Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie

CDU will Kündigungsschutz teilweise abschaffen

Tarifverträge aufweichen, Lohn kürzen

Mit Lockerungen im Kündigungsschutz und dem Ausbau des Niedriglohnsektors will die CDU die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier schlägt die CDU ferner Initiativen vor, die älteren Arbeitnehmern bessere Job-Chancen geben sollen. Tarifverträge sollen nur noch teilweise bindend sein, Löhne sollen abgesenkt werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nur noch einen um 30 Prozent gekürzten Sozialhilfe-Satz erhalten. Kündigungsschutz soll es bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gar nicht mehr und bei größeren Firmen erst nach vier Jahren geben.

Das Tarifvertragsgesetz soll nach dem Willen der CDU Abweichungen von Tarifverträgen ermöglichen. Neu eingestellte Arbeitnehmer sollen in der Probezeit unter Tarif bezahlt werden können. Der Kündigungsschutz soll erst ab Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei Neueinstellungen erst ab dem vierten Jahr zur Anwendung kommen. Neu Eingestellte sollen zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindung wählen können. Beschäftigte bei Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sollen überhaupt keinen Schutz mehr erhalten.

Den Niedriglohnsektor will die CDU mit staatlichen Lohnzuschüssen fördern, deren Löhne auf das "marktwirtschaftliche Niveau" gesenkt werden. Die Möglichkeiten für einen Nebenverdienst zur Sozialhilfe sollen verbessert, die 400-Euro-Jobs zu 600-Euro-Jobs ausgebaut werden. Im Niedriglohnbereich rechnet die CDU mit einem Potenzial von weit mehr als zwei Millionen Jobs, insbesondere auch im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen. Für Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes II fordert die CDU eine Absenkung des Sozialhilfesatzes auf 70 Prozent, wenn sie ein bestehendes Arbeitsplatzangebot ablehnen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, dass für jeden Empfänger von Arbeitslosengeld II Arbeitspflicht gelten müsse. "Jeder Langzeitarbeitslose sollte verpflichtet sein, jeden Job anzunehmen. Auch ein Manager kann als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert", sagte Stoiber.

Der CSU-Vorsitzende schlug vor, dass Arbeitsagenturen und Gemeinden die Empfänger von Arbeitslosengeld II auch für Dienstleistungen bei Privatleuten anbieten sollten, etwa für Arbeiten im Garten oder im Haushalt.

Das Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen" war von einer Arbeitsgruppe um den hessischen CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung erarbeitet worden. Es soll in den Leitantrag für den Düsseldorfer CDU-Parteitag im Dezember münden.

Wer die Einführung der 50-Stunden-Woche oder die Streichung von Urlaubs- und Feiertagen fordere, der wolle die Diskussion über flexiblere Arbeitsmarktstrukturen nur kaputt machen, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Allerdings müssten sich alle im Klaren sein, dass die Menschen tendenziell länger für das gleiche Geld arbeiten müssten.

Am 19. Jul. 2004 unter: arbeit

Hessen-CDU stellt Wirtschaft und Verkehr ins Zentrum des Wahlkampfes

Rot-grüner Koalitionsvertrag

Die hessische CDU stellt die Themen Wirtschaft und Finanzkrise in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes. "Alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, gehört ganz nach vorne", sagte Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch am Dienstag (11. November) nach einer Fraktionssitzung in Wiesbaden. Im Land wüchsen die Sorgen der Menschen angesichts der Wirtschaftskrise, darum wolle sich die CDU ebenso kümmern wie um die Automobilindustrie, kündigte Koch an. Das Programm der CDU von vor einem Jahr werde "verdichtet" und durch die Weiterentwicklungen der vergangen neun Monate ergänzt.

Die Parteien wollen am 19. November den Landtag auflösen, somit käme es am 18. Januar zu Neuwahlen. CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte, angesichts der gescheiterten Mehrheitsfindungen seien Neuwahlen "notwendig und verantwortlich".

Unversändert strebt die CDU eine bürgerliche Koalition mit der FDP an. Die Ausgangsposition dafür sei "nicht ungünstig", sagte Koch. Erstmals müsse die CDU nicht sagen, was SPD und Grüne "machen wollen würden", sondern könne dies anhand eines rot-grünen Koalitionsvertrages darstellen. Das werde eine "nicht unbedeutende Basis" für den Wahlkampf sein.

Am 11. Nov. 2008 unter: nachrichten

Für von Arnim grenzt Roland Kochs Verhalten an Nötigung

Wahlkampfkostenaffäre

Das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Wahlkampfkostenaffäre grenzt nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim "an Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals halte, sagte Arnim dem "Berliner "Tagesspiegel". Der hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. "Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten sollen", sagte der Verwaltungsexperte.

Eigentlich sei es sinnvoll, kommunalen Wählervereinigungen die Wahlkampfkosten zu erstatten. Im Fall der Freien Wähler in Hessen gehe es aber nicht darum, einer anderen Partei inhaltlich entgegenzukommen. "Hier geht es um den Machterwerb und den politischen Wettbewerb", sagte Arnim.

Die Freien Wähler behaupten, Koch habe in einer Sitzung am 3. April in der Landesgeschäftsstelle der CDU in Wiesbaden ein neues Gesetz über Wahlkampfkostenerstattung für kommunale Wählervereinigungen von einem Antrittsverzicht der Partei bei der Landtagswahl 2008 abhängig gemacht. Koch bestreitet dies.

Am 14. Nov. 2006 unter: politik

Ypsilanti wendet sich gegen Mainzer Kohlekraftwerk

Schreiben an Kurt Beck

Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti hat das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden heftig kritisiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, forderte sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) dazu auf, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das Kraftwerk einzuleiten. In Ypsilantis Schreiben an den SPD-Vorsitzenden heißt es, das geplante Kohlekraftwerk "zwischen unseren beiden Landeshauptstädten konterkariert in fataler Weise, wofür wir in tagtäglicher mühevoller Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen kämpfen: für die Reduktion der CO2-Immissionen, um den Klimawandel aufzuhalten und unsere Umwelt zu retten. Auch was wir uns als Partei auf die Fahnen geschrieben haben, würde bereits vor unserer Haustüre zur Makulatur." Das Kraftwerk sei völlig überdimensioniert und "die Kohleverstromung hat sich als Technik bereits heute überlebt". Das Projekt werfe die energiepolitische Diskussion um Jahrzehnte zurück, meint die Herausforderin des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

"Ein solches Projekt direkt vor unserer Haustüre darf deshalb nicht ungeprüft in Angriff genommen werden", so Ypsilanti und Grumbach. "Im Interesse der Menschen im Raum Mainz-Wiesbaden, aber auch darüber hinaus bitten wir Sie, ein grenzüberschreitendes Raumordnungs­verfahren für das geplante Kraftwerk auf der Ingel­heimer Aue einzuleiten." Alleine durch die zu erwartende Luftverschmutzung und die Belastung des Rheins durch die Kühlwasserentnahme sei eine überörtliche Bedeutung gegeben. Die Verträglichkeit des Vorha­bens müsse daher zwingend innerhalb eines Raumord­nungsverfahrens geklärt werden.

CDU wehrt sich gegen "Energiemobil" der SPD

Die hessische CDU wehrt sich vehement gegen die vielfältigen energiepolitischen Vorstöße von Ypsilanti und ihrem Schattenminister für Wirtschaft, Energie und Umwelt, Hermann Scheer. So möchte die SPD in den kommenden Wochen vor der Landtagswahl auch noch mit einem "Energiemobil" durch Hessen fahren und für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien werben. "Auch mit ihrem Energiemobil wird es der SPD nicht gelingen, ihre miserablen Umfragewerte hinsichtlich ihrer Kompetenz in Energiefragen zu verbessern und von ihrem eigenen Scheitern in der Energiefrage abzulenken", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roger Lenhart, am 13. Dezember in Wiesbaden anlässlich der Präsentation des SPD-Wahlkampfbusses.

Der Bus sei ein weiterer Versuch, um von den "gescheiterten Energieutopien" abzulenken, sagte Lenhart mit Blick auf das beharrliche Werben der Hessen-SPD für einen konsequenten dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien. Die SPD-Basis gehe da nicht mit, meint die CDU.

Schmitt: Kommunalpolitiker zeigen, wie man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik Arbeit schafft

Die Strategie der CDU, die hessische SPD von ihrem energiepolitischen Kurs durch derartige Vorwürfe abzubringen, scheint aber nicht aufzugehen. "Da kann Roland Koch in Wiesbaden so laut tönen wie er will – in Nordhessen zeigen seit Jahren sozialdemokratische Kommunalpolitiker, wie man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik Arbeit schafft", sagte am 13. Dezember der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Für die Unterstützung und Förderung dezentraler und regenerativer Energien habe die "Solarregion Nordhessen in den letzten Wochen Preise über Preise" erhalten. Dies sei "der Lohn für jahrelange Arbeit und sehr erfreulich."

Als Beispiele nannte Schmitt die Auszeichnung der Gemeinde Alheim und der Stadt Baunatal beim hessischen Klimaschutzwettbewerb. Alheim errang dabei Platz 1, Baunatal den dritten Platz. In der Kategorie Landkreise war der Schwalm-Eder-Kreis auf Platz 2 gelandet. Der Schwalm-Eder-Kreis war davor bereits Fünfter von 182 Kommunen beim Europäischen Liv Com Award geworden. Den europäischen Solarpreis hatte das Unternehmen SMA in Niestetal erhalten und Baunatal war vor der Kommunalzeitschrift DEMO gemeinsam mit Nürnberg für ihre kommunale Gesamtstrategie bei Klimaschutz ausgezeichnet worden.

Am 13. Dez. 2007 unter: energie

Weniger Studienanfänger in Hessen

"Studiengebühren schrecken ab"

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind sehr unangenehm für die derzeitige hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bundesweit ist die Zahl der Erstimmatrikulierten um fast 4 Prozent gestiegen, während in Hessen ein Rückgang bei den Erstsemestern um 0,4 Prozent zu beklagen ist. "Studiengebühren wirken, anders als von der CDU-Landesregierung immer wieder behauptet, doch abschreckend", kommentierte die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Hessen, Sarah Sorge. "Überall da, wo der Staat in die Tasche der Studierenden greift, geht es im Ländervergleich bergab, so auch in Hessen." Damit sei eingetreten, wovor die Koch-Regierung ständig gewarnt worden sei: "Nach der Einführung von Studiengebühren gibt es weniger Erstsemester."

Das Gegenteil aber wäre nötig, meint Sorge. "Das im Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern für Hessen vereinbarte Ziel ist nicht erreicht. Nach dem Pakt sollten die Studienanfängerzahlen 2007 um Hessen erhöht werden. Tatsächlich gibt es in Hessen nun 105 Studienanfänger weniger. Daran ist die Einführung von Studiengebühren schuld."

"Einmal mehr zeigt sich: Studiengebühren sind sozial ungerecht und bildungspolitisch falsch", so Sorge. "OECD- und andere Studien mahnen immer wieder an, dass wir in Zukunft mehr Akademikerinnen und Akademiker brauchen. Der Hochschulpakt sollte daher ernst genommen und nicht ignoriert werden." Im Falle einer Abwahl der derzeitigen CDU-Landesregierung wollen die Grünen die Studiengebühren wieder abschaffen.

Am 20. Dez. 2007 unter: politik

Hessische CDU erhielt bei Landtagswahl 24 Prozent Stimmen weniger als 2003

SPD gewann 26,5 Prozent Stimmen hinzu

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Landeswahlleitung am 8. Februar das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber 2003 auf 64,3 Prozent zurück. Die endgültigen Zahlen zeigen, dass die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl 2008 gut 24 Prozent weniger Stimmen erhielt als bei der Landtagswahl 2003. Konnte die CDU vor Jahren noch 1.333.863 Stimmen für sich verbuchen, so waren es im Januar 2008 nur noch 1.009.775 Stimmen. Dieser dramatische Absturz von Roland Kochs Partei wird durch die übliche Darstellung der Veränderung in Prozentpunkten kaschiert. So ging der Anteil an den abgegebenen Stimmen für die CDU von 48,8 Prozent (2003) auf 36,8 Prozent um 12,0 Prozentpunkte zurück. Während die CDU 24 Prozent weniger Stimmen erhielt, legte die SPD unter Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti kräftig zu. Sie erhielt 26,5 Prozent mehr Stimmen als fünf Jahre zuvor. In Prozentpunkten beträgt das Plus für die SPD 7,6.

