April 2013
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Bienensterben: „Vollständiges Verbot gefährlicher Pestizide überfällig!“
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich heute für ein Teil-Verbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. 15 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission. Zwei der Wirkstoffe, Imidacloprid und Clothianidin, werden von Bayer CropScience produziert. Hierzu erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER-Chef Marijn Dekkers hat noch am Freitag geleugnet, dass Pestizide für den Rückgang der Bienenpopulationen in aller Welt mitverantwortlich sind.
Gerd Bosbach: Arbeitslosenzahl sinkt im Mai 2013 weiter
Auch ich bin kein Prophet und habe keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem bin ich mir sicher. Und genauso sicher bin ich mir, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln werden. Woher die Sicherheit der Vorhersage? Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April. Viele wissen, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist. Die Meldung „Arbeitslosenzahl im April wieder gesunken“ besagt also gar nichts über die längerfristige Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der schnelle Konsument kann aber genau das aus der Überschrift vermuten, von einem Aufschwung träumen und das der Wirtschaftspolitik der Regierung positiv zuschreiben. Vor allem, wenn dieses Absinken in den Monaten März, April, Mai und aller Voraussicht nach für den Juni verkündet wird.
BUND Rheinland-Pfalz: 40 Jahre Engagement für eine nachhaltige Gesellschaft
Am vergangenen Wochenende feierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sein 40-jähriges Bestehen. Etwa 180 BUND-Aktive und geladene Gäste blickten auf die Geschichte des Landesverbands zurück, diskutierten aber auch die für den Umwelt- und Naturschutzverband aktuellen Themen. Mit dabei die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Mitglieder des Landtages und von Parteien, Vertreter und Vertreterinnen aus Behörden sowie von befreundeten Verbänden. Entstanden war der Vorläufer des BUND Rheinland-Pfalz 1973 als Zusammenschluss von Bürgerinitiativen im südlichen Rheinland-Pfalz. Schwerpunkt war damals u. a. der Kampf gegen den Bau einer Ölraffinerie bei Worms. Dieser konnte verhindert werden, wie auch so manches weitere Natur und Landschaft zerstörende Projekt in den vergangenen 40 Jahren, z. B. die Soonwald- und die Pfälzerwald-Autobahn oder die Autobahn durch den Giebelwald.
Versicherung: Als freiberufliche Sporttrainer richtig versichert?
Die Vielzahl von Bezeichnungen für Sporttrainer in Verbindung mit der angebotenen Sportart ist nicht einfach, aber auch nicht immer einfach zu versichern. Dabei ist der Versicherungsschutz wichtig. Wer als Trainer keine AGB´s hat, sollte sich solche zulegen und darin klar benennen, dass sportübliche Verletzungen in der angebotenen Sportart ausgeschlossen sind. Und dennoch hat in einem Schadenfall der "Kunde" das Recht, entgegen der AGB´s seine Ansprüche geltend zu machen. In einem solchen Fall ist es für den Trainer gut zu wissen, über die Haftpflichtversicherung eine Art "Schutzschild" zu haben.
Hamburger Zahnarzt Dr. Loose behandelt Braunbär Siggi
Zahnarzt Dr. Marc Loose hat heute im BÄRENWALD Müritz die Braunbären Siggi und Tapsi in mehrstündigen Operationen behandelt. Im Gepäck hatte der Leiter einer Hamburger Zahnarztpraxis seine mobile Praxis: Bohrer, speziell für die Tiere angefertigte Feilen, chirurgische Instrumente und ein mobiles Röntgengerät. Durch Praxiserfahrungen im In- und Ausland ist Dr. Loose einer der wenigen Spezialisten auf dem Gebiet der Wildtierzahnmedizin. Braunbärin Tapsi lebt seit Juni 2012 im BÄRENWALD – vorher wurde sie im Tierpark Klötze in einem 150 Quadratmeter kleinen Käfig mit Betonboden gehalten. Siggi zog im September 2012 aus einem winzigen Gehege im Wildgehege Hellenthal in das Bärenschutzzentrum um. Der BÄRENWALD Müritz ist ein Projekt der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Hier können die Braunbären Instinkte wiederentdecken und ihr natürliches Verhalten ausleben – umherstreifen, sich zurückziehen, Höhlen graben oder im Teich baden.
