UA Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung

Kleinwaffen sind kein Spielzeug

Am 10. Februar 2012 veröffentlicht.

Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 Menschen. Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen ueber den Handelsvertrag fuer konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Voelkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch klaeglich gescheitert.

Die SPD hat in ihrem Hamburger Parteiprogramm 2007 bereits auf die verstaerkten Anstrengungen bei der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter hingewiesen.

Auf dem letzen Parteitag der SPD im Dezember 2011 wurde auf einige Schwachstellen der Ruestungsexportkontrolle hingewiesen. Zentrales sozialdemokratisches Anliegen ist die Kontrolle der Exporte durch das Parlament. Bisher wird das Parlament durch einen Ruestungsexportbericht zum Ende des darauffolgenden Berichtjahres unterrichtet. Die Bundesregierung entscheidet Exportanfragen im geheim tagenden Bundesicherheitsrat. Das Parlament und die Oeffentlichkeit wird von einem Waffengeschaeft erst im Nachhinein mir grossem zeitlichen Abstand unterrichtet. So wird Transparenz verhindert. Ein entsprechender Antrag zur Ruestungsexportkontrolle ist bei der SPD-Bundestagfraktion in Arbeit.

Mit dem Koalitionsvertrag haben FDP und CDU sich darauf verstaendigt, die konsequent restriktive Exportpolitik zu "liberalisieren". In diesem Geist wird Rüstungsexportpraxis veraendert und die internationale Rüstungskontrollpolitik beeinflusst.

Bei den Verhandlungen zum ATT spricht die Bundesregierung davon, dass Deutschland ueber weltweit anerkannte Ruestungsexportkontrollregime verfuegt und der ATT keine neue Buerokratie fuer die Wirtschaft aufbauen darf.

Hier unterscheiden sich Anspruch und Wirklichkeit. Das Auftauchen des deutschen Militärgewehrs G36 an Orten und in Konflikten, die nach unseren Exportrichtlinien ausgeschlossen sein sollten, zeigen dies beispielhaft. Nicht umsonst verortet das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI Deutschland auf Platz 3 der weltweiten Ruestungsexportnationen. Vor allen anderen europaeischen Staaten.

Die Bundesregierung darf dem Geist der Liberalisierung kein restriktives Abkommen zum Waffenhandel opfern. Konsequenz bei Ruestungskontroll- und Abruestungspolitik bleibt auch Massstab der Glaubwuerdigkeit unserer Entspannungspolitik. Hier ist Deutschland Vorreiterrolle als europaeische Friedensmacht.