März 2013
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Hubert Weiger zum EU-Haushalt: Subventionen für Landwirte nur noch bei ökologischer Leistung
Das Europaparlament hat am 13. März 2013 nicht nur den Gesamtetat abgelehnt, sondern auch wichtige Änderungen in der sog. Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen: In der Periode 2014-2019 sollen die Flächenprämien in der Landwirtschaft - rund 60 Milliarden € im Jahr - im Prinzip nur noch gezahlt werden, wenn dem eine ökologische Leistung gegenüber steht. Im Prinzip! Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), nimmt im Exklusiv-Interview Stellung und fordert weitere Schritte für eine andere Agrarpolitik.
Neuwagen verbrauchen deutlich mehr Sprit als Herstellerangaben versprechen
Eine heute in Brüssel veröffentlichte Studie zeigt, dass in der EU der reale Spritverbrauch von Neuwagen im Schnitt um rund ein Viertel höher ist als die Herstellerangaben versprechen. Seit dem Jahr 2007 geht die Schere zwischen Normverbrauch und tatsächlichem Verbrauch zum Schaden der Autofahrer und der Umwelt immer weiter auseinander. Der VCÖ kritisiert, dass der Testzyklus völlig veraltet ist. Autohersteller nutzen laut Studie rund 20 Schlupflöcher, um den Spritverbrauch künstlich zu verringern. Seit dem Jahr 2007 ist der Spritverbrauch der Neuwagenflotte in der EU um rund einen Liter pro 100 Kilometer gesunken. "Doch leider nur auf dem Papier. Fast die Hälfte des Rückgangs kommt nicht den Autofahrern und der Umwelt zugute, sondern ist auf kreative Tricks der Autohersteller beim völlig veralteten Fahrtestzyklus zurückzuführen", weist VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie des europäischen Dachverbandes des VCÖ, "Transport & Environment", zusammen.
Altmaier und Rösler ignorieren das Loch im Energie- und Klimafonds
Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur „Finanzierung der beschleunigten Energiewende“ eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro einbringen. Das Geld ist für die Gebäudesanierung, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien den Klimaschutz und das neue Speicherprogramm gedacht. Durch den massiven Preisverfall im Emissionshandel und die ausfallende Brennelementesteuer, stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) nur 900 Millionen Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.
Indigene im Amazonas-Regenwald vereinigt gegen kanadischen Ölkonzern
Indigene aus dem Amazonas-Regenwald in Peru und Brasilien haben sich zusammengetan, um ein kanadisches Öl-Unternehmen davon abzuhalten, ihr Land zu zerstören und das Leben unkontaktierter Völker zu bedrohen. Hunderte Matsés-Indianer haben sich letzten Samstag an der Grenze zwischen Peru und Brasilien versammelt und ihre Regierungen aufgefordert, Erkundungen zu stoppen, da die Bauarbeiten ihre Heimat im Wald zerstören würden. Der Ölkonzern Pacific Rubiales, mit Hauptsitz in Kanada, hat bereits begonnen, in Perus “Block 135” nach Öl zu suchen. Dabei liegt “Block 135” unmittelbar auf einem Stück Land, das als Schutzgebiet für unkontaktierte Völker vorgeschlagen wurde. In einem seltenen Interview sagte eine Angehörige der Matsés gegenüber Survival International: “Öl wird den Ort zerstören, an dem unsere Flüsse geboren werden. Was wird aus den Fischen werden? Was werden die Tiere trinken?”
Schnelle und einfache Schuldenbefreiung durch Schuldenvergleich
Sie haben Schulden? Sie wollen diese Schulden loswerden? Das schaffen Sie! Dazu brauchen Sie noch nicht mal einen tollen Rechtsanwalt oder sonstigen Juristen. Kostenträchtige Schuldnerberater oder öffentliche Schuldenberatung können Sie sich ebenfalls sparen. Denn das System, wie man seine Schulden los wird, geht ganz anders. Viel einfacher. Viel preiswerter. Mit meinem Ratgeber »Hohe Schuldenvergleiche über dritte Personen« werden Sie einen außergerichtlichen Schuldenvergleich mit hohem Schuldenerlass erzielen. Klipp und klar: Dieses exklusive Wissen ermöglicht Ihnen über einen Schuldnervergleich eine Schuldenbefreiung, die Ihre kühnsten Erwartungen übertrifft – Sie werden den größten Teil der Forderungen gegen Sie endgültig los. Ohne Insolvenzverfahren!
Killerspiele auf der Anklagebank - Sucht euch euren Sündenbock!
Die Bluttaten mit Waffen und Amokläufe nehmen zu. Vielen ist klar, welche Gründe es für die steigende Tendenz gibt: “Es sind Killerspiele!” Bald brauchen wir eine Elaubnispflicht für das Küchenmesser, die Gabel und den Zahnstocher - zumindest für Eltern deren Kinder zur Schule gehen. Früher war doch wirklich alles besser! Da hatte man noch richtiges “Kriegsspielzeug” unterm Weihnachtsbaum. Und da kannte man noch keine Schulamokläufer. Heute diskutiert man über die bösen neuen Medien, über die “gewaltverherrlichenden” Spiele, die Jugendliche gerne konsumieren. Während Sittenwächter auf die Jagd gehen, tauchen immer mehr Studien darüber auf, dass „Killerspiele“ doch nicht so gefährlich sind wie die Masse bisher zu wissen glaubte.
Rentenerhöhung: Streit um Mütterrente soll beigelegt werden
Im koalitionsinternen Streit um die Rentenerhöhung für Mütter rechnet die CSU mit einem Kompromiss. Nach wochenlangen Diskussionen könnte so in der kommenden Woche eine Einigung bei der Rentenreform erzielt werden. Vieles hängt jedoch von der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ab. Treffen die Vertreter der Regierungsparteien dort keine Übereinkunft, bedeutet das voraussichtlich das Ende aller Reformbemühungen vor der Bundestagwahl.
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert Handeln
Anlässlich der Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrum am kommenden Freitag erklärt Alexander Straßmeir (CDU), Berliner Staatssekretär für Justiz, gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD): „Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist in diesen Tagen wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Sukzessivadoptionen durch den Lebenspartner möglich sein müssen. Dazu sagt das Gericht, dass auch die Frage der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner in dieser Weise vom Gesetzgeber geregelt werden muss.
Brüderle und sein Shitstorm
Googelt man "Brüderle Fuzzis fehlprogrammierten Typen", dann bekommt man am 10.3.2013 16:00 ungefähr 444 Ergebnisse, zufällig eine "Schnapszahl", wie es sich für einen Weinliebhaber als Redner gehört. Nach meinem subjektiven Empfinden eine 3-4 auf der Schwede-Graf-Skala, die analog zu den Windstärken die Shitstorm-Intensität misst. Genug, um hoch am Medienwind in die Stammtische zu segeln. Ein Sturm oder Orkan der Stärke 6 wird es wohl kaum werden, da hätte er schon erneut einen Busengrapscher-Spruch bringen müssen. So ist es nur die leider übliche Beschimpfung des politischen Gegners mit Vokabeln "Fettnapfsuchmaschine", "Sprachroboter", "Bevormundungsideologie", "Mao-Zuschlag" für Vermögende und andere "Wohlstandsvernichtungswaffen" der Grünen. Gewürzt mit dem Gemeinschaftsgefühl-Stabilisator "Liebefreundinnenundfreunde" im 3-Minuten-Takt.
