Die Wahl in Russland - eine Chance?

Was sind die Ursachen der systemischen Krise, die auf Russland zukommt?

Der Zusammenbruch der Sowjetunion mit pseudo-sozialistischem System eröffnete die Möglichkeit von unzivilisierten, ungesetzlichen Prozessen der Machtaneignung und Eigentumsumverteilung zwischen "Interessengruppen", nahestehenden zu der herrschenden Nomenklatur.

Aus den Privatisierungsprozessen wurden die Gruppen der Gesellschaft komplett herausgequetscht, samt ihrem intellektuellem und kreativen Potential, die sich als unfähig zum hemmungslosen Greifen nach Eigentum, zum Zertrampeln der humanen Werte, Kultur und Moral, zum Ignorieren der Interessen von Mitmenschen gezeigt haben. Alle konstruktiven Kräfte der Gesellschaft wurden überflüssig auf dem Fest der Entstehung von "den neuen Herren des Lebens" mit Fähigkeiten sich das anzumaßen, was denen nicht rechtmäßig gehörte.

Das Dramatische ist nicht nur darin zu finden, dass eine Substanz mit einem sehr geringen Grad der moralischen und geistigen Werte, Professionalität, Erfahrung und Wissen an die Oberfläche gekommen ist, wie die folgende Auflistung zeigt.

Im Ergebnis der Einflussumverteilung zugunsten der administrativen Ressource ist eine Nebengesellschaft der "Geschäftsleute an der Macht" und "Geschäftsleute bei der Macht" entstanden, die Wirtschaft, Sozialbereiche und Politik vollständig monopolisiert und korrumpiert haben. Diese Nebengesellschaft hat, nach der Absorption der pseudo-öffentlichen Organisationen, affiliierten politischen Parteien und anderen Strukturen, ein Simulationssystem geschaffen, dass auf sich selbst geschlossen ist, mit einem Epizentrum der Interessen, der in ihre Natur extrem weit ist und der sich immer weiter vom Epizentrum der Interessen der Bürger, der Gesellschaft und des Massenunternehmers entfernt.

Diese Nebengesellschaft zerstörte praktisch die Träger der Landesentwicklung durch die Schaffung eines prohibitiven Umfeldes für echten Wettbewerb, für die Entwicklung von Hightech-Industrien, für die Nachfrage nach Grundlagen- und angewandte Forschung und Innovationen. Dabei wurden und werden weiterhin die meist fortgeschrittene und kreative Intellektuelle aus Russland verdrängt. Das letzte geschieht u.a. unter der Vortäuschung von Apriori zum Scheitern verurteilten Strukturen wie "Skolkovo", "RUSNANO" und einigen anderen.

Parasitierendes Simulationssystem im Stadium der Selbstreproduktion

Das Hauptproblem ist, dass das Simulationssystem das Stadium der Selbstreproduktion erreicht hat. Dabei werden Karrierismus, das „Talent“ über Leichen zu gehen mit Ignoranz von jeglichen humanen Grundwerten und Normen gezüchtet, gepaart mit dem Anziehen von Hochmoralischem Aussehen und mit wortreichen Deklarationen der Loyalität gegen Interessen von Staat und Fortschritt. Das alles statt absorbieren und fördern der Professionalität, Kultur und moralischen Werte.

Ein solches System ist in der Lage nicht nur die Interessen der Bürger und der Gesellschaft, sondern auch die besten Absichten, Ideen und Lösungen eigener Spitze zu negieren durch Simulation der Umsetzung und Erklärungen, warum es „wie immer“ endet – also vollkommen falsch.

Ein solches System handelt nur im eigenen Interesse und kann sich selbst, nicht einmal im Prinzip, auf abweichende Präzedenzfälle einlassen. Charakteristisch für ein solches System in ihrem tierischen Selbsterhaltungsdrang, dass es jeden seiner Mitglieder verrät und verkauft, der aus der Masse herausfällt oder unbrauchbar für das System selbst wird.

Durch das Auffressen eigener Kinder erhält das System sich selbst und nennt das die Stabilität. Darüber hinaus: in einem demokratischen Staat stellen Regierung, Wirtschaft, Gesellschaft und Bürger in einem gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Raum sowohl Einflusssubjekte als auch –Objekte da. Je höher der Grad einer Demokratie und je stärker die demokratische Institutionen, desto größer sind die Subjekt-Aktivitäten der Bürger, der Gesellschaft und der Wirtschaft.

In Russland ist die Regierung ein hundertprozentiges Einflusssubjekt. Wobei die Gesellschaft, Bürger und Unternehmen lediglich die Objekte des Einflusses sind. Solche Macht mutiert aus einer dienenden in eine diktierende.

Dies beinhaltet nicht nur die Mutation der Mentalität von Beamten aller Arten und Ebenen der Regierung, Regulierungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, sondern eine Konsolidierung dieser Beziehungen in die legislativ-juristische, regulatorische, rechtliche und andere Bereiche. Unter solchen Umständen werden repräsentative und exekutive Zweige der Regierung zu einem Monolith, der alternativlose Entscheidungen trifft, präzedenzlose Rechte hat, deren Pflichte extrem verschwommen und die Verantwortung noch geringer ist.

Alternativlosigkeit führt zur Inkompetenz, Ineffizienz der Bürokratie, Usurpation des Unternehmertums durch Bürokratie und zur Substitution des öffentlichen Interesses und Bürgerinteressen durch persönliche und Gruppen- (Clan-) Interessen. Unabhängig davon, wie lange eine solche Regierung „nachdenkt“: es fehlen ihr die Hebel und Mechanismen für eine ernsthafte Veränderung der Situation und des Systems. Deshalb scheitern alle ihre Reformen.

Es ist wahrscheinlich überflüssig zu erwähnen, dass ein solches System prinzipiell nicht in der Lage zur fortschrittlichen Entwicklung ist. Es kann die Entwicklung nur imitieren und dabei die Wunder des Einfallsreichtums und der Demagogie vorführen. Es ist absolut nicht konkurrenzfähig, weder wirtschaftlich noch sozial oder im Bereich der Sicherheit, wobei es kolossale Ausgaben (wovon bedeutende Teil in den jeweiligen Taschen versinkt) ohne echte Wirkung veranstaltet.

Die Existenz solchen Systems führte Russland an den Rand einer systemischen Krise.

Leider müssen wir zugeben, dass es heute keinen einzigen Politiker oder politische Partei (parlamentarisch oder außerparlamentarisch) im Land gibt, mit einer kohärenten konstruktiven Ideologie. Vor allem fehlen die realen Mechanismen für die Umsetzung, die es erlauben die systemischen Widersprüche in Russland zu überwinden und das Land auf dem zivilisierten demokratischen Weg der Entwicklung zu bringen.

Deshalb hat die Gesellschaft kein Vertrauen in diese Parteien und die Politiker, die ehr zu den Populisten zugeordnet werden können. Unter solchen Umständen ist die Frage der demokratischen oder Pseudo- demokratischen Wahlen oder der innerparteiischen (Clan-inneren) Übertragung der Macht definitiv zweitrangig.

Das System sperrt und desavouiert die Absichten und Aktivitäten von sogar der höchsten Autoritäten, wenn diese auf einer Protestwelle zur Macht gekommen sind und keine breite fundamentale Unterstützung der Gesellschaft und Wirtschaft genießen.

