Nachrichten Armut und Rente

"Wirtschaftsweiser" Franz für schnellere Anhebung des Rentenalters

Armut trotz Produktionssteigerungen

Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz "vermutet", dass es ein "Loch von rund drei Milliarden Euro in der Rentenkasse" geben könnte. Aufgrund dieses vermuteten Geldlochs plädierte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag im ARD-"Morgenmagazin" für eine schnellere Heraufsetzung des Rentenalters als bislang geplant und für Rentenkürzungen. Der Mannheimer Professor für Volkswirtschaftslehre erläuterte nicht, warum immer mehr Rentnerinnen und Rentner in relativer Armut leben und auf Güter und Dienstleistungen verzichten sollen, obwohl die deutsche Volkswirtschaft von Jahr zu Jahr mehr Güter und Dienstleistungen produziert.

Statt das Eintrittsalter in die Rente erst Ende des Jahrzehnts stufenweise auf 67 Jahre zu erhöhen, sollte die Politik bereits jetzt über diesen Schritt nachdenken, sagte Franz. Damit würde die Zahl der Rentenbezieher sinken und das "vermutete Loch" gestopft.

Auch Rentenkürzungen wurden von Franz nahegelegt. Die Rentenzahlungen seien an die Arbeitsentgelte gekoppelt, Rentensteigerungen somit von höheren Löhnen und Gehältern abhängig, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Da die Arbeitsentgelte nicht mehr wie in der Vergangenheit stiegen, teilweise sogar sinken, blieben für die Rente nur die Möglichkeiten, die Steigerungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, sie zu kürzen oder den Bundeszuschuss zu erhöhen.

Wenn Löhne und Gehälter für immer mehr Menschen sinken, können auch jüngere Menschen sich immer weniger Güter und Dienstleistungen leisten - obwohl die deutsche Volkswirtschaft von Jahr zu Jahr mehr Güter und Dienstleistungen produziert. Eine gewaltige Werbebranche hat alle Hände damit zu tun, das ständige mehr an Produkten in den gesättigten Märkten unterzubringen.

Am 04-04-2005

Institut der deutschen Wirtschaft sieht kein Armutsrisiko für ältere Frauen

467 Euro für Rentnerinnen

Das Armutsrisiko für ältere Frauen hält sich nach Einschätzung des arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Grenzen. "Die überwiegende Zahl der Rentnerinnen ist nicht von Altersarmut betroffen", teilte das Institut am Mittwoch in Köln mit. Die Durchschnittsrente von 467 Euro für Rentnerinnen in Westdeutschland im Jahr 2004 lasse sich nicht mit einem geringen Einkommen gleichsetzen. Denn die meisten Seniorinnen könnten auch noch aur eine Witwenrente oder Einkünfte ihres Ehepartners zurückgreifen. Einen Vergleich der 467 Euro für Rentnerinnen mit Managergehältern legte das Institut der deutschen Wirtschaft nicht vor.

Nur zehn Prozent der allein stehenden Frauen über 65 seien im Jahr 2004 ausschließlich auf ihre eigene Rente angewiesen gewesen. Selbst Rentnerinnen mit einer so genannten gesetzlichen Kleinstrente von unter 275 Euro hätten insgesamt ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1000 Euro zur Verfügung. Lediglich 1,3 Prozent der über 65-jährigen Frauen in Deutschland hätten im Jahr 2002 Sozialhilfe bezogen.

Ende 2004 standen den Angaben zufolge in Deutschland 11,6 Millionen Rentnerinnen 8,2 Millionen Rentnern gegenüber. Die durchschnittliche Altersrente fällt bei Frauen geringer aus, weil sie durch Auszeiten für die Kindererziehung im Schnitt auf weniger Beitragsjahre kommen.

Am 01-03-2006

Deutschland ist Schlusslicht bei Rentenleistungen für Geringverdiener

Altersarmut

Deutschland präsentiert sich selbst gerne als "Vorreiter" für alle guten Dinge auf dieser Welt. Der Blick von außen ist manchmal etwas anders. In internationalen Vergleichen ist Deutschland immer wieder Schlusslicht. So warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer steigenden steigenden Altersarmut in Deutschland. Einer am 7. Juni in Paris vorgestellten Vergleichsstudie zufolge liegt Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle.

Grund sei, dass die Leistungen im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern linear an das Einkommen gekoppelt seien. Deutschland solle "der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen", sagte die Rentenexpertin der Organisation, Monika Queisser.

Das künftige Rentenniveau für eine Standarderwerbsbiografie mit 45 Beitragsjahren sank in Deutschland laut OECD im Zuge der jüngsten Rentenreformen von 48,7 auf 39,9 Prozent des Bruttoeinkommens.

Damit habe sich das Rentenniveau weiter vom OECD-Durchschnitt entfernt. Im OECD-Mittel würde ein 20-jähriger Durchschnittsverdiener, der heute seine Erwerbsbiografie beginnt, 58,7 Prozent seines Bruttoverdienstes als Rente erhalten.

