Neue Kampagne in der Ächtung der Atomwaffen
Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist zwar beschlossene Sache, erweist sich aber politisch als schwieriger umzusetzen, als ursprünglich gedacht. Da sich die NATO in Lissabon im November 2010 nicht entscheiden konnte, was mit den US-Atomwaffen in Europa geschieht, musste die Atomwaffendoktrin erst überprüft werden. Das Ergebnis soll erst auf dem nächsten NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 beschlossen werden. Währenddessen schafft jedoch die US-Regierung Tatsachen. Die geschätzten 20 B61-Atombomben in Büchel sollen zwar abgezogen werden, aber nur um in den USA modernisiert und als neue Atombomben 2017 in Deutschland stationiert zu werden. Sie sollen präziser werden und beim Einsatz weniger Kollateralschaden verursachen. Erstens könnte damit die Hemmschwelle für den Einsatz sinken, und zweitens läuft diese Entscheidung dem deutschen Beschluss, die US-Atomwaffen abziehen zu lassen, völlig konträr.
Mach mal einen Punkt!
Mit der neuen 'Kampagne atomwaffenfrei.jetzt wollen wir jedoch nicht nur Deutschland atomwaffenfrei machen, sondern den Weg zur atomwaffenfreien Welt bereiten. Ein Abzug der US-Atomwaffen und die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO wären nur erste Schritte. Unser Ziel ist nach wie vor die vollständige Ächtung aller Atomwaffen weltweit durch einen juristisch verbindlichen Vertrag oder eine "Nuklearwaffenkonvention". Wir wollen, dass jetzt damit angefangen wird. Wir arbeiten zusammen als Partner der internationalen Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Mit vereinten Kräften wollen wir alle politischen Parteien von einem Atomwaffenverbot überzeugen. "Global Zero" darf nicht die Vision des US-amerikanischen Präsidenten bleiben. Sie muss jetzt angegangen werden. Ein verabredeter Fahrplan der Abrüstung würde es ermöglichen, die Bereitschaft vieler Länder für mehr Mitarbeit an Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen.
Start der Kampagne: 26. März 2012
In einer Reihe von Treffen des Kampagnenrats der im November 2010 beendeten Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" wurde an einer neuen Idee gefeilt - mit Erfolg. Jetzt steht das erste Gerüst für die neue Kampagne - die anfängt, wo die letzte aufgehört hatte. In der ersten Phase der Kampagne wird es darum gehen, den von Deutschland beschlossenen Abzug aus Büchel durchzusetzen. Deswegen nehmen wir den 2. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses am 26. März 2012 für den Abzug der US-Atomwaffen als Anlass, mit der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt an die Presse zu gehen. Natürlich wird eine Menge Vorbereitung für diesen Zeitpunkt notwendig sein: ein Relaunch der Webseite www.atomwaffenfrei.de mit den entsprechenden Infos über die Modernisierungspläne, die NATO Atomwaffendoktrin und ihre Überprüfung und den geplanten Verlauf der Kampagne, die bis 2015 andauern soll; Infomaterialien für die Mobilisierung vor Ort. Die aktuelle Überprüfung der NATO-Atomwaffendoktrin bietet uns die Chance, einige Fragen auf die politische Tagesordnung zu bringen.
Wir wollen in Deutschland auf den NATO-Gipfel in Chicago und dessen Inhalte aufmerksam machen. Daher rücken wir im Vorfeld des Gipfels das Befehlszentrum für die Atomwaffen in Europa, das US-EUCOM in Stuttgart, in den Mittelpunkt unseres Protestes, um unsere Kampagnenforderungen sichtbar zu machen. Eine Fahrradsternfahrt aus verschiedenen Orten in Süddeutschland beginnt am 17. Mai (Christi Himmelfahrt) und endet am 19. Mai am EUCOM. Mit diesem ersten Hauptevent der Kampagne wollen wir auch neue (und vor allem junge) Menschen erreichen. Denn viele wissen nicht mal, dass es Atomwaffen in Deutschland gibt, geschweige, dass sie modernisiert werden.
Nach einer Protestaktion am EUCOM (Samstag, 19. Mai, ab 13.30 Uhr) führt eine zweiwöchige Radtour über Heidelberg, Büchel, die Atombombenstützpunkte Volkel (Niederlande) und Kleine Brogel (Belgien) zum NATO-Hauptquartier in Brüssel. Eingeladen sind alle RadfahrerInnen, die tageweise oder die gesamte Zeit mitfahren wollen.
Noch eine wichtige Veranstaltung auf dem Weg vor Chicago wird in Essen am 12. Mai 2012 stattfinden. Als Fortsetzung des Kongresses Friedenskultur 2010 wird die Tagung "Friedenskultur 2012" die vom 30. April bis 11. Mai 2012 in Wien stattfindende Konferenz zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag auswerten und für die Sternfahrt zum EUCOM werben.
Weniger plaudern, mehr (ver)handeln
Nach 15 Jahren ergebnisloser Gespräche, hunderten von unproduktiven Meetings und verschwendeten Milliarden, werden die diplomatischen VertreterInnen, die für die Verhandlungen bei der UNO zur Nuklearabrüstung verantwortlich sind, mit einer neuen Aktion angehalten, endlich konkrete Schritte einzuleiten. Unter dem Motto "a little less conversation, a little more action" (weniger plaudern, mehr handeln) verwenden AktionsteilnehmerInnen Twitter, um ihre Außenminister anzusprechen.
Informieren und beteiligen
Alle weiteren Infos über den Stand der Kampagne und wie man selbst aktiv werden kann: www.atomwaffenfrei.de, ba-wue[at]dfg-vk.de. Wer Social Media nutzt, kann täglich Infos auf der Facebook-Seite oder bei Twitter abrufen und mit uns dort kommunizieren.
Alle diese Pläne kosten Geld. Damit wir die breit angelegte Kampagne durchführen können, benötigen wir finanzielle Unterstützung zur Absicherung der Koordination und für die Erstellung von Materialien. Spendenkonto: IPPNW, Bank für Sozialwirtschaft, Kto Nr.: 22 22 210, BLZ 100 205 00, Verwendungszweck: "atomwaffenfrei".
Roland Blach (Kampagnenkoordinator "atomwaffenfrei.jetzt")
E-Mail: dfg-vk (at) paritaet-bw (Punkt) de
Website: www.atomwaffenfrei.de
Dieser Artikel erschien zuerst im Magazin "FriedensForum" Heft 2/2012. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags