DEW21 Thema im Stadtrat

Dortmund: Zukunftsgutachten und Energiesperren

Am 20. März 2013 veröffentlicht.

Gleich zweimal ist die DEW21 am Donnerstag Thema im Rat der Stadt Dortmund. Einerseits werden die Bewertungskriterien für das technische Gutachten zur Zukunft der DEW21 vom Rat festgelegt. Andererseits thematisiert DIE LINKE in einer Ratsanfrage die Zahl der Absperrungen von Strom, Gas und Wasser aufgrund von Zahlungsversäumnissen. Unlängst hatte die Verbraucherzentrale der DEW21 vorgeworfen die Verbraucher über den Strompreis abzuzocken. „Zum 31.12.2014 scheidet die RWE als derzeit 47%iger Anteilseigner aus der Gesellschaft DEW21 aus, falls der Rat nichts Anderes beschließt. Zur Entscheidungsfindung sind vom Rat zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, die sich mit den Zukunftsoptionen für DEW21 befassen. Kartellrechtlich wäre ein Verbleib von RWE in der DEW21 wie eine Neugründung der DEW21 zu behandeln – so steht es im Gesellschaftsvertrag“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Transparenzprobleme im Verfahren

Bislang ist das Entscheidungsverfahren nach Ansicht der LINKEN für die BürgerInnen völlig intransparent. „Es ist bedauerlich, dass bei einer Fragestellung dieser Größenordnung und gesellschaftlichen Bedeutung die Menschen in der Stadt außen vor gelassen werden“, so Kowalewski.

Das sehen offenbar nicht nur die LINKEN so. Im Ratsausschuss für Bürgerdienste, Anregungen und Beschwerden wurde am 05.02.2013 das Bündnis „DEW kommunal“ von der Politik mit dem Wunsch nach mehr Transparenz im Verfahren zurückgewiesen. Lediglich Grüne und LINKE unterstützten das Anliegen des Bündnisses. Seit der Wiederholungswahl wurde das Thema nur noch in nichtöffentlichen Sitzungen im Sonderältestenrat und bei Beschlüssen im Rat und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) behandelt.

Immerhin gelang es der LINKSFRAKTION nun zumindest die Beratung über die Bewertungskriterien für das technische Gutachten in die Öffentlichkeit zu holen, nachdem die Verwaltung auch diese in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wissen wollte. Auf Antrag der LINKEN beschloss der AFBL aber einstimmig, die Kriterien in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

AFBL empfiehlt Rat Verwaltungsvorlage

Bereits im Sonderältestenrat wurde die Frage der Bewertungskriterien andiskutiert. Im AFBL ließen SPD und CDU schließlich ihren Wunsch fallen, den Ausbau der erneuerbaren Energien als Bewertungskriterium gegenüber dem Kriterium der Standortfrage und der Arbeitsplätze in der Wertigkeit zu reduzieren. Dieses Ansinnen war vor allem bei Grünen und LINKEN auf Kritik gestoßen.

DIE LINKE hatte sich im Vorfeld mit den Grünen darauf verständigt mit dem Kriterium „sozialverträgliche Preisgestaltung“ ein zusätzliches Kriterium für die Weiterentwicklung der DEW21 einzuführen. Diese Initiative der beiden Fraktionen wurde aber von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP/Bürgerliste abgelehnt. Damit passierte die Verwaltungsvorlage den AFBL unverändert und wird sicherlich auch im Rat verabschiedet werden.

Preisgestaltung und Energiesperren

Vor dem Hintergrund der Preisdiskussion im Energiemarkt und etlichen Preissteigerungen durch DEW21 in den letzten Jahren, ergreift DIE LINKE nun die Initiative. Sie befragt DEW21 über die Situation bei den Absperrungen von Leistungen aufgrund von Zahlungsproblemen der Kunden.

"Eine ähnliche Anfrage der Ratslinken in Bochum hat eine deutlich steigende Tendenz bei den Energiesperrungen ergeben. Wir würden gerne die Situation auch in Dortmund besser einschätzen können,“ meint Utz Kowalewski. Der Geschäftsführer der DEW21 Dr. Brinkmann hatte sich in den Medien erst kürzlich besorgt über die sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende geäußert. Demnach sei die Preisschraube in den sozialen Brennpunkten in Dortmund bereits am Anschlag. Gleichzeitig warnte Dr. Brinkmann davor den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu vernachlässigen.