Am 08-06-2007

Tafeln versorgen immer mehr arme Rentner

"Wachsende Altersarmut"

Aufgrund der wachsenden Altersarmut in Deutschland erwartet die Wohlfahrtsorganisation Deutsche Tafel einen starken Zulauf von Rentnern. Die Tafeln beobachteten schon seit einigen Jahren "mit großer Sorge" die steigende wirtschaftliche Not der Senioren, sagte der Chef des Bundesverbands, Gerd Häuser, am 22. November in Berlin. Derzeit seien 12 Prozent der Unterstützten, also 86.000 Personen, Rentner. Er rechne aber damit, dass sich deren Anteil "bald rapide erhöhen wird". Bislang scheuten aus Scham viele alte Menschen den Gang auf die Ämter oder zu Hilfsorganisationen.

Die bundesweit mehr als 740 Tafeln sammeln Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber noch essbar sind. Rund 32.000 Ehrenamtliche verteilen diese kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag an rund 700.000 Bedürftige. Vor kurzem hatten bereits die großen Sozialverbände vor einer wachsenden Altersarmut vor allem in den neuen Ländern gewarnt.

Am 22-11-2007

DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen Rentnern

"Weg in die Sozialhilfe"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein. "Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen", sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. "Ein Beispiel: Für ein Jahr Hartz IV bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente", sagte er.

Die jetzt beschlossene außerplanmäßig starke Rentenerhöhung lindere den Kaufkraftverlust der Rentner nur ein bisschen.

Der DGB-Chef forderte eine Debatte über den künftigen Kurs des Rentensystems. "Wir müssen angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft die Frage stellen, wie das System künftig bezahlbar bleiben soll und gleichzeitig eine anständige Sicherung im Alter garantiert. Ich denke, mehr Steuerzuschüsse in das Rentensystem wären sinnvoll", sagte Sommer.

In Ostdeutschland droht nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" mittelfristig eine starke `Zunahme der Altersarmut. In absehbarer Zukunft würden viele Rentner in den neuen Ländern nur noch eine niedrige Altersversorgung erhalten oder auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen sein, weil sie wegen langer Arbeitslosigkeit oder zu niedriger Einkommen keine ausreichenden Versorgungsansprüche aufgebaut hätten, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine Analyse, die der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, gemeinsam mit dem Sozialminister von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (beide SPD) verfasst hat.

Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben

Bundestagswahl 2009

Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.

Pofalla sagte, die CDU stehe "zum bewährten Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung". Ziel der CDU sei es aber nach dem Vorstandsbeschluss, dass derjenige eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalte, der "ein Leben lang Vollzeit beschäftigt war". Diese Rente sei steuerfinanziert und bedarfsabhängig auszugestalten.

Rüttgers sagte: "Bedarfsgerecht heißt, dass man ohne Not im Alter leben kann". Dies müsse nun in der Arbeitsgruppe definiert werden. Wie Rüttgers wertete auch sein Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Einigung als Erfolg. Wer lange gearbeitet und eingezahlt hat, solle bei seinen Altersbezügen oberhalb der Grundsicherung liegen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) betonte: "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr Rente haben als derjenige, der nicht gearbeitet und vorwiegend von staatlichen Transferleistungen gelebt hat".

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte die CDU auf, bei ihren Vorschlägen für Klarheit zu sorgen. Falls der CDU-Vorstand die "unspezifischen" Rüttgers-Vorschläge abgelehnt habe, verdiene er Lob, sagte der Minister. Vieles spreche dafür, aber sicher könne man sich dessen nicht sein. Er fände es schön, wenn der Koalitionspartner nun aufklären würde, was gesagt worden sei. Der SPD-Politiker betonte, wenn eine steuerfinanzierte Bedarfsabsicherung stattfinden solle, sei das gut.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die CDU-interne Einigung als "faulen Kompromiss". Die große Koalition komme nicht daran vorbei, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel vollkommen herauszunehmen, wenn sie Altersarmut verhindern wolle.

Die Grünen-Rentenexpertin Irmingard Schewe-Gerigk begrüßte, dass die CDU "den Handlungsbedarf zur Vermeidung von künftiger Altersarmut nicht mehr leugnet". Überzeugender wäre es aber, wenn die Union "bereits heute ihre Blockade des gesetzlichen Mindestlohns aufgeben würde", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Schließlich sei die Ausweitung des Niedriglohnsektors "eine der wesentlichen Ursachen von drohender Altersarmut kommender Rentengenerationen".

Am 05-05-2008

DGB verlangt höhere Renten und unterstützt Rüttgers

Es geht um Altersarmut ungeahnten Ausmaßes"

Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung des Rentenniveaus und unterstützten grundsätzlich die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Eckpunktepapier fordert der DGB eine "Rente nach Mindesteinkommen", die "kleinere Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung" anhebt. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten dafür würden bis 2025 auf maximal 6,5 Millarden Euro steigen.

"Wir benötigen eine Erhöhung des Rentenniveaus, das nicht so stark wie bereits beschlossen absinken darf. Dafür muss der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft und die Aussetzung des Riesterfaktors verlängert werden", heißt es im Rentenpapier des DGB. Dadurch "würde der Beitragssatz um 1,2 Prozentpunkte, das Rentenniveau um drei Prozentpunkte steigen".

Selbständige, Beamte und Politiker sollten mit Übergangsregelungen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Um flexiblere Übergänge in die Rente zu ermöglichen, lehnt der DGB nach wie vor die Rente mit 67 ab und verlangt die Fortsetzung der Altersteilzeit.

