Diese Woche fand in Husum die HUSUM WindEnergy statt. Bei der weltgrößten Messe für Windenergie treffen sich alle zwei Jahre Hersteller, Projektierer, Betreiber, die Politik und an der Windenergie interessierte Bürger, um neue technische Entwicklungen und Trends vorzustellen und sich zu informieren und, um über die poltischen Rahmenbedingungen zu debattieren. Dieses Jahr wurde in vielen Diskussionen und Gesprächen, die ich geführt habe, klar, in der Windenergiebranche geht die Angst um. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier hatten in den letzten Wochen immer wieder die Planungen der Bundesländer für den Ausbau der Windenergie im Zeitraum bis 2020 als um 60 Prozent zu hoch kritisiert. Während die Planungen der Länder ein richtiger Schritt wären, gerade die zur Zeit Inhalt
In seiner Rede kritisierte der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig damit die Bundesregierung zu Recht. Minister Altmaier versuchte in seiner Erwiderung dann vor allem mit vielen Worten zu beschwichtigen. Dies gelang ihm aber nicht, da er seinen indirekten Ankündigungen, den Ausbau der Windenergie drosseln zu wollen, weder konkretisierte noch zurücknahm.
Allerdings ist die Gegenwehr der Windenergiebranche auf die Angriffe noch viel zu schwach. So hatte für viele der Streit um den zukünftigen Messestandort Husum oder Hamburg höhere Bedeutung als der Frontalangriff auf die Windenergie durch Merkel und Altmaier. Die Branche sollte sich nicht täuschen lassen. Auch in der Solarwirtschaft, die heute unter Insolvenzen und Ausverkauf leidet, wurde die Krise durch die schwarz-gelben Worten eingeleitet, die Photovoltaik wachse zu schnell.
Die Branche muss nun von der Bundesregierung einfordern, dass sie mindestens hinter dem jährlichen Zubau der letzten Jahre steht und keine Aktivitäten entfaltet werden dürfen, um diesen zu reduzieren.
Die Ideologie der stromintensiven Industrie
In der Diskussion um eine steigende EEG-Umlage ist es vor allem die energieintensive Industrie, die sich am lautesten beschwert. Dabei profitieren diese Unternehmen sogar mehrfach von den Erneuerbaren Energien. So sind sie durch die schwarz-gelben Lobbygeschenke nicht nur fast komplett von der EEG-Umlage und den Netzentgelten befreit, sondern profitieren auch noch enorm vom Merit-Order-Effekt und dem damit verbundenen sinkenden Börsenstrompreis. Zudem geben die Erneuerbaren Energien neue Absatzmärkte, wie beispielsweise für die Aluminiumindustrie, die viele Aufständerungen und Rahmen für die Module liefert. Trotzdem hat die Branche die Erneuerbaren Energien als Staatsfeind Nr. 1 ausgemacht. Ein energieintensives Unternehmen hat nun aber eingestanden, die strompreissenkenden Effekte der Erneuerbaren unterschätzt zu haben.
So hat das Essener Aluminium-Hersteller Trimet für 2011 Verluste angemeldet – das erste Mal in der Unternehmensgeschichte. In der Wirtschaftswoche gab der Trimet-Chef Heinz-Peter Schlüter zu, dass das Unternehmen nach Fukushima langfristige und teure Stromlieferverträge abgeschlossen hätte und Schlüter nicht mit sinkenden Börsenstrompreisen durch die Erneuerbaren Energien gerechnet hätte:
„Nach der Havarie des Atomkraftwerks im japanischen Fukushima im März 2011 und der darauf folgenden Abschaltung mehrerer AKWs in Deutschland sind die Strompreise schlagartig angestiegen, und wir haben mit weiter stark steigenden Strompreisen gerechnet“. Somit haben die Managementfehler angetrieben durch ideologisch orientierte Angst vor Strompreisanstiegen durch die Energiewende den Aluminiumhersteller Trimet in die Verlustzone getrieben
Ein anderes Aluminiumunternehmen nutzt den Erfolg der Erneuerbaren Energien und den sinkenden Börsenstrompreis in Deutschland sogar aktiv. So verdreifacht der norwegische Aluminiumkonzern Norsk Hydro die Jahresproduktion an seinem Standort in Neuss ab 2013 von 50.000 auf 150.000 Tonnen.
Damit ist von den beiden Aluminiumkonzernen selbst widerlegt, dass die Erneuerbaren Energien Strompreistreiber seien. Es wird höchste Zeit, dass die energieintensive Industrie ihre Propaganda gegen die Erneuerbaren Energien einstellt. Denn vor allem sie sind es, die enorm von der Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien in Deutschland profitieren.
Bundesregierung bricht Versprechen aus dem Vermittlungsausschuss
Im Vermittlungsausschuss zur Photovoltaik-Novelle im Juni haben die Grünen zusammen mit den Bundesländern der Bundesregierung und den schwarz-gelben Ländern einige Zugeständnisse abgerungen. Neben einem Marktanreizprogramm für Speicher und der Erhöhung der Forschungsförderung für Erneuerbare Energien sollte auch eine Regelung für die Vergütung von Photovoltaikanlagen über 10 Megawatt Leistung auf ehemaligen Militärstandorten oder Mülldeponien, den so genannte Konversionsflächen, geschaffen werden.
Nun hat die Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann verlauten lassen, dass sie aufgrund des hohen bisherigen Zubaus von 5000 Megawatt in diesem Jahr keine Veranlassung sieht, eine Regelung zur Vergütung von Anlagen über 10 Megawatt Leistung auf Konversionsflächen zu beschließen. Damit bricht Bundesumweltminister Altmaier ein Versprechen, welches er im Vermittlungsausschuss gegeben hatte, um insbesondere die ostdeutschen Bundesländer zu einer Zustimmung zu bewegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden Photovoltaikanlagen auf ehemaligen sowjetischen Militärstützpunkten installiert. Die Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen sind besonders wertvoll, da vor dem Aufstellen der Anlagen verseuchte Böden saniert und Kampfmittel entfernt werden.
Die Bundesregierung macht hier klammheimlich einen weiteren Bereich der Photovoltaik platt und benutzt dabei auch noch unlautere Argumente. Der hohe Zubau bei der Photovoltaik im ersten Halbjahr war schon im Juni absehbar und sowieso erst von der Regierung durch ihre halbgare Ankündigung der Novelle angeregt worden.
Während die Bundesregierung ihr Versprechen bricht, legt Bayern, wie ich kürzlich berichtete, ein Förderprogramm mit dem Namen „Alte Lasten – Neue Energien“ auf, um die Nutzung von stillgelegten Deponien und Altlastenflächen als Photovoltaikstandorte zu fördern. Damit versucht die CSU in Bayern mit Steuergeldern einen Fehler auszubügeln, den sie im Bund selbst mit zu verantworten hat.
Link zur schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=740&Itemid=77
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen