Bündnis 90 / Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Hapag-Lloyd - „Wieder keine Dividende - Senat ohne Strategie“

Am 12. November 2013 veröffentlicht.

Hapag-Lloyd ist auch im traditionell starken dritten Quartal nicht aus der Verlustzone herausgefahren. Der Quartalsgewinn von 17 Mio. Euro hat das Minus aus dem ersten Halbjahr lediglich auf 56 Mio Euro verringert. Eine Dividende ist damit auch für 2013 nicht in Sicht. Die Grünen fordern vom Senat eine Strategie für die Zukunftssicherung der Reederei und für den Rückfluss des eingesetzten Geldes. Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Das Quartalsergebnis von Hapag-Lloyd ist enttäuschend, kommt aber nicht überraschend. Nur der SPD-Senat hatte sich bis zuletzt in Zweckoptimismus geübt. Anfang dieses Monats hatte der Senat noch mitgeteilt, dass er für 2013 mit einer Gewinnausschüttungen von 20 Millionen Euro rechnet. Spätestens jetzt aber ist klar, dass Hapag-Lloyd der Stadt erneut keine Dividende zahlen wird.

Hapag-Lloyd-Quartalszahlen

Hat der Senat keine Strategie zur Zukunft von Hapag-Lloyd und zur Wahrung der Hamburger Interessen? Zumindest ist keine Linie erkennbar. Geradezu fahrlässig war es, dass der Senat Ende September der vorzeitigen Auflösung des Albert-Ballin-Konsortiums zugestimmt hat, ohne dass eine Nachfolgeabmachung steht.

Der Erste Bürgermeister muss nun dringend erklären, wie es mit Hapag-Lloyd weitergehen soll und wie Hamburg sein Geld aus der Hapag-Lloyd-Beteiligung zurückbekommen soll. Bisher hat diese Beteiligung nur Geld gekostet, aber keinerlei Nutzen gebracht.“

Am 29.02.2012 hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Hapag-Lloyd-Deal erklärt: „Die geplanten Kapitalmaßnahmen kosten viel Geld: 420 Millionen Euro. Die HGV wird dafür temporär Kredite aufnehmen müssen, aber es ist nur eine Bilanzverlängerung; den Schulden steht ein Vermögenswert in gleicher Höhe gegenüber. Wir können das verantworten, weil das Engagement zeitlich befristet angelegt und aus heutiger Sicht zu erwarten ist, dass die zusätzlichen Finanzierungskosten der HGV ab 2013 durch entsprechende Einnahmen aus Dividenden ausgeglichen werden können“.

Nachdem die versprochenen Dividenden bisher ausgeblieben sind, hat der Senat noch am 1. November dieses Jahres auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/9726) des Abgeordneten Tjarks geantwortet, dass nach den aktuellen Planungen der HGV für das Jahr 2014 mit Ausschüttungen in Höhe von 20 Millionen Euro gerechnet werde. Aufgrund des schlechten Jahresstarts von Hapag-Lloyd ist nicht mehr damit zu rechnen, dass Hapag-Lloyd in diesem Jahr noch aus den roten Zahlen herausfahren wird.

Die Beteiligung der HGV an der HLAG hat seit 2009 insgesamt kalkulatorische Finanzierungskosten in Höhe von rund 158 Millionen Euro verursacht (Drs. 20/9726).