Auf der anderen Seite sind die Bürger und die russische Gesellschaft insgesamt von Todmüdigkeit geprägt, die durch eine ganze Reihe von Faktoren verursacht wird:

• Von den Versprechungen, die nicht erfüllt werden;
• Von der Unsicherheit im nächsten Tag und der Perspektivlosigkeit;
• Von der totalen Schutzlosigkeit jeden - Kinder, Familien, Unternehmen, Vermögen und Ersparnisse gegen der Willkür und Verantwortungslosigkeit der Beamten, der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, der Räuber aller Formen und Ebenen, Banken, Versicherungen und anderen Strukturen;
• Von der Demagogie, Populismus und unendlichen Wortschmierereien der Politiker, Politologen und anderen "Hütern der Wahrheit";
• Von der Gesundheitsversorgung, die keine durch Verfassung und das Gesetz garantierten Leistungen von entsprechenden Qualität erbringt und darüber hinaus extrem erniedrigend gegen die auftritt, die sich keine illegale Abgaben leisten können;
• Von der Bildung, die darin resultiert, dass statt Persönlichkeiten, die das Wissen, Schöpfung, Kultur und das Nutzen für die Gesellschaft anstreben, solche hervorgehen und das in nicht kleinen Zahlen, die lediglich höheren Verdienst anstreben, unabhängig wo und wie;
• Aus der Tatsache, dass auf Dutzende von Millionen von Anrufen an Behörden nur einzelne konstruktiv beantwortet werden;
• Davon, dass solche reguläre Fragen, wie Zuteilung der gesetzlich zustehenden Medikamenten an Rentnern oder kranken Kindern, Dachreparatur in sozialen Wohnungen, laufende Straßenunterhalt etc. erst mit Intervention von hochrangigen Beamten und unter Pressedruck gelöst werden müssen;
• Von der permanenten Aneignung der Ergebnissen der gesellschaftlichen Arbeit und Eigentums durch diejenigen, die es nicht verdient haben, mit ekelhaften vulgären

Ausbrüchen der ungehobelten Zurschaustellung von Reichtum, der Erwerb von riesigen Palästen und anderem Eigentum im Ausland, rotzigen Nachkommen in Luxuskarossen, Bau von hässlichen Residenz-Burgen, völlige Missachtung für andere, etc. usw. Dies alles in einem Land, wo arbeitende Familien keine Mittel haben, unheilbar kranke Kinder zu behandeln und gezwungen werden um diese zu betteln, wo Rentner nicht genug Essen und Medikamenten bekommen, wo Veteranen in zerfallenden unbeheizten Baracken leben müssen und ........ diese Liste dessen, was Allergie und Ablehnung der Gesellschaft hervorruft, kann weiter und weiter fortgesetzt werden.

Dass oben aufgelistete sind die wahre Ursachen für öffentliche Massenproteste, wobei die Manipulationen von Wahlen und gegenseitiges Positionswechseln an der Machtspitze nur ein Vorwand für Demonstrationen darstellen.

Das hier beschriebene macht deutlich, dass das Problem nicht im Putin, Medwedew oder Müller, Mayer liegt. Und es soll nicht dramatisiert werden, dass Putin wahrscheinlich zum Präsidenten gewählt wird.

Als vollkommen zufällige Figur in der Bundes-Nomenklatur-Feld erschienen, insbesondere nach dem Schmach von Sobtschak, hat Putin nicht nur sich an das System angepasst und das System für sich selbst adaptiert, indem er auf Schlüsselpositionen eigene Leute gesetzt hat, sondern er hat es geschafft, eine Hierarchie der Machtäste und horizontale Verbindungen, Gegenhalte und Gegengewichte aufzubauen, einschließlich der regionalen Ebene.

Die Härte und Konsequenz im Handeln, die Fähigkeit, nicht nur die Business-Elite, sondern auch die höchste Ebene der Beamten von sich zu distanzieren und dabei ein Team zu schaffen und vereinen, haben seine außergewöhnliche Qualitäten eines Top-Managers und des Leiters vom Staat des autoritären Typen identifiziert. Anzumerken ist, dass die von Putin geschaffene Monitoring-Struktur der Situation in Schlüsselpunkten des Systems es ihm erlaubt relativ objektive Informationen zu haben und eine nüchterne Einschätzung der Situationsdynamik zu führen. (Es sollte klargestellt werden, dass es das gleiche Simulationssystem betrifft, das oben beschrieben wurde.)

