Hamburg
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die Bürgerschaft sendet ein klares Signal in Richtung Bund und Senat: Wir wollen für dieses Jahrhundertprojekt den langen Deckel in Altona. Der Bund sollte bei diesem Projekt von nationaler Bedeutung noch eine Schippe drauflegen. Der Senat muss der Bürgerschaft eine finale Entscheidungsgrundlage vorlegen, die den Anforderungen des kostenstabilen Bauens Rechnung trägt. Der heutige Antrag soll auch ein Signal der Anerkennung für die Bürgerinitiative 'Ohne Dach ist Krach' sein, die seit 20 Jahren dieses Projekt vorantreibt - im engen Schulterschluss mit der Bezirksversammlung Altona. Mit dem Antrag wird aus dem Altonaer Konsens ein Hamburger Konsens - vielleicht ja auch bald ein Berliner Konsens."
Hans-Detlef-Roock, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Bürgerinitiative 'Ohne Dach ist Krach' zollen wir großen Respekt und Dank. Sie hat sich unermüdlich seit mehr als 20 Jahren konstruktiv für die Realisierung dieses Projekts, das dem Lärmschutz dient und eine großartige städtebauliche Entwicklung ist, eingesetzt. In Altona ist die Idee entstanden, in Stellingen wird derzeit mit der Umsetzung begonnen. Die Befürchtungen der Initiative hinsichtlich der Finanzierung des Altonaer Abschnitts sind daher nachvollziehbar. Es wäre zynisch, wenn ausgerechnet der Stadtteil keine Volldeckelung erhielte, in dem die Initiative ihren Anfang genommen hat. Es würde zu Recht die politische Glaubwürdigkeit immens beschädigen. Wir werden deshalb an der Zielsetzung des vollständigen Deckels von der Behringstraße bis zur ehemaligen Polizeischießanlage festhalten und uns auch für einen Volldeckel zwischen der Anschlussstelle Othmarschen und S-Bahn-Überführung einsetzen. Jetzt ist es wichtig, dass auch Hamburg seinen Beitrag leistet und der Senat die Planungen für den langen Deckel vorantreibt. Die Mittel dafür sollen aus den Grundstückserlösen und dem Hamburger Kernhaushalt zur Verfügung gestellt werden."
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Überdeckelung der A7 ist ein Stadtentwicklungsprojekt, das insbesondere in Altona für ein großes Plus an Lebensqualität sorgen wird. Es ist gut, dass eine sehr breite Mehrheit in der Bürgerschaft sich zum Altonaer Konsens bekennt und eine Verlängerung des A7-Deckels fordert. Wir begrüßen es, dass sich die SPD-Fraktion ohne Wenn und Aber zu dem bereits beschlossenen 2030 Meter langen Hamburger Deckel bekennt. Das ist ein klares Signal an die Verkehrsbehörde, um allen Überlegungen für eine kürzere Variante einen Riegel vorzuschieben."
Dr. Wieland Schinnenburg, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich, dass sich die SPD nun auch eindeutig für den Volldeckel ausspricht. Ende Dezember 2011 hatte sie einen entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen noch abgelehnt. Im Übrigen ist der Ruf nach mehr Engagement des Bundes zwar richtig, aber Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken. Schließlich sollen Hamburger Bürger von dem Volldeckel profitieren."
Am 04. Jun. 2014
Homosexuelle feiern zuerst in Hamburg
Christopher-Street-Day
"Fast schon zum Hamburger Karneval" sei der Christopher-Street-Day geworden, freut sich Hamburgs Oberbürgermeister Ortwin Runde. Der CSD gehöre inzwischen zu den "großen und nicht mehr wegzudenkenden Events der Stadt". Mit ihm beginnt von Freitag an eine ganze Reihe von Festen, Umzügen und Paraden der Schwulen und Lesben in Deutschland. Anders als Jecken und Pappnasen verbinden Schwule und Lesben ihre Paraden und Parties mit politischen Forderungen. So wollen sie Verbesserungen im Adoptionsrecht, einen effektiven Schutz gegen Diskriminierung und ein entschiedenes Einschreiten bei Gewalt gegen Homosexuelle. Außerdem solle das Asylrecht auch bei Verfolgung wegen sexueller Orientierung greifen. Zudem sähe man auf dem Hamburger Rathaus gern eine Regenbogenfahne.
