Die Grünen haben heute mit ihrer Energiewendeagenda 2020 der schwarz-roten Bundesregierung einen Maßnahmenplan präsentiert, der aufzeigt, wie ein Teil der schlimmsten Irrläufe von zwei Bundesregierungen rückgängig gemacht werden können. Es ist ein Konzept, das gute Ansätze macht, aber an manchen Stellen auch Widersprüche zu den eigenen Zielen aufweist. Wichtigstes Ziel bei diesem grünen Maßnahmenkatalog ist die Verdopplung des Ökostromanteils bis 2020. Die Minimalziele von Schwarz-Rot dagegen, die einer Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien gleichkommen, sind ein Armutszeugnis und verdeutlichen viel mehr, dass es den Sozialdemokraten vor allem um die Beibehaltung des schmutzigen Kohlestroms geht. Die Grünen wollen weg von der Kohle und deshalb die schlimmsten Dreckschleudern schrittweise abschalten.Der Neubau von Kohlekraftwerken soll verhindert werden, indem ein elektrischer Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent verbindlich festgeschrieben werden soll. Gleichzeitig muss die Kohle teurer werden, damit ihr Strom nicht die Netze verstopft und der Börsenstrompreis in den Keller geht. Der grüne Vorschlag für die Verknappung der CO2-Zertifikate im Europäischen Emissionshandel zur Steigerung des Preises aber wird enden wie die langjährigen Forderungen ähnlicher Art, nämlich damit, dass der Emissionshandel weiterhin nichts Wirksames zum Klimaschutz beiträgt. Eine CO2-Steuer statt des Emissionshandels kann hier nach meiner Einschätzung wesentlich effektiver greifen.
50 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 – oder mehr! – werden aber nur geschafft, wenn an den wichtigsten Pfeilern des EEG festgehalten wird. Dazu zählt ganz eindeutig der uneingeschränkte Einspeisevorrang, den die Grünen erhalten wollen. Aber auch eine angemessene, wenngleich degressiv gestaltete Einspeisevergütung gehört dazu. Dies darf aber nicht nur für die Windkraft gelten. Gerade auch die Biomasse, die Wasserkraft und die Geothermie sind neben Solarstrom wichtig für eine Komplettversorgung mit Erneuerbaren Energien, unter anderem um die Fluktuationen von Sonne und Wind auszugleichen.
Die Energiewendeagenda der Grünen muss aber in den einzelnen Sektoren der Erneuerbaren Energien noch nachgebessert werden: Natürlich ist die Forderung, die Bioenergie endlich in die Flexibilität zu führen, richtig und muss im Zentrum stehen. Aber ihr Ausbau ist schon jetzt auf niedrigem Niveau und die Konzentration auf Abfall- und Reststoffe bedeutet, dass kein nennenswerter Biogasausbau mehr stattfinden kann. Dies widerspricht den ambitionierten und richtigen Gesamtausbauzielen der Grünen. Bei der Geothermie sieht es noch dramatischer aus: die grüne Energiewendeagenda schlägt vor, ihre Förderung komplett aus dem EEG herauszunehmen und läuft damit Gefahr, ihre Potentiale ungenutzt zu lassen.
Und schließlich unterschätzt die Energiewendeagenda die Chancen, die die Photovoltaik bietet. PV-Ausbau in der Freifläche findet aktuell überhaupt nicht mehr statt, weil die im EEG stehenden Vergütungssätze keine wirtschaftlich rentablen Investitionen mehr zulassen. Da im aktuellen EEG ja weitere automatische Vergütungssenkungen vorgesehen sind, drohen in den nächsten Monaten die Vergütungssätze immer weiterer Teilsegmente der PV unter die Wirtschaftlichkeitsschwelle zu rutschen, womit dann die Investitionstätigkeit in der Solarstrombranche weiter einbrechen und die einst blühende Branche weiter dezimiert wird. Da hilft dann auch die richtige Forderung der Grünen zur Abschaffung des 52 Gigawattdeckels nicht wirklich weiter. Vorschläge für ein investitionsfreundliches Klima in der Solarbranche sehen anders aus.
Die Energiewende ist eine grüne Erfolgsgeschichte, weil sie auf einer dezentralen und diversifizierten Energieversorgung in den Händen der Bürgerinnen und Bürger beruht. Nicht die großen Energiekonzerne haben die 24 Prozent Ökostrom geschafft, sondern die Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerenergieparks. Daher legen die Grünen richtigerweise den Schwerpunkt auf die Erhaltung der Bürgerenergiewende. Dazu gehört auch, dass der Eigenverbrauch von erneuerbar produziertem Strom weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Allerdings ist hier in den grünen Vorschlägen keine klare Haltung zu finden.
