Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament warnt die Bundesregierung:
"Die Steuer darf nicht der Wahlkampfstrategie der FDP zum Opfer fallen. Ihr größtes Potential liegt darin, dass sie einen sehr niedrigen Steuersatz auf eine breite Basis von Finanztransaktionen erhebt. Ausnahmen für bestimmte Finanzprodukte oder Akteure auf den Finanzmärkten darf es nicht geben, weil dadurch Schlupflöcher entstehen. Gewiefte Profis werden das nutzen, die Steuer zu umgehen und aus den kleinen Löchern große Scheunentore machen. Noch schlimmer würde es, wenn sich die verheerende Forderung der liberalen Fraktion im Europaparlament durchsetzt, alle offenen Publikumsfonds von der Steuer freizustellen.
Der Nutzen für die Kleinanleger und die Realwirtschaft durch die Steuer liegt aber auf der Hand. Aktiv verwaltete Anlageprodukte werden viel zu häufig umgeschichtet, was den Ertrag der Anleger durch unnötige Gebühren mindert. Wenn sich die CDU auf die Sonderwünsche der FDP einlässt, gefährdet sie den Erfolg der Steuer.
Bundesfinanzminister Schäuble hat viel für die Einführung der Steuer getan. Er darf sie nun nicht durch Kompromisse mit der FDP gefährden. Die deutsche Verhandlungsposition wird bei der Ausgestaltung der Steuer entscheidend sein. Wenn die Finanztransaktionssteuer sich wegen vermeintlich gut gemeinter Ausnahmen schließlich als ertragsarm erweist, wird ihr nur ein kurzer Frühling vergönnt sein. Ich fordere die kritische Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaftler, die so lange für die Einführung der Steuer gestritten haben auf, diesen hinterhältigen Angriff der FDP abzuwehren."
(1) Die teilnehmenden Länder sind: Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Der Vorschlag der Kommission ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/com_2013_71_en.pdf Meine Bewertung des Vorschlags kann hier nachgelesen werden: http://www.sven-giegold.de/2013/finanztransaktionssteuergesetzesentwurf-der-eu-kommission-grund-zu-freude-und-wachsamkeit/
Sven Giegold MdEP www.sven-giegold.de twitter & facebook: Sven_Giegold