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Einigung bei Rentenerhöhung für Mütter?
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt sich optimistisch, dass der koalitionsinterne Streit um die Mütterrente bald beigelegt werden kann. Die Diskussion sei zwar noch nicht zu Ende, aber ein Kompromiss sei im Zuge des Treffens des Koalitionsausschusses am Donnerstag möglich. Jedoch warnt die CSU-Politikerin, dass die Rentenansprüche der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, nicht nur um einen halben Prozentpunkt erhöht werden dürften. Das reiche nicht aus, um „die Gerechtigkeitslücke“ zu schließen.
Bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten geplant
Wie das Vergleichsportal finanzen.de berichtet, sind Frauen, die sich der Kindererziehung widmen, deutlich stärker von Armut im Alter betroffen als Männer. Der Grund: Durch die Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit fehlen ihnen einige Jahre, in den nur geringe oder keine Rentenbeiträge gezahlt werden. Die Rente fällt so vergleichsweise niedriger aus. Doch die Politik hat diese Problematik erkannt und rechnet die Kindererziehungszeiten bei der Rente an. Jedoch erhalten Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, nur einen Rentenpunkt, während Frauen, die ab 1992 Mutter geworden sind, drei Punkte gutgeschrieben bekommen. Diese Ungerechtigkeit will insbesondere die CSU beenden.
Mütterrente verursacht hohe Mehrkosten
Jedoch gibt es bei der Mütterrente zwei Probleme: Zum einen ist die Angleichung sehr kostspielig. Die Rentenerhöhung für Mütter könnte zu Mehrausgaben von bis zu 14 Milliarden Euro führen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der finanzielle Spielraum äußerst knapp ist. Daher wurden mehrere Alternativen diskutiert, mit denen die Belastung reduziert werden kann. Dazu zählt die schrittweise Angleichung zunächst um einen halben oder einen ganzen Rentenpunkt. Weitere Vorschläge sehen eine Rentenerhöhung nur für Neurentnerinnen oder für Frauen, die mindestens zwei Kinder zu Welt gebracht haben, vor. Gerda Hasselfeldt hat nun angedeutet, dass die Mütterrente auch über die Rentenversicherung und nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden könnte.
Rentenaufstockung für Mütter oder Geringverdiener
Der Koalitionsausschuss hatte sich außerdem bei seinem vorletzten Treffen auf die Einführung der Lebensleistungsrente geeinigt. Mit dieser soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden. Die CSU hatte sich jedoch von diesem Konzept distanziert, da die Partei eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen befürchtet. Beide Maßnahmen können finanziell nicht realisiert werden, so dass die Lebensleistungsrente und die Mütterrente seit Wochen in Konkurrenz zueinander stehen. In den vergangenen Tagen hat sich allerdings abgezeichnet, dass die Aufstockung von Mini-Renten der Rentenerhöhung für Mütter weichen muss. Zuletzt lenkte Finanzminister Schäuble ein. Er sagte der „Stuttgarter Zeitung“, dass es „noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung“ geben wird. Der morgige Koalitionsausschuss wird Klarheit darüber schaffen, ob sich die Koalition auf ein einheitliches Rentenkonzept einigt und es möglicherweise doch noch eine Rentenreform vor der Bundestagswahl im September geben wird.
Detlev Lengsfeld