Mai 2013
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Arbeitsrecht in Bangladeschs Textilfabriken
Bereits mehr als eine Million Menschen haben die Petition unterzeichnet, die Handelsfirmen auffordert das verbindliche bangladeschische Brand- und Gebäudeschutzabkommen zu unterzeichnen. „Menschen weltweit haben eine klare Nachricht an Markenfirmen wie C&A, KIK, H&M, Mango, Primark, GAP, Benetton, JC Penney und Wal-Mart geschickt, die ihre Kleidung in Bangladesch fertigen lassen“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Wir fordern unverzügliche und verbindliche Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitsstandards, um eine weitere Tragödie wie die von Rana Plaza zu verhindern.“
Pakistan: Gerichtsurteil bestätigt Friedensbewegung
Gestern hat ein Gericht in Peschawar (Pakistan) festgestellt, dass US-amerikanische Drohnenangriffe in ihrem Land völkerrechtswidrig sind und ein Verbrechen darstellen. Zur Tragweite dieses Urteils äußerte sich ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Das Urteil des pakistanischen Gerichts verdient allergrößte Beachtung. Denn erstens wurden die seit Jahren praktizierten Drohnenangriffe der USA als grobe Verletzung des internationalen Rechts einschließlich des humanitären Kriegsvölkerrechts und als "Missachtung der staatlichen Souveränität Pakistans" gewertet. Zweitens wurde die pakistanische Regierung aufgefordert, diese Angriffe nicht länger zu tolerieren. Sollten die USA an ihrer Praxis festhalten, müsse Pakistan dazu übergehen, die US-Drohnen abzuschießen.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - Urheberrecht
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen das Thema Urheberrecht wesentlich differenzierter betrachtet wird, als es noch vor anderthalb Jahren der Fall war. Ende des Jahres 2011 hatten auf ihren Parteitag Bündnis 90/Die Grünen zentrale Grundlagen des Urheberrechts in Frage gestellt. Der Deutsche Kulturrat zeigte sich seinerzeit entsetzt über die Aussagen. Bündnis 90/Die Grünen kündigten daraufhin einen parteiinternen Diskussionsprozess zu Fragen des Urheberrechts an. Mit großer Spannung wurden daher die Aussagen zum Urheberrecht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erwartet, das auf dem Wahlparteitag in Berlin vom 26.-28. April beschlossen wurde und nunmehr online zugänglich ist.
Pakistan wählt
Am kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen Legislaturperiode ablöst. In Deutschland müssen Wahlen allgemein, gleich, geheim und frei sein. In Pakistan dagegen nicht. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten in Pakistan ist weit bekannt. So fordern Christen und Hindus immer wieder friedliche und transparente Wahlen, bei denen sie nicht unter Druck gesetzt werden oder Opfer von Hetzkampagnen werden. Was die wenigsten wissen ist, dass es sogar einer islamischen Religionsgemeinschaft, der über 4 Millionen Gläubige angehören, das Grundrecht auf freie Wahlen verweigert wird. Warum eigentlich?
Christiane Blenski: Hundemüde - über Kinder, Männer und Gefühle
Autorin Christiane Blenski fasst den Anfang ihres Romans „Hundemüde“, der am 1. Mai 2013 als eBook erschienen ist, so zusammen: „Es ist ein bitterkalter Neujahrstag. Bankerin Franziska wartet ungeduldig in ihrem perfekten Brautkleid. Ihre Cousine Hannah legt pflichtbewusst mit Mann und Kindern letzte Hand an die Dekoration der Kirche. Alles fragt sich: Wo bleibt Jo, der Bräutigam? Da klingelt das Handy und das Schicksal nimmt das Heft in die Hand.“
HeidelbergCement muss Völkerrecht einhalten
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Einhaltung des Völkerrechts. Bei der morgigen Hauptversammlung fordern der Dachverband und die Nahost-Kommission der internationalen Friedensbewegung pax christi, Deutsche Sektion sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist. Dr. Manfred Budzinski, Sprecher der pax christi-Nahost-Kommission, weist darauf hin, dass es laut Geschäftsbericht 2012 im Jahre 2007 zum Kauf des britischen Unternehmens Hanson kam. Eine Tochterfirma des Baustoff-Herstellers Hanson ist Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan. „Dadurch unterhält HeidelbergCement auf dem besetzten palästinensischen Gebiet zwei Betonwerke (in Modiin Illit und Atarot) sowie ein Asphaltwerk und den sehr großen Steinbruch Nahal Raba (südlich von Elkana). Durch den Steinbruch verloren die palästinensische Gemeinde Az-Zawiya, auf deren Gemarkung er liegt, und die dort ansässigen Bauern über 50 Hektar Land, das sie vorher mit Getreide bepflanzt bzw. als Weiden genutzt hatten; darüber hinaus wurden mindestens ein Brunnen und Olivenhaine zerstört“, schildert Budzinski die Situation vor Ort auch im Namen des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Darüber hatte bereits das NDR-Magazin „Panorama“ im September 2010 berichtet. HeidelbergCement änderte jedoch seine Geschäftspraktiken nicht.
