Marokko: Armut und Reichtum | Plünderkönig, Eliten und Islamisten

Der „Plünderkönig“ M-6 und seine Clique

Bei unseren Gesprächen wurde in großer Runde immer sehr positiv über den König gesprochen. Denn ein falscher Satz über den König kann zu Repressionen führen. Hier sind wir im Gespräch mit jungen Leuten aus verschiedenen Vereinen. Foto: Elke Michauk, CC BY-NC-SA

Die starke Vormachtstellung der Königsfamilie hat seit dem Antritt von M-6, wie er im Volksmund genannt wird, weiter zugenommen – insbesondere in den Sektoren Landwirtschaft, Bergbau, Einzelhandel, Transport, Telekommunikation und erneuerbare Energie. Laut Forbes ist er einer der reichsten Könige der Welt; mit ca. 2,5 Milliarden US-$ steht er an siebter Stelle. Jährlich erhält er 340 Millionen $ aus der Staatskasse – quasi als Gehalt. Die britische Königin Elisabeth II muss mit einem Siebzehntel auskommen, der spanische König Juan Carlos mit einem Achtungzwanzigstel.²⁰ Trotzdem gelingt es dem König durch entsprechende Propaganda und durch weitgehende Ausschaltung der kritischen Presse, sich als „König der Armen“ zu verkaufen. Ein aktuelles Fachbuch über ihn hat jedoch den Titel „Plünderkönig“.²¹

Korruption ist ein wichtiges Thema in Marokko. Ganz besonders bedeutsam ist Korruption, wenn die Interessen des Königs und seiner Makhzen betroffen sind. Mit Makhzen wird die Clique um den König bezeichnet. Diese »institutionelle Korruption« ist eines der Grundübel der marokkanischen Gesellschaft. Dies geht aus geheimen WikiLeaks-Dokumenten der US-Botschaft in Rabat hervor.²² „Obwohl die korrupten Praktiken schon unter König Hassan existierten“, so ein Zitat aus einem Bericht der US-Botschaft, „ist die Korruption unter Mohammed VI. noch weiter institutionalisiert worden.“²³

Nach Meinung des regimekritischen Schriftstellers Abdellatif Laabi wird »dieses Land wie ein multinationaler Konzern geführt, dessen Ziel es ist, seine Hauptaktionäre reicher zu machen«.²⁴ Berufliches Fortkommen ist nur möglich in den nepotistischen Netzwerken der großen Familien.²⁵

Von der Bereicherung des Königs hörten wir auch etwas – natürlich nur bei einem Vieraugengespräch: Wer Taxi fahren will muss dem König so viel Gebühren zahlen, dass sich das Taxi fahren gar nicht mehr lohnt. In anderen Gewerben wäre das ähnlich. Gelöst wird das Problem oft durch das Leihen von Taxigenehmigungen. Dadurch fahren auf einer vom König erteilten Genehmigung viele verschiedene Fahrer.

Wirtschaftspolitik Marokkos

in der Altstand von Rabat

Durch die wirtschaftliche Öffnung des Landes, die ausländische Direktinvestitionen anlocken sollte, sowie durch Freihandelsabkommen, hat sich Marokko stärker abhängig gemacht von den Großmächten. Attac Marokko und Cadtm (das marokkanische Komitee zur Abschaffung der Schulden in der Dritten Welt) kritisieren, dass dadurch die ohnehin schon schwache nationale Produktionsnetze zerstört wurden. Dies führte zu Entlassungen, Druck auf die Löhne und zur Verringerung der Zolleinkünfte. „Die Privatisierung der großen rentablen Staatsunternehmen und die Überlassung der Geschäftsführung der öffentlichen Dienstleistungen an das Privatkapital tragen dazu bei, dass Devisen in Form von Dividenden ins Ausland abfließen. Das hat zum Ergebnis, dass die Staatsfinanzen austrocknen und der Staat auf ständige Neuverschuldung zurückgreift.“²⁶ Das hat zur Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und neuerdings auch vom Golfkooperationsrat geführt.

Solche Kritik an der marokkanischen Wirtschaftspolitik war nur in kleinem Kreis möglich. So ist auch Attac Marokko die Anerkennung als Verein verweigert worden, obwohl in Marokko laut Gesetz jede Person das Recht hat, einen Verein gründen.