ThyssenKrupp braucht verantwortungsbewussten Aufsichtsrats-Chef
Die Kritischen Aktionäre und Organisationen der Brasilien-Solidarität begrüßen den Rücktritt von ThyssenKrupp-Aufsichtsrats-Chef Gerhard Cromme, verlangen einen überzeugenden personellen Neuanfang und fordern Entschädigung für die Fischer an der Bucht von Sepetiba und medizinische Versorgung für die Anwohner des Stahlwerks. „Wir haben Herrn Cromme bereits im Januar 2012 aufgefordert, die Verantwortung für das Stahlwerks-Desaster in Brasilien zu übernehmen und vom Aufsichtsratsvorsitz zurückzutreten", sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Mit der Freude über den Rücktritt ist aber auch die Befürchtung verbunden, dass sich an der Geschäftspolitik von ThyssenKrupp nur wenig ändern wird. Die für die Nachfolge Crommes gehandelten Aufsichtsratsmitglieder Ulrich Lehner und Hans-Peter Keitel stehen nicht für den von Cromme in Aussicht gestellten ´personellen Neuanfang´. Beide haben die in der Vergangenheit getroffenen Fehlentscheidungen mitzuverantworten. Lehners Urteilsfähigkeit ist auch deshalb zweifelhaft, weil er jüngst als Verwaltungsrat des Schweizer Novartis-Konzerns dem scheidenden Manager Daniel Vasella 59 Millionen Euro zuschanzen wollte.“
Hat der globalisierte Kapitalismus Recht? (Teil 2)
In der Bundesrepublik kann der Kapitalismus nicht machen, was er will. Unsere Ordnungspolitik lässt dies nicht zu. Ganz im Gegenteil. Nicht selten sind dem Unternehmeresel im internationalen Wettbewerb hier die Vorderläufe ordentlich zusammen gebunden. Auf ihn einzudreschen, damit er schneller läuft, zeugt von fehlendem Sachverstand. Man kann sehr wohl darüber nachdenken, ob es einen Faktor geben sollte, der die Frage beantworten kann, wie ein Manager für seinen Wertschöpfungsbeitrag und seinen Marktwert angemessen entlohnt werden kann. Man kann und sollte auch darüber nachdenken, inwieweit ein Arbeiter nach den gleichen Kriterien anders entlohnt werden muss, als dies heute geschieht. Zu versuchen, dies vom internationalen und globalisierten Markt abzukoppeln, um nationale Interessen durchzusetzen, führt nur dazu, dass sich der Rest der Welt über uns amüsiert, uns bestätigt in diesem nationalistischem Denken, um uns so noch besser wirtschaftlich überholen zu können.
Fukushima: Kein Ende der Katastrophe
Zwei Jahre nach Beginn der nuklearen Katastrophe an der Nordostküste Japans steht fest, dass diese für den Betreiberkonzern TEPCO keine ernsthaften Folgen hat. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es nicht. Der Staat sprang vielmehr mit erheblichen finanziellen Mitteln ein, um den Atom-Konzern vor dem wirtschaftlichen Konkurs und die Profite der Großaktionäre vor dem Niedergang zu retten. Weder die für die Katastrophe Verantwortlichen noch die Aktionäre des Konzerns mussten haften. Lediglich einige Manager wurden ausgetauscht. Für die mehreren Millionen Menschen, darunter ca. 300.000 Kinder, in den verstrahlten Gebieten rund um das explodierte Atomkraftwerk, sieht die Situation anders aus. Sie bleiben nach wie vor ohne Hilfe sich selbst überlassen.
Vernunft in Gefahr? Jürgen Beetz über Esoterik, Dummheit und Manipulation
Der Autor Jürgen Beetz erweckte in seinem Buch »Eine phantastische Reise durch Wissenschaft und Philosophie« Don Quijote und Sancho Pansa wieder zum Leben und ließ sie hundert Streitfragen zwischen den beiden Denkgattungen ausdiskutieren. Im Exklusiv-Interview mit NGO Online erklärt er, warum er Vernunft und kritischen Zweifel in Gefahr sieht, inwiefern er die Atombombe als moralisch neutral betrachtet und wo die Dummheit grassiert.
Power2Gas: Experten nehmen Stellung
Welche politische Unterstützung ist notwendig, um den Einsatz von Energiespeichern und die Netzintegration der Erneuerbaren voranzutreiben? Welche Speicher braucht die Energiewende? Wie sehen Geschäftsmodelle aus? Komprimierte Expertenmeinungen zur Energiespeicherung und Netzintegration bietet die Konferenzmesse „Energy Storage - International Summit for the Storage of Renewable Energies“ in Düsseldorf. Die Veranstaltung informiert über Status Quo und Zukunftsaussichten der Technologien Power2Gas, thermale Energiespeicherung und Batterien, über Speicherlösungen für Haushalte und internationale Best Practice-Beispiele. Politische Rahmenbedingungen stehen ebenso zur Diskussion wie die Frage nach Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und Integration der wichtigsten Speichertechnologien.
