Neue Weltbank-Strategie
Weltbank-Präsident Kims neue Strategie der Weltbank will extreme Armut bis 2030 auf 3% reduzieren. Auch einige seiner Vorgänger hatten ähnliche Zielvorgaben. Die Frage ist, mit welchen Instrumenten dieses Ziel erreicht werden soll.
Die Privatsektortochter der Weltbank soll dabei immer mehr in den Vordergrund gerückt werden, obwohl es – zufolge von Weltbank-internen Evaluierungen - keine Beweise dafür gibt, wie die IFC Unterstützung des Privatsektors und von Finanzintermediären zur Armutsreduzierung beiträgt. Rohstoffexporte, Agribusiness und Großstaudämme stehen hoch auf der Agenda. Darunter auch sogenannte „transformational projects“ wie gigantische Bergbauprojekte in Afrika, die hohe Umwelt- und Menschenrechtsrisiken bergen. Die neue Weltbankstrategie setzt darauf, viele „smart risks“ einzugehen.
Bisher hat die Weltbank sich ausschließlich um Kreditrisiko gekümmert, um sicherzustellen dass ihre Kredite zurückbezahlt werden, aber nicht um die sozialen und ökologischen Risiken.
Das Ölprojekt im Tschad ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Weltbank ihre eigenes Kreditrisiko perfekt abgedeckt hat, aber eine arme und wehrlose Bevölkerung massiven Umwelt- und Menschenrechtsrisiken ausgesetzt hat. Obwohl Tschad hunderte von Millionen von Tonnen Erdöl exportiert hat, ist die Verarmung gewachsen und die sozialen Indikatoren des Landes haben sich weiter verschlechtert.
Nach Meinung der Nichtregierungsorganisationen (NRO) macht IFC viel zu wenig, um in den Entwicklungsländern nachhaltig Klein- und Mittelständische Wirtschaft aufzubauen. Zudem wird befürchtet, dass durch die Beschleunigung und Verschlankung der Entscheidungsprozesse und Geldabflüsse sowohl die Mitwirkungsrechte der betroffenen Bevölkerungen, als auch die Wirksamkeit der Umwelt- und Sozialstandards minimiert werden.
Revision der Umwelt- und Sozialstandards
Im Herbst 2012 hat die Weltbank ihre auf zwei bis drei Jahre angelegte Überarbeitungsphase der Umwelt- und Sozialstandards begonnen. Die Einführung neuer Fördermechanismen wie PforR (Programs for Results) und die Bestrebungen, Entscheidungsprozesse zu verschlanken, haben in der Zivilgesellschaft zu Befürchtungen geführt, dass die Standards aufgeweicht werden. Wichtige Schutzmechanismen auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit der Bank zu opfern ist für urgewald der falsche Weg.
Gemeinsam mit NROs weltweit fordert urgewald, endlich auch die Menschenrechte in den Standards zu verankern. Die von der Weltbank angestrebte Nutzung von Systemen der Nehmerländer darf nicht dazu führen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt dabei vernachlässigt wird. Erst müssen robuste, funktionierende und rechtsstaatlich überprüfbare Systeme vorhanden sein, bevor die Weltbank der eigenen Verantwortung auch durch Nutzung fremder Standards gerecht werden kann. Diese Systeme in den Nehmerländern zu installieren, sollte eine der Hauptaufgaben der Bank sein.
Braunkohleprojekt im Kosovo
Nach längerem Stillstand hat sich der Verwaltungsrat der Weltbank in diesem Sommer auf eine neue Energiestrategie geeinigt. Eins der Elemente der neuen Strategie ist das Ende der Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken, außer in besonderen, wohl begründeten Ausnahmefällen. Eine dieser Ausnahmen soll nach den Plänen der Weltbank ein Braunkohlekraftwerk im Kosovo sein. Die Zivilgesellschaft im Kosovo stellt allerdings die Begründung für die Finanzierung in Frage. Zum einen ist Braunkohle eine der umweltschädlichsten Arten der Energieerzeugung. Zum anderen zeigen Studien, dass der Kosovo seinen Energiebedarf auch aus anderen Quellen bedienen kann, ohne Stromausfälle befürchten zu müssen. Korinna Horta und Knud Vöcking waren im September im Kosovo und haben sich aus ein Bild vor Ort machen können. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Kosovo wollen sie während der Jahrestagung ihre Argumente gegen das Braunkohleprojekt vorbringen.