"Anders ist richtig rum" stellen die CSD-Veranstalter im Hamburg keck fest. Die "schönsten Orte der Stadt" habe man sich für den Event diesmal ausgesucht: Das dreitägige Straßenfest wird an den Landungsbrücken gefeiert, die Parade am Samstag führt durch St. Georg und die Innenstadt, und zur "Pride Party" wird auf die Überseebrücke und das Museumsschiff "Cap San Diego" geladen. "Männer und Frauen jeglichen Alters ziehen durch die Hamburger Innenstadt. Normal gekleidete, halbnackte, schrill angezogene und alles, was man sich so vorstellen kann", versprechen die Organisatoren. Im vergangenen Jahr waren es 15.000 Teilnehmer.
Nach dem Auftakt in Hamburg wird nahezu täglich irgendwo in Deutschland der CSD gefeiert: Bis zum 25. August werden landauf, landab die Regenbogenfahnen gehisst, ziehen Schwule und Lesben durch die Straßen. Berlin ist am 16. Juni Station, Köln am 6. Juli, München am 12. und Frankfurt am Main am 20. In Mainz lockt gar die "Sommerschwüle 2001" (28.7.). Die Hannoveraner riefen schon am 1. Juni den "Tummelplatz der Lüste" aus.
"Als einziges Bundesland" veranstaltet Brandenburg extra eine Städtetour, kündigte Landessozialminister Alwin Ziel (SPD) an. Ein Info-Mobil werde "in Begleitung von etwa 20 Lesben und Schwulen über die Dörfer von Potsdam über Oranienburg, Neuruppin, Wittenberge und Wittstock fahren und eine Woche lang Homosexualität zum öffentlichen Thema machen".
Der Christopher Street Day entstand in New York. In Manhattan begehrten im Juni 1969 Homosexuelle erstmals gegen die regelmäßigen Polizeirazzien in den Schwulenkneipen auf. Als es am 22. Juni 1969 wieder zu einer Polizeiaktion in der Szenekneipe "Stonewall Inn" in der Christopher Street kam, setzten sich die Schwulen zum ersten Mal zur Wehr. Es gab tagelange Unruhen, die immer mehr Homosexuelle in die Christopher Street zogen, so dass die Polizei schließlich weichen musste.
Am 07. Jun. 2001
16 Festnahmen bei Demonstration in Hamburg
Brennpunkt
Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten für ein alternatives Wohnprojekt in Hamburg am Samstagabend gab es mehrere Verletzte. Nach Angaben einer Pressesprecherin der Polizei wurden 16 Demonstranten festgenommen. Zu den Auseinandersetzungen sei es nach einer zuvor friedlichen Demonstration vornehmlich nach der Abschlusskundgebung gekommen. Dabei habe die Polizei, die mit 2000 Beamten vor Ort war, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.
Zu dem Demonstrationszug hatten bundesweit mehrere linke Organisationen sowie Mitglieder und Sympathisanten des alternativen Wohnprojektes "Bambule" im Hamburger Karolinenviertel aufgerufen. Das aus einer Bauwagensiedlung bestehende Projekt war Anfang November von der Polizei geräumt worden. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hatte zuvor eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichtes zurückgewiesen. Damit waren die Bewohner mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Räumung des Bauwagenplatzes verhindern wollten.
Etwa 100 Bewohner der Siedlung hatten sich bereit erklärt, den Bauwagenplatz gegen ein Haus einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls im Karolinenviertel zu tauschen, das als Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden sollte. Die Wohnungsbaugesellschaft hatte dies abgelehnt. Den "Bambule"-Bewohnern sollten nun andere Sozialwohnungen angeboten werden.
Am 17. Nov. 2002
Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein
Waffenbesitzverbote
Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.
Die Waffennachweisdatei umfasst mehr als 45.000 Datensätze, die auch Waffenkäufe an Menschen außerhalb Hamburgs aufführen. Insgesamt wurden laut Ahlhaus für WANDA die Datensätze von ehemals 19 Dienststellen in Hamburg katalogisiert und digitalisiert. In Hamburg seien derzeit rund 25 000 Menschen in Besitz einer Waffenerlaubnis.
Ahlhaus forderte zugleich ein bundesweites Register für Waffen. Bisher seien in Deutschland mehr als 500 dezentral organisierte Dienststellen für die Verwaltung von Waffen zuständig. Das Hamburger System kann nach Ansicht von Ahlhaus Vorbild für ein computergestütztes Waffenregister sein, das Deutschland gemäß der EU-Waffenrichtlinie bis 31. Dezember 2014 einrichten muss. Der Hamburger Senat habe auf seine Initiative hin einen Antrag aufgesetzt, der schnellstmöglich die bundesweite Einführung eines solches Registers fordert. Der Antrag steht Ahlhaus zufolge am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Am 01. Apr. 2009