Die aktuelle Debatte über Rentenanpassungen, Altersteilzeit oder Mini-Renten verzettele sich im Detail, kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es gehe um Altersarmut "ungeahnten Ausmaßes", weil die Reformen von Rente und Arbeitsmarkt Jung und Alt zu Verlierern gemacht hätten.

Ferner wirkten sich der Niedriglohnsektor und die Langzeitarbeitslosigkeit als "tickende Zeitbombe für die Rente" aus. Angestrebt wird eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die möglichst flächendeckend verbreitet werden sollte.

Am 14-05-2008

Rentner gründen in Braunschweig eigene Partei

"Bekämpfung der Altersarmut"

Die Braunschweiger Rentner-Initiative "Wir Rentner machen mobil" hat eine eigene Partei gegründet. "Ziel unserer Partei ist die Bekämpfung der Altersarmut", sagte der Vorsitzende des Parteivorstands, Walter Bromberger, am 16. Mai. Dazu sei eine Anpassung der Renten mindestens in Höhe der jährlichen Inflationsrate nötig. Die Erhöhung solle allerdings nicht auf Kosten der jungen Generation gehen, betonte Bromberger. Gefordert werden zudem "gestaffelte Renten, um Bezieher kleiner Renten nicht zu benachteiligen".

Die 15 Mitglieder der "WRMM Wir Rentner machen mobil" traten den Angaben zufolge am 15. Mai zu ihrer Gründungsversammlung zusammen. Nun müsse der Landeswahlleiter die Parteigründung noch bestätigen, sagte Bromberger. Nach eigenen Angaben will die WRMM bei künftigen Wahlen auch eigene Kandidaten aufstellen.

Die Rentner-Initiative hatte im April bereits zwei Protestaktionen in Braunschweig veranstaltet. Auslöser war die von der Bundesregierung angekündigte und inzwischen beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent, die Bromberger auf der Kundgebung am 29. April als "Witz" bezeichnet hatte. Eine weitere Protestaktion ist für Montag geplant. Nach einer Andacht im Braunschweiger Dom soll ein Demonstrationszug durch die Innenstadt ziehen. Eine Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit soll die Veranstaltung beschließen.

Am 16-05-2008

DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener

Neue Formel gegen Altersarmut

Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.

Hintergrund ist die Absenkung des Rentenniveaus bis 2030. Nach Berechnungen des DIW sinkt die durchschnittliche Rentenhöhe um 15 Prozent. So rutschen dem Institut zufolge Geringverdiener künftig schneller unter die Armutsgrenze.

Vor allem für Ostdeutschland sei die Entwicklung besorgniserregend. Während in Westdeutschland die Nettovermögen seit 2002 um gut elf Prozent angestiegen seien, seien sie in Ostdeutschland um knapp zehn Prozent gesunken. Bei Berücksichtigung der Inflation sank der Wert der privaten Vermögen im Osten den Angaben zufolge sogar um 17 Prozent.

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach befürchtet angesichts der Rentenkürzungen und der Rente mit 67 eine Altersarmut "ungeahnten Ausmaßes", wenn jetzt nicht gehandelt werde. Nach Berechnungen des DGB fällt die gesetzliche Rente im Jahr 2030 um 25 Prozent niedriger aus als vor den Riester-Reformen im Jahr 2001.

Der DGB berief sich auf Zahlen, nach denen mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt sei - mit Stundenlöhnen von durchschnittlich 4,86 Euro in Ost- und 6,89 Euro in Westdeutschland.

Ein DGB-Konzept sieht daher sinkende Beitragssätze und mehr steuerliche Zuschüsse für die Rentenversicherung vor. Ferner fordert der DGB die Rücknahme der Rente mit 67, mehr Mindestlöhne, eine bessere Rentenabsicherung für Langzeitarbeitslose und einen verbesserten Schutz bei Erwerbsminderung. Mit einer Renten-Kampagne, die am 3. Februar startet, will der DGB nun den Wahlkampf der Parteien vor der Bundestagswahl beeinflussen.

Der DIW brachte derweil eine Änderung der Rentenformel ins Gespräch. "Wir wollen, dass auch Geringverdiener künftig eine ausreichende Rente aus eigener Kraft verdienen können", sagte Instituts-Präsident Klaus Zimmermann. Das DIW-Modell berücksichtige, dass Menschen mit höherem Einkommen statistisch länger lebten. Deshalb bezögen sie nach dem geltenden System für jeden eingezahlten Euro deutlich mehr Rente als Bezieher niedriger Einkommen.

Dem Vorschlag der Wirtschaftsexperten zufolge sollen Geringverdiener künftig mehr Monatsrente erhalten. Bei Spitzenverdienern würde eine Änderung der Rentenformel zu einem flacheren Anstieg der Rente führen. Im Gegensatz zu dem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse die Aufstockung der Mini-Renten so nicht steuerfinanziert werden.

Am 28-01-2009

Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver

"Sorge vor Armut"

Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird."

Der IG-BAU-Chef forderte, dass insbesondere Erwerbsgeminderte, prekär Beschäftigte und Bezieher niedriger Einkommen künftig besser vor Altersarmut geschützt werden. Außerdem müsse die "Rente mit 67" wieder rückgängig gemacht werden. Die Rentensteigerungen in diesem Jahr seien auch eine Folge der Aussetzung des "Riester-Faktors", die nur vorübergehend greife, erläuterte Wiesehügel. Daher drohten in den Jahren 2012 und 2013 entsprechend größere Rentensenkungen.