TÜRKEI URLAUB: Die Türkei hat unendlich viele Gesichter
Sicherlich gibt es eine große Vielzahl von Urlaubern, die in die schöne Türkei reisen, um einen erholsamen und entspannten Badeurlaub zu genießen. Aber auch eine abwechslungsreiche Rundreise, um Land und Leute näher kennen zu lernen, bietet sich hier ganz hervorragend an. Für alle Arten von Ferien kann sich hier jeder den perfekten Aufenthalt aussuchen. Selbst in den Wintermonaten hat das klimatisch reizvolle Land in den meisten Regionen noch viel Sonne zu bieten.
Armutsbericht 2012: Kabinett verabschiedet „frisierten“ Bericht
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den 4. Armuts- und Reichtumsbericht trotz heftiger Kritik beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich auf der Pressekonferenz am Mittag nicht zum Vorwurf, der Bericht sei eher eine Armutsberichtigung als eine unabhängige Expertenmeinung über die Armutssituation in Deutschland. Stattdessen verwies sie auf die Ergebnisse und die entsprechenden Konsequenzen zur Armutsprävention.
Grohnde: Atomkraftgegner simulieren Super-GAU
Ein denkbarer Super- GAU im AKW Grohnde an der Weser bei Hameln und der 2. Jahrestag von Fukushima bilden den Hintergrund für die Großaktionen der deutschen Atomkraftgegner am Samstag, 9. März 2013. Eine 380 km lange Menschen- und Aktionskette soll die 40-km-Sperrzone simulieren, die bei einer Kernschmelze rund um Grohnde gezogen werden müsste. Mit dabei sind viele Gruppen und Einzelpersonen aus Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Umland. Sie mobilisieren für Aktionen in Hildesheim, Sarstedt, Bad Salzdetfurth, Lamspringe, Egenstedt und Groß Düngen.
Hat der globalisierte Kapitalismus Recht? (Teil 1)
Die typische Kritik an der Globalisierung kennt zwei Kernvorwürfe. Der erste Vorwurf lautet: Globalisierung wird von nicht wenigen Unternehmen nach drei Kriterien betrieben: Wo finde ich erstens beste Produktionsbedingungen, also geringe Kosten für Errichtung und Betrieb der Produktionsstätten, für Personal, für das Erreichen der Absatzmärkte? Was sind zweitens die besten politischen Rahmenbedingungen, also niedrige Steuern, Lohnnebenkosten et cetera? Und drittens, wo ist die beste Verfügbarkeit über Ressourcen gegeben, also geringe Kosten für Umweltverbrauch?
Günter Wallraff exklusiv: Ausbeutung, bis der Kapitalismus kollabiert
Nach dem Amazon-Skandal diskutierte der Kölner Journalist Günter Wallraff (70) bei Anne Will über die Ausbeutung von Leiharbeitern. In der Runde waren u. a. Diana Löbl, Autorin des Dokumentarfilms über Amazon, und der frühere katholische Industriepfarrer Paul Schobel. Im Exklusiv-Interview für NGO Online berichtet Wallraff über Leiharbeiter, Werkverträge, Unrechtsanwälte, Gewerkschaften, Betriebsräte, Raubtierkapitalismus und sein neues Buchprojekt. Er bekommt fast täglich Berichte von Betroffenen über menschenunwürdige Zustände in deutschen Betrieben.
Dortmund: Wohnungsnot bei Geringverdienern
Der Vorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, warnte im Rahmen eines wohnungspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kommunalpolitischen Forums am Wochenende in Köln vor der Verknappung von Wohnraum in Dortmund. Insbesondere Familien mit Kindern, die über ein niedriges Einkommen verfügen, könnten die benötigten Wohnungsgrößen häufig nicht mehr bekommen. Die Fakten sprechen für sich: Von 580.000 Einwohnern in Dortmund sind mehr als 100.000 Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung nach dem SGB XII oder Wohngeld abhängig. Demgegenüber gäbe es nur noch 28.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen in Dortmund mit weiterhin fallender Tendenz. 45.000 Wohnungen befinden sich in den Händen sogenannter Finanzheuschrecken, davon rund 6.000 in sehr schlechtem Zustand. Noch Mitte der 80 Jahre waren in Dortmund 150.000 Wohnungen entweder als Sozialwohnungen vorhanden oder Wohnungen im Bestand gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde allerdings noch zu Kohls Zeiten abgeschafft und die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren von 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 800 Mio Euro um ein Drittel gekürzt“, so Utz Kowalewski.