Bürgerbegehren auf europäischer Ebene

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden in Europa

Am 17. September 2012 veröffentlicht.

Der erste Schritt ist erfolgt: Das Volksbegehren für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden in Europa ist bei der Europäischen Kommission eingereicht und registriert worden. Jetzt hat die Kommission zwei Monate Zeit, die formale Zulässigkeit zu prüfen. Anschließend kann schriftlich und online mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zusammen kommen, muss die EU-Kommission das Thema aufgreifen, eine Lösung vorschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden. Der Vorschlag der Initiative: Wo in geschlossenen Ortschaften nichts anderes steht, gilt Tempo 30 - es sei denn, die Kommunen weisen für bestimmte Streckenabschnitte andere Geschwindigkeiten aus. Eine solche Regelung ist einfach, wirksam und kostengünstig. Schon lange belegen Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen, dass die Zahl und Schwere von Unfällen deutlich abnehmen sowie Lärm- und Abgasbelastungen sinken. Der Verkehrsfluss sowie die Bedingungen fürs zu Fußgehen und Radfahren verbessern sich. Alle können angstfreier auf den Straßen unterwegs sein. Das soll mit einem EU-weit geltenden Tempo 30 in Städten und Gemeinden erreicht werden.

Wichtig für die Initiative für Tempo 30 ist, dass die Kommunen das letzte Wort haben. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten und müssen daher selber entscheiden können, wo es Ausnahmen geben soll und diese dann ausschildern. Der heutige Schilderwald in den Tempo-30-Zonen wird damit überflüssig.

Das europäische Volksbegehren wird getragen vom BürgerInnen-Komitee für "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" mit Mitgliedern aus den acht europäischen Ländern Belgien, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Luxemburg, Österreich, Slowenien und Spanien. Heike Aghte, deutsches Mitglied des Komitees und Koordinatorin der Kampagne: "Die EU hat die Rolle, Standards in der Verkehrspolitik zu setzen. Deshalb adressieren wir unsere Forderung an sie."

Unterstützung erhält das Komitee von zahlreichen nationalen und europäischen Organisationen. Darunter die österreichischen "Ärztinnen und Ärzten für eine gesunde Umwelt", die Finnish Cycling Municipalities, Ecologistas en Accion aus Spanien, die Freunde der Erde Deutschlands und das Klima-Bündnis.

Das "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V." ist das größte Städtenetzwerk, das sich für Klimaschutz und den Erhalt der Tropenwälder einsetzt. Seit 1990 unterstützt das Klima-Bündnis die mittlerweile über 1.600 Mitglieder in 20 europäischen Ländern bei der Erreichung ihrer Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken und die Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990) zu halbieren. Zum Erhalt der tropischen Regenwälder kooperiert das Klima-Bündnis mit indigenen Völkern der Regenwälder.