Die Energiewende funktioniert nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern nur mit ihnen. Deshalb wird zu Recht gefordert, die zu weitgehenden Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurücknehmen, damit Kosten gerecht verteilt werden. Die grüne Energiewendeagenda enthält viele zielführende Vorschläge. In den Branchen Solarstrom, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie müssen die Vorschläge aber nachgebessert werden, damit auch wirklich ein steiler Ausbaupfad auf das grüne Ziel 100 Prozent Ökostrom bis 2030 erreicht werden kann.
Kurzsichtige Berliner Politik blockiert verheißungsvolle Biogas-Innovationen
Gestern ist in Nürnberg die 23. Biogas Jahrestagung und Fachmesse zu Ende gegangen. Mehrere tausend Biogasanlagenbetreiber, Anlagenbauer, Landwirte und andere Branchenexperten diskutierten neue technologische Möglichkeiten, wirtschaftliche Chancen und den alles bestimmenden rechtlichen Rahmen. Doch die Ausstellung stand unter keinem guten Stern.
Die Neuinvestitionen in Biogasanlagen sind in den letzten zwei Jahren vollkommen eingebrochen, der Zubau bewegt sich auf äußerst niedrigem Niveau. Im abgelaufenen Jahr konnten die Hersteller in Deutschland nur noch 200 neue Anlagen verkaufen – im Vergleich zu fast 1.300 Anlagen im Jahr 2011. Und die Prognose des Fachverbands Biogas zeigt weiter nach unten.
Die Große Koalition ist sich dessen wohl bewusst. Jedoch steht im Koalitionsvertrag nichts, um diese Negativentwicklung aufzufangen. Ganz im Gegenteil – durch den bei der Biomasse festgeschriebenen Fokus auf Abfall- und Reststoffe wird noch mehr Druck auf die Branche aufgebaut. Zwar sollen Abfälle mehr genutzt werden, aber gleichzeitig werden z.T. notwendige Sicherheitsanforderungen immer höher geschraubt, ohne dafür Vergütungsausgleiche zu schaffen. Auch so kann man Investitionen verhindern.
Diese politischen Vorgaben behindern die Energiewende, denn die Nutzung von Bioenergie ist auf dem Weg zu einer Versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien unverzichtbar. Die Biomasse kann die fluktuierende Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom ausgleichen, einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilisierung leisten und über die KWK-Abwärme auch den Wärmemarkt auf Erneuerbare Energien umstellen helfen.
Um sich von der Politik ein Stück weit unabhängig zu machen, können die Anlagenbetreiber selbst aktiv werden. Mit einer Erhöhung der Wertschöpfung können sie selbst versuchen ihr Überleben zu sichern und neue Investitionen tätigen. Auf der Biogasmesse wurden diese Woche zwei Weltneuheiten vorgestellt, die der Branche den Weg weisen können.
Die Firma Antora Power Technology aus der Schweiz präsentierte eine Dualkolbenturbine, mit der die Wärme des Abgases besser genutzt und teilweise in Strom umgewandelt werden kann. Die zweite verheißungsvolle Innovation kommt ebenfalls von Antora. Sie nutzt das Gärsubstrat und wandelt es mit Hilfe der neuen Technologie VTC (vapo-thermale Carbonisierung) in Biokohle um. Die so entstandene Biokohle kann energetisch, chemisch oder als Bodenverbesserer genutzt werden, womit sich zusätzliche neuartige Geschäftsmodelle für die Biogasanlagenbetreiber entwickeln lassen und die Wertschöpfung erhöht werden kann. Die Firma Antora konnte sich auf der Messe des Ansturmes kaum erwehren, was aufzeigt, dass hier ein großes Potential und große Hoffnungen liegen.
Es braucht endlich eine Politik, die diese Potentiale der neuartigen Biokohletechnologien nicht nur erkennt, sondern sogar unterstützt, damit sie sich schnell entfalten lassen. Doch mit ihrer Energiewendeblockadepolitik sind große politische Kreise in Berlin offensichtlich blind für Innovationen, die einen großen Mehrwert für Klimaschutz und Energiewende bringen können.
Ihr Hans-Josef Fell Ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des EEG