Plünderung der besetzten West-Sahara

Landkarte von Marokko (nördlich) und von der West-Sahara (südlich). Das Thema West-Sahara gehört zu den Tabuthemen Marokkos – wie auch die Themen König und Islam. Bei unserem Study Visit war West-Sahara kein Thema. Grafik: Vardion, Wikimedia Commons

Die auch bei unseren Gesprächen viel gepriesene neuen Verfassung spricht in Art. 42 von der "territorialen Integrität" des Königreichs innerhalb seiner "authentischen Grenzen". „Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Etablierung einer Kolonialherrschaft über das Volk der Sahrauis, denen rechtmäßig die West-Sahara als Staatsgebiet zusteht, so die Politikwissenschaftler Andreas Buro und Werner Ruf. „Ein Großteil der sahrauischen Bevölkerung lebt seit seiner Flucht und Vertreibung Ende des Jahres 1975, bei der Marokko auch Brand- und Splitterbomben einsetzte, in Lagern in der algerischen Sahara.“²⁷

Marokko beutet die Ressourcen der besetzten West-Sahara aus. Das trifft insbesondere zu für Phosphat, Solarenergie, Fischerei und neuerdings wurde auch der Tourismus entdeckt.

Die Europäische Union EU) unterstützt die Besatzung durch Kooperation im Bereich Solarenergie²⁸ sowie durch ein erneutes Fischereiabkommen. Dies erlaubt es der EU vor der Küste Marokkos und der besetzten Gebiete zu fischen. Im Gegenzug erhält der Staat Marokko Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro.²⁹ Zu dieser Politik sagte medico international bereits vor zwei Jahren: „Die Ausbeutung der Fischbestände vor den Küsten Westafrikas entzieht den lokalen Fischer/ innen die Lebensgrundlage. Viele sehen sich zur Migration gezwungen.“³⁰

»Alle in dieser Region getätigten Investitionen gehen zu Lasten des sahrauischen Volkes«, beklagt Aminatou Haidar, die im Oktober 2013 mit dem Solidaritätspreis vom Senat der Freien Hansestadt geehrt wurde. Wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration war sie als 20jährige von Marokko verschleppt worden und musste vier Jahre lang in Isolationshaft mit verbundenen Augen zubringen.³¹

Wirtschaftspolitik der islamistischen PJD-Partei

Islamistische Kräfte spielen eine große Rolle in Marokko wie auch in anderen arabischen Ländern. Es ist wichtig zu betonen, dass Islam und Islamismus keineswegs identisch sind und dass nur ein Teil der Muslime Islamisten sind und dass auch umgekehrt die Wähler_innen von islamistischen Parteien nicht unbedingt Islamisten sind. Der Begriff Islamismus – oder synonym politischer Islam – wird für alle Gruppen verwendet, die eine stärkere Rolle des Islam in Politik und Gesellschaft fordern. Dabei geht es ihnen darum, ihr Verständnis der Scharia (damit ist der Weg zu Gott gemeint, insbesondere durch islamische Gesetze und Moralvorstellungen) für die gesamte Gesellschaft weitgehend verbindlich zu machen.

Der Islamismus sieht die Lösung aller sozialen Probleme in der „Moralisierung der Gesellschaft“.³² Nur dadurch könne Ungerechtigkeit bekämpft werden, nicht durch Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter oder durch Sozialpolitik. Wie diese Moralisierung erreicht werden kann, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen zwischen den verschiedenen islamistischen Richtungen.

Die wichtigste islamistische Strömung in Marokko ist die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die im Parlament am meisten Sitze errungen hat (107 von 395 Sitze) und den Ministerpräsidenten stellt. Zwar haben weder Parlament noch Ministerpräsident wirklich Macht in Marokko. Aber der hohe Stimmenanteil zeigt die große Bedeutung dieser Partei für Marokko. Es gibt enge Verbindungen mit der Muslimbruderschaft Ägyptens sowie mit der türkischen AKP. Wie diese Parteien auch vertritt die PJD eine neoliberale Politik³³ und es bestehen in wirtschaftspolitischer Hinsicht keine großen Unterschiede zur herrschenden Politik.

Die traditionell eher schwache Beziehung zwischen PJD und Geschäftswelt intensiviert sich. Begünstigt wird dies auch durch die liberale Wirtschaftsrhetorik der Partei. Bei der Parlamentswahl 2011 erklärte auch der einflussreiche Textilfabrikant Karim Tazi beispielsweise seine Unterstützung für die PJD.³⁴

Vorstellungen der PJD und die massive Diskriminierung von Frauen im Islam im Bereich der Frauen- und der Familienpolitik sind im zweiten Teil des Berichts zu finden.

Zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen

Ein Slum in Marokko. Rabat ist wie viele andere marokkanische Städte auch von riesigen Slums umgeben. Dort sind wir allerdings nicht gewesen bei unserem Study Visit. Foto: Magharebia, Wikimedia Commons

Abgesehen von der sozialen Ausgrenzung, die durch Gewalt gegen Frauen und Frauendiskriminierung verursacht wird, gibt es noch viele andere Gründe für Armut. Insgesamt leben 15 Prozent der Marokkaner_innen unterhalb der Armutsgrenze. Weitere 10 Prozent sind vom Abrutschen in die Armut bedroht. Die Einkommensunterschiede in Marokko sind gewaltig, erheblich größer z. B. als in den meisten Ländern der Europäischen Union. Innerhalb der arabischen Länder schneidet Marokko besonders schlecht beim Human Development Index ab: Platz 130 im Jahr 2012. (zum Vergleich: Ägypten 112, Jordanien 100, Tunesien 94, Algerien 93).

