Veit Wilhelmy | »Der politische Streik muss erkämpft werden«

NGO-Online: Du bist einer der Initiatoren des »Wiesbadener Appells« für den politischen Streik. Warum braucht Deutschland überhaupt politische Streiks?

Wir fordern ein umfassendes Streikrecht, in dem auch das Recht auf politische Streiks enthalten sein muss. Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland das braucht, beantworte ich mit einer Gegenfrage: Warum nicht? In fast allen Ländern um uns herum gibt es dieses Recht. Nur in der BRD ist es durch ein aus den 1950er Jahren stammendes, rückständiges Richterrecht illegalisiert worden. Darüber hinaus gibt es noch eine Illegalisierung in Österreich und Großbritannien. In den meisten europäischen Ländern ist diese Streikform aber möglich. Gerade weil die Politik immer stärker in wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge eingreift und man das mit der normalen Tarifpolitik gar nicht mehr ausgleichen kann, muss es möglich sein, für politische Ziele Arbeitsniederlegungen zu organisieren.

NGO-Online: Was wären denkbare politische Ziele, die mit einem Streik erreicht werden könnten?

Politische Streiks sind in allererster Linie Abwehrkämpfe. Ein Thema, das sich geeignet hätte, war die Rente mit 67. Ein Großteil der Bevölkerung, nicht nur die Gewerkschaften, ist gegen diese Rentenkürzung. Ein umfassender politischer Streik oder ein Generalstreik wäre wünschenswert gewesen, um sie zu verhindern, um über Arbeitsniederlegungen die Politik dazu zu bewegen, von dieser Verschlechterung abzulassen. Punktuell hat die IG Metall politisch dagegen gestreikt, aber nur punktuell, in wenigen Betrieben. Das hat aber bereits wesentlich mehr Wirkung gezeigt als Demonstrationen am Samstag oder ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl. Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Gewerkschaften sich dieses Recht, das sie ja einmal hatten, wieder nehmen. In der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist das politische Streikrecht immer wieder verloren gegangen, aber auch immer wieder zurückerkämpft worden.

NGO-Online: Zum Beispiel in den 1950er Jahren.

Ja, aber das war eine andere Situation. In den 1950er Jahren ging es um die Ausgestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und die damalige Regierung hat entgegen den vorherigen Absprachen einen verschlechterten Entwurf als Gesetzesgrundlage vorgestellt. Dagegen hat damals die IG Druck und Papier den legendären zweitägigen Zeitungsstreik initiiert, da ist bundesweit so gut wie keine Zeitung erschienen. Das ist von Politik und Justiz als politischer Streik gebrandmarkt worden. Verkürzt gesagt hat das damals neu eingerichtete Bundesarbeitsgericht in der Person seines Präsidenten Nipperdey, der auch schon unter Hitler tätig war und »Recht« gesprochen hatte, diese verheerende Rechtsprechung auf den Weg gebracht. Damit war zwar im Grunde genommen juristisch kein Verbot erlassen, aber begründet, dass ein Arbeitgeber bei der Ausübung seines Gewerbes nicht behindert werden darf. Wenn das durch einen politischen Streik geschieht, kann er gegenüber der Gewerkschaft gerichtlich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Das ist zwar rein formal kein Verbot, wirkt aber wie ein solches. Daran wird bis heute festgehalten.

NGO-Online: Gab es Gerichtsentscheidungen darüber, was ein politischer Streik ist und was ein wirtschaftlicher Streik?

Soweit ich weiß, gab es zu dieser speziellen Frage keinerlei Rechtsprechung. Kein Jurist, kein Mensch der Welt kann diese Grenze zwischen einem klassischen, »normalen« wirtschaftlichen Arbeitskampf, wo es um Lohn und Gehalt geht, und einem politischen Streik chirurgisch genau ziehen. Selbst ein Streik um Arbeitsbedingungen kann politische Auswirkungen haben – denken wir zum Beispiel an den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Deswegen ist es bizarr, das juristisch unterscheiden zu wollen.

NGO-Online: Welche Strategien sind notwendig, damit politische Streiks auch in Deutschland wieder möglich werden?

Die Gewerkschaften und Parteien müssen diese Forderung immer wieder aufstellen, aber ich betrachte es in der gegenwärtigen politischen Situation als Illusion, dass irgendeine Regierungspartei den Gewerkschaften gönnerhaft das politische Streikrecht schenken würde. Der politische Streik muss erkämpft werden, durch so genannte kontrollierte Regelverletzungen, wie es die Arbeiterbewegung im Grunde genommen immer gemacht hat. Regeln sind durch massenhafte Streiks, durch Aktivitäten zu durchbrechen. Ein ganz wichtiger Ansatz ist zudem, diese erkämpften Rechte dann in den Tarifverträgen abzusichern. Das haben die deutschen Gewerkschaften seit den 1950er Jahren vollkommen verschlafen. Dieser Ansatz gefällt mir deswegen so gut, weil man die Politik dazu nicht braucht. Man kann es aus eigener Kraft schaffen, indem man es in die Tarifverträge hineinstreitet, notfalls auch hineinstreikt. Der einzige Wermutstropfen dabei wäre, dass die Gewerkschaften nicht in allen Wirtschaftsbereichen Tarifverträge haben.

NGO-Online: Wie ist der aktuelle Stand beim Wiesbadener Appell?

Ich war sehr erstaunt, wie schnell sich der Aufruf verbreitet hat. Es sind jetzt über 7.000 Zeichner (Stand November 2012), und ich bekomme auch Unterschriftenlisten zugeschickt von Leuten, die nicht im Internet unterzeichnen können. Die Zahl ist bemerkenswert hoch, denn es gibt einen aktuellen Vergleich: Der DGB mit allen seinen Einzelgewerkschaften hat kurz nach der Veröffentlichung des Wiesbadener Appells auch einen Internetaufruf zur Europapolitik „Europa neu begründen!“ gestartet (den ich auch gezeichnet und beworben habe) und da sind seit Monaten weit über 3.000 Zeichner weniger dabei. Daran kann man sehen, dass das schon Gewicht hat. Vor einigen Monaten hat sogar ein CDU-Bundestagsabgeordneter in einer Pressemitteilung darauf reagiert und das bestehende Streikrecht natürlich verteidigt, ja sogar für seine Einschränkung plädiert. Im Kern soll der Appell die Diskussion befeuern und das funktioniert.

NGO-Online: Wie ist die Stimmung in den Gewerkschaften, sowohl im DGB als auch in den Mitgliedsgewerkschaften?

Mich hat es nicht gewundert, dass von den Vorständen der DGB-Gewerkschaften bislang keinerlei Reaktion kam. Das ist normal, leider. Aber von Untergliederungen und Einzelpersonen aus Gewerkschaften gibt es jede Menge Reaktionen. Die einen sind ganz praktischer Natur, man unterstützt den Aufruf und will ihn weiterverbreiten; andere haben uns auf die Idee gebracht, auch außerhalb des Internets Unterschriften zu sammeln. Wieder andere laden jetzt zu Veranstaltungen zum Thema ein. Es tut sich also was. Bei ver.di zum Beispiel ist die Diskussion über das Thema nicht mehr zu stoppen. Natürlich kann es nicht dabei bleiben, nur darüber zu sprechen, aber das ist die erste Stufe, damit das Thema auch in der Bevölkerung auf die Agenda kommt, damit die Funktionäre sich damit auseinandersetzen und das Thema breit in die Mitgliedschaft tragen. Zum Beispiel steht ja die Frage im Raum, wie lange wir noch auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten wollen. Wenn es so weit käme, dass ein paar Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ein bis zwei Tage die Arbeit einstellen würden, verknüpft mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn beispielsweise in Höhe von 10 Euro, kann man sich vorstellen, wie schnell die Regierung auf einmal reagieren würde. Ich würde sogar noch weiter gehen: Sogar eine Drohung mit einem politischen Streik könnte unter Umständen schon politische Auswirkungen haben.

NGO-Online: Dazu müssten die Gewerkschaften aber in der Lage sein, auch nichtorganisierte Beschäftigte zu mobilisieren.

Eine politische Streikbewegung, die mit einem konkreten Thema verknüpft ist, kann selbstverständlich auch weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch weitere Gesellschaftsschichten dazu bewegen, sich anzuschließen. Durch die Ausweitung der Kampfmittel, zum Beispiel durch politische Streiks, würden die Gewerkschaften auch im politischen Raum erfolgreicher sein. Und sie hätten es sicherlich auch leichter, neue Mitglieder zu gewinnen – Erfolg macht schließlich sexy. Die nichtorganisierten Beschäftigten würden sehen, dass nicht nur z.B. eine dreiprozentige Lohnerhöhung erstreikt werden kann, die von der Inflation meist wieder aufgefressen wird, sondern dass die Gewerkschaften beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen könnten, in Ergänzung zu tariflichen Mindestlöhnen.

Das kann man sich gut vorstellen. Wenngleich die deutsche Streikkultur – etwa im Vergleich mit der französischen – die Frage aufwirft, ob die deutschen Beschäftigten angesichts des allgegenwärtigen Fatalismus überhaupt dazu animiert werden könnten.

Die Behauptung, dass der Deutsche eine andere Mentalität hätte oder dass es hier eine andere Kultur gebe, höre ich immer wieder. Das sind Schutzbehauptungen, um dieses Thema nicht angehen zu müssen. Dreh- und Angelpunkt ist es, mit den Gewerkschaftsmitgliedern solche Themen zu diskutieren, sie von der Notwendigkeit zu überzeugen und sie Schritt für Schritt durch Bildungsmaßnahmen in diese Richtung zu »führen«. Es wirkt zwar nach außen immer so, als ob die Deutschen nichts machen, aber das liegt daran, dass niemand nach vorne geht und sich ernsthaft darum kümmert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch gesellschaftliche Schichten könnten sich durch dieses Instrument solidarisieren und politische Ziele erreichen. Schließlich gibt es Beispiele für erfolgreiche Kämpfe.

NGO-Online: Welche?

Die französische Regierung wollte den Kündigungsschutz von Jugendlichen massiv verschlechtern, woraufhin es in Frankreich eine mehrtägige politische Streikbewegung gab. Daran haben sich nicht nur die Gewerkschaften und ihre Mitglieder beteiligt, sondern große Teile der Beschäftigten im ganzen Land. Ganze Schulen haben zugemacht, Lehrer haben sich dazu gesellt, Großeltern, also auch andere gesellschaftliche Schichten. Dadurch wurde der gesellschaftspolitische Druck so groß, dass die Regierung ihr Vorhaben ersatzlos zurückgenommen hat.

Ein zweites Beispiel ist die Streikbewegung Mitte der 1980er Jahre in Polen, Solidarność, da haben sich insbesondere Westdeutsche vor den Fernsehschirmen befürwortend auf die Schenkel geklopft. Hauptsächlich durch diese Bewegung sind weitreichende Verbesserungen erstreikt worden und es ist sogar ein Regierungssystem fast ins Wanken geraten. Zumindest die westlichen Staaten, die Presse, die Bevölkerung, haben das alle bejubelt. Wenn man heute in der BRD das Wort Generalstreik in den Mund nimmt, läuft man Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet oder als Kommunist bezeichnet zu werden. So schräg ist das.

NGO-Online: Wäre es vorstellbar, dass ein Machtwechsel auf Bundesebene – etwa eine rot-rot-grüne Koalition – das Recht auf politischen Streik durchsetzen könnte?

Da bin ich sehr skeptisch, selbst dann, wenn ein solches Bündnis eines Tages zustande käme. Größere Teile der Sozialdemokratie, der Partei, der ich ja auch 30 Jahre lang angehört habe, und noch größere Teile der Grünen stehen dieser Forderung skeptisch gegenüber. Deshalb ist mein Rat an die Gewerkschaften, sich dieses Recht selbst zu erstreiten und trotzdem die Forderung an die Politik immer wieder zu formulieren. Zum Erfolg kann man sich aber wahrscheinlich nur selbst führen.

1 Der Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht und Literaturhinweise zum politischen Streikrecht sind zu finden unter: www.politischer-streik.de.

Abdruck aus: Alexander Gallas/Jörg Nowak/Florian Wilde (Hg.): Politische Streiks im Europa der Krise. VSA-Verlag, Hamburg 2012, 240 Seiten, 14.80 Euro * Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Interview mit Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär der IG Bauen Agrar Umwelt, Region Hessen