Fördermittel der EU sollen die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, indem Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Beschäftigungsmaßnahmen, Projekte im Bereich Energie und Tramsport sowie der Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Diese Fördermittel dürfen nicht zu einem Bestrafungsinstrument degradiert werden. Genau das passiert jedoch, wenn einer Region Gelder gestrichen werden, nur weil ein Mitgliedsstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten kann.“
Während CDU/CSU und FDP sich für den Einsatz dieser Benachteiligungskeule stark machen, haben sich bereits das Europäische Parlament, der europäische Gewerkschaftsbund und der Ausschuss der Regionen gegen diesen Bestrafungsmechanismus ausgesprochen.
Nutznießer der EU-Fördermittel sind auch die Regionen in Deutschland – und damit auch die Menschen in Bayern.
Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Heute sitzen deutsche Politiker noch auf dem hohen Ross. Doch bei einer pro Kopf-Verschuldung die deutlich über der von Spanien und Portugal liegt, kann sich die Situation schnell ändern. Deshalb handeln Seehofer und seine politischen Freunde gegen die Interessen Bayerns. Mit dem Sanktionsmechanismus werden Mittel für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen blockiert, Beschäftigungsmaßnahmen werden gefährdet, die Beseitigung von Armut wird ausgebremst. Wenn sich CSU und FDP für den Sanktionsmechanismus einsetzen, richtet sich das eindeutig und schmerzhaft gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.“
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