Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher:
Gleichsam ist es eine kluge Empfehlung, nur die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1,146 Milliarden Euro für eine Beitragssenkung zu verwenden, die andere Hälfte jedoch zurückzuhalten, um auf statistische Unsicherheiten vorbereitet zu sein. Mit dem erwarteten Evaluationsbericht der Länder könnten auch veränderte Rahmenbedingungen etwa für die Betriebsstätten, Kommunen oder soziale Gruppen einhergehen, die zu Mehrausgaben führen könnten.
Das Ziel der Anfang 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform in Form einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe war die langfristige Beitragsstabilität. Dass erhebliche Mehreinnahmen auch zur Senkung des Beitrags verwendet werden können, war bereits im Vorfeld angedacht. Abzuwarten bleibt dabei noch, ob sich aus dem endgültigen Meldedatenabgleich sowie der ebenfalls vorgesehenen Evaluierung des Beitragsmodelles Änderungsbedarf aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten ergeben, die zu berücksichtigen wären.
Wir freuen uns, dass mit dieser gelungenen Beitragsumstellung eine langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sichergestellt werden kann. So wird auch in Zukunft herausragende journalistische Qualität ermöglicht und Medienvielfalt in einem dualen Rundfunksystem gewahrt.“