Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf meine jüngste Anfrage zugegeben, dass für Infobrief 04/12
In ihrer Pressekonferenz und ihren öffentlichen Papieren hatten die Minister Rösler und Röttgen noch eine Absenkung von 20% für kleine Dachanlagen kommuniziert, eine Zahl, die von den Presseagenturen und den meisten Medien unhinterfragt übernommen worden ist.
Zu befürchten ist, dass die Hardliner in Union und FDP in dem Gesetzgebungsverfahren Druck machen werden, den Vergütungsanteil weiter abzusenken. Mit den 85% bzw. 90% des Kabinettsbeschlusses dürfte die Büchse der Pandora geöffnet sein. Die Gefahr ist groß, dass die Zahl am Ende deutlich niedriger liegen könnte. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG ist jedenfalls gemacht.
Eine klassische Nicht-Antwort“ gab die Bundesregierung zu meiner Frage, ob der Ausbaukorridor auch nach 2017 noch unter 0,9 bis 1,9 GW weiter absinken soll. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Gesetzentwurf den Ausbaukorridor nur bis zum Jahr 2017 beschreibe und den weiteren Verlauf bewusst offen lässt. Damit hat die Bundesregierung Spekulationen weiteren Auftrieb gegeben, dass nach 2017 sogar überhaupt keine Vergütungen mehr gezahlt werden könnten, wie dies aus Reihen der FDP-Fraktion jüngst gefordert worden war. Träfe dies zu, wäre damit bei insgesamt 36 bis 42 GW Schluss, woraus sich ein Ausbauziel von gerade 39 GW ableiten lässt. Abzüglich der bereits installierten 25 GW blieben dann noch für die nächsten fünf Jahre insgesamt 14 GW übrig – weniger als in den beiden letzten Jahren installiert worden war.
Link zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Hans-Josef Fell: http://tiny.cc/h9gk9
- Hier die wichtigsten Daten in den kommenden Wochen:
- 09.03. 1. Lesung im Bundestag
- 21.03. Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss
- 28.03. Beschluss im Umweltausschuss
- 30.03. 2. und 3. Lesung im Bundestag
- 11.05. Bundesrat
Neues zur Marktprämie
Die Marktprämie ufert immer weiter aus. Mittlerweile wird schon für rund 19,5 Gigawatt installierte Erzeugungskapazität die Managementprämie im Rahmen der Markprämie gezahlt. Die Kosten, die die Stromkunden tragen müssen gehen, in die hunderte Millionen Euro. Heute habe ich eine Anfrage an der Bundesregierung gestellt, wieso die laufende EEG-Novelle nicht dazu verwendet wird, um die offensichtlichen Mitnahmeeffekte zu Lasten der Stromkunden zu bereinigen. Im Kabinettsbeschluss vom letzten Mittwoch findet sich dazu kein Wort, obwohl die Bundesregierung ständig behauptet die Kosten des EEGs senken zu wollen. Bei der Photovoltaik kann es den Ministern Röttgen und Rösler nicht schnell genug gehen und bei der Marktprämie tun sie nichts, obwohl hier jeden Tag vermutlich bereits rund eine Million Euro völlig nutzlos in die Luft geblasen werden. Von den Missständen weiß die Bundesregierung spätestens seit letzten Dezember. Aber sie lässt sich alle Zeit der Welt. Gleich zeitig versucht sie den Bundestag und Bundesrat bei den Zuständigkeiten zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu entmachten, angeblich weil es mit einer Verordnungsermächtigung schneller gehen würde. Da ist es mehr als skurril, dass die Bundesregierung für Korrekturen an der Marktprämie längst eine Verordnungsermächtigung vorliegen hat, die sie aber nicht nutzt.
Als Folge steigt die EEG-Umlage, von der die Gegner der Erneuerbaren Energien in Union und FDP wiederum fordern, dass diese nicht mehr steigen dürfe. Es wäre in dieser Auseinandersetzung hilfreich, wenn sämtliche Fachverbände der Erneuerbaren Energien ebenso wie ihr Dachverband, der BEE gegen die Mitnahmeeffekte der Marktprämie zu Lasten der Stromkunden öffentlich vorgehen würden.
Link zu den Zahlen für die für März angemeldeten Erzeugungskapazitäten: http://www.eeg-kwk.net/de/file/Direktvermarktung_2011_Stand_20120223.pdf
Inflation in Deutschland im Januar bei 2,3 Prozent – wieder mal ist der Ölpreis der treibende Faktor
Laut Eurostat sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent gestiegen. Besonders stark fielen die Preissteigerungen mit 4,4 und 4,5 Prozent für Wohnen und Verkehr aus, was zum größten Teil an den gestiegen Preisen für fossile Energieträger liegt. Im letzten Jahr lag der Ölpreis laut Tecson im Durchschnitt zum ersten Mal über 100 Dollar pro Fass und auch in diesem Jahr steigt er weiter an. Aktuell liegt er bei 120 Dollar. In einem Interview hatte der BP-Chefökonom kürzlich gesagt, dass wir uns dauerhaft auf einen Ölpreis von über 100 Dollar einstellen müssen.
Und was macht die Bundesregierung? Die FPD fordert wieder einmal die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das würde uns allerdings nur noch schneller in die Falle der Ressourcenverknappung laufen lassen und den hochverschuldeten Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Ist Griechenland denn keine Erfahrung? Weltweit flossen im vorletzten Jahr 409 Milliarden US-Dollar an Subvention in die fossilen Brennstoffe. Dies bedeutete eine Steigerung um fast 100 Milliarden Dollar in einem Jahr, was die nationalen Haushalte zahlreicher Länder immer mehr unter Druck bringt. (siehe Grafik).
Eine Strategie, auf die knapper und damit immer teurer werdenden Ressourcen zu reagieren, hat die Bundesregierung nicht. Im Gegenteil die Bundesregierung tut alles, um uns weiter am Tropf der fossilen Energien zu halten. Sie streicht die Mittel für die Gebäudesanierung zusammen. Im Jahr 2009 betrugen sie noch 2,2 Milliarden Euro, dieses Jahr werden die Mittel von geplanten 1,5 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro gekürzt. So erreicht Deutschland bei der energetischen Häusersanierung gerade mal eine Quote von unter einem Prozent im Jahr. Auch die Gelder zur Förderung der Solarthermie wurden Anfang des Jahres um ein Viertel gekürzt. Weitere Kürzung dürften anstehen, weil die Bundesregierung die Mittelausgaben aus dem Energie- und Klimafonds um die Hälfte gekürzt hat. Und dann bekämpft die Bundesregierung auch noch die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union sowie hierzulande die Photovoltaik, deren Strom künftig in Elektroautos fließen könnte.
Link zur Grünen Bewertung der Energiepolitik der Bundesregierung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dokbin/404/404113.zwischenbilanz_energiewende.pdf
Grafik zu Energiesubventionen: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=667&Itemid=77
Aktueller Ölpreis bei Tecson: http://www.tecson.de/oelweltmarkt.html
BDOel und BVP fusionieren
Der Bundesverband Dezentrale Ölmühlen (BDOel) und der Bundesverband Pflanzenöle (BVP) haben ihre Fusion zum Bundesverband Dezentraler Ölmühlen und Pflanzenöltechnik e.V. (BDOel) bekanntgegeben. Damit kann in Zukunft die Branche gebündelt und gestärkt auftreten. Der neue Präsident des Verbandes Günter Hell betonte, dass das Augenmerk jetzt vor allem auf der Wiederbelebung des reinen Biokraftstoffmarktes liegt. Ziel muss es sein, den Einsatz von reinen Biokraftstoffen nach der Energiebesteuerung 2008 wieder wirtschaftlich zu machen. Dafür setze auch ich mich politisch ein. Auch das von EuroNatur und dem BmWi geförderte Projekt „Food – Feed – Fuel“ setzt sich für die Wiederbelebung des Marktes ein. Hier sollen in den kommenden drei Jahren die politischen und technischen Weichen ausgelotet und gestellt werden.
Weltgrößter Atomkonzern Areva tief in der Miese
Areva, der weltgrößte Atomkonzern, macht Milliarden Verluste. 2011 schloss der französische Atomkonzern mit 2,4 Mrd. Euro Minus ab. Der Konzern hat mittlerweile auf einer Reihe von Wertschöpfungsebenen große Probleme. Neben dem defizitären Uranabbau bereiten Areva ausgerechnet die neue Atomkraftwerke Probleme, die viel teurer ausfallen als den Kunden ursprünglich vertraglich zugesagt. Mit jedem Verlust fällt auch die Bonität des Konzerns. Und mit jeder Abstufung steigen wiederum die Kreditkosten. In vielen Ländern liegen Atomprojekte nach der Katastrophe von Fukushima auf dem Eis, oder sind hinfällig geworden wie das noch unter Gaddafi geplante Atomkraftwerk in Libyen.