Syrien: Die Kriegsgefahr steigt
Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die Lage in der Nahostregion bis an den Rand eines Flächenbrands. Die Rechtfertigung Israels, es handle sich bei den Angriffen um den „legitimen“ Versuch, iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu vereiteln, reicht nicht einmal zur Beruhigung der engsten Bündnispartner. Zwar beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, die Aktion als Akt der „Selbstverteidigung“ zu charakterisieren, wozu jeder Staat ein Recht habe. Darüber hinaus gab es aber keinerlei Beifall oder gar Ermutigung, diesen Kriegskurs fortzusetzen. Andere westliche Hauptstädte schweigen sich aus. Zur Erinnerung: Zur Unterbindung des Waffenschmuggels an die libanesische Hisbollah hatte der UN-Sicherheitsrat 2006 eine Mission (UNIFIL) beschlossen, in deren Rahmen auch die Bundesmarine vor der Küste Libanons in Stellung gegangen ist. Dieses Mandat, das auf Resolution 1701 des Sicherheitsrats fußt, ist seither Jahr für Jahr verlängert worden. Der entscheidende Passus aus dieser Resolution lautet:
NSU-Prozess: Dirk C. Fleck zum Beginn des NSU-Prozesses
Heute beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Auf den Presseplätzen sitzen u.a. Vertreter von „Radio Charivari“ , „Münchens Hitradio“, „Hallo München“, „Radio Lora München“ und der Frauenzeitschrift Brigitte. Überregionale deutsche Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben keinen Zugang zum Gerichtssaal. Auch die Nürnberger Nachrichten, in deren Stadt das NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe allein drei Morde verübt haben soll, bekommen keinen Platz. Sie alle hatten bei der Auslosung der 50 Presseplätze kein Glück. Im ersten Akkreditierungsverfahren für den Prozess, dass vom Bundesverwaltungsgericht kurzerhand für ungültig erklärt wurde, war kein einziges türkisches Medium zum Zug gekommen, obwohl acht der zehn Todesopfer des NSU türkische Wurzeln hatten.
Indien: Der Yamuna - Klagelied auf einen Fluss
Über 1500 crore (etwa 300 Mio. US D) verbraten und nicht ein klarer Tropfen zu sehen. ATUL CHAURASIA vom indischen Nachrichtenmagazin TEHELKA (1) reist 600 km entlang des Yamuna und findet den Fluss an jeder Kehre sterbend vor. In Mathura liegen unzählige Gesänge in der Luft über Lord Krishnas Beziehungen mit seinen Gefährtinnen und dem Yamuna. Ein Blick auf den Fluss heute lässt Zweifel aufkommen, ob da noch irgendetwas übrig ist von ihm und von diesen Liedern. Stattdessen ist es der Masani Nullah – der Hauptdrain, der bald 50 % der Abwässer der Stadt entlässt, der sofort ins Auge fällt.
„Fracking“ verbieten – Bergrecht reformieren!
BUND fordert generelles Verbot von Fracking. Die geplante Regelung über das Landeswassergesetz reicht nicht aus. Landesregierung soll auch Initiativen für Reform des undemokratischen Bergrechtes unternehmen. Die von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken angekündigte Regelung der Schiefergasförderung durch hydraulische Fraktionierung, sog. „Fracking“, über das Landeswassergesetz reicht dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz nicht aus. "Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht brauchen und auch nicht wollen", stellt der BUND Landesvorsitzende Harry Neumann fest. "Deshalb muss sie verboten werden, so wie bereits auch schon in Frankreich oder Bulgarien.“ Außerdem unterlaufe sie ein notwendiges Umdenken in unserem Ressourcen- und Konsumverhalten.
E.ONs Klimasorgen scheinheilig
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von E.ON kritisieren urgewald, FIAN und der Dachverband der Kritischen Aktionäre, dass E.ONs öffentlich zur Schau getragene Klimasorgen scheinheilig und aufgesetzt sind. „Während Johannes Teyssen in Interviews das Versagen der EU-Klimapolitik kritisiert, setzt E.ON auf neue Märkte in Brasilien, Russland und der Türkei, wo es um den Ausbau der Kohleverstromung geht. Dabei ist Kohle der klimaschädlichste Energieträger“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.
1. Mai 2013: Mehr soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des Tags der Arbeit fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Geldanleger mit Mega-Vermögen, genannt Märkte, nutzen die Krise und treiben die Politiker vor sich her. „Die angebliche Eurorettung durch Kaputtsparen und massive Kürzungen von Renten und Sozialleistungen ist ein Irrweg“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel auf der 1. Mai-Kundgebung in Solingen. „Solche Politik schadet den Menschen. Aber wir haben immer noch das Wahlrecht und können wählen, wen und was wir richtig finden – egal, was die Märkte davon halten.“