Das Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative Fraktionen begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen.Die heute abgelehnte Emissionshandelsreform hat gleich mehrfach verheerende Wirkungen, weil viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen auf einem funktionierenden Emissionshandel aufgebaut sind: So wird zum einen die Kohleverstromung weiter zunehmen, weil sie ihre verheerende Schadenswirkung für die Erderwärmung nicht bezahlen muss. Darüber hinaus werden viele Programme für die Energiewende ihre Finanzierungsgrundlage verlieren, da viele Programme über den Energie- und Klimafonds durch die Einnahmen des Emissionshandels finanziert werden, unter anderem Altbausanierungsprogramme, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, die Forschung für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder das Programm für kleine Solarstromspeicher.
Das Ablehnen dieser überfälligen Reform ist auch ein Zeichen für das Versagen des politisch organisierten Klimaschutzes. Zu viele Politiker vor allem aus dem christlich-konservativen und liberalen Lager stellen sich weiter schützend hinter die Interessen der fossilen Wirtschaft. Das zeigt sich heute im Europaparlament und das zeigen Altmaier, Rösler und Co im Umgang mit der Energiewende und die Regierungen bei Klimaschutzkonferenzen wie in Kopenhagen oder Doha. Doch viele Menschen in der Zivilgesellschaft haben erkannt, dass der Klimaschutz keine Belastung ist, sondern eine Chance. Viele neue Unternehmen, NGOs, Genossenschaften, aber auch viele Bürger wissen das. Umso wichtiger ist es, dass Projekte und Initiativen zum Ablösen der fossilen Wirtschaften, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien unterstützt werden. Der Prozess ist im vollen Gange, er muss nur weiter beschleunigt werden.
Die Entscheidung heute im Europäischen Parlament zeigt aber auch, dass das gesamte Emissionshandelssystem nicht tauglich ist, um wirkungsvoll den Klimaschutz zu organisieren. Eine CO2-Steuer wäre statt dessen wesentlich erfolgversprechender.
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen