Bundesrepublik soll Kiew zu Dialog mit Ostukraine drängen

Im Ukraine-Konflikt die Chancen zur Deeskalation ergreifen!

Am 08. Mai 2014 veröffentlicht.

Die sich nach der Moskauer Visite des Schweizer OSZE-Vorsitzenden und der positiven Reaktion des russischen Präsidenten Putin auftuenden Chancen für eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt müssen vom Westen und der Übergangsregierung in Kiew positiv aufgegriffen werden, fordert das Netzwerk Friedenskooperative. "Wenn Präsident Putin die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine öffentlich auffordert, das Unabhängigkeitsreferendum zu verschieben und dabei auch Runde Tische und Dialog über die Rechte und Interessen der prorussischen Bevölkerungsanteile innerhalb eines ukrainischen Staates einfordert, ist die Verweigerung jedes Dialogs und die Fortsetzung des militärischen Vorgehens aus Kiew sowie die Integration der faschistischen Kräfte des 'Rechten Sektors' in Nationalgarde und Militär die falsche Antwort. Ebenso fatal ist das Beharren der NATO auf die Aufstockung ihrer Militärpräsenz in Polen und den baltischen Ländern", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Die Friedenskooperative würde sich wünschen, dass die prorussischen Kräfte der Aufforderung Putins folgen würden. Das sei aber wohl ohne konstruktive Signale aus Kiew nicht wahrscheinlich. Deshalb müssten jetzt EU und insbesondere die deutsche Regierung auf ihre Verbündeten in Kiew dringend einwirken, durch einen Stopp der Militäroperationen und Angebote für Dialoge ein solches Signal zu geben. "Wie sonst soll die Eskalationsdynamik gestoppt werden?", fragt Stenner.

Zum Jahrestag des Sieges über das NS-Regime am 8./9. Mai finden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Mahnwachen von Friedensgruppen statt, die den Stopp der neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland fordern (siehe u.a. bei http://www.friedenskooperative,de/termine.htm). Friedensorganisationen kritisieren auch die Kakophonie vieler den Konflikt eskalierender Stimmen aus der westlichen Politik, der Nato und (Pardon, Kolleginnen und Kollegen) den Mainstream-Medien hierzulande. Für Empörung bei vielen Friedensengagierten und darüber hinaus hat u.a. geführt, dass die offensichtlich durch pro-Kiew-Demonstranten begangene Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa, bei der mindestens 40 der dort Zuflucht suchenden Menschen ums Leben kamen, bei westlichen Regierungen und auch Medien wenig Empörung hervorgerufen hat und auch nicht zu den nötigen Untersuchungen und juristischer Aufarbeitung führte.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts weisen Gruppen der Friedensbewegung auf nahe liegende friedenspolitische Notwendigkeiten hin. Auch die Machtpolitik des Kremls und die Annexion der Krim werden von den Friedensorganisationen kritisiert. Allerdings lehnen sie Sanktionen und Kappung der Gesprächsgremien wie der G8 oder dem Nato-Russland-Rat ab und warnen vor der permanenten Erweiterung der NATO und EU ohne die mögliche sorgfältige Austarierung mit russischen Interessen. Für die Ukraine und ihre Bevölkerung sei eine Brückenfunktion zwischen dem Westen und Russland sicher die bessere Wahl, als das weitere Zusteuern auf einen Bürgerkrieg und die mögliche Teilung.