Die Renten sollen am 1. Juli deutlich angehoben werden. Im Westen sollen sie nach Plänen der Bundesregierung um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent steigen.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, will der DGB die Rente zum Wahlkampfthema machen. Die Rentenexpertin im DGB-Bundesvorstand, Annelie Buntenbach, sagte, die Sorge vor Armut berühre die Menschen bundesweit. Sie forderte die Rücknahme von Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. "Dabei geht es nicht allein um die Senkung des Rentenniveaus, sondern auch um die Streichung von Ausbildungszeiten oder die schlechtere Absicherung bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen", sagte Buntenbach.

Am 23-03-2009

Armutsbekämpfung Nachrichten

Aids-Konferenz - Armutsbekämpfung und Mädchen-Aufklärung sollen Epidemie eindämmen

Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids wird der Ruf nach internationaler Hilfe lauter. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte am Montag auf der UN-Sondergeneralversammlung in New York eine Partnerschaft der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen Aids. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" wies darauf hin, die Armut als Hauptursache für die Ausbreitung der Krankheit nicht zu vernachlässigen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, hob hervor, dass in den Entwicklungsländern Mädchen und junge Frauen besonders von der Immunschwächekrankheit betroffen sind, aber auch der Schlüssel zur Bekämpfung des Problems sein könnten. Unterdessen warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft, Norbert Brockmeyer, davor, die Gefahren der Krankheit in Deutschland zu unterschätzen.

Schmidt unterstrich die Verantwortung der Regierungen in den betroffenen und gefährdeten Länder. Diese Länder müssten sich zum Kampf gegen Aids bekennen. Dazu gehöre auch, Probleme offen zu legen und sie beim Namen zu nennen, fügte die Gesundheitsministerin hinzu. Es müssten mit den beteiligten Ländern die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die internationalen Hilfen "auch sinnvoll zum Einsatz kommen".

Die Gesundheitsministerin fügte hinzu, sie hoffe sehr, dass die Verhandlungen über die Ausgestaltung des UN-Aids-Fonds zügig weitergeführt werden, damit dieser zum Beginn des nächsten Jahres seine Wirkung entfalten könne. Schmidt unterstrich aber: "Der Fonds kann sicherlich ein Beitrag zur Lösung der Probleme sein, er ist jedoch nicht die Lösung."

Die Direktorin der Hilfsorganisation "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug- Weitzel, begrüßte ebenfalls die Einrichtung des Fonds. Sie betonte jedoch zugleich: "So lange Bildung und die grundlegendste medizinische Versorgung in den Ländern der Dritten Welt als Luxus gelten, können wir nicht mit einer wirksamen Bekämpfung von HIV/Aids rechnen."

Unicef forderte, den Fonds gezielt dazu einzusetzen, Mädchen und Frauen vor der Aids-Gefahr zu warnen und ihre anhaltende Diskriminierung zum Beispiel beim Schulbesuch zu beenden. Unicef-Schirmherrin Christina Rau betonte: "Mädchen haben eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Aids. Je früher sie ihr Recht, über ihre Sexualität selbst zu bestimmen, kennen lernen und durchsetzen, desto größer ist die Chance, die Ausbreitung der Epidemie unter jungen Menschen zu stoppen." Die Frau von Bundespräsident Johannes Rau hatte im Frühjahr Unicef-Programme gegen Aids in Südafrika besucht.

In Deutschland verliert die Krankheit aus Sicht der Aids-Gesellschaft zunehmend an Aufmerksamkeit. Verbandsvorsitzender Brockmeyer wies darauf hin, dass nur noch ein Drittel der Deutschen Aids als gefährlich einstuften. Vielversprechende Therapieerfolge erzeugten den Irrglauben, die Krankheit sei heilbar, kritisierte er und forderte die deutsche Politik auf, mehr Geld in die Aids-Forschung zu investieren. Dieser Forderung schloss sich der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Aids-Stiftung, Ulrich Heide, an. Die Suche nach Impfstoffen werde international vernachlässigt, kritisierte Heide. "Das ist ein Thema, das nach meinem Dafürhalten im Moment bei der Sonderkonferenz der UN auch zu niedrig gewichtet ist", betonte er.

Am 25-06-2001

"Armutsbekämpfung wichtiger als freier Handel"

Entwicklungspolitik

Der Abbau internationaler Handelsbeschränkungen sollte weniger vom Wunsch nach mehr Handel, sondern von dem Ziel bestimmt sein, Entwicklung zu fördern und Armut zu bekämpfen. Dies sagte am vergangenen Freitag Dean Hirsch, der internationale Präsident des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks "World Vision", zur Eröffnung eines Symposiums der Welthandelsorganisation (WTO) mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Genf. Der internationale Handel müsse dem Ziel der menschlichen Entwicklung untergeordnet werden. Ein freier Handel ohne Rücksicht darauf, wer davon profitiere und wer darunter leide, sei in Frage zu stellen.

"Handel ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck", meinte Hirsch. Er wies im Hinblick auf weitere Handelsrunden darauf hin, dass die Armen nur unzureichend vorbereitet seien, um mit den Industrienationen an einem Tisch zu verhandeln. Die armen Länder hätten immer weniger Geld zur Verfügung, da die Industrienationen ihre Entwicklungshilfe stetig abbauten. 1996 hätte die Entwicklungshilfe noch bei 0,34 Prozent des Bruttosozialproduktes der Industrieländer gelegen. Im Jahr 2000 waren es nur 0,22 Prozent.

