RWE dementiert zwar die Planungen zur Stilllegung von Garzweiler, verlangt aber implizit gleichzeitig neue Subventionen für seine Kraftwerke. Dabei wird die Braunkohle schon heute massiv quersubventioniert. Würde der Braunkohletagebau nicht so massiv unterstütz, wäre die Wirtschaftlichkeit der angeblich so billigen Braunkohle schon lange nicht mehr gegeben. Jetzt sollte RWE die internen Überlegungen wahr machen anstatt zu dementieren und auch Vattenfall sollte seine Pläne für den Tagebau Nochten in Sachsen überdenken.
Entscheidend wird nun sein, dass in den nächsten Jahren der Ausbau der Erneuerbaren Energien verstärkt fortgeführt wird. Dann hat RWE keine Chance mehr, sein Dementi aufrechtzuerhalten, sondern müsste dann genauso wie Vattenfall wegen Unwirtschaftlichkeit den Braunkohleabbau ordnungsgemäß abwickeln. Damit zeigt sich immer deutlicher, was eigentlich hinter den vielen Attacken auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Wirklichkeit steckt: Der Bestandschutz für die Kohlestromerzeugung.
Eine vorzeitige Beendigung des Braunkohleabbaus wäre nicht nur immens wichtig für das Klima, Braunkohle ist der größte Klimakiller in Deutschland, sondern auch für die Menschen vor Ort. So hat der Bürgermeister von Erkelenz Peter Jansen angekündigt, die Umsiedlungsmaßnahmen von 3000 Bürgern zu stoppen, deren Orte sonst ab 2018 abgebaggert werden würden, wenn RWE keine Garantie dafür gibt, dass Garzweiler weiterhin betrieben wird. Garzweiler hat eigentlich eine Betriebsgenehmigung bis 2045.
Stromversorger Enervie droht mit Abschaltung seiner Kraftwerke
Der regionale Stromversorger Enervie aus Hagen in Nordrhein-Westfalen hat seine gesamten konventionellen Kraftwerke mit einer Leistung von 1300 Megawatt bei der Bundesnetzagentur zur Stilllegung gemeldet. Laut Enervie ist der wirtschaftliche Betrieb der Kraftwerke nicht mehr möglich. Der Verlust belaufe sich auf 30 Millionen Euro im Jahr.
Es wäre gut, wenn Enervie seine Drohung wahrmachen würde. Das endgültige Abschalten der Kohle- und Gaskraftwerke wäre ein großer Beitrag für den Klimaschutz. Die selbstverständlich notwendige Sicherheit der Stromversorgung sollte durch schnelle Investitionen in elektrochemische und andere Speicher, sowie in Erneuerbare Energien gesichert werden.
Anstatt die Kraftwerke wirklich abzuschalten erhofft sich Enervie aber viel mehr, dass die Bundesnetzagentur die Kraftwerke als systemrelevant einstuft und Enervie so zusätzliche Zahlungen erhält. Die Systemrelevanz wäre nur gegeben, da zwischen dem Enervie Netz und dem Netz des Übertragungsnetzbetreibers nur eine Kuppelstelle, wodurch bei einer Abschaltung aller Kraftwerke, ohne den Zubau neuer systemstabilisierender Erneuerbare Energien und Speicher das Netz in der Region zusammenbrechen könnte. Nur deshalb kann Enervie überhaupt Druck aufbauen.
Aber gerade weil das Versorgungsgebiet von Enervie eine inselartige Lage hat, ist es bestens geeignet die Leistungsstärke der modernen Erneuerbare Energien und Speichertechnologien auch für die Systemstabilität nachzuweisen.
So könnte die Zahlung die sich Enervie durch eine Einstufung seiner Kraftwerke als systemrelevant von der Bundesnetzagentur erhofft, viel besser für die Finanzierung eines entsprechenden Pilotprojektes dienen. Damit würden nicht schon wieder die ohnehin zu hohen stattlichen Subventionen für CO2 Emissionen noch weiter steigen.
Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen