Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).Überblick
EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert verbindliche Regeln für Konzerne und ein Ende des Steuerwettbewerbs
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
"Die klare Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ist ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung von direkten Steuern im Binnenmarkt. Die GKKB vereinfacht das europäische Steuersystem und baut so Verwaltungskosten ab. Steuerschlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen werden geschlossen und Doppelbesteuerung im Binnenmarkt vermieden. Es darf für Konzerne nicht weiter möglich sein, Systeme verschiedener Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen und sich Steuerpflichten zu entledigen. Die GKKB führt auch zu faireren Wettbewerbsbedingungen zwischen transnationalen Unternehmen und regional verwurzelten, oft kleineren Firmen. Um die aktuelle Krise in der EU zu bekämpfen, brauchen wir rasche Schritte zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerdumping. Optionale Harmonisierungen reichen nicht aus, um relevante Mehreinnahmen zu erzielen. Auch der Effekt der Steuervereinfachung durch die Verminderung von Steuergestaltungen würde nicht erzielt. Im Gegenteil: Die GKKB muss bindend für alle großen grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in der EU sein und eine europaweite Mindestbesteuerung vorsehen. Diese Position wurde heute von einer sehr großen Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen unterstützt."(2)
Sozialdumping und Steuerwettbewerb für die Unternehmen nagen an der Legitimation Europas, von dessen Binnenmarkt ja gerade die Wirtschaft in Deutschland profitiert. Deshalb muss die Bundesregierung sich jetzt im Rat dafür einsetzen, dass die gemeinsame Bemessungsgrundlage verpflichtend eingeführt wird. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung sind ein Schritt in die richtige Richtung, der auch in anderen Ländern und der Wissenschaft für Beifall gesorgt hat. Schäuble muss jetzt alles daran setzen, den Schwung aus dem Europaparlament in die Verhandlungen im Rat mitzunehmen. Dort liegt die Diskussion derzeit auf Eis, weil die Mitgliedstaaten sich an Details aufreiben anstelle gemeinsam am Schutz ihres Steueraufkommens zu arbeiten. (2) Sollte die Blockade durch einige Mitgliedsländer anhalten, bietet sich hier der Ausweg der verstärkten Zusammenarbeit der kooperationswilligen Staaten an."
Anmerkungen:
- Für die Definition von KMUs vgl. Artikel 2 der Kommissionsempfehlung 2003/361/EC.
- Im Rat werden die Verhandlungen bisher nur auf Expertenebene geführt, wobei jeder der 136 Artikel einzeln debattiert wird. Die Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sind für den Rat nicht bindend.
Sven Giegold MdEP www.sven-giegold.de twitter & facebook: Sven_Giegold
Sven Giegold über Diesel und Benzin
Grüne in der EU - Am 17. April 2012 veröffentlicht.
Diesel und Benzin. Sven Giegold kritisiert die FDPAm Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt (technische Neutralität). Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie (VdA) behauptet, dass dadurch Dieselpreise in Deutschland um 22 ct pro Liter steigen würden.
Die Behauptung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland ist eine ungerechtfertigte Dauersubvention von Dieselfahrzeugen, dessen Nutznießer nicht die Verbraucher, sondern Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg, sind. Der EU-Vorschlag sieht vor, dass für Benzin und Diesel eine Annäherung der Steuersätze erfolgt. Aufgrund des unterschiedlichen Energiegehalts und der CO2 Ausstöße bei der Verbrennung der Treibstoffe, muss die Steuer auf Diesel im Ergebnis 8-9% teurer sein als auf Benzin. Dies muss aber nicht zu einer Erhöhung des Dieselpreises führen, da Deutschland dafür bereits den geforderten nominellen Mindeststeuersatz erhebt. Die Bundesregierung könnte sich auch entscheiden, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Sogar nur eine Absenkung der Benzinpreise wäre möglich, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden.
Durch die EU-Richtlinie werden Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen endlich beendet. Es gelten leider lange Übergangsfristen bis 2025. Es ist beschämend, dass Kollegen wie Graf Lambsdorff (FDP) den europäischen Vorschlag verfälschend darstellen. Das erzeugt Europaverdruss, obwohl doch die Gestaltungsfreiheit bei den nationalen Regierungen verbleibt."
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