen, die für die Sicherheit von Atomkraftwerken wichtig sind. Wenn Schweißnähte von der Dokumentation abweichen und der Hersteller sogar insgeheim Reparaturen durchführt, bedeutet dies, dass eine ausreichende Kontrolle der Sicherheit nicht mehr möglich ist. Offenbar bestehen bei der Qualitätskontrolle von Siemens-Framatome und seinen Zulieferern schwere Defizite. Entweder mangelt es den Verantwortlichen an Kompetenz oder man arbeitet nach dem falschen Prinzip: Wirtschaftlichkeit geht vor Sicherheit."

Nach Ansicht des BUND müsse das Bundesumweltministerium umgehend prüfen, in welche anderen Atomkraftwerke ebenfalls Zwischenkühler vom gleichen Hersteller wie die beim Atomkraftwerk Unterweser eingebaut worden sind. Diese Atomkraftwerke müssten sofort vom Netz genommen und einer Sicherheitsüberprüfung durch die Reaktor-Sicherheits-Kommission unterzogen werden. Darüber hinaus sei das gesamte System der Qualitätskontrolle von Siemens-Framatome und seinen Zulieferern zu überprüfen.

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand: "Im Fall Unterweser offenbart sich erneut das beschränkte Sicherheitsdenken bei den Atomkraftwerksbetreibern und bei Herstellern und Lieferanten sicherheitsrelevanter Bauteile. Jeder verantwortungsbewusste und vorausschauende Bauherr wird sein Haus von fachkundigen Handwerkern bauen und jeden Mangel vor der Abnahme beseitigen lassen. Für die Atomkraftwerker geht es anscheinend nur darum, dass der Reaktor läuft. Die Sicherheit der Bevölkerung ist ihnen dagegen weniger wichtig."

Am 28-11-2002

Endlager für Atommüll sollen bis 2008 feststehen

Atomenergie

Im Streit um eine Frist für die Bestimmung von Atommüll-Endlagern hat EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir haben das Datum 2008 vorgeschlagen", sagte Palacio am Freitag. Sie fügte hinzu: "Aber wir werden darüber natürlich mit dem EU-Ministerrat beraten. Ich bin sicher, dass wir am Ende eine Lösung finden." Nach Palacios Richtlinienentwurf zur Nuklearsicherheit sollen die EU-Staaten den Angaben nach bis 2008 Endlagerstätten für radioaktiven Müll bestimmen und diese spätestens bis zum Jahr 2018 zur Nutzung freigeben.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wehre sich gegen die Fristen. Die Bundesregierung will erst 2030 ein Endlager einrichten, da die Abfälle bis dahin in Zwischenlagern abgekühlt werden müssten.

Nach Ansicht Palacios sei die EU trotz der Ausstiegsszenarien in einzelnen Mitgliedsstaaten auch künftig auf Kernenergie angewiesen. "Es gibt keine Möglichkeit, die Erzeugung von Atomenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen - weder jetzt noch in absehbarer Zukunft", sagte die spanische Kommissarin, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde ist.

Am 07-02-2003

Lücken im Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde

AKW geplündert

Als völlig unzureichend bewertet Greenpeace den am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über Plünderungen in der irakischen Atomanlage Tuwaitha. "Schockierend ist nicht, was in dem Bericht steht, sondern, was nicht drin steht", erklärt Stefan Schurig, Leiter der Energieabteilung von Greenpeace. Verantwortlich dafür sei aber nicht die IEAO, sondern die US-Verwaltung. Diese hätte der UN-Organisation nur gestattet, den Verbleib der 500 Tonnen Uran in Tuwaitha zu untersuchen. Davon sind laut Schätzung der IAEO mindestens 10 Kilogramm verschwunden. Die Atomanlage Tuwaitha war nach dem Sturz Saddam Husseins Anfang April von Einwohnern umliegender Dörfer geplündert worden.

In Tuwaitha gebe es aber noch insgesamt 400 weitere Strahlenquellen, so genannte hochradioaktive industrielle Isotope. Wie viele davon geplündert wurden, habe die IAEO nicht untersuchen dürfen - obwohl diese Isotope für den Menschen viel gefährlicher sind als Uran. Die Umweltorganisation hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mit in den Dörfern rund um die Atomanlage zahlreiche dieser Isotope gefunden.

"Die US-Verwaltung hat von Anfang an versucht, das Ausmaß der Plünderungen und das nukleare Desaster in Tuwaitha unter dem Deckel zu halten", sagt Schurig. "Es ist ein Skandal, dass die Experten der IAEO von den größten Problemen vor Ort ferngehalten wurden."

Die Atomanlage Tuwaitha war nach dem Sturz Saddam Husseins Anfang April von Einwohnern umliegender Dörfer geplündert worden. Greenpeace war im vergangenen Monat mit einem internationalen Team vor Ort, um das Ausmaß der Verseuchung zu untersuchen und die Bevölkerung vor der Gefahr zu warnen. Die gemessene Strahlung sei alarmierend: Auf dem Gelände einer Grundschule lägen die Werte um das 3000-fache über dem Normalwert, in einem Wohnhaus in der Nähe der Atomanlage sogar um das 10.000-fache. In der Region um Tuwaitha leben rund 10.000 Menschen.

"Die Menschen werden im Moment mit dem Problem völlig allein gelassen", kritisiert Schurig. Die US-Verwaltung müsse deshalb unverzüglich der IEAO unbeschränkten Zugang zu der Region gewähren, damit die UN-Organisation die Verseuchung erfassen und beseitigen könne.

Am 17-07-2003

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