Zur Zeit findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz Rio plus 20 zur nachhaltigen Entwicklung statt. Die Konferenz beleuchtet die zentralen Fragen des Planeten, so wie sie beim ersten Umweltgipfel in Rio 1992 bereits angegangen wurden. Es wurden zwar die richtigen Themen gesetzt, aber es gibt weder eine der Dramatik angepasste Analyse, noch werden Lösungsansätze hin zu einer globalen Transformation und Weg von der Erdölwirtschaft angedacht. In den drei zentralen Punkten Biodiversitätsverlust, Erderwärmung und Armutsbekämpfung hat sich die Entwicklung schon in den letzten 20 Jahren verschlimmert und nicht verbessert. So kann man vom Ergebnis her den Rio-Prozess schonungslos nur als Versagen bewerten. Eine der Hauptursachen dafür war schon in Umweltgipfel 1992 angelegt. Es war die Denkweise, dass Entwicklung und Armutsbekämpfung nur mit Wirtschaftswachstum in der Art der weltweit verbreiteten Erdölwirtschaft gelingen kann. Der globale Energiesektor ist dafür bezeichnend. Natürlich brauchen Menschen in Entwicklungsregionen mehr Energie, um Armut überwinden zu können. Wer dieses mehr an Energie aber als mehr an fossiler Energie versteht, muss sich nicht wundern, wenn der Globale Transformation
Am Beispiel der Entwicklung Chinas in den letzten 20 Jahren ist dieser Fehler in aller Deutlichkeit abzulesen. Hätte schon Rio 1992 die richtigen Weichen gestellt, wie es damals viele gefordert haben, dass die Zunahme des Energieverbrauchs in Entwicklungsregionen nur mit nachhaltigen Erneuerbaren Energien bewerkstelligt werden darf, dann sähe die Welt heute anders aus. Wäre von Rio damals ein starkes Signal für die Erneuerbaren Energien ausgegangen, hätte die Technikrevolution die wir heute sehen, viel früher fahrt aufnehmen können. Wirksamer Klimaschutz und ein Aufhalten des Biodiversitätsverlustes hätten dann gelingen können.
Diesen Grundfehler von Rio 1992 zu beheben, wäre die Aufgabe von Rio 20 plus gewesen. Doch davon ist nichts zu sehen. Noch immer hält die Führungselite der Regierungen an der weiteren Nutzung der fossilen und atomaren Rohstoffe fest. Ein Paradigmenwechsel weg von der Erdölwirtschaft und hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, sowie einer erdölfreien Chemie und Landwirtschaft ist in den Regierungspapieren nicht zu erkennen. Eine Weltgemeinschaft die dermaßen fundamental an der Erdölwirtschaft festhält, sollte sich nicht wundern, wenn auch in den nächsten 20 Jahren Biodiversitätsverlust, Erderwärmung und Armut in der Welt weiter zunehmen.
Große Hoffnung liegen auf den dezentralen Lösungsansätzen in den Industrie- , Entwicklungs- und Schwellenländern zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Landwirtschaft, welche in den letzten Jahren trotz weitgehender Missachtung durch Regierungsprogramme große Erfolge verzeichnen konnten. Wenn sich diese Entwicklung beschleunigt fortsetzt, wird sich zeigen, dass, trotz des Versagens der Weltregierungskonferenzen, eine Transformation weg von der Erdölwirtschaft und hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die auf Erneuerbaren Energien und Rohstoffen fußt, möglich ist.
Die Europäische Technikfolgenabschätzung stärken
Am Montag nahm ich an der Konferenz zur Begegnung von Politikern und Wissenschaftlern auf Europaebene zur Stärkung der Technikfolgenabschätzung (Parliaments and Civil Society in Technology Assessment PACITA) teil. Auf der Konferenz, die in Kopenhagen stattfand herrschte eine Aufbruchsstimmung die Technikfolgenabschätzung als Politikberatung europaweit zu stärken. Es waren sowohl Politiker aus den nationalen Parlamenten, als auch Wissenschaftler, welche die Parlamente zur Technikfolgenabschätzung beraten, aus vielen europäischen Ländern vertreten. Unter den Teilnehmern herrschte Einigkeit, dass die Technikfolgenabschätzung als Politikberatung unverzichtbar ist.
Eine umfassende Technikfolgenabschätzung kann dazu beitragen, technische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu vermeiden, aber auch helfen neue Technologien als Chance für geschäftlichen Mehrwert auf den Weg zu bringen. Allerdings hat die Technikfolgenabschätzung bisher nur in wenigen Ländern, wie in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden einen nennenswerten Einfluss auf die parlamentarische Arbeit. Daher wurden Möglichkeiten diskutiert auch in anderen nationalen Parlamenten und für das EU-Parlament die Technikfolgenabschätzung einzuführen bzw. zu stärken. Dabei wurde darüber gesprochen, über die Technikfolgenabschätzung nicht nur die Auswirkungen neuer Techniken unter technologischen, ökonomischen, ökologischen, friedenspolitischen, sozialen und gender Aspekten zu untersuchen, sondern auch die Vernetzung der einzelnen Politikfelder untereinander und ihre Wechselwirkungen verstärkt in den Vordergrund zu rücken. So fand mein Beitrag bei der Konferenz viel Beachtung, in welchem ich die negativen Auswirkungen des heutigen konventionellen Energiesystems auf die Erderwärmung und die Energieversorgungssicherheit und die Eurokrise darstellte. Die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ist damit nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur Lösung der anderen genannten Krisen.
Weiter wurde vorgeschlagen, bei Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene verbindlich eine umfassende Technikfolgenabschätzung einzubinden, so wie es bereits heute bei der Erarbeitung der Richtlinienentwürfe der EU-Kommission üblich ist. Es liegt nun an den Parlamenten ihre Regierungen aufzufordern die Stärkung der Technikfolgenabschätzung auf nationaler Ebene umzusetzen.
Hier geht es zur Webseite des TAB: http://www.tab-beim-bundestag.de/de/
Tennet und Statnett bekräftigen Bau von Nordseestromleitungen
Der deutsch-niederländische Übertragungsnetzbetreiber Tennet und der norwegische Netzbetreiber Statnett haben gestern bekräftigt zwei Höchstspannungsgleichstromleitungen von Norwegen nach Deutschland bauen zu wollen. Die erste Leitung soll im Jahr 2018 in betrieb gehen, die zweite Leitung soll spätestens zehn Jahre später folgen.
Mit den beiden Leitungen soll in Zukunft Strom in Zeiten, in denen viel Windenergie an der deutschen Küste und in der Nordsee produziert wird nach Norwegen exportiert werden, auch um Strom in Pumpspeicherkraftwerken zwischen zu speichern. In Zeiten, in denen wenig Wind weht oder keine Sonne scheint kann Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken dann nach Deutschland zurückimportiert werden. Damit werden die Leitungen zur Stromversorgungssicherheit dies und jenseits der Nordsee beitragen.
Es ist als Erfolg anzusehen, das Tennet und Statnett nun ihre Absicht zum Bau der Leitungen noch einmal bekräftigt haben, zumal in den letzten Monaten Gerüchte kursierten, dass Statnett auf Grund des Desinteresses der Bundesregierung die beiden Projekte verschieben wolle. Tennet und Statnett betreiben schon heute Höchstspannungsgleichstromleitungen zwischen Norwegen und den Niederlanden und zwischen Groß-Britannien und den Niederlanden.
Hans-Josef Fell MdB