Auch würden den Entwicklungsländern enorme Kosten aufgebürdet, um internationale Handelsbedingungen zu erfüllen. Viele Industrieländer forderten zwar den unbeschränkten Handel, knüpften aber strenge Bedingungen an Einfuhren oder verschlössen sich weiterhin den Verbrauchsgütern aus Entwicklungsländern.

Am 09-07-2001

WEED veröffentlicht SAPRI-Ergebnisse

Armutsbekämpfung

Eine Hartnäckigkeit bei der Verschreibung von Strukturanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern attestieren die Nichtregierungsorganisationen der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die Politik dieser Institutionen führe zur Ausbreitung von Armut, Ungleichheit und Unsicherheit über die ganze Welt, so eine Untersuchung des WEED-Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung. Die mit diesen Maßnahmen verbundene Polarisierung schüre ihrerseits Spannungen zwischen verschiedenen sozialen Schichten, stärke extremistische Bewegungen und entziehe demokratischen politischen Systemen die Legitimität, heißt es weiter.

Es handelt sich um den Abschlussbericht der "Initiative für eine partizipatorische Überprüfung der Strukturanpassung", der nach fünfjährigen Recherchen vor Ort geschrieben wurde. Ursprünglich war die Initiative von Gruppen der Zivilgesellschaft und der Weltbank gemeinsam ins Leben gerufen worden. Sie untersuchte die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank anhand von zehn typischen Länderbeispielen: Ecuador, El Salvador, Mexiko, Bangladesh, Philippinen, Ghana, Mali, Uganda, Zimbabwe und Ungarn.

Auf zahlreichen Länderforen, durch unabhängige nationale SAPRI-Teams, auf Distrikt-, Provinz- und Regionaltreffen trugen Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen Material und Erkenntnisse zusammen, die in die zehn Fallstudien Eingang fanden. Nicht in allen Fällen konnte die angestrebte Durchführung unter Beteiligung der Weltbank, der nationalen Zivilgesellschaft und der jeweiligen Regierung realisiert werden. Vor allem die Weltbank ginge in dem Maße auf Distanz, dass grundlegende Veränderungen in ihrer Politik notwendig wären, würde sie SAPRI Ernst nehmen.

Am 22-01-2002

Künast fordert Verhaltenskodex gegen Welthunger

Vertrag zur Armutsbekämpfung unterzeichnet

Die Bundesregierung stockt die Entwicklungshilfe für ländliche Gebiete in den ärmsten Regionen der Welt auf. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) unterzeichnete am Mittwoch in Berlin mit der Welternährungsorganisation FAO einen Rahmenvertrag, der Hilfsprojekte für eine bessere Lebensmittelproduktion und -verteilung außerhalb von Städten vorsieht. Dazu gehört auch die Verteilung von Saatgut in Afghanistan, um die Getreideproduktion in dem von Bürgerkriegen erschütterten Land aufzubauen. Künast bekräftigte ihre Forderung nach einem internationalen "Verhaltens-Kodex" gegen den Welthunger. Dieser solle ethische Richtlinien zur Nahrungsversorgung der Weltbevölkerung festschreiben und die eigene Lebensmittelproduktion in den armen Ländern schützen.

Ein solcher Kodex werde auch Thema auf dem Welternährungsgipfel sein, der vom 10. bis 13. Juni in Rom stattfinden soll. Im Rahmen des Abkommens werde ein Treuhandfonds eingerichtet, in den die Bundesregierung neben ihren regulären Mitgliedsbeiträgen weitere Summen zur Unterstützung einzelner Projekte zahlen soll. Für dieses Jahr stehen Künast zufolge 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gelder für die Projekte kommen aus dem Topf zur Förderung von Anti-Terror-Maßnahmen, der nach dem 11. September eingerichtet wurde.

Die Bilanz zur Reduzierung des Welthungers sei bislang "ernüchternd", da ohne weitere Anstrengungen die UN-Mitgliedsländer ihrem Ziel, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden von derzeit rund 815 Millionen Menschen zu halbieren, nicht nachkommen könnten.

Am 22-05-2002

EU muss mehr Verantwortung für globale Armutsbekämpfung übernehmen

Sitzung des EU-Außenministerrats in Brüssel

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) fordert die EU-Außenminister auf, eine größere Verantwortung für globale Armutsbekämpfung zu übernehmen. In der neuen Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten und Außenpolitik“, die zur Zeit in Brüssel tagt, ist seit Juli 2002 auch der bisherige Rat der Entwicklungsminister aufgegangen. „Entwicklungspolitik darf damit jedoch nicht zum Anhängsel der Außenpolitik degradiert werden. Entwicklungspolitische Themen gehören auf die Tagesordnung und die Entwicklungsminister in die Sitzungen des Ministerrats,“ verlangte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Der Verband Entwicklungspolitik legte heute eine Publikation mit dem Titel „Globale Armut – Europas Verantwortung“ vor, die Grundzüge für eine Reform der EU-Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2006 enthält. Aktueller Ansatzpunkt hierfür sind die Debatten des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas, die einen neuen EU-Vertrag vorbereiten sollen. „Der Erfolg der Arbeit der Europäischen Kommission wird sich künftig auch daran messen lassen müssen, wie wirksam die Kommission zur Bekämpfung der weltweiten extremen Armut und zur Erreichung der UN-Millenniumsziele beiträgt“, sagte Reinhard Hermle.

VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Am 01-10-2002

Investitionsförderung und Marktöffnung verfehlen Ziel der Armutsbekämpfung

Öffentlich-private Partnerschaften

China, Südafrika und Brasilien sind vor allem relativ wohlhabende Länder, die von dem neuen Instrument der "öffentlich-privaten Partnerschaften" (Public-Private Partnerships ? PPP) profitieren. Über 1.000 sogenannte PPP-Projekte meldet die Entwicklungszusammenarbeit, 4,7 Mrd. Euro wurden dafür seit 1999 bereitgestellt, teils private Investitionen, teils öffentliche Entwicklungsgelder. Die Zauberformel PPP ist in den letzten Jahren zum neuen Hoffnungsträger der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Doch WEED kommt in einer Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit PPP zu einer ernüchternden Bilanz: Der Autor der WEED-Studie, Uwe Hoering, resümiert: "PPP ist da erfolgreich, wo es nicht nötig wäre ? als Investitionsförderung und Marktöffnung für europäische Unternehmen in ökonomisch attraktiven Ländern und Wirtschaftsbereichen. Dagegen versagen die ?Entwicklungspartnerschaften? dort, wo die eigentlichen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit liegen - bei der Verringerung von Armut."

PPP-Projekte tragen bislang kaum dazu bei, die Wasser- und Energieversorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen oder ihre Gesundheits-und Bildungssituation zu verbessern. Jens Martens, verantwortlicher Programmleiter bei WEED, stellt fest: "Gerade die Bereiche der sozialen Grundversorgung bleiben auch weiterhin auf öffentliche Investitionen angewiesen. Doch deren Finanzierung wird schwieriger, wenn ein wachsender Teil der ohnehin spärlichen Entwicklungshilfe in die Subventionierung von PPP-Projekten fließt."

Deshalb empfiehlt das WEED-Arbeitspapier u.a. ein Moratorium für weitere PPP-Projekte. Zunächst sollten in einem breiten Diskussionsprozess, an dem alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sind, Kriterien und Verfahren für die zukünftige Kooperation zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft entwickelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es nicht zu einer weiteren Unterordnung der Entwicklungspolitik unter reine Wirtschaftsinteressen kommt und das Ziel einer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung dabei auf der Strecke bleibt.

Am 03-11-2003

Entwicklungsetat ist derber Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung

Haushalt 2005

Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2005 löst bei den entwicklungspolitischen Organisationen große Enttäuschung aus. Zwar wurde der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) von weiteren Kürzungen verschont. Aber die erwarteten und notwendigen Erhöhungen der Finanzmittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bleiben aus. Mit 3,783 Mrd. Euro stagniert der Entwicklungsetat auf dem niedrigen Niveau der 90er Jahre und bleibt sogar noch um 60 Mio. Euro unter der in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Aufstockung auf 3,843 Mrd. Euro.

"Der deutsche Entwicklungsetat für 2005 ist ein derber Dämpfer für die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Damit überlässt die Bundesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der UN-Millenniumsziele de facto anderen. Deutschland droht zum Schlusslicht der europäischen Geberländer zu werden," erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). "Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 bestand Übereinstimmung darüber, dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss. Die Haushaltsbeschlüsse stehen dazu im Widerspruch. Wie die Bundesregierung so die EU-Vereinbarung einhalten will, 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bis 2006 bereit zu stellen, ist inzwischen mehr als fraglich."

In einer Pressemitteilung des BMZ vom 14. April 2004 hieß es noch: "Wir halten daran fest, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dies müsse für 2005 und 2006 zu deutlichen Steigerungen des Entwicklungshaushalts führen." Dies haben Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel verhindert.

VENRO bedauert zudem, dass die globale Minderausgabe in Höhe von 38 Mio. Euro im laufenden Haushaltsjahr wesentlich zu Lasten der zivilgesellschaftlichen Organisationen geht. "In Zeiten, in denen das Entwicklungsministerium bei der Armutsbekämpfung auf die Unterstützung eines jeden einzelnen entwicklungspolitischen Akteurs angewiesen ist, schwächt es seine Mitstreiter. Hier wird am falschen Ende gespart," so Reinhard Hermle.

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 100 deutsche NRO an, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Am 23-06-2004

Armutsbekämpfung lässt Belange von Kindern ausser acht

Studie der Kindernothilfe

Internationale Strategien zur Armutsbekämpfung lassen die Belange von Kindern und Jugendlichen weitgehend außer acht. Die Studie (von der Kindernothilfe) weist nach, dass die Themen Kinderarbeit und Kinderrechte beinahe keine Rolle in den so genannten "Poverty Reduction Strategy Papers" (Armutsbekämpfungs Strategiepapiere) spielen. Dabei sind diese Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung inzwischen maßgebliche Instrumente entwicklungspolitischer Arbeit, insbesondere für IWF und Weltbank.

Die Kindernothilfe fordert mit der Übergabe der Studie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Roten Rathaus in Berlin die Bundesregierung auf, die Rechte der Kinder innerhalb der internationalen Prozesse zur Armutsbekämpfung zu stärken. So müssen hochverschuldete Länder ein solches Papier erstellen, um beispielsweise einen Schuldenerlass oder auch neue Kredite erwirken zu können. Klaus Heidel, Autor der Studie:

"PRSP-Prozesse müssen dahingehend weiterentwickelt werden, dass sie künftig zur Stärkung der Rechte der Kinder beitragen."