Abnehmen: Vorsicht bei Schlankheitsmitteln aus dem Internet
Die ersten Frühlingstage wecken die Lust, „Ballast“ - auch bei den Pfunden - abzuwerfen. Dies wissen auch die Anbieter von dubiosen Schlankheitsprodukten. Sie bieten von Fettblockern über Enzyme, Appetitzügler, Diät-Kaffees bis hin zu homöopathischen Mitteln eine breite Palette angeblicher Schlankmacher an. Im günstigsten Fall sind diese wirkungslos, aber teuer, im schlimmsten Fall sogar schädlich für den Körper. Unhaltbare Erfolgsversprechen, unrealistische Angaben zur Gewichtsabnahme und wissenschaftlich nicht belegbare Wirkungen sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale unseriös und wettbewerbswidrig
Delmenhorst: Streit um den fairen Gaspreis
Im Sommer 2004 machen sich die ersten Delmenhorster auf den Weg, den Verbraucherschutzparagraphen 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Gasrechnung der Stadtwerke Delmenhorst GmbH (SWD) anzuwenden. Sie forderen faire Gaspreise, bis heute. Der Geschäftsführer der SWD glänzt bis heute mit Kunden verprellenden Aktionen. Leider erfüllt auch die Mehrheit der vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der SWD bis heute nicht ihre eigentliche Aufgabe, für die Bürger statt für die Firma (oder richtiger für die Kapriolen des Geschäftsführers) zu stimmen. Die Preise stiegen höher als nach der angeblichen Preisbindung ans Öl zulässig. Die Preiskalkulation blieb geheim.
Dirk C. Fleck zur Causa Uli Hoeneß
Dass wir unser kümmerliches Konsumentendasein in Zukunft nur noch im Scheinpluralismus weniger Konzerne fristen dürfen, ist hinlänglich bekannt. Von der Energieversorgung, der Auto- und Nahrungsmittelindustrie bis hin zum Finanzwesen und den Sportausrüstern ist schon alles bestens geregelt. Konkurrenz belebt das Geschäft – so ein Blödsinn. Der kapitalistische Wettbewerb bedeutet nichts anderes, als das Streben nach Monopolstellungen. Basta. Nun galt und gilt ja noch immer, dass eine Gesellschaft, in der sich ein gerüttelt Maß an Empörungspotential breit zu machen droht, am besten durch „Brot und Spiele“ ruhig zu stellen ist. Der Fußball spielt dabei in unseren Tagen ohne Zweifel eine herausragende Rolle, wenngleich die Tendenz zur „Marktbeherrschung“ auch in diesem Business deutlich zu beobachten ist.
Journalisten: Ratlos zwischen Aufklärung und Markt
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man sich Sorgen machen? Wohl beides. Freuen darf man sich darüber, dass das verhängnisvolle Geschäftsmodell, über billige Unterhaltung Quote zu machen, sich offensichtlich tot gelaufen hat. Wer der Meinung ist, dass das Mediengeschäft in erster Linie ein Geschäft ist und dass ein Verlag nichts anders geführt werden sollte als eine Schraubenfabrik, selbst wenn er an den Stellschrauben unserer Gesellschaft dreht, hat sich die aktuellen Umsatzeinbußen redlich verdient. Sorgen sind angebracht, wenn ein Zeit-Chefredakteur feststellt, dass selbst "seine" Leser nicht mehr an relevanten Zukunftsfragen interessiert seien. Höchst gefährdet ist auch die redaktionelle Unabhängigkeit.
Gentechnik: Risikoforschung an der Leine der Industrie
Heute tagen in Berlin die Teilnehmer eines internationalen Forschungsprojekts mit dem Namen GRACE (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence). Bei dem Projekt geht es um die künftigen Leitlinien der Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Ergebnisse können weitreichende Auswirkungen auf die Zulassungspraxis und die Risikoforschung in der EU haben. Wie ein Bericht von Testbiotech zeigt, der heute veröffentlicht wird, bestehen erhebliche Interessenverflechtungen zwischen den Experten von GRACE und der Gentechnik-Industrie. Testbiotech fordert einen Stopp des Forschungsprojekts und eine unabhängige Überprüfung.
Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking
Im Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von href="/tags/schleswig-holstein/">Schleswig-Holstein will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.