Der Prozentsatz der Analphabet_innen liegt bei 50 Prozent, bei den Frauen sogar bei 70 Prozent³⁵ und die Zahl der (insbesondere jugendlichen) Arbeitslosen ist sehr hoch. Die Verfassungsreform von 2011 hat keine materiellen Verbesserungen für die Masse der Menschen gebracht.

Die ökonomische und soziale Krise in Marokko verschärfte sich auf Grund der internationalen und insbesondere der europäischen Finanzkrise. Auf Druck des IWF hat die Regierung kürzlich Subventionen von Lebensmitteln und Treibstoff gestrichen, was zusätzliche Not und Empörung gerade der armen Bevölkerung verursacht hat. Auch deswegen ist Marokko kein Stabilitätsfaktor – auch wenn dies oft behauptet wird. Es kann leicht zu einem großen Aufstand verarmter Bevölkerungsgruppen kommen, sofern sich die Lage der Menschen nicht bessert.

Die große Armut und das schlechte Bildungssystem bedeuten, dass eine Veränderung hin zu mehr Menschenrechten und mehr Demokratie schwer ist. So sagt ein Mitglied der großen Protestbewegung 20. Februar (M20F): “Wir haben eines der schlechtesten Bildungssysteme der Welt! In der Schule lernen wir nur auswendig. Das Ergebnis sind Bürger, die nicht in der Lage sind, ihre Situation zu begreifen. Stattdessen leben sie in ständiger Angst und begeistern sich für Meinungen, die nicht einmal ihre eigenen sind!”³⁶

Thema Versöhnung

In einem Gespräch berichtete ich von meiner Mitgliedschaft im Internationalen Versöhnungsbund – einer Organisation, die Frieden und mehr Gerechtigkeit durch aktive Gewaltfreiheit erreichen will. Daraufhin kam gleich die Erwiderung, dass es so etwas in Marokko auch gäbe. Das Thema Versöhnung sei in Marokko in Form einer Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission sehr aktuell.³⁷ Diese wurde von König Mohammed VI nach langjährigem Druck durch Opfer von Willkür und Unrecht vor knapp 10 Jahren eingesetzt – zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zwischen 1956 und 1999. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten bleiernen Zeit während der Herrschaft seines Vaters Hassans II. Ziel dabei war, Entschädigung und Wiedergutmachung zu leisten sowie Reformvorschläge zu erarbeiten, um Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern.

Unter vier Augen wurde kritisiert, dass viele Opfer nicht entschädigt wurden. Außerdem wurde den Tätern grundsätzlich strafrechtliche Immunität zugesichert; ihre Namen werden in den Dokumenten nicht einmal genannt. Das kann jedoch nicht wirklich verwundern. Denn der staatliche Repressionsapparat ist erhalten geblieben, da der König darauf angewiesen ist, wenn er seine Macht erhalten will. Er wird nur in geringerem Umfang und geschickter als früher eingesetzt.

Ideen für Projekte

Das AKE-Bildungswerk veranstaltet Seminare zu Themen im Bereich Politik und Gesellschaft. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt im arabischen Raum. Bei einem zukünftigen Seminar bietet sich an, eine oder mehrere Referent_innen der NGOs einzuladen, die wir in Rabat kennen gelernt haben, und vielleicht sogar eine Vortragsreise durch Deutschland zu organisieren.

Clemens Ronnefeldt, Hoda Salah und Martin Arnold auf dem Seminar „Arabellion - Zeitenwende im arabischen Raum“ – Januar 2013, Veranstalter: Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig und AKE-Bildungwerk

Ein Seminar zu dem Thema „Aktive Gewaltfreiheit als Mittel zur Veränderung hin zu mehr Gerechtigkeit und Frieden“, wobei der Schwerpunkt auf Marokko und einem weiteren Land liegen könnte, wäre ein sinnvolles Projekt, bei dem Erfahrungen aus dem Study Visit verwertet werden könnten. Ein ähnliches Seminar mit dem Schwerpunkt Ägypten planen das AKE-Bildungswerk und der Versöhnungsbund für 2014.³⁸ Die Erfahrungen der Demonstrationen und Streiks in Marokko sowie der Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Hinweis auf Teil 1 und 2 des Berichts: Menschenrechte und Demokratie sowie die Situation von Frauen:

• Reise nach Marokko Menschenrechte und Demokratie
• Frauen im Islam am Beispiel Marokko.

Anmerkungen