Weltweit leben zu Beginn des 21. Jahrhunderts rund 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut - die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Sie versuchen, mit weniger als einem US-Dollar täglich zu überleben. Schutzlosigkeit, Machtlosigkeit, Aussichtslosigkeit und Ausgrenzung umschreiben nüchtern das Leben dieser Mädchen und Jungen.

"Erfreulicherweise räumt die Weltgemeinschaft der Armutsbekämpfung seit dem Millenniumsgipfel 2000 in New York höchste Priorität ein", lobte Frau Christina Rau, Mitglied des Stiftungsrates der Kindernothilfe-Stiftung, die an der Veranstaltung im Roten Rathaus teilnahm.

"Soll die Armutsspirale durchbrochen werden, muss Armutsbekämpfung bei Kindern ansetzen. Denn Kinder, die in Armut geboren werden, bleiben mangels Bildung, Ausbildung und Arbeit arm - und ihre Nachkommen auch. Dieses gerade vor dem Hintergrund, dass Kinder und Jugendliche in vielen der ärmsten Länder die größte Altersgruppe darstellen", so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe. Es ist daher naheliegend, dass diese Zielgruppe eine zentrale Rolle innerhalb der PRSPs einnimmt. Inwieweit dies in der Praxis tatsächlich der Fall ist, sollte im Rahmen der von der Kindernothilfe in Auftrag gegebenen Studie überprüft werden.

Am 23-06-2004

Kinder werden bei der Armutsbekämpfung vergessen

Kindernothilfe übergibt Studie an das BMZ

Internationale Strategien zur Armutsbekämpfung lassen die Belange von Kindern und Jugendlichen weitgehend außer acht. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Kindernothilfe, die sie am Mittwoch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Roten Rathaus in Berlin übergab. Sie fordert damit die Bundesregierung auf, die Rechte der Kinder innerhalb der internationalen Prozesse zur Armutsbekämpfung zu stärken.

Die Studie weist nach, dass die Themen Kinderarbeit und Kinderrechte beinahe keine Rolle in den so genannten "Poverty Reduction Strategy Papers" (PRSP) spielen. Dabei sind diese Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung inzwischen maßgebliche Instrumente entwicklungspolitischer Arbeit, insbesondere für IWF und Weltbank. So müssen hochverschuldete Länder ein solches Papier erstellen, um beispielsweise einen Schuldenerlass oder auch neue Kredite erwirken zu können. Klaus Heidel, Autor der Studie: "PRSP-Prozesse müssen dahingehend weiterentwickelt werden, dass sie künftig zur Stärkung der Rechte der Kinder beitragen."

Weltweit leben zu Beginn des 21. Jahrhunderts rund 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut - die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Sie versuchen, mit weniger als einem US-Dollar täglich zu überleben. "Erfreulicherweise räumt die Weltgemeinschaft der Armutsbekämpfung seit dem Millenniumsgipfel 2000 in New York höchste Priorität ein", lobte Frau Christina Rau, Mitglied des Stiftungsrates der Kindernothilfe-Stiftung, die an der Veranstaltung im Roten Rathaus teilnahm.

"Soll die Armutsspirale durchbrochen werden, muss Armutsbekämpfung bei Kindern ansetzen.? fordert Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe. Denn Kinder, die in Armut geboren werden, blieben mangels Bildung, Ausbildung und Arbeit arm ? und ihre Nachkommen auch. Es sei daher naheliegend, dass diese Zielgruppe eine zentrale Rolle innerhalb der PRSPs einnimmt. Inwieweit dies in der Praxis tatsächlich der Fall ist, sollte im Rahmen der von der Kindernothilfe in Auftrag gegebenen Studie überprüft werden.

Die Kindernothilfe fördert rund 205.000 Kinder und Jugendliche, die in extremer Armut leben und/oder besonders gefährdet sind. Sie setzt sich auch dafür ein, dass Kinder bei den Vereinten Nationen gehört werden, wenn Staaten Kinderrechtsverletzungen nicht ahnden. Die Kindernothilfe hat das Spendensiegel des Deutschen Instituts für soziale Fragen (DZI), mit dem Organisationen ausgezeichnet werden, die Spendengelder sorgfältig verwalten.

Am 24-06-2004

Neue Aufforstungsmethode für Regenwälder setzt auf Armutsbekämpfung

Chance für Mensch und Umwelt

Armutsbekämpfung muss viel stärker in das Blickfeld der Umweltarbeit gerückt werden, um der weiteren Ausrottung der biologischen Vielfalt auf der Erde entgegenzuwirken. Diese Position äußerte die Umweltstiftung Euronatur, anlässlich ihrer Neuvorstellung von neuentwickelten Methoden zur Wiederaufforstung artenreicher Wälder. Mehr denn je gelte es, die Landflucht zu stoppen und die Verelendung der Menschen in den Megastädten aufzuhalten.

Euronatur-Präsident Claus-Peter Hutter: "Wenn wir die Schöpfung bewahren wollen, brauchen wir, viel stärker als bislang, andere Methoden des Naturschutzes. Es genügt nicht, den Menschen zu sagen, dass ein seltener Affe auf einer Palme sitzt. Wenn die Menschen nichts zu essen haben, interessiert sie eine seltene Art recht wenig."