Bangladesch und der Subkontinent – geht die Destabilisierung weiter?
„Bangladesch hat eine Geschichte der politischen Gewalt. Die südasiatische Nation hat zwei getötete Präsidenten und 19 gescheiterte Putschversuche hinter sich seit ihrer Unabhängigkeit von Pakistan 1971“ – so steht es am Ende eines Artikels zur derzeitigen instabilen Situation des Landes im „Hindu“, der drittgrößten englischsprachigen Tageszeitung in Indien geschrieben. (1) Es klingt da, als wäre „Ost-Bengalen“ – zwischen 1947 und 1971 „Ost-Pakistan“ nie ein Teil des Subkontinents – des Mogulreiches oder Britisch-Indiens gewesen. Das überwiegend muslimische Land wird geradezu als Fremdkörper betrachtet. Was geschieht derzeit in Bangladesch und veranlasst den indischen - hinduistischen Kommentator da zu diesen Worten der deutlichen Abgrenzung – scheinbar ignorierend, dass auch indische Geschichte von 1947 bis heute alles andere als gewaltfrei ist?
Fracking: Vorstoß zurückgewiesen - Bürger sollen ihr Trinkwasser freikaufen!
Vertreter von Bürgerinitiativen weisen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, doch noch eiligst eine Regelung zum Fracking zu etablieren, als verfehlt zurück. Die von Altmaier und Rösler vorgelegten Entwürfe greifen die mit der unkonventionellen Gasförderung verbundenen Risiken nur unzureichend auf. Ein Ausschluss des Frackings erfolgt lediglich in Wasserschutzgebieten, während eine Vielzahl von Eigenversorgern vom Gartenbesitzer bis hin zu Molkereien und Brauereien um ihr Wasser fürchten muss. Sollte eine Wasserbehörde weitergehende Beschränkungen außerhalb von Schutzgebieten erlassen, so sieht der Entwurf Schadenersatz durch den begünstigten Brunnenbetreiber vor. Der Bürger muss sich letztlich über die Wasserrechnung sein Lebenselixier vom Gaskonzern freikaufen!
Pflege-Bahr-Tarife fallen bei Finanztest durch
Für die aktuelle Mai-Ausgabe hat das Magazin Finanztest, das zur Stiftung Warentest gehört, 17 Pflegetagegeldversicherungen mit staatlicher Förderung sowie 23 nicht geförderte Pflegeversicherungen getestet. Das Fazit der Tester ist ernüchternd: Die staatlich bezuschussten Angebote, auch Pflege-Bahr genannt, taugen wenig. Besser sind Verbraucher mit einer ungeförderten Pflegeversicherung versorgt, doch die kostet. Pflege-Bahr erhält von Finanztest schlechte Noten
Koblenz: Solidaritätserklärung zugunsten des Genossen Wolfgang Huste
Am 20. September 2012 wurde unser Genosse Wolfgang Huste vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Dennoch ist sein Gerichtsverfahren noch nicht beendet. Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Wolfgang Huste wurde am 28. Juni 2012 vom Amtsgericht Ahrweiler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, veröffentlichte. Wolfgang Huste war am Tage dieser Demonstration in Dortmund selbst nicht anwesend.
Tierschutzerfolg in Großbritannien
Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut eine entsprechende Verbotsregelung einzufordern.
Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz
Das Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative Fraktionen begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen.
Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Deutschland diskutiert: Braucht die Bundesrepublik eine Frauenquote oder nicht? Bei all den hitzigen Debatten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass sich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert haben. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen hat sich zwischen 1996 und 2010 von 22 auf immerhin 28 Prozent erhöht – ganz ohne Quote.
Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft
Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.
Verträge sind bindend – nicht immer greifen verbraucherschützende Vorschriften
Wer glaubt, jeden gekauften Artikel bei Nichtgefallen oder Kaufreue zurückgeben zu können, der muss diesen Irrtum häufig teuer bezahlen. „Zwar sind viele Händler bei Fehlkäufen kulant und nehmen unbenutzte Artikel innerhalb einer gewissen Frist zurück, aber ein gesetzliches Umtauschrecht gibt es entgegen einer weit verbreiteten Auffassung nicht“, so Bettina Dittrich von der Verbraucherzentrale Sachsen.