Statt des Abwehrgedankens, der immer noch in vielen Bereichen der Asylpolitik vorherrsche, müsse eine Willkommenskultur für Flüchtlinge geschaffen werden. Hierzu bedürfe es eines Ministeriums, in dem Migrationspolitik gebündelt und vernetzt wird und das eine interministerielle Steuerungskompetenz hat. Notwendig sei außerdem eine landesgesetzliche Grundlage, die auch Asylsuchende und Geduldete einschließt, „weil sie vom ersten Tag an Zugang zu Integrationsmaßnahmen brauchen und nicht erst nach Abschluss des Asylverfahrens, das sich in manchen Fällen über Jahre hinziehen kann“, so Gern.
Im Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen müssten Städte und Landkreise finanziell so ausgestattet werden, dass eine menschenwürdige und integrationsfördernde Wohnsituation gewährleistet wird. Dazu bedürfe es verbindlicher Vorgaben, die auch die sozialpädagogische Unterstützung von Flüchtlingen einschließen und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zeitlich begrenzen. „Wir haben in Hessen derzeit eine sehr große Bandbreite an Unterbringungsformen. Für Flüchtlinge ist es eine Art Lotterie, ob sie am Ende in einer Containerunterkunft hinter dem Industriegebiet landen oder in einer kleineren Unterkunft in der Stadt oder gar in einer eigenen Wohnung leben können. Hier brauchen wir dringend einheitliche und menschenwürdige Standards“, forderte Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Angesichts der seit Jahren steigenden Flüchtlingszahlen fordern Diakonie, PRO ASYL und Flüchtlingsrat die finanzielle Förderung unabhängiger und professioneller Flüchtlingsberatung durch das Land Hessen, um die Flüchtlinge bestmöglich in ihrem Ankommensprozess zu unterstützen und sie zu befähigen, ein eigenständiges Leben zu führen. Integration gelinge dann am besten, wenn Flüchtlinge von Anfang an auch Zugang zu Deutschkursen erhalten und möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
PRO ASYL erwartet, dass sich die hessischen Grünen jetzt vehement für die neue Flüchtlingspolitik einsetzen, die die Partei wiederholt gefordert hat. „Dazu gehören die gleichberechtigte Teilhabe von Flüchtlingen und eine großzügige Aufnahmepolitik, zum Beispiel durch die Erleichterung des Familiennachzugs. „Im hessischen Koalitionsvertrag möchten wir die von den Grünen versprochenen Änderungen in der Flüchtlingspolitik deutlich erkennen“, sagte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt.
„Von einer Migrationspolitik, die auch Flüchtlinge einschließt, profitieren letztlich alle – die Flüchtlinge und die gesamte Gesellschaft. Wir hoffen, dass dieser Gedanke in der Politik der neuen Landeregierung konkret Gestalt gewinnt“, erklärten Gern, Burkhardt und Scherenberg abschließend.
Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Hessen, Flüchtlingsrat und PRO ASYL: Migration und Flucht müssen zentrale Politikfelder in Hessen werden - Erwartungen von Diakonie, PRO ASYL und Flüchtlingsrat an den Koalitionsvertrag