Zeitraum von Medwedews Präsidentschaft hat die Gleichgewichte der Machtverteilung und die strukturelle Dominanten des Systems nicht wesentlich beeinträchtigt. Putin, als die zentrale Figur des Systems und ohne eine reale interne Alternative, stützt sich auf ihr ganzes personelles, finanzielles, rechtliches und repressives Potenzial.

Das Personalpotenzial besteht aus mehreren Hunderttausenden von Funktionären, die trotz ihrer Reservestützpunkte im Ausland und auf Auslandkonten abgeleitetes Kapital, auch einiges in Russland zu verlieren haben, bei einem Regierungs- und Entwicklungsparadigmenwechsel. Sowie ein paar Millionen Menschen, die überzeugt wurden, dass sie ebenfalls viel zu verlieren haben.

Obwohl Putin von Charakter und Führungserfahrung zum autoritären Stil zuzuordnen ist, verzichtet er nicht darauf, die Mechanismen und Neuigkeiten des demokratischen Instrumentariums zu nutzen, die sein Arsenal und Informations-Plattform bereichern, was seiner Führung ein angemessenes Aussehen in Bezug auf Innen- und Außenpolitik verschafft.

Eine realistische Situationsbewertung des russischen politischen Feldes zeigt, dass es keine einzige öffentliche politische Figur demokratischen Charakters gibt, das mit Putin bezüglich Management-Qualitäten vergleichbar (von seinem Ressourcen-Potenzial nicht zu sprechen) wäre. Ein solches System, von Putin geleitet, für ein leicht zu überwindendes Hindernis zu halten können nur naive oder leichtfertige Politiker oder diejenigen, die absichtlich die Situation provozieren, während sie weit von der gesellschaftlichen Interessen liegende Ziele verfolgen.

Bereits die neue erste Amtszeit von Putin wird ein unwiderlegbarer Beweis für Regierungsbestrebungen nach Veränderungen sein. Weil es eine Frage des Überlebens ist und weil Putin-2000, mit einem damaligen riesigen Vertrauenskredit der Öffentlichkeit, und Putin-2012 grundverschieden sind. Eine andere Frage ist, dass die reale Mechanismen und Hebel für Veränderungen im derzeitigen System nicht existieren.

Deshalb ist die Hauptaufgabe der Gesellschaft, Bürger und Unternehmen in diesem Zeitraum - die Unterstützung bei der Schaffung von neuartigen politischen Parteien mit gut entwickelten, professionellen, verständlichen für die Gesellschaft und ihr Interessen vertretenden Ideologie der Landesentwicklung mit Mechanismen der Umsetzung, Technologien der Kontrolle und Verantwortung für ihre Realisierung, mit Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Parteien von der Regierung.

Breite Unterstützung der Öffentlichkeit wird die Regierung und das System zum realen Dialog mit diesen Parteien zwingen, den bürokratischen, Oligarchen-monopolistischen und Räuber-korrupten Griff (Korruption) deutlich abschwächen, und zu ernsthaften Zugeständnissen in der Transparenzgewährleistung des Wahlsystems auf allen staatlichen Ebenen zu übergehen.

Natürlich ist, dass der Zahl solchen kraftvollen hochprofessionellen Parteien mit einer breiten öffentlichen Unterstützung nur gering sein kann, nicht mehr als zwei oder drei.

Ankunft einer solchen Partei (oder Koalition) an der politischen Macht auf dem verfassungskonformen Weg, schafft nicht nur eine breite Plattform des öffentlichen Vertrauens, sondern auch eine solide Grundlage für einen Übergang zum zivilisierten Entwicklungssystem, basierend auf der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Modernisierung, auf der grundsätzlichen Änderung der Attitude gegenüber den Bürgern und der Gesellschaft. Es sei hinzugefügt, dass im Land die entsprechende Mechanismen entwickelt sind, die diese Regierung (oder vielmehr das System) nicht in der Lage war (oder nicht wollte) zu benutzen.

Evgeni M. Grinev* Vladimir E. Grinev*