Nach dem endgültigen Ergebnis erhielten CDU und SPD fast gleich viele Stimmen. Auf die CDU entfallen 36,8 Prozent, die SPD kommt auf 36,7 Prozent (2003: 29,1 Prozent). Drittstärkste Kraft ist die FDP mit 9,4 Prozent (2003: 7,9 Prozent). Die Grünen kommen auf 7,5 Prozent (2003: 10,1 Prozent). Die erstmals angetretene Linke schaffte mit 5,1 Prozent den Sprung in den Landtag. Republikaner und NPD kamen zusammen auf 1,9 Prozent und verpassten damit einen Einzug in den Landtag.

Im am 5. April erstmals zusammentretenden Landtag werden CDU und SPD mit je 42 Abgeordneten vertreten sein. Die FDP stellt elf, die Grünen neun und die Linke sechs Abgeordnete.

Gegenüber 2003 hat die CDU damit 14 Mandate verloren, die SPD 9 gewonnen. Die FDP-Fraktion ist um zwei Mitglieder gewachsen, die der Grünen um drei geschrumpft. Zusammen haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheit. Eine rechnerische Mehrheit hätten lediglich eine große Koalition oder ein Dreier-Bündnis.

Am 08. Feb. 2008 unter: politik

Jungwähler fürchten Rückkehr der Studiengebühren durch CDU in Hessen

Angst vor Koch

Gerrit Gissel hat vor der Landtagswahl am Sonntag ein ungutes Gefühl. "Ich freue mich schon, dass ich am Sonntag erstmals wählen darf, aber die Umstände passen mir weniger", sagt der 18-Jährige. Denn über das Wahlergebnis im Januar 2008 hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Landesschülervertretung eigentlich gefreut. "Aber dann wurde das Wahlergebnis kaputtgeredet mit Fehlern auf allen Seiten", klagt Gissel. Er ist einer von rund 56.000 jungen Wählern, die am Sonntag erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. "Ich werde SPD wählen, auch wenn es unrealistisch ist, dass es noch mal ein so gutes Ergebnis geben wird", sagt der Zwölftklässler der Gesamtschule Gießen Ost.

In seiner Jahrgangsstufe seien viele, die bei ihrem ersten Urnengang die Grünen wählten. Ein Teil der eher links orientierten Erstwähler wolle aber aus Enttäuschung über die Querelen 2008 gleich zu Hause bleiben. "Ich habe von vielen gehört, dass sie gar nicht wählen gehen wollen, weil 'die' das ja nicht hinbekommen haben", berichtet Gissel.

Auch bei Gissels Mitschüler Maximilian Remy hält sich die Freude, erstmals wählen zu dürfen, in Grenzen: "Ich hätte lieber die linke Mehrheit im Landtag gehabt, als die nun vermutlich kommende neoliberale-konservative Mehrheit". Wie Remy tendieren viele junge Wähler eher zum linken Spektrum, da sie wie Gissel befürchten, dass die CDU die im Sommer abgeschafften Studiengebühren "durch die Hintertür" wieder einführen will.

"Das hat CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschickt gemacht, weil er die Wiedereinführung jetzt als Zugeständnis an die FDP verkaufen kann", vermutet der 18-Jährige mit den Leistungskursen Physik und Geschichte. Sein Mitschüler Michel Bietz sieht es ein bisschen radikaler. Er sei der festen Überzeugung, dass weitere fünf Jahre "neoliberale und reaktionäre Politik nicht erträglich sind".

Insgesamt, glaubt Gissel, habe das Hickhack nach der vergangenen Wahl der Demokratie geschadet. Auch vom derzeitigen Wahlkampf ist der politisch interessierte Schüler enttäuscht: "Es ist kein wirklich inhaltlicher Wahlkampf, und auch auf den Wahlplakaten zeigen die Kandidaten nur ein sympathisches Lächeln." "Wenig spektakulär im Vergleich mit dem vergangenen Jahr" findet auch Jonas Zessin von der Gesamtschule Gießen Ost den Wahlkampf. Trotzdem verfolge er ihn mit Spannung. Insgesamt sind den Schülern Inhalte wichtiger als Äußerlichkeiten. Man wolle schließlich wissen, wen, und vor allem welches Programm man wähle, betont Zessin.