Am 8. März beschäftigt sich der Bundestag auf Antrag der Grünen ein Jahr nach der Katastrophe mit den Ereignissen in Fukushima.
Hans-Josef Fell MdB
Am 02. Mär. 2012
Agora EEG Vorschläge: Massive Ausbaubremse für Ökostrom
Ökostrom wäre ein wichtiger Beitrag zur KlimarettungHeute hat die Agora-Energiewende Vorschläge für ein „EEG 2.0“ vorgelegt. Es könnte genauso gut Gesetz zur massiven Ausbremsung von Geothermie, Biomasse, kleiner Wasserkraft und Meeresenergien heißen. Nach den Agora-Vorschlägen soll eine grundsätzliche Vergütungsobergrenze von 8,9 Cent pro Kilowattstunde gelten. Dies würde den Ausbau dieser Technologien massiv behindern, da eine wirtschaftlich rentable Investition nicht mehr möglich wäre. Daneben soll es eine Ausschreibung einer Kapazitätsprämie für maximal 100 Megawatt steuerbaren Erneuerbaren Energien geben. Die Agroa greift damit im Prinzip inhaltlich die Vorschläge zum Quotenmodell der FDP auf und schlägt eine staatlich festgelegte Quoten mit einer staatlichen Ausschreibung vor.
Für Photovoltaik und die Windenergie gäbe es unter den Agora-Vorschlagen noch eine Investitionsgrundlage. So würde eine Vergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde bei der Windenergie für mittlere Windlagen ausreichen, allerdings führt die immer strikter werdende Genehmigungspraxis zum Beispiel in Bayern und in Sachsen dazu, dass nur noch an Schwachwindstandorten gebaut werden könnte. Hier würde die Vergütung nicht mehr ausreichen und der Ausbau der Windenergie im Zusammenhang mit den sich verschlechternden Genehmigungen in weiten Teilen Süddeutschlands faktisch gestoppt. Auf diese wichtigen Zusammenhänge verweist Agora leider nicht.
Bei der Photovoltaik könnte ein weiterer Preisrutsch bei den Anlagekosten dazu führen, dass Freiflächenanlagen im nächsten Jahr mit 8,9 Cent pro Kilowattstunde auskommen könnten, allerdings auch nur dann. Dachanlagen würden sich nur noch mit einem starken Eigenverbrauch rentieren, was allerdings durch den Agora-Vorschlag einer stufenweisen Belegung der Ökostrom-Eigenerzeugung mit der EEG-Umlage wieder konterkariert würde.
Die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen mit über einem Megawatt installierte Leistung, die Agora-Energiewende fordert, bedeutet vor allem eine verdeckte Vergütungssenkung. Die Anlagenbetreiber müssten die Kosten für die Vermarkter aus ihren Vergütungen selbst bezahlen. Welches Ziel die überall in der Diskussion befindliche verpflichtende Direktvermarktung haben soll, beschreibt Agora allerdings nicht. So stellt sich die Frage, warum diese Investitionsverschlechterung vorgeschlagen wurde.
Die Vorschläge der Agroa enthalten aber auch einige gute Punkte. So wird eine Streichung des 52 Gigawatt Deckels und eine Aufhebung der Flächenbeschränkungen bei der Photovoltaik und die Aufhebung der Import-Zölle für chinesische Solarmodule gefordert. Darüber hinaus setzt sich Agora für eine Rückführung der Besonderen Ausgleichsregelung für die Industrie auf Branchen die wirklich im Internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind, ein und fordert den Mindestbeitrag von entlasteten Unternehmen von 0,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen.
In der Wirkung wäre eine Umsetzung der Agora-Vorschläge aber eine massive Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Angesichts des schon in diesem Jahr zu verzeichnenden Niedergangs der Branche der Erneuerbaren Energien, die sich in dem Verlust von etwa 70.000 Arbeitsplätzen zeigt, würde die Branche weiter massiv unter Druck gesetzt.
Hans-Josef FellAm 10. Okt. 2013