Dennoch müssen abgeholzte Regenwaldflächen, die in Kokos-Monokulturen umgewandelt wurden nicht zwingend zu ökologisch katastrophalen Grassteppen werden. Auf dem Welt-Artenschutzkongress des IUCN (International Union for Conservation of Nature) in Bangkok berichtete jetzt der Tropenwaldexperte der Umweltstiftung Euronatur, Prof. Dr. Friedhelm Göltenboth, über neu entwickelte Methoden zur Wiederanpflanzung artenreicher Wälder. Sie sollen helfen, die Erosion zu stoppen und den drohenden Verlust früher angestammter Tier- und Pflanzenarten zu verhindern.

Wie Göltenboth mitteilte, sei das sogenannte "Rainforestation Farming" eine Kombination aus angepasster Landwirtschaft und ökologischem Waldbau. Das Konzept habe auf verschiedenen Philippinen-Inseln gute Erfahrungen gebracht. Es gelang in überschaubarer Zeit, aus Kokos-Monokulturen artenreiche Wälder entstehen zu lassen, worin die Kleinfarmer nicht nur Früchte und Zierpflanzen anbauen, sondern auch Bambus und Rattan sowie Weichhölzer gewinnen. Nach einigen Jahren könnten auch die ersten wertvollen Hartholzbäume geerntet werden.

In die Versuchsflächen seien seltenste Arten wie der Koboldmaki, Nashornvogel, und Flughörnchen wieder zurückgekehrt. Bei der Umweltstiftung Euronatur betont man, dass die Rainforestation-Methode kein Ersatz für die Erhaltung der Primärwälder sei. Sie biete jedoch reelle Chancen, dass die Menschen eben diese ursprünglichen Wälder nicht weiter abholzen, weil ihnen eine klare Alternative gegeben wird.

Am 19-11-2004

Deutschland soll nicht Schlusslicht bei der Armutsbekämpfung bleiben

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Aus Anlaß der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die am Freitag in Washington beginnen wird, sagte Peter Lanzet vom EED (Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.): "Wenn die Bundesregierung international eine wichtige Rolle spielen und einen Sitz im Sicherheitsrat erwerben möchte, muss sie mehr Verantwortung übernehmen. Sie darf sich bei der weltweiten Armutsbekämpfung nicht hinter anderen Ländern verstecken".

Der EED kritisiert, dass die Bundesregierung bei den Themen Entschuldung und Entwicklungsfinanzierung eher bremse als eigene Vorschläge bringe. Der britische Vorschlag sieht beispielsweise vor, dass die Industrienationen 21 der ärmsten Länder bei der Zahlung ihren Schuldendienste unter die Arme greifen. Zu diesem Vorschlag will Deutschland seine Zustimmung bislang nicht geben.

Ähnliches gelte für die Vorschläge zur Finanzierung von Entwicklungshilfe: Zum Thema Entwicklungsfinanzierung über Staatsanleihen habe sich das deutsche Finanzministerium inzwischen zu einer Befürwortung durchgerungen, stelle dafür aber kein Geld in Aussicht. "Die Bundesregierung sollte wenigstens die Vorschläge anderer europäischer Staaten unterstützen ,damit die Anstrengungen zur Halbierung der Armut bis 2015 nicht im Sande verlaufen", fordert Lanzet.

Der EED weist darauf hin, dass von den Millennium Development Goals zur Halbierung der Armut bis 2015 die meisten Entwicklungsländer weit entfernt seien: "Besonders die Länder Afrikas südlich der Sahara werden Ziele wie Grundschulbildung für alle oder Halbierung der Kindersterblichkeit verfehlen, wenn nicht deutlich mehr Mittel aufgebracht werden", warnt Lanzet. "Wir appellieren an die Bundesregierung, bei der Entwicklungshilfe nicht länger Schlusslicht der führenden EU-Mitgliedsländer zu bleiben."

Der EED ist ein Entwicklungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland. In über 80 Ländern der Welt fördert der EED Entwicklungsprogramme, die sich für den Aufbau gerechter Gesellschaften einsetzen. Partner des EED sind Kirchen, ökumenische Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa.

Am 14-04-2005

Nur ein kleiner Schritt zur Armutsbekämpfung

Entwicklungshilfeetat

Der Verband der entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen (VENRO) begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Anstieg des Entwicklungshilfeetats. Im Vergleich zu den Zusagen, die auf dem G8-Gipfel gemacht wurden, falle dieser allerdings zu gering aus. Für die privaten Träger der Entwicklungshilfe gebe es gar keine Erhöhung.

"Die Bundesregierung geht damit wieder nur einen kleinen Schritt vorwärts. Die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 ist durch diesen Entwurf nicht realistischer geworden", sagt die Stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO, Claudia Warning.

Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Bundesregierung ihre Zusage gegenüber der Europäischen Union, im kommenden Jahr zumindest 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bereit zu stellen, nur erreichen werde, weil sie über die Entschuldung des Iraks ihre Zahlen schön rechnen könne. "Von einem entschlossenen Engagement für die Beseitigung der extremen Armut in der Welt kann vor dem Hintergrund dieser Fakten nicht die Rede sein", resümierte die VENRO-Vertreterin.

Am 15-07-2005