Von der künftigen Landesregierung wünschen sich die Schüler vor allem Verbesserungen am Schulsystem. "Kleinere Klassen, besser ausgebildete Lehrer, die auf dem laufenden Stand der Pädagogik und der Technik sind, und außerdem Schule, die Spaß macht", fasst Remy zusammen.

Am 15. Jan. 2009 unter: politik

Hessens Fraktionen nehmen Arbeit auf

Fraport bereitet Rodung vor

Zwei Tage nach der Hessenwahl haben die Fraktionen im hessischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. CDU, SPD, FDP und Grüne trafen sich am Morgen des 20. Januar zu den konstituierenden Sitzungen ihrer Fraktionen. Die Fraktion der Linkspartei verschob dagegen ihre Konstituierung auf den Mittag und beteiligte sich an der Demonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald. Der Flughafen-Betreiber Fraport hatte am Morgen mit den Vorbereitungen für die Rodung des sogenannten Bannwaldes für den Bau der dritten Landebahn begonnen. CDU und FDP stellten die Weichen für die am Nachmittag begonnenen Koalitionsverhandlungen.

Die CDU ist mit 46 Abgeordneten nun die stärkste Fraktion im hessischen Landtag. Sie bestätigte am Morgen Fraktionschef Christean Wagner sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer, Axel Wintermeyer, in ihren Ämtern. Die weiteren Positionen sollen in den kommenden Sitzungen besetzt werden. Damit war die CDU die einzige Fraktion, die bereits Wahlen durchführte.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn begrüßte am Morgen die auf 20 Abgeordnete gewachsenen Fraktion im alten Sitzungssaal und konstatierte angesichts der Enge: "Wir brauchen ein neues Zuhause." Spätestens, wenn demnächst Staatssekretäre und Leiter von Ministerbüros dazu kämen, werde der Saal zu eng zum Arbeiten sein.

Die Linksfraktion ließ ihren Sitzungssaal am Morgen erst einmal leer stehen und eilte zur Unterstützung der Ausbau-Gegner in den Kelsterbacher Wald. Die Konstituierung der neuen Fraktion, die aus den bisherigen sechs Mitgliedern besteht, erfolgte dann am Mittag. Auch die Grünen kritisierten zu Beginn ihrer Fraktionssitzung die Rodungen als verfrüht. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kann sich über einen Zuwachs von 8 Fraktionsmitgliedern auf 17 Abgeordnete freuen. Der Spitzenkandidat bekam von seiner Fraktion einen Lorbeerkranz für den erfolgreichen Wahlkampf sowie für den Erfolg als beliebtester Politiker Hessens überreicht.

Bei der SPD begann am Morgen die Aufarbeitung über den Verlust von 13 Abgeordneten-Sitzen. Die SPD müsse vor allem aus dem dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust "die richtigen Konsequenzen" ziehen, forderte der bisherige Fraktionsvize Günter Rudolph. Dazu gehöre auch die Diskussion über Personen. Einstimmig nominierte die Fraktion hingegen Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für das Amt des Fraktionschefs, die Wahl soll kommende Woche erfolgen. Er werde Ende Februar auf dem Parteitag der SPD auch für das Amt des Landeschefs kandidieren, kündigte Schäfer-Gümbel an. Er gehe davon aus, dass die bisherige Landes- und Fraktionschefin, Andrea Ypsilanti, Mitglied der SPD-Fraktion bleibe.

Die hessische SPD stehe aber nun vor einer "Neuaufstellung" und wolle "sehr schnell handlungsfähig werden", sagte "TSG" weiter. Dazu sollen auch neue inhaltliche Beschlüsse gefasst werden. Das soll auf einer Klausurtagung vom 2. bis zum 4. Februar geschehen, auf der auch die übrigen Fraktionsposten neu besetzt werden sollen. Zudem will die SPD ihre parteiinternen Gruppierungen auflösen. Die Flügel hätten "nicht ihre Funktion erfüllt", deshalb habe er jetzt "eine klare Erwartungshaltung, dass sich diese Kreise auflösen", sagte Schäfer-Gümbel. Der neue Spitzenmann will nun mit allen 29 Abgeordneten Einzelgespräche führen und alle 26 Unterbezirke besuchen.

Am 20. Jan. 2009 unter: politik